Braunschweiger Piraten organisieren Verschlüsselungsworkshop

Montag, 15. Juli 2013 01:00

Jan Ortgies, Piratenpartei

Die Piratenpartei Braunschweig zeigt interessierten Bürgern und Journalisten am kommenden Dienstag, wie digitale Kommunikation vor den neugierigen Blicken Dritter geschützt werden kann. Der offene Workshop findet am Dienstag den 16.07. um 17 Uhr in der Geschäftsstelle der Piraten (Kastanienallee 75) statt. Der Workshop wird geleitet von
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr und Bundestagskandidat der Piratenpartei (Foto).

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Privatisierung Beenden: PPP Jetzt stoppen!

Sonntag, 14. Juli 2013 18:02

Lissi Dobbler, Gemeingut in BürgerInnenhand

Offener Brief - UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!

Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu

stoppen! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten!

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Sven Giegold klärt auf: Straßburg: Wechselbad der Gefühle

Sonntag, 14. Juli 2013 17:07

Frank Gundel

Sven Giegold ist als Mitglied des Europäischen Parlamentes und gehört der Grünen Fraktion an. Wie er schon vor seiner Wahl ankündigte bemüht er sich intensiv um Transparenz auf seinen Tätigkeitsfeldern Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung. Er bietet Blogs und Verteiler zu  diesen Themenfeldern an, sodass alle Interessierten auch tiefere Einblicke in das Politikgeschehen in Berüssel bekommen können. Das ist wichtig, denn Medien berichten selten ausführlich und mit dem erforderlichen Hintergrund. Immer wieder ist es verblüffend, wie die offizielle Regierungsverlautbarung ist und was aus Giegolds Sicht tatsächlich in Brüssel vor sich ging.

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Fühlen Sie sich auch schuldig?

Samstag, 13. Juli 2013 00:04

Thilo Bode, foodwatch e.V.

Hallo und guten Tag,

unsere Verbraucherministerin Ilse Aigner und ihre Verbündeten der Lebensmittelindustrie haben eine Standarderklärung für Lebensmittelskandale, die mich regelmäßig auf die  Palme bringt: Schuld am Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne, an falsch deklarierten Bio-Eiern und an Dioxin Futtermitteln seien letztlich die Verbraucher. Die bräuchten sich schließlich nicht zu wundern, wenn sie immer nur billig wollen.

Nein, nicht die Billigmentalität der Verbraucher ist das Problem, sondern es ist diese billige Ausrede der Politiker und Hersteller. Mit einem einzigen Zweck: abzulenken von notwendigen politischen Maßnahmen! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, natürlich haben wir Verbraucher Verantwortung. Aber bitte dann, wenn wir diese auch wahrnehmen können. Ich muss wissen, was ich wirklich kaufe! Und ich muss mich drauf verlassen können, dass Hersteller und Händler mich nicht ungestraft täuschen können. Das ist aber beileibe nicht der Fall!

BEISPIELE GEFÄLLIG?

BEISPIEL EINS: PFERDEFLEISCH IN DER RINDFLEISCH-LASAGNE! Beim letzten großen Lebensmittelskandal fand sich Pferdefleisch in Lasagne, Tortellini, Cannelloni und Ravioli. Und wer wurde zur Verantwortung gezogen?
Etwa die großen Handelsketten, die uns diese Produkte unter ihrem eigenen Namen verkauften? Nein, weit gefehlt. Angeblich ist der eigentlich Schuldige der Verbraucher. Denn wer Lasagne für 1,80 Euro kauft, muss nach dieser Logik damit rechnen, dass nicht drin ist, was drauf steht.

ABER WUSSTEN SIE, DASS DIE HANDELSKETTEN SELBST BEI EIGENMARKEN NICHT GEZWUNGEN SIND, DEN INHALT ZU ÜBERPRÜFEN, UND DESHALB WEGEN PFERDEFLEISCH IN DER RINDFLEISCH-LASAGNE AUCH NICHT BESTRAFT WERDEN KÖNNEN?

BEISPIEL ZWEI:
ZUCKERBOMBEN STATT GESUNDER LEBENSMITTEL! Sogar in der Schule heizen die Lebensmittelkonzerne den Konsum von Süßigkeiten und Softdrinks an, mit Unterrichtsmaterialien, gesponserten Schwimmabzeichen und Abenteuer-Camps.

Verantwortlich für Übergewicht und Fettleibigkeit? Natürlich die Eltern!! Weil sie angeblich nicht in der Lage sind, der aufdringlichen Allgegenwart dieser Werbung selbst in Schulen genügend erzieherisches Geschick entgegen zu setzen!

