Geldvernichtung am Flughafen soll weitergehen
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- Veröffentlicht: Samstag, 01. Dezember 2018 07:08
- Geschrieben von BIBS-Fraktion
Die BIBS-Fraktion fordert die politische und öffentliche Beratung des Gutachtens zur aktuellen Lage und den Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Entgegen den Vorschlägen aus diesem bislang intern gebliebenen Gutachten haben SPD und CDU im Finanzausschuss vom 29.11.2018 für eine Fortsetzung der Geldvernichtung der vergangenen Jahre gestimmt, ohne das Finanzgutachten auch nur ansatzweise beraten zu haben.
Der Wirtschaftsplan 2019 beinhaltet die Zustimmung, dass die Zuschüsse bzw. Beihilfen weiter von 2,8 auf 4,34 Mio. Euro steigen sollen, der Werteverzehr auch im Jahr 2019 um weitere 2,28 Mio.€ fortgeführt werden soll und weitere Kreditaufnahmen erfolgen. Insofern soll der Flughafen eine wesentliche Säule des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt bleiben.