Rechter Terror ist Teil des Landes - weil der Staat ihn deckt

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist schwer zu leben. Lässt es doch bewusst das rechte Terror-Netzwerk aus und verurteilt nur Tschäpe und ihr direktes Umfeld. Das mag aus prozessualen Gründen verständlich sein, um einer gelungenen Revision aus dem Weg zu gehen, aber aufgeklärt ist mit diesem Urteil nach diesem Prozess nur ein Teil - wahrscheinlich der geringere.

Frau Merkel hatte auf der Trauerveranstaltung für die Ermordeten versprochen (hier die Gedenkrede) zur Aufklärung der Morde alles zu tun und die Täter zu bestrafen. Das Versprechen hat sie bisher nicht eingelöst:

"Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck."

Die Untersuchungsausschüsse der Landtage waren wichtig und brachten Erkenntnis, aber mehr auch nicht. Die Erkenntnisse in Handeln umzusetzen wurde bisher tunlichst vermieden, obwohl allen klar ist, dass es viele Mittäter gab. Wahrscheinlich auch viele Mittäter beim Verfassungsschutz bis in höchste Positionen. Also unsere Behörde, die unsere Verfassung zu schützen hat. Wahrscheinlich wusste Frau Merkel das. Wäre es so, dann müsste sich Frau Merkel nun erklären. Das tut sie, sagt, dass das Kapitel noch nicht abgeschlossen sei und salbadert rum, wie in der Pressekonferent vor ihren Sommerferien.

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", – Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel."

– Quelle: https://www.shz.de/20489792 ©2018

Lesen sie hier eine umfassende Analyse von Andreas Förster in Der Freitag: "Wieder und wieder. Der Staat will nicht auf die Kontinuität rechter Untergrundnetzwerke in Deutschland blicken"

Der Braunschweig-Spiegel in eigener Sache: 10.000 Artikel sind bisher erschienen

Der Braunschweig-Spiegel (B-S) gibt sich die Ehre bekannt zu geben, dass am 23. Juni 2018 der zehntausendste (10.000) Artikel erschienen ist. Der B-S ist frei von Werbung, kulturell aktiv interessiert, nicht parteipolitisch orientiert, aber politisch hoch kritisch, und er ist völlig unabhängig. Abhängig ist der B-S jedoch von den Autoren und Autorinnen, denn alle dürfen in ihm schreiben. Damit haben die Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt und Region eine Möglichkeit ihre Meinung kundzutun oder Interessantes zu berichten.

Der B-S versteht sich als ein Meinungsmedium zur Stärkung der Meinungsvielfalt, Urteilsbildung, der kulturellen Entwicklung und Demokratisierung unserer Gesellschaft. Das alles ist notwendiger denn je!

Der B-S entwickelte sich aus der Bürger-Opposition, als in unserer Stadt der Schlosspark für eine Kaufhalle weichen musste, das Bürgervermögen an Konzerne verscherbelt und zunehmend hochpreisige Geschichtsklitterung betrieben wurde. Die Medien der Stadt waren Seinerzeit zu eng an den Entscheidungsträgern. Es fehlte Unabhängigkeit.

Also: Machen Sie mit, der B-S ist Ihre Internetzeitung. Sie ist so gut und vielfältig wie die Bürger der Stadt, wenn diese mitmachen!

 

Heute wird geurteilt über Pflanzen der anderen Art​

Abwägungssache: Mit der Methode Crispr-Cas könnte Gemüse und Obst länger haltbar bleiben Foto: Uwe Meier

Getreide, das Dürren übersteht? Kühe oben ohne, also ohne Hörner. Kartoffeln, die keine Kraut- und Knollenfäule mehr bekommen und sich auch länger lagern lassen, ohne stinkig und matschig zu werden. – große Zuchtfirmen investieren längst Milliarden in die neue Technologie. Denn mit Crispr-Cas lässt sich das Erbgut gezielt verändern.

Das Thema ist komplex. Sich nur eine politische Meinung zu bilden ohne den fachlichen Hintergrund zu kennen, ist etwas schlicht und nicht unbedingt glaubwürdig. Trotzdem könnte der Standpunkt vertreten werde, dass der Mensch in "Gottes Schöpfung" nicht künstlich eingreifen darf, denn schließlich fand er es gut, was er gemacht hatte (Mose 1). Bei dieser Sicht der Dinge braucht es keinen naturwissenschaftlichen Wissensansatz.

Die Umweltzeitung Braunschweig widmete dieser Zuchtmethode (Crispr-Cas) von Lebewesen in Heft 1/2017 ein ganzes Heft. Aus dem hier verlinkten Beitrag werden die Unterschiede zur "Alten Gentechnik" und zur "normalen" Züchtung deutlich.