ABER WUSSTEN SIE, DASS SPONSORING DER LEBENSMITTELKONZERNE IN SCHULEN NICHT VERBOTEN IST UND DASS ES FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN ÜBERHAUPT KEINE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GIBT, UM SICH GEGEN DIE ÜBERGRIFFIGKEIT DER LEBENSMITTELKONZERNE ZU WEHREN?

BEISPIEL DREI: WIR VERBRAUCHER, DIE LEBENSMITTELVERSCHWENDER! Ein harter Vorwurf:
Weil wir zu viele Lebensmittel wegschmeißen, schaden wir der Umwelt und trügen auch noch zum Welthunger bei. Das ergibt eine „Studie“ von Ilse Aigner. Demnach sind nämlich die Privathaushalte mit stattlichen 61 Prozent die

Haupt-Lebensmittelverschwender. Die Großverbraucher und die Industrie schlagen mit jeweils nur 17 Prozent zu Buche, der Handel soll mit gerademal fünf Prozent an der Verschwendung beteiligt sein.

ABER WUSSTEN SIE, DASS FRAU AIGNER IN DIE LEBENSMITTELABFÄLLE AUCH UNVERMEIDBARE RESTE WIE BANANENSCHALEN, BROT- UND KÄSERINDEN, TEE-ABFÄLLE UND KAFFEESATZ HINEINGERECHNET – UND DEN ANTEIL DER PRIVATEN HAUSHALTE DAMIT KÜNSTLICH AUFGEBLÄHT HAT?

Bei der Ermittlung der Müllmengen von Industrie, Großverbraucher (Gastronomie, Hotels, Kantinen) und Einzelhandel war unsere Ministerin jedoch weniger gründlich. Mangels eigenen Datenmaterials legte sie bei Letzteren eine Hochrechnung auf Basis der Daten des EHI-Retail-Instituts zugrunde, das unter anderem von REWE, Edeka,

Tengelmann, Metro – also vom Lebensmittelhandel selbst (!) – getragen wird!

DIE STRATEGIE VON ILSE AIGNER IST SO BEQUEM WIE ZYNISCH. DENN DAMIT MUSS DIE POLITIK SICH NICHT MIT DER LEBENSMITTELINDUSTRIE UND DEM HANDEL ANLEGEN.

Wenn der Einzelne Verantwortung übernehmen kann, muss er es auch tun. Aber uns zu Sündenböcken dafür zu machen, dass die Politik vor den Lebensmittelkonzernen in die Knie geht, das werden wir nicht akzeptieren.
Deshalb ist der Druck auf Politik und Lebensmittelkonzerne so wichtig! Deshalb, liebe foodwatch-Interessenten, habe ich foodwatch gegründet. Helfen Sie uns und werden Sie Förderin/Förderer  von foodwatch:

http://mailings.foodwatch.de/c/11558715/020655814ef3b

Unterstützen Sie mich und das gesamte foodwatch-Team, damit unsere Organisation noch stärker wird und wir zu einer wirksamen Verbraucherlobby werden. Damit wir nicht einer Nebelkerzen werfenden Pseudo - Verbraucherministerin und den Lebensmittelkonzernen unser Schicksal überlassen! Werden Sie Förderer/Förderin
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Helfen Sie uns dabei, den Druck auf Politik und Konzerne zu verstärken, indem Sie sich foodwatch als Förderin/ Förderer anschließen.

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Damit strikte Regeln Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne verhindern, unmoralische Werbemethoden in Schulen und Kindergärten unterbunden und die Lebensmittelverschwendung schon bei Industrie und Handel eingedämmt werden.

Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch:

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Um wirksam die Gesetze beeinflussen zu können, müssen wir Gutachten und Studien und manchmal auch teure Gerichtsverfahren finanzieren. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Gehen Sie diese Ziele gemeinsam mit uns an. WIR VERBRAUCHER MÜSSEN UNS ZUSAMMENTUN, DAMIT UNSERE STIMME ENDLICH GEHÖRT WIRD! Werden Sie
foodwatch-Förderin/Förderer:http://mailings.foodwatch.de/c/11558715/020655814ef3b

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte
Förderer/Förderin und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

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Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen:
http://mailings.foodwatch.de/c/11548920/020655814ef3b

90 Prozent

Freitag, 05. Juli 2013 11:46

Ingeborg Gerlach

Foto: GG-Berlin  / pixelio.de

Die Meldung ging vor einigen Wochen, etwa Anfang Mai, durch die Medien: Zwei renommierte Harvard-Ökonomen hätten sich „verrechnet" bei der angeblichen Auswirkung von Staatsschulden auf das Wirtschaftswachstum eines Staates. Die Meldung war nicht sehr auffällig platziert und erregt allenfalls Aufmerksamkeit, weil es ein einfacher Student war, der den Professoren  Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart einen nachlässigen Umgang mit der Statistik nachgewiesen hatte.

