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Buchbesprechung: „Und wenn sie mich an die Wand stellen“

„Und wenn sie mich an die Wand stellen“ – Ralf Buchterkirchen

Buchbesprechung

 

Es schlägt auf den Magen zu lesen, wie Menschen hingerichtet wurden, nur, weil sie keinen sinnlosen Krieg für falsche Ideale führen wollten. Und doch hat man das Gefühl, man muss weiterlesen. Man kann es einfach nicht vergessen und so tun, als hätte man nie davon erfahren.

In einem weiten Bogen kommt Ralf Buchterkirchen auf etwa 177 Seiten mit vielen Bildern und Fotokopien von Textquellen vom Zustand der Militärjustiz über die Einzelschicksale einiger als Deserteure verurteilter Soldaten aus der Region Hannover hin zum Umgang mit den Opfern der Militärjustiz nach Ende des Zweiten Weltkriegs und zeigt dabei eine Mischung von gut und interessant geschriebenen, wohlrecherchierten Sachtexten und Beschreibungen von Einzelschicksalen, die einen berühren und erzürnen.

Das Buch in einem Stück zu lesen, erscheint unmöglich, weil man gerade bei den Abschiedsbriefen der Opfer oder bei Beschreibungen, wegen welch geringer ‚Vergehen‘ sie hingerichtet werden, einfach an der Menschheit verzweifelt und erst einmal nicht mehr weiter kann, doch beginnt das Moralempfinden – ebenso wie das Denken – dann erst mit der eigentlichen Arbeit, mit sich selbst auszumachen, dass das zu unserer Vergangenheit zählt. Zu einem Schandfleck eben dieser. Wenn man dann liest, dass einer der Deserteure tatsächlich überlebt hat, kommt das einer temporären Erlösung gleich. Wenigstens eine gewonnene Schlacht für die Gerechtigkeit – doch längst kein Sieg.

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Zahlenwirrwarr beim ESM und EFSF

Der neue Rettungsschirm ESM soll nach den Wünschen der Regierung in diesen Tagen beschlossen werden. Der Braunschweig-Spiegel  gibt Herrn Bernd Krauß die Möglichkeit diesen sehr bedeutsamen und demokratiefeindlichen Vertrag kurz zu kommentieren (siehe den 1. Beitrag). Um die Bedeutung deutlich zu machen: "statistisch haften die Bürger Braunschweigs für 1,25 Milliarden Euro". Dies ist die Größenordnung, schreibt Bernd Krauß! (Red.)

Die Euro-Rettungsschirme oder wie werden aus 440 Milliarden 1140 Milliarden?

Einigkeit herrschte in den gestrigen Nachrichten, dass der bisherige Rettungsschirm EFSF neben dem neuem Rettungsschirm ESM nach den Plänen der deutschen Regierung weiter bestehen bleiben soll. Was dieses in Zahlen bedeutet, darüber herrscht dagegen in vielen Medien ein großes durcheinander oder vielleicht auch bei vielen Abgeordneten? Oder wie die Financial Times schreibt: “Die Abgeordneten verzweifeln an der Euro-Rettung. Ihren Chefs ist das ganz recht.“ (aus FTD von heute „Willkommene Verwirrung“)

Hier die Zahlen, wenn der ESM beschlossen wird:

- Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden €. (Artikel 8 ESM)

- Der EFSF hat ein Volumen von 440 Milliarden €. Davon sind 200 Milliarden verbraucht.

Nach der Planung vom 28.März 2012, betragen die Rettungsschirme zusammen also 1140 Milliarden €, von denen 200 Milliarden verbraucht sind, also noch 940 Milliarden offen sind. Wenn der ESM so beschlossen wird, sind nach jetzigem Stand 940 Milliarden € verfügbar.

Da der ESM nach Artikel 9 „genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen“ kann, sind die 700 Milliarden € genehmigtes Stammkapital die entscheidende Zahl und die 500 Milliarden in der Präambel nur Ablenkung. Dieser Tatbestand wird von anderen Medien nicht berücksichtigt!

Nochmal zum Artikel 9: Wenn Geld erst einmal genehmigt ist, entscheidet der ESM allein über das Geld! Ab hier sind die Regierungen und erst recht die Parlamente außen vor. Die Presse hat es dann angesichts der Schweigepflicht des ESM (Artikel 34) schwer.

Ein Aufruf! Europa neu begründen!

Europa neu begründen!

Den Marsch in den Ruin stoppen!

Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

Ein Aufruf!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Gesamter Aufruf und UnterzeichnerInnen

"Die Europäische Union zerbricht"

meint der griechische Ökonom Yanis Varoufakis in einem Interview von Matthias Becker in Telepolis. Dass Griechenland und Portugal ihren Zahlungsverpflivhtungen nicht mehr nachgehen können - der Volksmund sagt "sie sind pleite", ist bekannt und nichts Neues. Meistens hört man dazu jedoch Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus unseren Breitengraden. Mit Varoufakis nimmt mal ein Grieche Stellung zur Finanzkrise und zur Situation in Griechenland. (Red.)