Heute urteilt der EuGH, welche Regeln für die Genrevolution gelten. Das kann eine Vorentscheidung sein, die unser aller Leben verändert. Hören sie hier die Sendung "Genpflanzen inkognito" (Mit Verlaub: dieser Titel ist Quatsch!) im Hintergrund vom 24.07.18, um 18:40 DLF

Und hier noch ein Beitrag in der TAZ von heute

Fritz Bauer-Freundeskreis zum 50. Todestag

Der Fritz Bauer-Freundeskreis ist eine Informations-Arbeitskreis um sowohl das Andenken an den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Ehren zu halten als auch neue Informationen über Fritz Bauer zu verbreiten. Geleitet wird der Arbeitskreis von Udo Dittmann. Er trifft sich alle zwei Monate. Hier sein neuester Mitgliederbrief:

Liebe Interessenten des Fritz Bauer Freundeskreises,

anbei wieder einige aktuelle Infos zum Thema Fritz Bauer:

1. Zur Gedenkveranstaltung zum 50. Todestag von Fritz Bauer in der Paulskirche

Am 1. Juli 2018 fand um 11.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung zu Fritz Bauer in der Paulskirche statt, unter Anwesenheit vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier und zahlreichen anderen Gästen.

Hier ein Link zu einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 1.7.2018

http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-steinmeier-wuerdigt-fritz-bauer-in-der-paulskirche-a-1535921

sowie ein kurzes Video aus der hessenschau

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/gedenkstunde-fuer-fritz-bauer,video-65764.html

Hier die Rede des Bundespräsidenten

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2018/07/180701-Fritz-Bauer-50-Todestag.pdf?

Weiterlesen: Fritz Bauer-Freundeskreis zum 50. Todestag

Aufruf des Kunstmuseums Wolfsburg: Werte gemeinsam leben

Was bedeuten Respekt, Freundschaft und Toleranz für Sie?
Werden Sie Teil unserer Ausstellung und gestalten Sie sie mit!


„Am Ende einer dreimonatigen Station in Beijing, China, verabschiedete ich mich von meinen Kollegen. Eine chinesische Kollegin namens Yue schenkte mir diese Umhängetasche. Ich war sehr überrascht; nach „deutschem“ Verständnis wären wir höchstens Bekannte gewesen. Ich weiß wenig Persönliches über sie. „Du bist eine besondere Person“, sagte sie zu mir, „weil du freundlich und offen bist und dir Mühe gibst, unsere Sprache zu lernen. Ich habe mich sehr gefreut, dich kennenzulernen!“ Sie erklärte mir weiter, dass Fische in China ein Symbol für Wohlstand seien, aber auch für Ausdauer und Hartnäckigkeit. Die Tasche erinnert mich an Yue und an meine Freude über ihre Freude an meinen Bemühungen. Daran, dass menschliche Nähe immer auf Offenheit für Neues beruht. Dass der Beginn und die Nahrung jeder Freundschaft der Versuch ist, den anderen zu verstehen, egal ob man dafür Sprachbarrieren überwindet, kulturelle oder „nur“ unterschiedliche Ansichten.“ („Freundschaft“, eine Geschichte von R.H.)

Weiterlesen: Aufruf des Kunstmuseums Wolfsburg: Werte gemeinsam leben

Braunschweiger Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ gegründet

Der Andrang war riesig, der Seminarraum von ver.di im Gewerkschaftshaus platzte am 17.7.18 aus allen Nähten. Über 50 Menschen kamen zur Gründung des Braunschweiger Bündnisses „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ - von den unterschiedlichsten politischen Initiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und Vereinen bis hin zu Vertretenden der Eintracht-Fans.

Einhellige Meinung: Das für Niedersachsen (wie auch in fast allen Bundesländern) geplante neue Polizeigesetz – hier NPOG – bedeutet massive Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte und eine Entwicklung hin zu einem „präventiv“ aufgerüsteten autoritären Sicherheitsstaat. Ein türkischer Kollege sinngemäß: „Das ist nicht mehr weit entfernt von Erdogan.“ Der Kern ist ein regelrechter Paradigmenwechsel: Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Der alte Rechtsgrundsatz, dass eine Straftat oder deren konkrete Vorbereitung zur Eingriffsbefugnis oder Sanktionierung nachzuweisen ist, würde damit aufgehoben.

Weiterlesen: Braunschweiger Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!“ gegründet

Mandela wäre heute 100 Jahre alt geworden

Der 2013 verstorbene Mandela wäre heute 100 Jahre alt geworden. Spurensuche in seiner Heimat Qunu 

Er setzte sich Zeit seines Lebens für den Freiheitskampf ein und gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. Während der Apartheid saß er insgesamt 27 Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis. Nach den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 war Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt worden.

