Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer

Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten.
Vor drei Tagen meldete das US Army Command, es sollten 300 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Italien in die Westukraine verlegt werden – Operation “Furchtloser Hüter”. Sie sollen dort der ukrainischen Nationalgarde taktischen Nachhilfeunterricht geben, Anfang einer auf je sechs Monate angelegten Rotation. […]

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Gericht bestätigt Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite

Auch wenn das Bündnis mit seiner Klage unterlegen ist, sieht es sich durch die Begründung des Gerichts in seiner grunsätzlichen Auffassung bestätigt.

"Wir sind zwar mit unserer Eilklage unterlegen, das Gericht hat aber gleichzeitig unsere Auffassung bestätigt, dass wir grundsätzlich ein Recht darauf haben in Hör- und Sichtweite gegen BRAGIDA zu
protestieren", so David Janzen.

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EILMELDUNG: Verwaltungsgericht bestätigt Verlegung der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in der Eilentscheidung die Verlegung der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf den Steinweg bestätigt. Ob das Bündnis sich nun an das Oberverwaltungsgericht wenden wird, wird derzeit mit dem Anwalt beraten. Die Versammlung und der Aufmarsch von PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann wird demnach wie angemeldet am Herzogin-Anna-Amalia-Platz stattfinden.

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

WLAN in Braunschweig: Freifunk beste Lösung

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Der Bericht der Verwaltung zu einer möglichen Umsetzung eines freien WLAN Netzes in Braunschweig hat bei der Piratenfraktion im Rat der Stadt Kopfschütteln hervorgerufen.

"Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die Verwaltung eigentlich nicht weiß, wie die an sie gestellte Aufgabe zu bewältigen ist.", fasst Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman die Reaktion in der Fraktion zusammen. "Der Bericht enthält offensichtliche Fehler, wichtige Vorüberlegung fehlen und andere sind falsch getroffen worden. Ein sinnvolles Konzept wird so sicher nicht entstehen.  Man hätte auch einfach mal jemanden fragen können, der sich damit auskennt - die Medienanstalt Berlin-Brandenburg
 z.B. hat eine Broschüre 'Freie Funknetze in der Praxis' herausgegeben."

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Anti-Bregida Demo: Bündnis reicht Klage ein

PM: Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat Klage eingereicht

Das Bündnis gegen Rechts hat heute eine Klage im Eilverfahren gegen den Auflagenbescheid der Stadt Braunschweig eingereicht, mit dem diese eine Kundgebung des Bündnis am Sonntag, den 19.4.2015, am Herzogin-Anna-Amalia-Platz auf den Steinweg verlegt hat. Am ursprünglich angemeldeten Platz findet überschneidend eine vom PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann angemeldete Versammlung von BRAGIDA mit anschließenden Marsch statt, der von der Stadt wie angemeldet bestätigt wurde.

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Dialog Toleranz Vernunft Frieden

Pressemitteilung
Dialog. Toleranz. Vernunft. Frieden. statt Ausgrenzung. Intoleranz. Rassismus. Krieg.

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PM: PEGIDA-Chef Bachmann kommt nach Braunschweig - Bündnis gegen Rechts kündigt lautstarke Proteste an

 
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts kündigt lautstarke Proteste gegen einen Auftritt des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann an: Dieser hat für Sonntag, den 19. April 2015, eine Demonstration durch die Braunschweiger Innenstadt angemeldet (Beginn: 15 Uhr). Bei der nunmehr 11. Versammlung des Braunschweiger PEGIDA-Ablegers "Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (BRAGIDA) soll neben Bachmann auch die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling sprechen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts:

Befreiung vom Nazi-Terror vor 70 Jahren: Und die sog. "Kriegsverräter"?

Nicht nur die 70 Jahre nach der Befreiung geben Anlass zum Rückblick. Im Grunde gibt seit 70 Jahren jeder Tag Anlass den Befreiern dankbar zu sein. Mit vielen Tätern liessen uns die Alliierten alleine, sie kamen zu höchsten Posten und Ehren. Und nicht nur das, sie versuchten eine ehrliche und notwendige Aufarbeitung zu verhindern.

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Neugründung: "AG gegen rechts"

JUGENDRING LÄDT JUGENDLICHE UND JUNGE ERWACHSENE ZUR        NEUGEGRÜNDETEN „AGGEGEN RECHTS“ EIN

Der Jugendring Braunschweig e.V. lädt alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich in Braunschweig gegen Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus und andere Formen rechten Gedankenguts engagieren wollen, herzlich zur Mitarbeit in der neugegründeten „AG gegen Rechts" ein.

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