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Braunschweiger CDU-Bundestagskandidat Carsten Müller völlig von der Rolle

Mittwoch, 03. Juli 2013 17:08

Uwe Meier

Eigentlich sollte man meinen, dass Kandidaten, die sich für ein Bundestagsmandat bewerben, eine Sitzung, zumal eine kommunale, leiten können. Sowohl als Wähler und Wählerin als auch als Bürger und Bürgerin muss man erwarten, dass eine Sitzungsleitung sachbezogen objektiv, satzungsgemäß und weitgehend außerhalb peinlicher Emotionen abläuft. Der Braunschweiger CDU-Kandidat für den Bundestag Casten Müller scheint bereits bei der stellvertretenden Leitung des kommunalen Finanzausschusses vollständig überfordert gewesen zu sein und meinte, einen gewählten Vertreter des Rates aus dem Ausschuss werfen zu müssen, weil dieser kritisierte, dass Müller das Abstimmungsergebnis nicht ordnungsgemäß feststellt. Doch lesen Sie selber das Protokoll, das vom Datenträger abgeschrieben wurde. Hier die Mitschrift der entsprechenden Passagen der Sitzung des Finanzausschusses vom 13. Mai 2013.

Kommentar:

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Campact: Am Mittwoch zählt's: Bonus-Wahnsinn stoppen!

Montag, 01. Juli 2013 19:21

Maritta Strasser, Campaignerin

An diesem Mittwoch entscheidet das Europa-Parlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Bonuszahlungen für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Boni verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. In letzter Minute sind nun konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Politiker Thomas Mann ausgeschert – und wollen die Regelung kippen.

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Ist die Würde des Menschen unantastbar? Ja, sie wird ständig angetastet!

Samstag, 29. Juni 2013 20:17

Uwe Meier

Foto: Inschrift des Artikel 1 GG am Gebäude der Staatsanwaltschaft Braunschweig veranlasst durch Fritz Bauer.

Gilt der Artikel immer? Im Prinzip ja, aber unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht. Sei es in Deutschland oder in Bangladesch. Unter den gegenwärtigen marktradikalen Bedingungen, in denen unter Werten auschließlich Geld- und Sachwerte zu verstehen sind, ist es nicht so weit her mit der Würde des Menschen und Artikel 1 des Grundgesetzes. Oder ist die Würde vielleicht teilbar? Das ist sie nicht, aber so scheint es zu sein,  zumindest in den norddeutschen Fleischzerlegebetrieben und den Textilfabriken in Bangladesch. Die Unterschiede bestehen darin, dass in Deutschland das Zusammenbrechen von Fabrikgebäuden oder verheerende Brände äußerst seltene Ereignisse sind und dass bei uns Minister verhandeln, um Änderungen zu bewirken - wenn auch ohne Erfolg.

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Bei der BZ-Veranstaltung „Die Zukunft unserer Region" fehlten die Politiker

Samstag, 29. Juni 2013 10:52

Ingeborg Gerlach

Foto: erysipel /pixelio.de

Die Braunschweiger Zeitung berichtet zwar ausführlich (29.6. 2013, Wirtschaftsseite) über den von ihr mitveranstalteten  Präsentations- und Diskussionsabend in der Akademie für regionale Gewerkschaftsgeschichte am 27. 6. 2013: „Die Zukunft unserer Region". Weil aber einige Aspekte zu wenig ins rechte Licht gerückt wurden, soll  aus der Sicht einer Zuhörerin noch einiges ergänzt werden.

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BIBS-Fraktion im Rat: Henning Jenzen neuer Fraktionsvorsitzender

Freitag, 28. Juni 2013 15:37

Sebastian Barnstorf, BIBS-Geschäftsstelle

Die Bürgerinitiativen Braunschweig (BIBS) sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2011 wurden drei Personen der BIBS in den Rat der Stadt gewählt. Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2013 der bisherige Stellvertreter Henning Jenzen den Fraktionsvorsitz von Peter Rosenbaum übernehmen. Dr. Dr. Wolfgang Büchs wird nun Stellvertreter.

Wie zu Beginn der Ratsperiode innerhalb der Fraktion vereinbart, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Nach dem zweiten Drittel der Ratsperiode soll das Amt auf Wolfgang Büchs übergehen.

Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein ent-gegen gewirkt.

Henning Jenzen ist verheiratet, hat drei Kinder und ist von Beruf Diplomvolkswirt und Flugkapitän/Fluglotse.