Die zunehmende Schieflage zu Lasten der armen Menschen ist politisch gewollt

Samstag, 06. Januar 2018 08:43

Uwe Meier

Mal sehen was aus den Verhandlungen der sich anbahnenden GroKo herauskommt. Wahrscheinlich eines nicht, und das lehrt die Erfahrung, die Umverteilung von armen Menschen zu reichen Menschen. Sowohl national auch weltweit. So werden weltweit reiche Minderheiten begünstigt. Deutlich wurde das an den Ergebnisse der Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty deutlich, die im Dezember erschienen ist.

Eine Vermögenssteuer oder gar eine Erbschaftssteuer wird es in Deutschland nicht geben. Zumindest die SPD wird sich daran messen lassen müssen. Fällt sie wieder einmal durch, weil sie sich auf die Seite der Reichen schlägt, fällt sie in der Wählergunst in den 10 %-Bereich und wird sich nicht mehr erholen. Hinzu wird ein weiteres Erstarken der europa- und demokratiefeindlichen politischen Parteien kommen. Dass man eine Politik der Umverteilung von oben nach unten von der CDU nicht erwarten kann, wird alleine dadurch deutlich, wenn man sich die Spendeneinnahmen der Parteien und die Spender ansieht. Lesen sie "Radikale Zeiten"von Minh Schrede im "Kontext".

Diskussionsforum: Preiswerten Wohnraum erhalten

Donnerstag, 04. Januar 2018 14:23

Hans Junge

Dienstag, 23.01.2018 von 18.00 bis 19.30 Uhr im Quartierszentrum

Hugo-Luther-Straße 60a

Ein Haus wird verkauft. Der neue Eigentümer steht vor der Wohnungstür und nötigt die Unterschrift unter einen neuen Mietvertrag, natürlich mit einer wesentlich höheren Grundmiete. Er lässt sich darüberhinaus weitgehende Gerneralvollmachten für die Kündigung etc. erteilen. Der Mieter hat keine Deutschkenntnisse. Schnell ist ein Dolmetscher zur Hand, der keine Rechtskenntnisse hat.

Ein schwarzes Schaf. Ganz sicher. Aber was soll man von einer bekannten Braunschweiger Baufirma halten, die in der Kreuzstraße 3 Häuser besitzt und ihren Mietern vor einigen Wochen, Mieterhöhungen gem. § 558 BBG in einer Größenordnung von 10 bis 15 % vorlegt. Die Obergrenze des Mietspiegels ist knapp eingehalten. Alles in Ordnung könnte man meinen, diese Möglichkeiten nutzt doch jeder Vermieter angesichts eines knappen Wohnungsmarktes aus. Nun handelt es sich hierbei jedoch um Sozialwohnungen, für die eine Kostenmiete und eben nicht eine ortsübliche Vergleichsmiete genommen werden darf. Ist das dann moralisch nur verwerflich, oder ist es rechtlich nicht zulässig? Wer kontrolliert eigentlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die nach § 10 Wohnungsbindungsgesetz für die Erhöhung der Kostenmiete bei einer Sozialwohnung erforderlich ist? Es sind da enge Grenzen gesteckt. Aber wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter. Das mag das Kalkül sein.

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Die Weihnachtspredigt von Pfarrer Peter Kossen: Weihnachten trotz(t) moderner Sklaverei

Montag, 25. Dezember 2017 11:10

Peter Kossen

Eine Caritas-Mitarbeiterin im Landkreis Cloppenburg berichtete in diesen Tagen Folgendes: Ein Familienvater arbeitet im Oldenburgischen in der Landwirtschaft. Sein Lohn für mehr als 40 Stunden Arbeit pro Woche wird ihm nicht ausgezahlt. Er muss ihm immer wieder hinterherlaufen. Seine Miete aber läuft weiter. Mit seiner Frau und den beiden Kindern (4 und 2 Jahre) muss er zur Tafel gehen. – Im November kommt die Familie wieder einmal zur Tafel und erhält die Menge an Lebensmitteln, die ihr zusteht. Darauf fragt eine Ehrenamtliche das 4-jährige Mädchen: „Möchtest du noch etwas Süßes?“ Darauf das Mädchen: „Brot wäre mir lieber.“ Die Ehrenamtliche bespricht sich mit Kolleginnen und gibt dem Mädchen einen zusätzlichen Laib Brot. Die Ehrenamtliche: „Möchtest du jetzt noch was Süßes?“ Das Mädchen: „Brötchen wären mir lieber.“

