Noch keine Rente für Atomlobbyist Hennenhöfer

Dienstag, 06. November 2012 09:45

Redaktion

Es ist kein gutes Zweichen, dass Umweltminister Altmaier setzt. Am 1. Juni, gerade 10 Tage im Amt, hatte er noch vor der ASSE getönt, dass er alles ihm mögliche tun werde die richtigen Entscheidungen zu treffen (B-S). Das kann er anscheinend nur mit Herrn Hennenhöfer, dem Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im BMU, der als beinharter Atomlobbyist gilt. Dazu die TAZ: "Altmaier brüskiert Asse-Gegner"

Ehrung Minna Faßhauer - OB Hoffmann stellt Nazi-Akte aus KZ Moringen als Beweis dar

Montag, 05. November 2012 19:40

PM der Linksfraktion

Am 23.12.2011 wurde zur Haushaltsberatung 2012 von der Linksfraktion der folgende Antrag gestellt:

„Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die 1875 geborene Minna Faßhauer wurde 1918 von der Braunschweiger Räteregierung zur Volkskommissarin für Volksbildung und Volkswohlfahrt gewählt. Damit war sie die erste Frau in Deutschland im Amt einer Ministerin. In ihrer Amtszeit wurden u.a. die Gesetze zur Trennung von Staat und Kirche und der Abschaffung von geschlechtsspezifischen Schulen auf den Weg gebracht. In Braunschweig erinnert nur sehr wenig an diese Frau. Dies soll sich ändern.“

Dazu teilte Oberbürgermeister Hoffmann zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2. Oktober 2012 mit, dass die Verwaltung eine solches Konzept nicht erarbeiten wolle. Als Begründung führte er u.a. an, dass „in Faßhauers Gefängnisakte aus den 1930er Jahren vermerkt sei“, dass sie 1922 wegen Dynamitverbrechen und Vergehen gegen das Entwaffnungsgesetz zu jeweils 9 und 4 Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Udo Sommerfeld, ob mit der Gefängnisakte jene Akte aus dem sogen. Hochverratsprozess der Nazis aus dem Jahr 1935 gemeint sei, versprach die Verwaltung diese Frage zu klären, da sie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses ihre eigene Mitteilung nicht erläutern konnte.

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Gramsci Tage 2012

Montag, 05. November 2012 12:40

Christian Gaedt

Für alle, die ein Referat verpasst haben oder  die Vorträge noch einmal nachvollziehen wollen: Die Videoaufnahmen der Referate sind jetzt auf der BIAP-Webseite zu sehen/zu hören: http://wordpress.initiative-bs.de/?page_id=697

Außerdem ist eine Bildergalerie eingestellt worden: http://wordpress.initiative-bs.de/?page_id=714

Entwurf des Wahlprogramms der SPD

Sonntag, 04. November 2012 14:02

Redaktion

Seit geraumer Zeit liegt der SPD-Entwurf zum Wahlprogramm für die Landtagswahl vor. Die Entscheidung über diesen Entwurf wird beim Landesparteitag am 10. November 2012 in Wolfsburg getroffen.

Zur Sinnlichkeit des Wochenmarktes. "Die Zerstörung des sozialen Immunsystems"

Samstag, 03. November 2012 08:40

Uwe Meier

"Die Zerstörung des sozialen Immunsystems – am Beispiel der von der Stadt Gießen geplanten Privatisierung des Wochenmarkts", so lautet die Überschrift am 2. November auf den "Nachdenkseiten".

Foto: Samstags auf dem Altstadtmarkt. Ein Ort der Kultur und Kommunikation

Was geht uns Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen Gießen an? Sollen bei uns etwa auch die Wochenmärkte privatisiert werden, wenn mal Rot-Grün im Rathaus an der Macht ist - so wie in Gießen? Das weiß man noch nicht, denn noch ist das Rathaus durch unseren Finanzzauberer OB Hoffmann besetzt.

