GRÜNE: Innenstadt soll fahrradfreundlicher werden!
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- Veröffentlicht: Montag, 22. Januar 2018 10:57
- Geschrieben von Bündnis 90/Die Grünen
"Pressemitteilung"
Die GRÜNEN im Stadtbezirksrat Innenstadt wollen die Radverkehrsbeschilderung verbessern und die Innenstadt dadurch ein Stück fahrradfreundlicher machen. Seit November 2004 dürfen Radfahrer in Braunschweig nachts in der Zeit von 20 bis 9 Uhr durch die Fußgängerzone fahren. Dieses soll für die Radfahrer mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei von 20 bis 9 Uhr“ dargestellt werden, während andere Bereiche der Fußgängerzone sogar ganztags befahren werden können. Die Beschilderung ist aber leider zum Teil noch sehr unübersichtlich und unvollständig.
Dazu erklärt der Grüne Ratsherr (Mitglied im Bezirksrat Innenstadt) Helge Böttcher: „Für Radfahrer ist immer noch nicht deutlich wann sie wo fahren dürfen. Die Schlosspassage darf man zum Beispiel offiziell nur vom Bohlweg aus mit dem Fahrrad befahren. Von der Münzstraße aus ist die Zufahrt aufgrund fehlender Schilder nicht erlaubt.“
Besonders der Burgplatz, der durchgehend für Radfahrer frei ist, sorgt für Verwirrung: „Vom Domplatz kommend darf man rund um die Uhr zum Burgplatz fahren, wer aber über den Ruhfäutchenplatz von Süden kommt darf nur nachts von 20 bis 9 Uhr fahren und wer über den Ruhfäutchenplatz vom Marstall kommt, darf gar nicht mit dem Fahrrad zum Burgplatz fahren. Diese Beschilderung sollte dringend einmal überarbeitet werden“ so Böttcher.
Neben der Schlosspassage und dem Burgplatz sollen noch die Straße Damm, die Kreuzung Leopoldstraße/Friedrich-Wilhelmstraße und der Friedrich-Wilhelm-Platz überprüft und überarbeitet werden.
Auf Antrag der BIBS-Fraktion hat der städtische Finanzausschuss am 18.01.2018 beschlossen, dass die Stadt vier Stellen zur Grünpflege auf Tennenplätzen schafft, damit diese Flächen künftig ohne den Einsatz von Herbiziden gepflegt werden können.
SPD-Fraktion nennt Haushaltsziele 2018: Generalantrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Investitionen in die Zukunft statt Sanierungsstau“, Dynamisierung, Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Einzelprojekte wie Schulmittelfonds, Sporthallen, Praxisklasse und B58-Sanierung
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Aufgrund einer Presseanfrage zur Bewertung der Halbzeit von OB Markurths Amtszeit erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Bewertung fällt durchwachsen aus. Oberbürgermeister Markurth hat zwar die Bürgerbeteiligung mit dem Projekt „Denk Deine Stadt“ verbessert, gleichzeitig aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der „Bürgerhaushalt“, bei dem im Stadtbezirk auch eine tatsächliche finanzielle Beteiligung der Bürger gegeben war, wieder abgeschafft wurde. In vielen Fällen handelt er zögerlich. Seine Haltung beim Thema Rechtsextremismus war eher von Mutlosigkeit und wenig Engagement geprägt. Beim Thema „Taten gegen Kinderarmut“ hat er seit Jahren auf reiche Mitbürger gesetzt und städtische Aktivitäten vernachlässigt. Die von Herrn Markurth vor der Wahl versprochenen 50 Probewohnplätze gibt es immer noch nicht. Auch bei der Neukonzession der Energienetze wurde nur ein schwacher Schritt in die richtige Richtung gegangen. Positiv kann festgehalten werden, dass ein neues soziokulturelles Zentrum in Sicht ist und dass ein groß angelegtes Stadtbahnausbaukonzept angestoßen wurde, wenn auch beide Projekte wieder nur sehr zögerlich umgesetzt werden.“