Studie: Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft

Mittwoch, 17. April 2013 22:44

Uwe Meier

Die Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung behandelt die Frage, wie der bundesdeutsche Journalismus die Themen Reichtum und Armut kommentiert. Es sollte erforscht werden, ob und wie der Journalismus die gesellschaftlichen Veränderungen beurteilt, die unter Stichworten wie Reichtumsexplosion, Verarmung, Prekarisierung, soziale Ungleichheit in den öffentlichen Debatten und Meinungsumfragen zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. 

Die Studie stellt also die spannende Frage nach dem journalistischen Gebrauch der Pressefreiheit im Umgang mit Reichtum und Armut. Eine Frage von hoher Brisanz. In der Regel bewertet die Presse die Politik und gesellschaftliche Ereignisse und hat damit eine hohe Verantwortung. Aber hier wird die Presse bewertet, wie sie mit dem hohen Gut der Pressefreiheit umgeht. Wird die Pressefreiheit vielleicht untergraben nach dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", oder "Die Hand die mich füttert, hackt man nicht ab", oder "Säge nicht den Ast ab, auf dem du sitzt", man könnte die Aufzählung weiter fortführen.

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Tierfabriken-Verhinderung im Wochentakt - Anmerkung dazu von der BI Cramme

Mittwoch, 17. April 2013 11:05

Sigfried Hörner

Mehrfach berichtete der Braunschweig-Spiegel über die Errichtung neuer Mastanlagen für Hähnchen in Cramme. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen durch Einwendungen und politische Aktivitäten. Unfriede ist in das Dorf eingekehrt. "Crammer Bürger gegen Massentierhaltung haben es satt!" Lesen Sie hier zunächst die "Stellungnahme von Siegfried Hörner einem Mitbegründer der Initiative „Crammer Bürger gegen Massentierhaltungen“ vom April 2013. Und darauf die folgende Nachricht des ABL (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft", auf die sich der Brief des Herrn Hörner bezieht.(Red)

Liebe Mitbürger!

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Denn sie trinken aus einer Tasse

Dienstag, 16. April 2013 10:24

Uwe Meier

Wundern Sie sich auch, warum finanzpolitische Maßnahmen, die die Mächtigen (die mit dem Vermögen) betreffen in Deutschland, in den EU-Ländern und in der EU selbst, nur dann rasch umgesetzt werden, wenn sie entlastet werden sollen? So wie z.B. bei der Vermögenssteuerabschaffung durch Rot-Grün? Und warum es fast unmöglich erscheint, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Lande und in der EU durchzusetzen? Die Vermutung dürfte zu Recht bestehen. Die politisch und finanziell Mächtigen trinken aus einer Tasse.

Deutschland weiß genau, was den südlichen EU-Partnerstaaten gut tut: Sparen, sparen, sparen! Auch wenn deren Volkswirtschaften ruiniert werden und die Hälfte der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind. Bekanntlich geht es im Kapitalismus nicht um Menschen, sondern um Geld. Und schon gar nicht um Demokratie. Auf die darf verzichtet werden, wenn die Wachstumsraten stimmen und die Investitionen gesichert sind.

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BraWo-Park: Tricksereien mit unterschiedlichen Protokollen?

Montag, 15. April 2013 23:18

Sebastian Barnstorf

Die städtische Verwaltung versucht mit allen Mitteln, die Interessen der Volksbank am Hauptbahnhof zur Entwicklung ihres so genannten „BraWo-Parks“ durchzusetzen: dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, hat doch die Verwaltung nun bei der Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans (Ds. 16011/13) dem Stadtbezirksrat Viewegsgarten/Bebelhof, dem Planungs- und Umweltausschuss und dem Verwaltungsausschuss sogar ein falsches Protokoll vorgelegt.

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Dringender OXFAM-Aufruf: Die Weltbank muss Landvertreibungen stoppen!

Sonntag, 14. April 2013 20:58

Marion Lieser, Geschäftsführerin, Oxfam Deutschland e.V.

Über den Oxfam-Campaigner Frank Brassel (Auf dem Foto mit Katrin Beckedorf vom VEN) erreicht den Braunschweig-Spiegel ein weltweiter Aufruf gegen die Landvertreibung mit der Bitte um Hilfe.

Das Foto entstand 2012 nach der fünfteiligen Veranstaltungsserie des DGB in Braunschweig über die Landvertreibung. Der B-S berichtete.

"Jede Sekunde wird weltweit Land von der Größe eines Fußballfelds verkauft. Oft werden dabei Familien, die von diesem Land leben, ohne Entschädigung vertrieben. Armut und Hunger sind die Folge. Ein wichtiger Akteur bei internationalen Landgeschäften ist die Weltbank. Zum Start ihrer Frühjahrstagung am 19. April werden wir deshalb einen Aufruf an Weltbank-Präsident Jim Yong Kim überreichen, große Geschäfte mit Ländereien unverzüglich einzustellen und international verbindliche Regeln für den Landkauf festzulegen.