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Braunschweig-Mobil-Ticket für sozial schwächer gestellte Menschen bleibt

Mittwoch, 20. Dezember 2017 11:19

SPD-Fraktion

"Pressemitteilung"

Rat beschließt SPD-Dringlichkeitsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket für sozial schwächer gestellte Menschen bleibt auch im Jahr 2018 ab 8.30 Uhr gültig

Der Rat der Stadt Braunschweig hat einstimmig den SPD-Dringlichkeitsantrag zur weiterhin verlängerten Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets beschlossen. Das Ticket, das Inhaber des Braunschweig-Passes beantragen können, wird somit auch im Jahr 2018 ab 8.30 Uhr gültig sein: „Für die insgesamt etwa 6000 Berechtigten, die das Ticket bereits in diesem Jahr genutzt haben, ist diese Ratsentscheidung eine sehr gute Nachricht“, freut sich Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses.
Ursprünglich war das Braunschweig-Mobil-Ticket auf eine Nutzung ab 9 Uhr ausgelegt worden – zu spät für viele Nutzer, so dass eine einjährige Probezeit für eine Gültigkeit ab 8.30 Uhr im Jahr 2017 auf Wunsch des Rates eingeführt wurde. „Die Zahlen der Verkehrs-GmbH zeigen nun deutlich, dass die Nachfrage nach dem Ticket sogar gestiegen ist, die Kosten aber parallel unter der Kalkulation geblieben sind“, erläutert Schütze. Die SPD habe daraufhin einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die Verlängerung auch ab dem 1. Januar 2018 zu gewährleisten, die Dringlichkeit wurde auch von den anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss anerkannt.
Frank Flake, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs-GmbH ergänzt hierzu: „Die Verkehrs-GmbH wird im kommenden Jahr ein neues Fahrgastzählsystem einführen. Auf Basis der dann ermittelten Werte kann die Diskussion zu den Nutzungszeiten des Tickets sicher weitergeführt werden. Es sei aber darauf hingewiesen, dass eine nochmalige Erweiterung des Geltungszeitraums nur mit zusätzlichen Fahrzeugen und Personal möglich wäre. Eine Entlastung in den morgendlichen Stoßzeiten könnten dazu gestaffelte Anfangszeiten der Braunschweiger Schulen bringen.“

SPD-Ratsfraktion beantragt dauerhaft verlängerte Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets

Dienstag, 12. Dezember 2017 20:32

SPD-Fraktion

"Pressemitteilung"

