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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Vortragsreihe: Ein Blick in fremde Kulturen KUBA

Vortrag KUBA 15.03.2018, 19 Uhr

Dankeskirche Schuntersiedlung, Tostmannplatz

Die Initiative ART „Aktiv für Respekt und Toleranz“ engagiert sich im Stadtteil Schuntersiedlung/Kralenriede und darüber hinaus für ein tolerantes, buntes Miteinander aller Menschen und Kulturen und bezieht klar Stellung gegen jede Art von Rassismus.

Seit Oktober 2016 veranstaltet ART eine Vortragsreihe über verschiedene Länder und ihre kulturellen, sozialen und politischen Hintergründe.

ART (Aktiv für Respekt und Toleranz)

Freiwilligenagentur: Falk Hensel als Vorsitzender wiedergewählt

Am Ende gab es Blumen für die Leiterin. Falk Hensel, zum dritten Mal gewählter Vorsitzender der Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V, hat sie im Namen der Mitglieder an Agenturleiterin Astrid Hunke überreicht.

Landtagsabgeordnete Annette Schütze und Schwimmsportler Leon Bischoff neu dabei.

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport wurde Falk Hensel zum dritten Mal zum Vorsitzenden der Freiwilligenagentur, welche in Wolfenbüttel und Braunschweig aktiv ist, gewählt. Hensel bedankte sich für das Vertrauen: „Über vier Jahre darf ich mich bereits als Vorsitzender in dem Verein engagieren und für die Ehrenamtsförderung einsetzen.“ Sein Stellvertreter ist weiterhin Dr. Otmar Dyck. Als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften im Bereich Sport vertritt Dyck auch diesen Fachbereich in der Agentur. Falk Hensel ist Verbandssekretär beim AWO-Bezirksverband Braunschweig und vertritt den Bereich Soziales.

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SoVD-Braunschweig erkämpft mehr als 1.000.000 Euro Geldzahlungen für Mitglieder

Der SoVD hat in 2017 in Braunschweig 1.024.076 Euro an direkten Geldzahlungen für die Mitglieder erkämpft. Knapp 750.000 Euro davon durch Widersprüche und Klagen – alles vorher abgelehnte Anträge in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit und Hartz IV. „Rechnen Sie das mal von Braunschweig auf Deutschland hoch – da kommt eine schöne Summe zusammen, die die Sozialkassen sonst sparen würden“, sagt Bursie.

 Kai Bursie rät jedem, dessen Antrag abgelehnt wird, sich fachlichen Rat einzuholen und nicht vor einem Widerspruch – und sollte der auch abgelehnt werden – vor einer Klage zurückzuschrecken. „Fast jede zweite Klage gewinnen wir vor den Sozialgerichten. Denn hier wird sehr gründlich geprüft und die Gutachter sind unabhängig, sie stehen in keinem Vertragsverhältnis zu einer der vor Gericht streitenden Parteien. Denn in vielen Beratungsgesprächen hören wir bei Antragsprüfung immer wieder von Gutachtern, die oberflächlich vorgehen und dann einen Antrag ablehnen. Das wundert nicht, werden sie doch von den Sozialkassen bezahlt“, berichtet Bursie.

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40 Jahre Energieberatung der Verbraucherzentrale

Vorträge und kostenlose Beratungen in Niedersachsen

 Interessenneutrales Beratungsangebot zum Thema Energie seit 1978

Bis heute rund 500.000 Energieberatungen durchgeführt

Zum Weltverbrauchertag verschenken alle niedersächsischen Standorte je 40 Gutscheine für eine stationäre Energieberatung

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Niedersachsen wird 40: Ende 1978 nahmen die ersten Energieberater ihre Arbeit auf. Heute sind 80 Experten an 73 Stützpunkten im Einsatz. Rund 500.000 Beratungen wurden in Niedersachsen bereits durchgeführt. Zum Weltverbrauchertag am 15. März bietet die Verbraucherzentrale in drei Beratungsstellen Vorträge und kostenlose Beratungen an. Zudem können sich Ratsuchende niedersachsenweit einen Gutschein für eine kostenlose stationäre Energieberatung sichern: Alle Beratungsstellen und Stützpunkte vergeben je 40 Gutscheine. 

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Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde. Weiter in der Pressemeldung des "Paritätischen Gesamtverband".

Ist die Kriminalstatistik 2017 etwas geschönt?

Das Straftatenaufkommen in der Region Braunschweig ist auf einen historischen Tiefstand gefallen, so die Braunschweiger Polizeidirektion in der BZ am 3. März 2018. Die Kriminalitätshäufigkeit sei im Jahr 2017 mit 6.163 Straftaten pro 100.000 Einwohner und 6.491 im Vorjahr im zweiten Jahr in Folge gesunken. Und: Wolfenbüttel habe es wieder auf den ersten Platz geschafft. Soweit die Polizei. Headline in der BZ: Am sichersten leben die Menschen in Wolfenbüttel.

