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Riesenhaufen in "Stadt der Sauberkeit" (Teil II)

- Einfach Gras drüber wachsen lassen?

Vor gut einem Jahr, im Mai 2007, forderte die Bauverwaltung von "Investor“ Lindemann eine Höheneinmessung und eine Darstellung der räumlichen Ausdehnung des Müllberges am Madamenweg an. Sie wurde tätig, weil sie eine Beschwerde aus dem der Deponie angrenzenden Kleingartenverein erhalten hatte. Ende August hatte man die eingereichten Daten ausgewertet, nun waren die Abweichungen vom genehmigten Profil sozusagen amtlich. Im Oktober hörte man den "Investor" dazu an, am 18. Dezember 2007 wurde dann endlich ein "Baustopp“, also in Wahrheit ein Verbot der weiteren Aufschüttung, verfügt (alle Angaben aus: Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 29. April 2008).

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Wie das? - "Investor" setzte Riesenhaufen direkt in die "Stadt der Sauberkeit"

Die Geschichte hat das Zeug dazu, unserer Stadt zum bundesweiten medialen Durchbruch zu verhelfen - allerdings leider im negativen Sinne.

Ein „Investor" lockt die Verantwortlichen der Stadt mit der Idee eines antiken Theaters auf einem künstlich angelegten, gefällig modellierten Hügel. 1995 erhält er die Genehmigung der Verwaltung, 1998 geben SPD, CDU und FDP im Verwaltungsausschuss dem Projekt ihren Segen. Ausschließlich Bauschutt dürfe aufgeschüttet werden, heißt es. Und die Lastkraftwagen rollen und schütten und schütten und schütten.

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21. Mai 2005 - Menschenkette um den Schlosspark

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Vor genau drei Jahren gaben große Teile der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger in Form einer Menschenkette eindrucksvoll zum Ausdruck, was sie von der Zerstörung des Schlossparks für ein innerstädtisches Einkaufszentrum hielten. Bei vielen hält die Trauer um den verlorenen Park bis heute an.

Abholzen - "schwierige Aufgabe"

(nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel: "Abholzen eine schwierige Aufgabe", Braunschweiger Zeitung v. 15.04.2008)

Das Abholzen des Querumer Forstes für den Ausbau des Braunschweiger Flughafens ist keine „schwierige Aufgabe“, sondern eine freie Entscheidung der Mehrheitseigner des Braunschweiger Flughafens, im Wesentlichen der Stadt Braunschweig und des Landes Niedersachsen. Die geplante Eingriffsfläche beträgt, inklusive der Einkürzungsmaßnahmen, ca. 750.000 m², entsprechend 125 Fußballfeldern, mit mehr als zehntausend Bäumen.

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Region Braunschweig: Atommüllkippe der Nation?

Die Braunschweiger Zeitung berichtet darüber, ausführlicher als im Hauptteil in ihrer Salzgitter-Ausgabe. Eine Beschwerde der Stadt Salgitter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung des Atommüll-Lagers auf ihrem Grund wurde abgewiesen.

Gemäß einer Pressemitteilung des Gerichts habe die Stadt Salzgitter Art. 2, Abs. 1 des Grundgesetzes für sich in Anspruch genommen, ein Grundrecht, welches in erster LInie natürliche Personen schützen soll, auch gegen die öffentliche Gewalt. ("Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.") Danach sei die Stadt nicht klagebefugt.

Wir kennen die Argumentation der Stadt nicht, aber warum hat der Bürgermeister von Salzgitter nicht persönlich, als natürliche Person geklagt, oder warum unterstützt die Stadt nicht ihre Bürger, wenn sie - als natürliche Personen - klagen? Vielleicht gibt es ja uns unbekannte Gründe, wir werden uns in der nächsten Zeit damit mal etwas auseinandersetzen.

Die Grundrechte sind jedenfalls grundsätzlich nicht für die öffentliche Hand gemeint, die öffentliche Hand hat kein Recht auf Leben und genießt kein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, vielmehr hat sie die Pflicht, die Grundrechte ihrer Staats- und Landeskinder, ihrer Bürger und Einwohner zu schützen. Warum macht die Stadt das nicht einfach und unterstützt und befördert deren Klagen stattdessen? - (Vielleicht werden wir das noch herausfinden.)


Eine erste Stellungnahme der AG Schacht Konrad zum Urteil,
der Stadt Salzgitter, die sich mit ihrem "Schicksal" als Atommüll-Lager abzufinden scheint,
und auch eine erste Presseerklärung der Grünen Landtagsfraktion

"Selbsternennung" oder Probleme mit der Sprache und der Verfassung

In einer Newsletter der „Bürgerschaft Riddagshausen“ vom März 2008 wird bemerkt, dass „selbsternannte“ Naturschützer den Streit um die Fällung der Pappeln am Kreuzteich aufgeheizt hätten. Im Februar 2006 hatte die „Bürgerschaft“ einen prominenten Vorsprecher. Dr. Gert Hoffmann schrieb in einem offenen Brief von einer „selbsternannten“ Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums.