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Kampf um den Euro - Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien

Donnerstag, 01. November 2012 23:06

Redaktion

Die Dokumentation (30.10.2012)

"Vor den Suppenküchen in Athen bilden sich lange Schlangen, prügelnde Rechtsradikale jagen in griechischen Dörfern nach Sündenböcken. Beinahe täglich erschüttern Demonstrationen und Proteste das Land. Die Wiege der Demokratie versinkt in Gewalt und Anarchie.

Auch in anderen europäischen Ländern spitzt sich die Situation zu.In der spanischen Hauptstadt räumt die Polizei die Wohnungen ganzer Familien, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, im Norden Italiens begehen verzweifelte Unternehmer Selbstmord.

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Ein Urteil: "Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts"

Montag, 29. Oktober 2012 10:10

Barbara Kern und Ulrich Jochimsen

Bekanntlich wurde in Braunschweig das gewinnträchtige kommunale Eigentum in Verantwortung des OB Dr. Hoffmann verkauft. Auch in anderen Kommunen wurde viel privatisiert, so in Offenbach sogar der Weihnachtsmarkt.  Einige Betroffene haben sich vor Gericht gewehrt. Darüber hat schon vor geraumer Zeit das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen (Red.)

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"Mehr Demokatie wagen - Kolumne von Eric Bonse"

Freitag, 19. Oktober 2012 22:14

Redaktion

"Man kann eine Währungsunion gründen, ohne die Bürger zu befragen. Das hat die Geschichte des Euro gezeigt. Aber man wird sie nicht ohne oder gar gegen die Bürger vor dem Scheitern bewahren. Diese Einsicht dämmert im dritten Jahr der Eurokrise nun auch endlich den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel."

Kolumne von Eric Bonse

Welche Parteien werden wir zur Landtagswahl wählen können?

Freitag, 19. Oktober 2012 21:15

Stadt Braunschweig - Wahlamt

Es sind zwar noch drei Monate bis zum Wahltermin 20. Januar. Dennoch zeigt der Blick in den Wahlkalender: In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wichtige Termine und Entscheidungen.

Den Start macht der 20. Oktober. Nur wer bis zu diesem Tag Niedersachse wird, kann an der Wahl im Januar teilnehmen. Wichtig für Parteien, die kandidieren wollen: Bis zum 22. Oktober müssen sich Parteien bei der Landeswahlleiterin anzeigen, wenn sie an der Wahl teilnehmen wollen. Und nur, wen der Landeswahlausschuss anschließend bis zum 9. November als Partei anerkennt, erhält die Chance, auch auf dem Stimmzettel berücksichtigt zu werden. Hürden vor dem Stimmzettel gibt es jedoch noch weitere. Bis zum 15. November müssen Parteien ihre Landeslisten bei der Landeswahlleiterin bzw. Parteien und Einzelbewerber ihre Wahlkreisvorschläge bei den Kreiswahlleitungen einreichen.

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"amnesty international" und Evangelisch-reformierte Gemeinde: EUROSUR - die neue virtuelle Grenzsicherung

Freitag, 19. Oktober 2012 08:42

Udo Dittmann

Eurosur - die neue virtuelle Grenzsicherung der Zukunft an Europas Außengrenzen - Über technische Lösungen und menschliche Antworten in der EU

Eine Podiumsdiskussion über Bootsflüchtlinge mit Viola von Cramon (MdB) und Nele Allenberg (EKD) in der Bartholomäuskirche am 28.09.2012

Veranstalter: amnesty international und Evangelisch-reformierte Gemeinde

Das Podium war kompetent besetzt, mit Viola von Cramon (Bundestagsabgeordnete der Grünen/ B 90) und Nele Allenberg (juristische Referentin der EKD in Berlin). Michael Strauß als Leiter der Pressestelle der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, führte souverän durch die Veranstaltung.

Foto: Nele Allenberg, Michael Strauß, Viola von Cramon

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