Ich halte dagegen: Eine schöne Statistik. Mir stellen sich aber Fragen:  Ist sie geschönt und wieviele Straftaten sind hier bewusst nicht aufgenommen worden. Diese Fragen ergeben sich aus einer Erfahrung mit der Braunschweiger Staatsanwaltschaft: Am 9. Mai vergangenen Jahres bin ich am hellichten Tag in der Wolfenbütteler Schinkelstraße neben dem katholischen Friedhof Fahrrad fahrend heimtückisch von hinten überfallen worden. Ein mich verfolgender Täter hat mir aus dem Gepäckträgerkorb gewaltsam meine gesicherte Kameratasche geraubt. Er flüchtete sofort. Mir gelang es, ihn mit meinem Fahrrad zu verfolgen. Mit Hilfe von Bewohnern der Heinrichstraße gelang es, den Täter festzuhalten. Die Polizei hat den Fall anschließend aufgenommen mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft werde das sowieso niederschlagen.

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LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage

Pressemitteilung

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde von der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

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Öffentlicher Dienst: Bisher kein Angebot der Arbeitgeber – ver.di kündigt erste Warnstreiks für Peine und Salzgitter an!

Pressemitteilung

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam verlief wenig überraschend: Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ein Angebot zu unterbreiten! Sie bedienten sich ihrer bekannten Rhetorik und bewerteten die ver.di-Forderungen als „unerfüllbar“, „unangemessen und überzogen“ oder als „nicht realistisch“.

In Süd-Ost-Niedersachsen ruft ver.di daher zu ersten ganztägigen Warnstreiks auf: Betroffen sind die Städte Salzgitter und Peine (einschl. Kitas), der Landkreis Peine, in Salzgitter außerdem SRB, EB 85, die WEVG und das Jobcenter. In Stadt und Landkreis Peine sind auch der Wasserverband, die Stadtwerke, A + B und die Stadtentwässerung betroffen. Es kann zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.

Gerade in der momentanen Situation beweisen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre hohe Leistungsbereitschaft und erwarten, an der konjunkturellen Entwicklung teilzuhaben. Zudem müsse der Abstand bei den Einkommen zur Privatwirtschaft kleiner werden, fordert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln und Fachkräfte werden – auch bei Kommunen, Verkehrs- und Versorgungsbetrieben händeringend gesucht.“

Öffentliche Aktionen:

01.03.2018, 09:30 Uhr Salzgitter, Kundgebung vor dem Rathaus

01.03.2018, 10:30 Uhr Peine, Kundgebung auf dem Marktplatz (gemeinsam mit der komba)

ver.di fordert für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, sowie für den ÖPNV und die Ver- und Entsorger 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikant/-innen sowie eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss.

Brot und Butter nur für die deutsche Oma

Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Bedürftige aus Deutschland neu in ihre Klientellisten auf. Dazu hatte sich der Verein entschlossen, nachdem zuletzt etwa drei viertel der NutzerInnen Flüchtlinge oder „Zugezogene“ gewesen seien, sagte der Vorsitzende, Jörg Sartor, der WAZ. Er lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ Nach seiner Darstellung sind nämlich zuletzt gerade ältere Frauen und Alleinerziehende zunehmend weggeblieben, weil sie sich vom Verhalten junger Männer an der Ausgabestelle abgeschreckt gefühlt hätten.

Damit tut er zwei Dinge, die sich auch schon in den Diskussionen um Wohnungsnot, Arbeitsplätze und Sicherheit beobachten lassen: Er spielt erstens eine hilfsbedürftige Gruppe gegen eine andere aus. Und stellt zweitens die Gruppe der Flüchtlinge vor allem als aggressive Männer dar, vor denen andere – in diesem Fall eben TafelbesucherInnen – beschützt werden müssten. Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema von Jakob Augstein aus dem "Freitag": "Arme und Ausländer"

 

 

Genehmigung erteilt – am Soziokulturellen Zentrum können die Arbeiten beginnen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Am ehemaligen Westbahnhof können die Bagger rollen. Wie die Verwaltung mitteilt, wurde bereits am 15. Februar die Baugenehmigung für die Umwandlung der ehemaligen Halle in das neue Soziokulturelle Zentrum erteilt. „Damit können die Arbeiten je nach Wetterlage schon im März beginnen. Der Zeitplan liegt voll im Soll“.

Im September 2016 hatte der Rat der Stadt Braunschweig den Mietvertrag mit der WESTand GmbH für das neue Soziokulturelle Zentrum unterzeichnet. „Mit dem neuen Zentrum schließen wir die Lücke, die durch den Wegfall des Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ) im Bürgerpark im Jahr 2002 entstanden ist“, so Ratsfrau Seiffert. Kulturelle Einrichtungen dieser Größe seien wichtig, um jungen Künstlern und Projektgruppen einen Raum zu bieten und mittelgroße Veranstaltungen ausrichten zu können – Dinge, für die es in der Stadt derzeit nur wenig Nutzungsmöglichkeiten gibt. Außerdem hätten Studien ergeben, dass im Westlichen Ringgebiet der Bedarf für ein Soziokulturelles Zentrum gegeben sei.

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