Damit soll den Bürgerinitiativen offenbar die Legitimität abgesprochen werden, sofern unstrittig ist, dass die Initiativen nicht von höherer Autorität „ernannt“ worden sind (so fehlt schon eine Ernennungsurkunde, mehr aber noch der Treueschwur auf eine Dienstherrschaft, wofür sich Bürgermeister und „Bürgerschaft“ sicher gern zur Verfügung stellen würden).

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Baumschutz Initiative startet Unterschriftenliste

"Wo bleibt der Naturschutz?" fragt am 13.3.08 eine Leserbrief-Schreiberin in der BZ und weiter:

Wo bitte sollen denn zum Beispiel die Singvögel noch brüten? Ist es mit Naturschutzrechten überhaupt vereinbar, dass in solch großem Maße in dieser Stadt Nist- und Brutplätze vernichtet werden?

Man ist sensibler geworden, guckt genauer hin und hinterfragt die Kahlschlag-Politik in dieser Stadt. Das scheint auch im Rathaus angekommen zu sein:

12. März 2008 Stadt pflanzt Bäume
Braunschweig. Zum Abschluss von Straßensanierungen pflanzt der Fachbereich Stadtgrün in diesen Tagen insgesamt 33 Bäume mit einem Stammumfang von 20 bis 25 Zentimetern ...

Und was wird, wenn die Stadt im Querumer Wald demnächst 60.000 Bäume absägen lässt? Das zu verhindern, ist Ziel der Initiative, die bereits die ersten hundert Unterschriften am Info-Stand der Bürgerinitiativen letzten Samstag vor Graff gesammelt hat.
Unterschriftenliste - Formular

"... ohne sich auch nur einmal vor Ort zu informieren" - Verwirrspiel geht weiter

Endlich! - möchte man sagen, der ortskundige Ratsherr Hennig Brandes bietet Bürger Borek eine Baumfällführung. Kundig schaut er auf seine professionellen Unterlagen und erläutert: "Der gertenschlanke Baum, das Bäumchen da soll weg." ... und schon ist Henning Borek schön im Bilde.

Schön für ihn und den mit ihm eingeweihten Bürger Ernst-Johann Zauner. - Eine mächtige Pappel steht im Hintergrund in der Fluchtlinie und man fragt sich: "Soll die, darf die stehen bleiben?"

Warum hat man solch eine Führung, auf der gezeigt wird, welche Bäume denn gefällt werden sollen und welche denn stehen bleiben, nicht einmal allen Bezirks- und Stadträten angeboten. Wie soll man sich informieren, wenn die zu fällenden Bäume nicht einmal auf die eine oder andere Weise markiert sind?

Leserbrief: Bäume weg - und dann?

von "Bastarden" und Edelbürgern
Auch wenn die Pläne Ebertallee - wie Stadtbaurat Zwafelink sich jetzt über einige Fraktionen wundert - in Gremien beraten und (wie üblich) mit großer Mehrheit abgestimmt worden sind, so blieben die eigentlichen Motive und Pläne der Umgestaltung von Riddagshausen in eine Art Park mit Sichtachsen, Promenaden und Säuleneichen verborgen.

Die Riddagshausener Bürgerinnen und Bürger wussten jedenfalls von der geplanten Abholzerei (Schwarzpappeln hin - "Art-Bastarde" her) nichts ... bis auf wenige offensichtlich besondere Riddagshausener, nennen wir sie mal Edelbürger.

Warum reden diese besonderen - und insofern gut informierten - Bürgerfamilien eigentlich nicht mit ihren gemeinen Artgenossen, demokratisch und offen, damit alle wissen, worum es geht?

(noch) nicht gedruckter Leserbrief Peter Rosenbaum, Braunschweig

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"Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss" (7. Folge)

8. „Die Rekonstruktion des 1960 abgerissenen Residenzschlosses beginnt.“ - Das Ende der Schamfrist

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Ziemlich genau ein Jahr nach der Presseratsrüge war für die Braunschweiger Zeitung die Schamfrist jedenfalls vorbei. Das Ankleben der ersten Sandsteinplatten an den Betonrohbau des "Schlosses" wurde jedenfalls am 1.4.06 von Ernst-Johann Zauner in der BZ kommentiert mit „Die Rekonstruktion des 1960 abgerissenen Residenzschlosses beginnt.“ Der Text ist ansonsten auf gewohnte Weise tendenziös, aber nicht irgendwie besonders erwähnenswert.*

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