braunschweig-spiegel: Politik allgemein

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Braunschweig: Neonazi prügelt Schüler ins Krankenhaus

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Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 24. Februar 2016 22:58; Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Wie die Polizei Braunschweig heute mitteilte, wurden gestern Nachmittag an der Neuen Oberschule zwei 19-jährige Schüler durch Schläge und Tritte eines 23-jährigen, der nicht Schüler der Schule ist, verletzt. Eines der Opfer musste im Krankenhaus operiert werden und erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. Laut Polizei lägen die Hintergründe für die Auseinandersetzung noch im Dunkeln (PM der Polizei Braunschweig: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3260245)

Nach Angaben von Augenzeugen (die aus Angst vor den Neonazis anonym bleiben wollen), war der mutmaßliche Angreifer ein bekannter Neonazi. Er soll zuvor zusammen mit einem weiteren Aktivisten der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" extrem rechte Flyer in der Schule verteilt haben. Der mutmaßliche Angreifer hatte sich am Montag an einem "Abendspaziergang" des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung "BRAGIDA" beteiligt und dort das Fronttransparent mitgetragen (siehe: http://buendnisgegenrechts.net/2016/02/22/militante-neonazis-tragen-bragida-fronttransparent/).

David Janzen, Sprecher des "Bündnis gegen Rechts" dazu:

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SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 23. Februar 2016 13:01; Geschrieben von Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD

Pressestatement der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen:

Bratmann: „Auch im Wahljahr ist verantwortungsvolles Handeln gefragt.“

Braunschweig. Nach dem heutigen Gespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD wurde deutlich, dass es keine gemeinsame Haushaltsmehrheit der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig geben wird.

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"Das Monströse als Ernstfall der Humanität"

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Details: Veröffentlicht: Montag, 22. Februar 2016 19:03; Geschrieben von Jens Berger, nachdenkseiten.de

„Wenn der Schlips vor Scheinwerfern ‚Ausländerbegrenzung‘ fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen.“ (Bodo Morshäuser)

Die meisten Menschen empfinden Entsetzen, wenn sie Bilder wie in Clausnitz sehen, und Sätze hören wie vom Polizeipräsidenten von Chemnitz, Uwe Reißmann, der auch noch den Flüchlingen eine Mitschuld gibt am Gewalteinsatz. Nicht weniger dramatisch der Brand des Asylbewerberheims in Bautzen. Warum, so muss gefragt werden, wird der Begriff des "Terrorismus" in diesen Zusammenhängen in der Öffentlichkeit nicht genannt. Warum scheuen sich Politik und Rechtswesen, diese zur Straftat drängenden hasserfüllten Menschen als Terroristen zu bezeichnen, und auch entsprechend zu behandeln?

Lesen sie hier einen Beitrag von Götz Eisenberg, der sich mit der Stellungnahme des Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Stanislaw Tillich, aus einer anderen Sicht befasst.

Lieber zu Merkel als zu Gabriel?

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 20. Februar 2016 14:49; Geschrieben von Uwe Meier

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird spannend. Die Gewerkschaften waren mal die natürlichen Verbündeten der SPD. Zunehmend ist es DIE LINKE, die sich in den Gewerkschaften breit macht. Es wird noch enger für die SPD, denn der Schröder-Schock, der zusammen mit den Grünen den Reichen des Landes noch einen ordentlichen Schluck aus der Pulle gegeben hat, wie z. B. eine weitere massive Einkommenssteuersenkung, ist unvergessen. Dann doch lieber gleich zu Merkels CDU als zu Gabriels SPD?

Und Die GRÜNEN: Der Zauber ist vollkommen dahin. Zu viele fühlen sich verraten, als dass man noch an eine Partei des Aufbruchs glauben könnte - und in B-W natürlich durch Stuttgart 21. Links blinken und rechts fahren, ist erkennbar bundesweit ein Markenzeichen der Grünen. Kurz, es fehlt an Glaubwürdigkeit.

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Braunschweig - Haushalt 2016: Aktueller Stand aus Grüner Sicht

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Details: Veröffentlicht: Freitag, 19. Februar 2016 12:55; Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung 19.02.2016

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke:

"Der neue Haushaltsplan enthält diverse Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben und zur Steigerung der Einnahmen. Einen Teil dieser Vorschläge können wir mittragen, z. B. die moderate Anhebung der Grundsteuer B oder der Parkgebühren. Manche Vorschläge gehen uns nicht weit genug - so soll der Abriss und Neubau des Parkdecks an der Stadthalle bislang lediglich verschoben, aber nicht gestrichen werden. Einige Vorschläge halten wir für sehr problematisch, vor allem das Einfrieren der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen, sowie die Drosselung des Tempos bei der Sanierung zahlreicher Schulen.