"Diese Art der Rettung ist unser Untergang", sagt Yanis Varoufakis über das letzte Hilfspaket für Griechenland vom Europäischen Rettungsfonds und dem Internationalem Währungsfonds. Varoufakis ist ein renommierter griechischer Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität von Athen lehrt. Gerade ist sein Buch "Der globale Minotaurus" auf Deutsch erschienen. Die Europäische Union hat, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form, keine Zukunft, glaubt er: Wegen des faktischen, nur mühsam verschleierten Staatsbankrotts Griechenland und Portugals werden diese Länder wahrscheinlich bald den Euro verlassen müssen.

Jeder Bundesbürger haftet statistisch für 5000 €

Der ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde am 2.Februar 2012 von den Botschaftern der beteiligten Staaten unterschrieben. Im Vorwort des Vertrages steht „das anfängliche Darlehensvolumen des ESM wird auf 500 Milliarden einschließlich der ausstehenden ESFS-Stabilitätshilfe festgesetzt“. Im Vertrag steht dann aber klar und deutlich: „Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.“ (Artikel 8). Dies ist somit ganz und gar nicht neu. Der deutsche Haftungsanteil beträgt hierbei 190 Milliarden.

Die Financial Times Deutschland vom 27. März zitiert einen Sprecher des Finanzministeriums, dass Deutschland für 211 Milliarden vom EFSF (Rettungsschirm Juni 2010 bis 2013) zusätzlich haftet. Also insgesamt würde dann Deutschland für 401 Milliarden haften. Jeder der etwa 80 Millionen Bundesbürger würde damit statistisch für 5000 € haften.

Aber nicht nur die gigantische Höhe des ESM ist ungeheuer riskant, sondern auch die fehlenden Möglichkeiten der Kontrolle, insbesondere der parlamentarischen Kontrolle.

Die externen Prüfer werden vom Gouverneursrat des ESM selber bestimmt. (Artikel 29 und 30)
Der ESM besitzt „die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit ...“. (Artikel 30)
Die Vermögenswerte des ESM genießen „Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art“. (Artikel 32)
Alle Mitglieder des ESM und für den ESM Beschäftigte unterliegen der Schweigepflicht, auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit. (Artikel 34)
Die Mitglieder des ESM und ihre Bediensteten haben "Immunität von der Gerichtsbarkeit" bezüglich ihrer Tätigkeiten für den ESM. (Artikel 35).

Quelle www.Bundesfinanzministerium.de

Braunschweiger Ostermarsch 2012: Kriege ächten! Zivil handeln! Abrüsten!

"Waffenexporte stoppen - Kriege beenden! Konflikte nicht militärisch lösen!"
D E M O N S T R A T I O N per Fahrrad und zu Fuß durch die Braunschweiger Innenstadt
Ostersamstag 07. April 2012 ab 11:00 Uhr auf dem Kohlmarkt - Aufruf

AKTIONSPUNKTE:
11:35 Uhr Phönix, Hinterm Gewerkschaftshaus
11:55 Uhr Staatstheater, Theatervorplatz
12:25 Uhr Magnikirche, Magnikirchplatz

ABSCHLUSSKUNDGEBUNG:
13:00 Uhr Kohlmarkt

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (Grundgesetz der Bundesrepublik, Artikel 26, S.1)

Fast 11 Jahre schon dauern Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Angeblich ging es darum, die Hintermänner des 11.9. zu fassen. Doch statt Polizei schickte man Bomben und Soldaten, keiner kam je vor Gericht. Dann hieß es, man wolle das Land wiederaufbauen und demokratisieren sowie die Rechte der Frauen stärken. Doch auch dieser Krieg führte vorhersehbar zur Katastrophe für die Menschen. Die Lebensverhältnisse sind schlechter als zuvor. Nichts ist gut in Afghanistan. Vor 9 Jahren begannen die USA und ihre Verbündeten ihren Krieg gegen den Irak. Angeblich ging es um die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nicht gefunden. Dann sollte es darum gehen, Demokratie herzustellen. Demokratische Verhältnisse sind nicht in Sicht. Auch dieser Krieg führte in die Katastrophe. Der Lebensstandard im Ölland Irak sackte auf das Niveau der ärmsten Länder ab.

Im letzten Jahr führte die Nato Krieg gegen Libyen. Angeblich ging es darum, eine Flugverbotszone zum Schutz der Menschen herzustellen. Laut der neuen Führung starben 50.000 Menschen, viele davon unter den Bomben der Nato. Auch dieser Krieg wurde zur Katastrophe.

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Ratssitzung am 20. März 2012

BIBS-Protokoll

Piraten-Protokoll

Es ist ein guter Dienst an den Bürgern unserer Stadt, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS und die der Piratenpartei während der Ratssitzung ein Protokoll mitschreiben. Dadurch kann der Verlauf der Ratssitzung mitgelesen werden. Zusätzlich ist Video Livestream geschaltet, sodass die Sitzung live mitverfolgt werden kann. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung. Das Thema Fracking in Braunschweig und die Hochzeitsfeier der Prinzessin standen im Mittelpunkt.