Vorbild und moralische Instanz

Der Kreis schliesst sich - Pastor Hempel nach Äthiopien

Pastor Hempel ruht sich bei 35 Grad in Lalibela neben der Kirche Bet Giyorgis aus. Lalibela ein Zentrum urchristlicher Tradition mit zahlreichen in den Fels gehauenen Kirchen Foto: Uwe Meier

Schüler der GERMAN CHURCH SCHOOL Foto: Uwe Meier

Ist das nicht schön? Pastor Hempel, der ehemalige Domprediger, geht für einige Monate zurück an die GERMAN CHURCH SCHOOL in Addis Abeba. Fast gleichzeit schließen die verfeindeten Staaten Äthiopien und Eritrea Frieden. Sicher, das ist Zufall, aber ein symbolträchtiger Zufall. Unzählige Male hat Hempel in "seinem" Dom über den Frieden gepredigt.

 

Am Pilgerpfad verkaufen die Ärmtsten der Armen altchristliche Symbole Foto: Uwe Meier

Über die Zusammenhänge zwischen Ausbeutung, Flüchtlinge und ungerechte Weltwirtschaft. Als überzeugter Kämpfer für Gerechtigkeit kam er vor vielen Jahren aus Addis, aus einem Vikariat zurück nach Braunschweig. Das kulturell hoch spannende ostafrikanische Land hat er mental nie verlassen, und immer wieder kehrte er in dieses Land zurück, oft mit Gästen aus Braunchweig und einem Spendensack für die GERMAN CHURCH SCHOOL in Addis Abeba.

Braunschweiger Gruppe bergan auf dem Pilgerpfad in eine Felsenkirche im Äthiopischen Hochland Foto: Uwe Meier

 

Zur Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik

Kommentar in Lost in Europe 16.07.2018 von Ute Plass:

Foto Sandra Hoyn

„Über die Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik kann und darf man streiten. Aber es muss einem mehr einfallen als Abschottung pur.“
http://www.migazin.de/2018/07/16/humanitaere-einsaetze-werden-kriminalisiert/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Die vorherrschende Politik scheint sich bewusst einfallslos präsentieren zu wollen, um abzulenken von Fluchtursachen, die sie mit zu verantworten hat. ‚Lieber‘ bedient sie sich zirkulierender Ängste und Ressentiments in der Gesellschaft als Schmiermittel zum eigenen Machterhalt und suggeriert eine Pseudopotenz gegenüber einem Weltelend, dessen Mitverursacher ‚imperialer Lebensstil‘ heißt.

Ich stimme dem oben genannten Historiker zu, der sagt: „Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus“, der aber auch darauf verweist, dass die EU viel tun könne und viel tun müsse, „um objektiven Fluchtursachen entgegen zu wirken. Das gelte für die europäische Agrarpolitik und für die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre aber auch, Ursachen anzusprechen, die häufig nicht thematisiert würden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Ländern, das „Fehlen von guter Regierung“ und die Korruption.“
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-im-dlf-ein-allgemeines.1939.de.html?drn:news_id=903710

Bürgermeister für den Frieden: Nein zu Atomwaffen


Zum Gedenktag „Mayors for Peace“  von rechts: Annegret Ihbe (Bürgermeisterin, SPD), Heike Zander (Bezirksbürgermeisterin Innenstadt, SPD), Brigitte Constein-Gülde (Friedensbündnis) und Dornse-Moderation, Yoko Schlütermann (Dt-Jap.Ges.Dortmund), Helmut Käss (IPPNW), Gudula Wegmann (Vorst. Friedenzentrum)

Die Teilnehmer*innen der Mayors for Peace-"Flaggentags"-Veranstaltung zur atomaren Abrüstung in der Dornse am 6. Juli 2018 erklären ihre Solidarität mit den Aktivist*innen der Kampagnen

Eure gewaltfreien Aktionen zeigen, was nukleare Teilhabe heißt, klären auf über die Verantwortlichkeit Deutschlands im Rahmen der NATO und fordern die Politiker zum Handeln auf.

Es ist 2 Minuten vor 12.  Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde.

Mit den Aktiven in Büchel und Ramstein appellieren wir an die politisch Verantwortlichen: Unterzeichnen Sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017. Sie können so die Initialzündung geben für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

 Braunschweig, 6.7.2018,

Friedenszentrum, Friedensbündnis, IPPNW Gruppe BS

Bis heute, den 16.7.2018, unterstützten diesen Aufruf

Susanne Schmedt,Vorstandsmitglied im GEW-Kreisverband Braunschweig und stellvertretende Vorsitzende im DGB-Stadtverband Braunschweig,

Jürgen Reuter, Referent für gewerkschaftliche Fragen, GEW-Kreisvorstand Braunschweig.