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Bargeld beult nur die Taschen aus - oder das Ende vom Bargeld

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Details: Veröffentlicht: Freitag, 19. Februar 2016 01:06; Geschrieben von Uwe Meier

Bei allen politischen Änderungen stellt sich die Frage: WER GEWINNT UND WER VERLIERT? Diese Frage stellt sich besonders, wenn es sich um grundlegende Änderungen im ökonomischen Sektor handelt. Das Bargeld soll also abgeschafft werden. Begonnen wird zunächst mit dem 500-EURO-Schein. Die Begründung ist sensationell dämlich: Großdealer, Waffenhändler und ähnlichem Gewerbe, sollen die großen Scheine entzogen werden, um es denen schwerer in ihrem illegalen Handeln zu machen. Wer glaubt denn den Quatsch? Halten die neunmalklugen Entscheidungsträger den Bürger und die Bürgerin für total bekloppt?

Es scheint so zu sein: Es geht um die totale Kontrolle der Menschen.

Lesen Sie, was wahrscheinlich dahinter steht

ver.di warnt vor zunehmenden rechtsextremen Übergriffen in Braunschweig

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 18. Februar 2016 14:16; Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Populismus und Hetze von PEGIDA, AfD und CSU hinterlassen Spuren - ver.di warnt vor zunehmenden rechtsextremen Übergriffen in Braunschweig.

Überfall auf einen Beschäftigten der Jugendorganisation „Die Falken“, Nazischmierereien und Drohungen am ASTA der TU, Störung Mädchenberatung, Hetze im Faschingsumzug, Aufzug vor Flüchtlingsunterkunft, Drohung mit Bürgerwehren…

Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di zeigt die rechtsextreme und ausländerfeindliche Stimmungsmache der letzten Monate durch AfD, PEGIDA, CSU und Co. auch in Braunschweig Folgen. Obwohl der PEGIDA-Ableger BRAGIDA eine alberne Witzveranstaltung sei, fühlten sich zunehmend Rechtsextreme und andere „besorgte Bürger“ ermutigt, öffentlich aufzutreten, zu hetzen und Übergriffe zu begehen.

Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer: „Gegen dieses Auftreten muss schnell etwas geschehen, Unterbindung durch die Polizei, Zivilcourage und öffentliches Eintreten gegen Rechtsextremismus und ganz viel Integrationsarbeit." Wertmüller fordert deutlich mehr aktives Engagement durch die Politik ein. Anstatt darüber zu diskutieren, wie man Flüchtlingen das Ankommen erschwert, sei endlich Integrationsarbeit gefragt, mehr und bessere Sprachkurse, schnelle Heranführung an den Arbeitsmarkt, Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten und Wohnungsbau.

Das Wichtigste aber seien jetzt schnelle und klare Signale an Rechtsextreme und Rechtspopulisten, dass ihre Parolen, ihre Gewalt und Hetze in Braunschweig unerwünscht sind, und dass sie bekämpft werden. Wertmüller: „Wir erinnern daran, als vor einem Jahr 10.000 Braunschweiger gegen Bragida auf die Straße gegangen sind. An diesem Zeichen und an diesem zivilgesellschaftlichen Engagement wird sich ver.di weiterhin orientieren.“

Wieder ein Suizid im NSU-Dunstkreis?

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 18. Februar 2016 00:45; Geschrieben von Uwe Meier

Es dauerte vom Ableben eine Woche bis ein neuer Todesfall im Dunstkreis der NSU bekannt wurde. Nicht zum ersten Mal soll es sich um einen Suizid handeln. Der B-S hatte sich erst vor wenigen Tagen mit dem Thema der Nichtverfolgung, der Verschleierung, der Verdeckung von schweren Straftaten befasst und ging davon aus, dass einflussreiche Hintermänner/frauen in gehobenenen Kreisen und/oder der Verfassungsschutz selbst als Demokratieverteidigungsbehörde, alles versuchen, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen. Auch die Untersuchungsausschüsse der Parlamente hatten und haben damit ihre Probleme. Lesen sie hier von dem weiteren Todesfall, der wieder ein Suizid sein soll.

Dazu die TAZ