Dringlichkeitsantrag: 8.30 statt 9 Uhr – SPD-Ratsfraktion beantragt dauerhaft verlängerte Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember setzt sich die SPD-Ratsfraktion für eine dauerhaft verlängerte Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets ab 8.30 Uhr statt ursprünglich 9 Uhr ein. „Insgesamt knapp 6000 Menschen haben das Ticket im Jahr 2017 in diesem erweiterten Zeitraum mehr genutzt, als in den Jahren zuvor“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Diese Nachfrage unterstreicht, wie viele finanziell schwächer gestellte Menschen auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und damit das Braunschweig-Mobil-Ticket angewiesen sind. Für sie ist eine Ausdehnung des Nutzungszentraums von zentraler Bedeutung und dafür braucht es politische Unterstützung.“
Schütze ist zuversichtlich, dass der Rat die Dringlichkeit des SPD-Antrages anerkennen und diesen beschließen wird: „Die Zeit drängt, da der einjährige Probebetrieb zum Ende des Jahres endet, wir den Sachstandsbericht jedoch erst Anfang Dezember erhalten haben“, so Schütze. Sollte der Rat dem SPD-Antrag nicht folgen, würde das Ticket zukünftig erst wieder ab 9 Uhr gültig sein. Die Politik sei entsprechend in der Pflicht, jetzt schnell zu handeln: „Das Braunschweig-Mobil-Ticket ist ein Angebot für Inhaber des Braunschweig-Passes – also Menschen, die ihren Alltag ohne finanzielle Erleichterungen nur schwer bewältigen könnten. Ihnen müssen wir unter die Arme greifen.“ Auch der Braunschweig-Pass selbst sei seinerzeit auf eine Initiative der SPD-Fraktion entstanden: „Wir denken diesen nun nur konsequent weiter und dehnen seine Funktion durch eine Verbindung mit dem Braunschweig-Mobil-Ticket auf den Nahverkehr aus.“
Die jährlichen Mehrkosten für das Braunschweig-Mobil-Ticket betragen laut Schütze etwa 60.000 Euro – die Braunschweiger Verkehrs-GmbH habe diesen Betrag auch bereits vorsorglich in den kommenden Wirtschaftsplan eingestellt. „Geld, das hier gut angelegt wird“, betont Schütze.
Mehr Informationen zur Beantragung und Nutzung des Braunschweig-Mobil-Tickets gibt es hier: http://www.verkehr-bs.de/tickets/sonderfahrscheine/bs-mobil-ticket.html

Flüchtlingsdrama in Uganda UNHCR muss Lebensmittelrationen kürzen

Freitag, 08. Dezember 2017 21:50

AbL Newsletter

REPORT MÜNCHEN – 5.12.2017 - Ulrich Hagmann

Das bitterarme kleine Uganda hat nach UNHCR-Angaben 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen als ganz Europa zusammen. Zwar hat das Land jeder Flüchtlingsfamilie ein Stück Land angeboten, um eine Hütte zu bauen und Getreide und Gemüse anzubauen. Trotzdem wird die Nahrung immer knapper für die südsudanesischen Flüchtlinge im Norden Ugandas. Das UNHCR musste schon 2016 die Lebensmittelrationen kürzen. Es fehlt das Geld. Die internationalen Geberländer haben zwei Drittel der benötigten Summe einfach nicht überwiesen.

Adua hat nur einen Wunsch, endlich mal wieder ein ordentliches Frühstück. Doch dieser Schluck Wasser muss genügen, für den ganzen Schultag. Zu Essen bekommt die 13-jährige erst am Abend und das auch nicht jeden Tag. Adua ist eines von Hundertausenden Kindern, die aus dem Südsudan nach Uganda geflohen sind.

"Morgens bin ich immer sehr hungrig, auf dem Schulweg denk ich immer, ich müsste dringend was essen und dann ignoriert man das. Wenn ich meine Freunde treffe, quatschen wir viel und vergessen den Hunger. Aber am Nachmittag kommt er zurück. Das ist schrecklich. Manche würden am liebsten heulen, vor lauter Hunger." Adua, 13, Flüchtlingskind aus dem Südsudan

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BIBS-Fraktion zum Sinti-Platz am Madamenweg 94

Dienstag, 05. Dezember 2017 15:26

Astrid Buchholz BIBS

Die AnwohnerInnen des Madamenwegs 94 können auf Verbesserung ihrer Le-bensbedingungen hoffen. Der Sozialausschuss stimmte am 05.12.2017 für eine Ertüchtigung der sanitären Anlagen für rund 90.000 Euro.

„Leider mochte sich die Mehrheit des Ausschusses noch nicht dazu durchringen, die Sanierung sofort in Angriff zu nehmen,“ so BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Stattdessen haben SPD und Grüne beantragt, die Sanierung mit einem Sperr-vermerk zu versehen, weil sich die AnwohnerInnen angeblich nicht einig seien. Trotzdem scheint aber ein erfolgreiches Ende absehbar zu sein, denn auf unseren Vorschlag hin reicht es nun aus, wenn der Runde Tisch zusammen mit der Ver-waltung einen Konsens über die Maßnahmen herstellt“, so Astrid Buchholz.