Pflegeheim für Migranten - Anfrage der CDU (Ds. 1655/12)

U3-Ausbau in Braunschweig
- Anfrage der SPD (Ds. 1658/12)

Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau?- Anfrage der Grünen (Ds. 1661/12)

Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg - Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1660/12)

Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? - Anfrage der Linken (Ds. 1653/12)

Ratsinformationssystem - Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

Stellenabbau im Jobcenter - Anfrage der SPD (Ds. 1652/12)

Ehrenamtskarte - Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig - Anfrage der SPD (Ds. 1654/12)

Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung - Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1670/12)

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Fracking in Braunschweig

Resolution gegen Fracking - interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, Piraten, Grünen und Linken (Ds. 2088/12)

Hearing zum Thema Fracking - interfraktioneller Antrag von Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und Piraten (Ds. 2089/12)

Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss (Ds. 15094/12)

Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss (Ds. 15100/12)

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Geschichte statt Geschichten Antrag der Fraktion Die Linke, Nr. 2097/ (2083/12) 1913-2013 Geschichte statt Geschichten

25 JAHRE Friedenszentrum: IST FRIEDEN OUT?

Selker (l) mit Fechtel (r) und mit Freiligrath und Heine

Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir kurz auf die Geschichte des Friedenszentrums zurückblicken. Ich werde aber auch einige der aktuellen Arbeiten und Ziele der Friedensbewegung vorstellen.

Das FZ wurde vor 25 Jahren am 20. März im St.-Pauli-Gemeindesaal noch während des Kalten Kriegs gegründet. Ein Ende des Ost-West-Konflikts war damals nicht abzusehen, obwohl es erste vorsichtige Kontakte zwischen den Blöcken gab. Die Mauern in den Köpfen abzubauen gehörte zu den erklärten Zielen unserer GründerInnen. Deshalb beteiligten wir uns 1988 auf Einladung des rot-grünen Rats mit anderen Braunschweiger Friedensgruppen am 1. Friedens-Symposion Magdeburg – Braunschweig und konnten dort unsere Arbeit vorstellen. So wirkten wir mit für die spätere Städtepartnerschaft.

Kriegsdienstverweigerung, Rüstungsproduktion, Friedens-Demos, Entlarvung von Krieg, Militarismus und herkömmlichem Gewaltdenken, Friedensforschung, Friedensliteratur, Friedenserziehung, Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, kurz: Friedensaktivitäten hatten in den 80er Jahren so stark zugenommen, dass es kaum möglich war, als einzelner Bürger oder Bürgerin auf allen Gebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Es drohte zusätzlich - wie das bei vielen Bewegungen der Fall ist – nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen in West und Ost ein Abflauen der staatlichen und der BürgerInnen-Bemühungen um Frieden. Wegen der Abrüstungsverträge und der zunehmenden Entspannung meinten viele, der Frieden sei ja nun gesichert. Selbst Helmut Kohl sprach von „Frieden schaffen mit weniger Waffen“.

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Prof. Roth zu „Mutbürger und Bürgerinitiativen ": Es war eine Ermutigung!

Das Friedenszentrum e.V. Braunschweig feiert derzeit sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und hatte aus diesem Anlass Professor Roland Roth (Hochschule Magdeburg/ DESI-Institut, Berlin) zu einem Vortrag „Mutbürger. Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie“ eingeladen. Es war brechend voll im Speicher der Alten Waage an diesem 15. März 2012 bei dieser 105. Veranstaltung in der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“.

Roth  hatte in seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch über „Bürgermacht“ (Edition Körber-Stiftung), die These gewagt, dass wir uns in einer „vorrevolutionären“ Situation befinden. Er unterstützte sie mit statistischen Belegen, aus denen die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung hervorging. Früher seien es nur, die Jungen gewesen, die der etablierten Politik nicht mehr die Fähigkeit zusprächen, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, Heute sei es eine Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Und in zunehmendem Maße teile auch die politische Klasse diese katastrophale Einschätzung. Gleichzeitig verlangten 81% der Bevölkerung nach mehr Mitsprache. „Nicht für und nichts ohne uns“, laute die Parole.

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Erster Landtagskandidat der Braunschweiger SPD gewählt!

 

Christos Pantazis setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit eindeutiger Stimmenmehrheit durch.

Spannung erfüllte den Saal der Tagesstätte Gliesmarode. Drei erfahrene Kandidaten waren für den Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord) von den verschiedenen Ortsvereinen nominiert worden. Sonja Brandes, PTB Mitarbeiterin und Betriebsrätin, Julia Retzlaff, Angestellte im Marketingbereich der Verkehrs AG und Christos Pantazis, Neurochirurg und Mitglied des Betriebsrates des Braunschweiger Klinikums.

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