Noch ist Zeit, den Aufruf zu unterzeichnen – und jede Stimme zählt! Bitte helfen Sie jetzt, unverantwortliche Landvertreibungen zu beenden!"

http://www.oxfam.de/gegenlandgrabbing

 Vielen Dank!

Für Braunschweig ein Jugendparlament

Samstag, 13. April 2013 23:48

Bruno Niehoff

Salzgitter: Jugendparlament und offene Treffen

Wolfenbüttel hat eins und Salzgitter nun auch. Ist ein Jugendparlament nicht auch was für Braunschweig? In Salzgitter entschieden sich Jugendliche bei einer Diskussion in dieser Woche im Rathaus für eine Mischform: ein Jugendparlament und offene Treffen. Lesen sie mal hier, bei BS4U.

Jetzt reicht's mir: Pferd statt Rind - Schimmelpilz im Futter - Betrug bei Eiern

Samstag, 13. April 2013 21:37

Thilo Bode

Vor zehn Jahren habe ich foodwatch gegründet und seit dieser Zeit befasse ich mich intensiv mit den Missständen im Lebensmittelmarkt. Schon lange ist mir klar: Einzelne schwarze Schafe sind nicht das Problem, sondern das ganze System ist faul. Die Gesetze belohnen die Betrüger und Giftmischer, aber schützen nicht die Verbraucher!

Was in den letzten Monaten passiert ist, hat allerdings auch mir die Sprache verschlagen: RIND STAND DRAUF UND PFERD WAR DRIN. Das war nicht mehr "nur" Verbrauchertäuschung, sondern Betrug - und zwar im ganz großen Stil. Allein von November 2012 bis Januar 2013 wurden 359.722 Packungen Fertiggerichte mit einem Gewicht von 144 Tonnen nach Deutschland geliefert. Pferdefleisch in der Lasagne von Real, Metro, Kaiser's Tengelmann, Eismann, Edeka und familia Verbrauchermarkt! Ebenso in Tortellini, Cannelloni und Ravioli von Lidl, Aldi Süd, Aldi Nord, Kaufland und Nestlé. DANN DIE EIER: HUNDERTE LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBE IN DEUTSCHLAND HABEN SYSTEMATISCH DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE HALTUNG VON LEGEHENNEN MISSACHTET.

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Grüne lehnen Personalvorschläge von OB Hoffmann ab

Samstag, 13. April 2013 20:45

Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender)

PE: Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur Pressemitteilung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) vom 22.03.2013

"Gerold Leppa soll Nachfolger von Joachim Roth als Wirtschaftsdezernent werden"

"Bei unserer ersten Fraktionssitzung nach den Osterferien am 08.04.2013 (Montag) haben wir uns auch intensiv mit den am 22.03.2013 verkündeten Personalvorschlägen des Oberbürgermeisters befasst. Dabei haben wir beschlossen, dass wir Grünen diese Vorschläge allesamt ablehnen werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Wir sehen keinerlei Sinn darin, dass Herr Dr. Hoffmann kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt bei drei wichtigen Führungspositionen in der Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften Fakten schafft, die weit über seine Amtszeit hinausreichen. Stattdessen halten wir es für zwingend geboten, mit der Neubesetzung solcher Führungspositionen zu warten, bis eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt ist. Eine der ersten Aufgaben dieser oder dieses neuen OB ist unseres Erachtens die dringend notwendige Neustrukturierung der Verwaltung und ihrer Spitze.

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Steuerflucht-Skandal: Jetzt handeln, Herr Schäuble!

Samstag, 13. April 2013 16:43

Susanne Jacoby, campact

Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, die letzte Woche von Medien veröffentlicht wurden - Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben. Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer dabei sind Banken und Finanzdienstleister.

Finanzminister Schäuble reagiert darauf, wie er schon seit Jahren Steuerflucht "bekämpft" - mit Worten statt Taten. Doch das muss sich jetzt ändern: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken - so wie die USA es vormachen. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unserem Appell zusammen haben, wollen wir ihn Schäuble überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

http://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/?_mv=5AVISS19qi886jNq2yefRL

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UMfairTEILEN-Aktionen am 13. April in Braunschweig

Montag, 08. April 2013 12:50

Susanne Schmedt

Bereits im letzten Jahr hat das Braunschweiger Bündnis Umfairteilen deshalb zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Auch in diesem Jahr werden sich wieder verschiedene Organisationen in Braunschweig daran beteiligen. Flyer

Am 13. April finden von 11 bis 13 Uhr unterschiedliche Aktionen an folgenden Punkten in der Braunschweiger Innenstadt statt:

· Schlossplatz (zwischen den Reiterplastiken),

· Bohlweg / Damm,

· Damm / Kattreppeln,

· Ringerbrunnen,

· Sack (vor Buchhandlung Graff),

· Kohlmarkt.