Gutachten zur Fahrradsituation am Hauptbahnhof?
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Dezember 2017 12:28
- Geschrieben von SPD-Fraktion
"Pressemitteilung"
Gutachten zur Fahrradsituation am Hauptbahnhof? SPD-Fraktion fragt im Rat der Stadt an
Gibt es Bewegung in der Frage zur Fahrradstellplatz-Situation am Hauptbahnhof? „Dieses Thema begleitet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Fraktion bekanntlich schon länger“, erklärt Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Nun hat unsere Fraktion Kenntnis erhalten, dass ein Gutachten zu der Fahrradabstellsituation in Auftrag gegeben wurde. Von der Verwaltung möchten wir daher gerne erfahren, welches die Kernbotschaften aus diesem Gutachten sind und ob sich für die Politik Möglichkeiten ergeben, die Situation vor Ort zu verbessern.“ Eine entsprechende Anfrage hat die SPD-Fraktion daher zur Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember eingereicht.
Dobberphul unterstreicht, dass die derzeitige Lösung weiter unbefriedigend ist: „Die Fahrradabstellsituation ist nach wie vor völlig ungeordnet, da große Mengen an Abstellanlagen fehlen. Gerade mit Blick auf die jüngsten erheblichen Taktverbesserungen im Zugverkehr ist dies unglücklich, da Pendlern, die von diesen neuen Angeboten durch einen Wechsel vom Auto auf das Rad und die Schiene profitieren möchten, der Umstieg unnötig erschwert wird.“ Der SPD-Ratsherr nimmt daher auch die Deutsche Bahn in die Pflicht, sich an der Diskussion zu beteiligen: „Braunschweigs Bürgerinnen und Bürger haben unter anderem mit der großartigen Resonanz auf das von uns initiierte Projekt ‚Stadtradeln‘ bewiesen, dass sie gerne mit dem Rad zu Arbeit fahren. Die Bahn sollte dies gemeinsam mit der Verwaltung und der Rat-Politik honorieren und für diesen Missstand am Bahnhof endlich eine tragfähige Lösung finden. Wir hoffen, dass das Gutachten hierzu Ansatzpunkte bieten kann und bitten um Einblick.“
Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Grüne Initiativen / Aktueller Sachstand
Mit rund 40 Anträgen, Anfragen und Anregungen startet die BIBS-Fraktion in die Haushaltsberatungen 2018.
BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz erklärt: „Im sozialen Bereich wollen wir, dass gerade die Einrichtungen, Vereine und Organisationen wie das Mütterzentrum, die Stadtteilläden, Refugium, Cura und das Welcome House in Kralenriede ihre gute Arbeit weiter verstetigen können. Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich die AnwohnerInnen des Madamenwegs 94 eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erfahren. Die sanitären Anlagen sollen ertüchtigt und die Wohnwagen mit Wasserleitungen ausgestattet werden.
Im Umweltbereich fordern wir, dass der nun für nächstes Jahr geplante ‚Lange Tag der Stadtnatur‘ auch ausreichend mit finanziellen Mitteln versorgt wird. Des Weiteren soll ein so genannter ‚Fair-Trade-Fonds‘ eingerichtet werden, der die lokalen
Ob die BIBS-Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmen kann, ist noch nicht entschieden. „Zum einen tragen wir Verantwortung für die vielen sozialen Verbände, Organisationen und Vereine, die über die institutionelle Förderung durch die Stadt finanziert werden. Eine Ablehnung des Haushalts bedeutet auch, dass man gerade im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zumindest keine Anpassungen, wenn nicht gar Kürzungen bis hin zu kompletter Zahlungseinstellung in Kauf nimmt“, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Zum anderen ist die Verschuldung Braunschweigs und das strukturelle Defizit im Auge zu behalten. Durch millionenschwere Ausgaben an zwielichtige Beraterfirmen, erneut starke Gewinneinbrüche bei städtischen Beteiligungen bis hin zum stark defizitären Flughafen wird der künftige Handlungsspielraum sehr stark eingeschränkt. Wie Braunschweig seine Schulden loswerden soll, ist dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zu entnehmen“, so Büchs abschließend.
Mit einem deutlichen Zuwachs von 7% bei den Fußgängerfrequenzen im Vergleich zum Vorjahr startet die Braunschweiger Innenstadt in die Adventszeit. Mehr als 850.000 Besucherbewegungen wurden in der Woche vor dem 1. Advent gezählt.
„Veränderungen bei GPUs und APUs: 
