"Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss" (2. Folge)

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Matthias Witte

C. Die Berichterstattung der BZ

Basierend auf einer Sammlung von mehreren Hundert Zeitungsartikeln hauptsächlich der Jahre 2004–2006 wurde untersucht, was die BZ zum Thema „Schloss“ berichtet hat: Was wird da gebaut und wie soll es genutzt werden? - und weiter wie die Zeitung das berichtet hat.* Ohne für die Vollständigkeit zu garantieren, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass wesentliche Artikel übersehen wurden, die das im Folgenden skizzierte Bild in Frage stellen könnten. Ggf. wäre es Sache der BZ, den Gegenbeweis anzutreten.** Nicht verschwiegen sei allerdings, dass dort, wo die Sammlung der Print-Artikel Lücken aufwies, auf Artikel der Internet-Ausgabe der BZ zurückgegriffen wurde, die in Details von den entsprechenden Artikeln der Print-Ausgabe möglicherweise abweichen.

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Die Zauber-Konstruktionen

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Veröffentlicht: Samstag, 12. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

"Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht" und "Public-Private-Partnership"

Glaubt man dem Oberbürgermeister, dann schaut die ganze Republik auf Braunschweig mit seinen Haushalts-Sanierungskünsten.
„Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht“ und „Public-Private-Partnership“ (PPP) heissen die Zauber-Konstruktionen, die sich interessierte Finanzstrategen haben einfallen lassen und denen sich Braunschweig verschrieben hat. Was nicht gesagt wird ist: PPP ist keine „Partnerschaft“, sondern eine einseitige Gewinnversicherung der privaten Investoren.
Es ist zu vermuten, dass bald die öffentlichen Gebäude dran sind – auch die Schulen. Lesen Sie dazu bitte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ von Werner Rügemer.

Die Einflüsterer

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Uwe Meier

Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

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"Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren."

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Januar 2008 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.

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Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die Gewerbesteuer ist die Steuerart, die den höchsten Indexwert hat für das konjunkturelle Wohlergehen einer Region.

Braunschweigs Stadtmarketing ist absolute Weltklasse. Werbebeilagen der Stadt in aller Welt verkünden es, alle Welt weiß es und auch wir selbst sind inzwischen fest davon überzeugt, dass Braunschweig in allem und jedem die größte, schönste und beste Stadt ist - und, mein Gott!: Dank Dr. Gert Hoffmann hat Braunschweig nun sogar ein echtes Schloss, in dem man gleich auch noch einkaufen und heiraten kann! Welche Stadt bietet mehr?

Und dann das: Braunschweig ist abgeschlagenes Schlusslicht der Region bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch allgemein einen starken Indexwert haben für die tatsächliche Wirtschaftskraft. Auf die Idee, dass dies zwar sicher nicht ausschließlich, aber auch sehr viel mit der Kommunalpolitik der Ära Hoffmann zu tun hat, kommt keiner. Woher auch? Schließlich steht nichts davon in den Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters und auch nichts in den Werbebroschüren der Stadt.

Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren

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Veröffentlicht: Mittwoch, 05. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

"Dr. Hoffmann informiert über neue Haushaltslöcher", lässt der Oberbürgermeister am 4.12.07 aus dem Rathaus verkünden und liefert gleich vorsorglich die Schuldigen: die durch seinen "Pfad der Tugend" eigentlich besseren Stadtfinanzen "hätte bei Fraktionen und Stadtbezirken zu einer großen Antragsflut und vielen Wünschen geführt".

Zu dumm nur, daß gleichzeitig die Eröffnungsbilanz nach kaufmännische Buchführung nun auch den Vermögensverzehr der Stadt infolge der Privatisierungspolitik zum Vorschein bringt: Danach hat die Stadt im Jahre 2007 nur noch ein Gesamtvermögen (einschließich öffentlicher Flächen wie Straßen und Plätze) von 120 Mio.€. Noch im Jahre 2001 mit Amtsantritt von Hoffmann hatte die Stadt noch 800 Mio.€ sog. Reinvermögen.

Zwar wurden in den sechs Jahren rd. 350 Mio.€ Schulden abgebaut - was die BZ Redakteure bewunderten; in der gleichen Zeit wurden aber 1000 Wohnungen verkauft, Energiewirtschaft und Müllabfuhr privatisiert und die Abwasserwirtschaft verpfändet.

Die Privatisierungen verschlangen so in den vergangenen sechs Jahren 85% des städtischen Vermögens.

Ausverkauf(t)?

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Veröffentlicht: Sonntag, 02. Dezember 2007 01:00

Geschrieben von Peter Rosenbaum

BZ, 16.03.2006, großer Artikel v. E.J. Zauner: "8.000 Wohnungen der Niwo-Bau nicht im Angebot"
BZ, 25.05.2007, kleinerer Artikel v. R.H. Meyer: "Unangetastet blieben die städtischen Wohnungen"
BZ, 01.12.2007, Mini-Meldung: "Niwo stoppt Verkauf"

Siehe zum Thema die Seite der Bürgerinitiative zur NiWo Baugesellschaft sowie die umfangreiche Broschüre der BIBS-Fraktion

Städtischer Haushalt 2008 und KPMG

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Veröffentlicht: Freitag, 23. November 2007 01:00

Geschrieben von Ralf Beyer

Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?

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Noch ein paar Cent Steuer- und Stiftungsgelder in das ECE-Projekt

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. November 2007 01:00

Geschrieben von Michael Kaps

Die historische Anmutung der von der Stadtverwaltung angemieteten Räume im ECE-Kaufhaus soll noch etwas anmutiger werden - wenn schon nicht historisch möglich ist. Dafür votierten CDU und FDP am 16.11. im Kulturausschuss und nahmen dafür nochmals Geld in die Hand, indem 200.000 EUR im städtischen Haushalt umgewidmet wurden. [Artikel in der BrZ vom 17.11.]

Zu der tollen Grafik im BrZ-Artikel ist anzumerken, dass der Thronsaal im Schloss anders aussah, andere Maße hatte und sich an anderer Stelle befand. Aber es geht ja beim ECE-Projekt nicht um historische Korrektheit, ...

s. auch www.schlosspark-braunschweig.de

Haushalt 2008: Herr Pesditschek macht einen Vorschlag, Herr Sehrt wird wild!

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Veröffentlicht: Samstag, 17. November 2007 01:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Sage keiner, die Braunschweiger bekämen nichts geboten. Da macht einer einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Haushalt der Stadt - und ein anderer flippt schier aus, wird grob unsachlich und versucht ihn mit hohlen Argumentationskeulen zu erschlagen.

Im Einzelnen: Herr Pesditschek (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die Stadt schon im laufenden Jahr 10 Millionen Euro mehr einnehme als im Haushalt veranschlagt und dass diese Tendenz sich im nächsten Jahr fortsetzen werde. Da im Rat der Stadt allgemein davon ausgegangen wird, dass für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Gebäuden in den nächsten 10 Jahren etwa 100 Millionen Euro aufzubringen sind, schlägt Pesditschek vor, einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen für die Sanierung städtischer Gebäude zu verwenden. Die Substanz müsse erhalten werden, außerdem könnten so Energiekosten eingespart werden (BZ, 9.11.07). Das klingt nicht unvernünftig. Offenbar soll nichts verschwendet werden, im Gegenteil: der Wert des öffentlichen Eigentums der Bürger soll vor weiterem Verfall geschützt werden, und das so schnell wie möglich.

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