Die Zukunft des Asse 2-Begleitprozesses
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 01. September 2017 05:40
- Geschrieben von Andreas Riekeberg, Asse Koordinationskreis
Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.
Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.
Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...
Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
"Deutschlands größte Umweltverbände, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU), forderten gemeinsam einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Landwirtschaft auf Wasser, Böden, Tierwohl und Artenvielfalt und der damit verbundenen Folgekosten für den Steuerzahler erklärten die Verbände die jetzigen Regelungen und Subventionen aus Umweltsicht für gescheitert. Sie forderten, die milliardenschweren Fördergelder künftig so zu verteilen, dass Landwirte Lebensmittel deutlich umweltfreundlicher und tierschutzgerechter erzeugen können. Dies entspreche auch dem ausdrücklichen Wunsch der Verbraucher.
Am 11.8. gab die Stadtverwaltung in einer Pressemeldung Entwarnung, worüber die Braunschweiger Zeitung folgenden Beitrag brachte:
"Fracking: Keine Pläne für den Westen der Stadt"
Braunschweig. Das umstrittene Fracking-Verfahren zur Förderung von Erdgas wird im Westen der Stadt nicht zur Anwendung kommen. Das stand im Resultat eines Gesprächs zwischen dem Unternehmen RDG und der Stadt Braunschweig."
In der Ratssitzung am 22.8. konnte dagegen auf meine Nachfrage klargestellt werden, dass die Firma RDG zwar noch nicht im Status der Förderung steht, sehr wohl aber im Status der Aufsuchung von Gas und Öl im sog. Explorationsfeld Borssum.
Damit droht weiterhin aufgrund des neuen vom Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetzes - bei erfolgreicher Bodenuntersuchung der aufsuchenden Firma RDG - die Förderung mithilfe Bodenvergiftung durch Fracking oder Fracking-ähnliche Förder-Verfahren.
Nur Wasserschutzgebiete könnten grundsätzlich das Fördern von Gas und Öl im Westen der Region Braunschweig verhindern. Allerdings wurde das Wasserschutzgebiet im Bereich Lamme in der letzten Ratsperiode mit den Stimmen aller Parteien abgeschafft.
Dem Bezirksrat Timmerlah/Geitelde/Stiddien liegt eine Anfrage der BIBS zu einer Klimastudie der Umweltbehörde von Mai 2012 vor, die dem interkommunalen Versiegelungsgebiet Salzgitter-Braunschweig zuwider läuft.
Hier der Text der Anfrage mit einem Link zur Studie:
"Im Mai 2012 wurde eine von der Stadt Braunschweig beauftragte und durch die Firma iMA vorgelegte Stadtklimaanalyse als Fortschreibung der Analysen von 1992 und 2005 erstellt.
Hierin befinden sich einige Textpassagen, die nach meiner Auffassung einen nicht unerhebliche Einfluss auf das geplante interkommunale Gewerbegebiet Salzgitter-Braunschweig haben:
"Gewerbe- und Industriegebiete > 5 ha weitere Versiegelung kritisch prüfen, Schadstoffeinträge in Luftleitbahn vermindern (Emissionsreduzierung, Immissionsschutzmaßnahmen), Dach- und Fassadenbegrünung. (S. 88 Gutachten Stadtklima)
Pressemitteilung"
"Vielmehr als eine neue Behördenstruktur braucht es eine neue Debatte um den Umgang mit Atommüll. Die Konzepte aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts haben an den Beispielen Asse II und Morsleben gezeigt, dass sie nichts taugen. Wer heute noch an einer nicht-rückholbaren Atommülllagerung unter Tage festhält, hat in den letzten 40 Jahren nichts dazu gelernt“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der AG Schacht KONRAD anlässlich der morgigen Einführungsveranstaltung der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) in Salzgitter-Lebenstedt.
Als neuer Betreiber des größten Atommüllprojektes der Bundesrepublik Deutschland genügt es nicht, eine kritische Öffentlichkeit zu begrüßen und ein gegenseitiges Kennenlernen vorzuschlagen. Westphal: „Aus unserer Sicht kann ein wirklicher Neustart beim Umgang mit Atommüll nur gelingen, wenn als Konsequenz aus dem Desaster bei ASSE II und Morsleben die Projekte KONRAD und Gorleben ohne Wenn und Aber ad acta gelegt werden. Daran wird sich die BGE messen lassen müssen.“
Für Rückfragen: Ludwig Wasmus 05341 / 63123
Pressemitteilung
Das Umweltzentrum Braunschweig e.V. lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel:
„UMWELTPOLITIK ABGEMELDET?“.
Es diskutieren am Donnerstag, 7. September 2017 um 19.00 Uhr im
Haus der Kulturen Braunschweig, Am Nordbahnhof 1:
Dr. Carola Reimann (MdB, SPD),
Juliane Krause (Bündnis 90/Die Grünen),
Cihane Gürtas-Yildirim (Die Linke),
Carsten Müller (MdB, CDU),
Ingo Schramm (FDP),
Mirco Hanker (AfD) und
Paul Deutsch (MLPD)
unter der Leitung von Dr. Uwe Meier, ev. Akademie Abt Jerusalem und braunschweig-spiegel.de.
Es geht um aktuelle Themen der Umweltpolitik wie Landwirtschaft, Verkehr (auch mit Blick auf die Bodenversiegelung) sowie für unsere Region natürlich von herausragender Bedeutung: Atommüll.
