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Der

Der erste „kaufmännische“ Haushalt der Stadt wurde für 2008 versprochen, aber was von der Verwaltung vorgelegt wurde, hat mit den Zielen einer kaufmännischer Buchführung wenig zu tun.

Denn "kaufmännisch" meint nämlich, alle Seiten der Vermögensbetrachtung darzustellen: Geldzugänge wie Vermögensabgänge, Forderungen wie Zahlungsverpflichtungen.

Wurde z.B. ein Haus verkauft, so ist nicht allein das eingenommene Geld zu sehen, sondern muss gleichzeitig der Vermögensverlust des weggegebenen Hauses gegengerechnet werden.

Im vorliegenden Entwurf wurde das versäumt: so werden zwar die Erträge aus der stadteigenen Nibelungen Wohnbaugesellschaft eingerechnet, aber der Vermögensverlust und städtische Bürgschaften für neue Darlehensaufnahmen zulasten der Nibelungen Wohnbau bleiben ausgeklammert.

So wurden zwar von der Stadt für die privatisierte Stadtentwässerung neue Kreditverpflichtungen eingegangen (sog. „Forfaitierungen“, siehe dazu auch die Darstellung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums: die daraus fälligen Schuldverpflichtungen der Stadt in Höhe von jährlich rd. 10 Mio.€ aber wieder nicht aufgeführt.

Damit setzt die Stadtverwaltung unter Hoffmann die Politik fort, Substanzwerte zu verkaufen und auf Rechnung ausgegliederter Betriebe Schuld- und Kreditverpflichtungen einzugehen. In der Haushalts-Darstellung werden aber immer nur die so beschafften Geldsummen dargestellt.

Vermögenseinbussen seit Hoffmanns Amtszeit.

In dem Drang, ganz schnell Schulden abzubauen, wurde zu Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Hoffmann der Kämmerer eingespart. Die Stadtfinanzen liegen seither in der Verantwortung von fachlichen Laien, die so tun, als könnten sie es besser als die Fachleute. Den Schein von Kompetenz verschafft man sich durch teure Beraterfirmen (wurden für ca. 20 Mio.€ Berater engagiert), die jüngst erst wieder im Zusammenhang mit dem beinahe Bankencrash der Deutschen Industriebank (IKP) traurige Berühmtheit erlangt haben.

Angefeuert wurde die Stadtspitze dabei noch von Braunschweiger Zeitungsredakteuren, die die fixe Geldbeschaffung von Hoffmann und seinen eigennützigen Beratern von KPMG nebst verbundener Kanzlei Beiten Burkhardt über den Klee lobten. Die BZ schwärmte von Finanzwundern, Redakteur Meyer wollte darin sogar ein Vorbild für andere Städte, ein „Modell Braunschweig“ erblicken, und propagierte – gleichsam einen „Fall fürs Lehrbuch“ – also das Umschreiben einschlägiger betriebswirtschaftlicher Normen.

Nun weiß eigentlich jeder, dass Verkäufe unter Druck fast immer mit Vermögenseinbussen verbunden sind. Und so erging es auch in Wirklichkeit der Stadt:

Der Verkauf von 75% der Anteile der Versorgungs-AG erfolgte im Jahre 2002. Die Stadt bekam dafür nur 460 Mio.€, weil es schnell gehen musste, obwohl die Unternehmensanteile nach Maßstäben üblicher Börsenbewertungen (überschlägig nach dem Ertragswertverfahren) rund das Doppelte wert gewesen wären. Ertragswert der Anteile: ca. 920 Mio. - Kaufpreis 460 Mio., ein Verlust für die Stadt von ca. der Hälfte, d.h. 460 Mio.€.

Es folgte der Verkauf von Teilen der Müllabfuhr und der Stadtreinigung an ALBA in den Jahren 2002 und 2004 für den Kaufpreis in Höhe von 20 Mio.€. Erst drei Jahre später kam die Verwaltung mit der Sprache raus, dass die Stadt vor Verkauf noch 9,7 Mio.€ zusätzliche Schulden in den Büchern stehen hatte, die infolge der Privatisierung an Alba von der Stadt nicht mehr verrechnet werden können. Dies brachte der Stadt einen zusätzlichen Verlust von 9,7 Millionen Euro.

Rund 515 Mio. € verschwunden?

Jetzt könnte man mit allen einzelnen Privatisierungen fortfahren, die zu einer ähnlich negativen Saldierung führten. Sie seien nur stichwortähnlich erwähnt: GWK-Wohbau, DSM (Städtereklame), Ampeln und Lampen, Seniorenresidenz Rosenäckern, Stadtentwässerung.

Die aus Verkäufen erzielten Finanzeinnahmen in den vergangenen 6 Jahren belaufen sich auf 546 Mio.€ . Nach eigenen Angaben hat die Stadt damit nominell 300 Mio. € Schulden getilgt (Erster Stadtrat Carsten Lehmann am 02.09.2006 zur nb) Bliebe die Frage, wo die übrigen 246 Mio. € verblieben sind.

Nimmt man dann noch die zu Lasten von ausgegliederten städtischen Gesellschaften und der Stadtentwässerung (forfaitierten) aufgenommenen Verbindlichkeiten in Höhe von 269 Mio.€ hinzu, dann ist Hoffmann nach dem Verbleib von 515 Mio. € zu befragen, die seit 2001 insgesamt „verbraucht“ sind:

Wäre das nicht mal eine Recherche der Zeitung wert: ... ein Fall für´s Lehrbuch ? Fragt sich nur in welcher Disziplin.

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