„Eine Verbesserung der Lebensqualität vor Ort, für die sich die BIBS-Fraktion seit Jahren einsetzt, wird damit hoffentlich bald Realität.“

Adventsbasar in Abbenrode ist Kult

Dienstag, 05. Dezember 2017 00:38

Uwe Meier

Engagiert wird der Schoko-Braunschweig-Löwe, den Matthias Witte gestaltet hat, von Klaus Mergard (links) verkauft. Foto: Elke Franzen

Der erste Advent ist in der Region Braunschweig fest gebucht: Der Adventsbasar in den Werkstätten der Lebenshilfe in Abbenrode ist angesagt. Schon auf der B1, wenn man aus Cremlingen rauskommt, stehen bald die Autos rechts und links der Straße, weit vor der Einfahrt zum Basar. Der Basar ist in den Werkstätten die festlich ausgeschmückt sind. Alles was kunstgewerblich und in der Küche hergestellt wird, kann einen Käufer oder eine Käuferin finden. Und derer gibt es Tausende. Und ganz so fest sitzt die Geldbörse an diesem Tag nicht. Man weiß schließlich, dass das Geld auch direkt für den guten Zweck ist.

Als jemand, der nicht täglich mit "Behinderten" oder Behinderungen zu tun hat, wie die meisten Menschen, ist diese große Veranstaltung faszinierend. Alle verhalten sich normal, die Stimmung ist sehr freundlich und gelöst. So normal sind auch die Politiker, die natürlich dort auch erscheinen. Mit Christos Pantazis und Frau Tanja von der Braunschweiger SPD, kann man ja immer gut einen ausschnacken, wie man in Norddeutschland sagt. Es ist halt alles normal in Abbenrode bei der Lebenshilfe, und das ist gut so.

Eine gute Kooperation: Der Schoko-Löwe als Hohlkörper und Tafelrelief wird bei der Lebenshilfe verpackt und gelagert. Foto: Elke Franzen

Auch die Firma "Urwaldgarten" war in Abbenrode vertreten. Sie lässt bei der Lebenshilfe in Rautheim den Schokoladen-Braunschweig-Löwen verpacken und lagern. Das was möglich ist soll bei de Lebenshilfe gemacht werden ist unser Motto, zumal auch der Kakao der Schokolade von kolumbianischen Kleinbauern kommt, die einen Kakaopreis bekommen, den sie selber bestimmen. Fairness kennt nun mal keine Grenzen. Eine Win-Win-Situation könnte man sagen. Wir vom "Urwaldgarten" verlagern die Arbeit nach Braunschweig zur Lebenshilfe, die Menschen sind sinnvoll beschäftigt und dafür bekommen wir zurück eine kostengünstige gute Arbeit mit einer Lösung der Lagerprobleme für die Schokolade. Es ist daher sehr sinnvoll über die Kooperationen der Lebenshilfe mit der Wirtschaft zu informieren - und dafür ist der Adventsbasar natürlich auch hoch geeignet.

Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2017

Freitag, 24. November 2017 11:46

Deutscher Frauenrat

"Pressemitteilung"

'Istanbul-Konvention ohne Vorbehalt umsetzen'

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25. November fordert der Deutsche Frauenrat die zukünftige Bundesregierung auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vollständig umzusetzen.

Dazu sagt die Vorsitzende Mona Küppers: „Gut, dass die Istanbul-Konvention nun endlich auch in Deutschland zu geltendem Recht wird. [...]

Sie können den Artikel hier ansehen:
http://www.frauenrat.de/istanbul-konvention-ohne-vorbehalt-umsetzen/

Haushaltsinitiativen der Linksfraktion: Braunschweig muss sozialer werden

Donnerstag, 23. November 2017 13:01

Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt

Braunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen.

Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen.

Unter anderem möchte die LINKE einen Schulmittelfonds für arme Kinder - Kosten: 207.230 Euro. Von der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass der genannte Betrag notwendig ist, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf von 3.910 armen Braunschweiger Kindern zwischen 6 - 16 Jahren zu decken.

Auch eine Weihnachtsbeihilfe für arme Kinder und arme ältere Menschen- Kosten 900.000 Euro - wird beantragt.

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