Veranstalter ist das Umweltzentrum Braunschweig e.V., Hagenbrücke 1/, 38100 Braunschweig
Tel.: 05 31 / 12 59 92 - Fax: 05 31 / 12 59 95 www.umweltzentrum-braunschweig.de
Das Umweltzentrum wird gefördert von der Stadt Braunschweig
Zwölf Jahre ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, und seit inzwischen siebzehn Jahren vertritt Carola Reimann den Wahlkreis Braunschweig im Bundestag, seit 2002 als direkt gewählte Abgeordnete. Das ist viel Kontinuität, die sich wahrscheinlich kommende Legislaturperiode fortsetzt. Aber was haben Frau Dr. Merkel und Frau Dr. Reimann in diesen Jahren geleistet, wodurch fallen sie auf, positiv wie negativ? Welche umweltpolitische Bilanz lässt sich nach zwölf Jahren Merkel und zweimaliger großer Koalition ziehen und was darf man von den Parteien, die voraussichtlich den nächsten Bundestag mit Abgeordneten füllen werden, in Sachen Ökologie, Umwelt- und Naturschutz erwarten? Diesen Fragen geht das Titelthema der neuen Umweltzeitng nach und das Ergebnis ist eher mau, soviel vorweg.
Weiterlesen: Die neue Umweltzeitung ist da! Haben wir (k)eine Wahl?
Das Heizkraftwerk (HKW) Mitte. Aus Schweröl, Kohle und Gas produziert BS Energie rund 40 Prozent mehr Energie, als die Braunschweiger kaufen. Luftbild: Klaus Knodt
Die Veolia-Tochter BS Energy versorgt die Hälfte der Braunschweiger Haushalte mit Strom und Wärme. Dass sie dies „ökologisch“ tut, ist eine Irreführung.
Wie grün ist eigentlich Strom? Oder wie blau-gelb? Was wir aus unserer Steckdose beziehen, hat zwar physikalische, aber keine physischen Eigenschaften. Strom ist nicht einmal farblos. Strom ist nur ein Energiefluss, der sich anhand Spannung und Stärke definieren lässt.
Wer also grünen, blauen, gelben, schwarzen oder knallvioletten Strom kauft, erhält für seinen Küchenmixer das haargenau selbe Produkt wie alle anderen Abnehmer in Europa. Für „grünen“ Strom aus Biomasse, Solar-, Wind- oder Wasserenergie zahlt er nur deshalb einen höheren Preis, weil er mit dem Versorger einen Vertrag schließt. Da steht dann sinngemäß drin: Du, mein lieber Versorger beschaffst Dir soviel Strom aus regenerativen Quellen, wie ich Dir abnehme. Wenn ich 2500 kwH „Ökostrom“ im Jahr verbrauche und bezahle, dann produzierst Du gefälligst 2500 kwH Ökostrom im Jahr oder besorgst ihn Dir irgendwo anders auf der Welt.
Weiterlesen: BS Energy: Der Strom geht ins Netz, der Dreck bleibt hier
"Pressemitteilung"
Vorankündigung
Am Donnerstag, dem 7.9. findet um 20 Uhr eine Asse 2-Begleitgruppen-Veranstaltung statt. Es wird einen Bericht über
"Aktuelles aus der Schachtanlage Asse II" geben und "Weiterentwicklung der Asse 2-Begleitgruppe - Vorstellung und Diskussion der verschiedenen Modelle".
Ort: Gemeindesaal der Hauptkirche BMV am Kornmarkt Wolfenbüttel,
Adresse: Michael-Praetorius-Platz 9, 38300 Wolfenbüttel.
Symbolfoto: Mitglieder der Bürgerinitiativen werben für einen
"Runden Tisch der Region" in Sachen Asse II
Im Vordergrund die weitgehend abgeräumte Fläche, im Hintergrund der noch erhaltene und teilweise bewohnte nördliche Teil
Update (24.08.17): Von uns nicht mehr erwartet, ist der Leserbrief, der am 15.08. an die Braunschweiger Zeitung geschickt wurde, in der heutigen Ausgabe doch noch veröffentlicht worden. Vielen Dank dafür an die BZ.
"Man mag es erfreulich finden, dass das Gebiet am Holzmoor nun in absehbarer Zeit komplett abgeräumt und dann bebaut werden soll. Die Verhandlungen und der schließliche Verlust ihrer teilweise jahrzehntelang bewohnten Häuser waren für die bisherigen Bewohner sehr belastend.
Nicht vergessen werden sollte aber auch, dass das Thema noch eine weitere Dimension hat. Für die Natur und auch für die Versorgung der Stadt mit Frischluft bedeutet die Bebauung einen herben Verlust. Das Gebiet war Lebensraum für zahlreiche Tiere, u.a. für außergewöhnlich viele Singvögel. Das hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz in seiner Erhebung im April 2015 festgestellt (Link 1, Link 2). Er hat sich daraufhin am 27.05.2015 mit einer Stellungnahme an die Stadt Braunschweig gewandt.
Ein wesentliches Anliegen des BUND ist es, der Luftleitbahn und dem Artenschutz mehr Platz am Nordrand des geplanten Baugebiets einzuräumen, um so auch einen Teil der gewachsenen ökologisch wertvollen Strukturen erhalten zu können."
Link zum - kostenpflichtigen (!) - BZ-Artikel hier