Ratsitzung zum Haushalt: Interessant bis zum späten Schluss

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Februar 2013 00:03

Geschrieben von Uwe Meier

Wer die Ratssitzung diesmal mitverfolgen wollte musste sich 13 Stunden Zeit nehmen, so lange dauerte nämlich die Sitzung, in der der Haupt-TOP der Haushalt war. Aber es wurde auch über das viel diskutierte Schicksal des Waggumer Freibades entschieden und über Straßenbahn- Verkehrswege. Also alles Themen, die alle Bürger der Stadt betreffen.

Auffällig war am Rande, dass die Braunschweiger Zeitung bei der Haushaltsdebatte ständig zitiert wurde. Hatte sie doch umfassend zu diesem Thema in den letzten 10 Tagen berichtet und die Fraktionen ganzseitig zu Wort kommen lassen. Das ist wahrlich ein anderer und zu begrüßender Redaktionsbeitrag im Dienste der Leser. Leider wurden nicht alle Fraktionen um ihre Meinung gebeten. Die Linke, BIBS, und Piraten und auch das eine Ratsmitglied der FDP wurden nicht zum Haushalt befragt. Mal sehen, ob da noch was kommt.

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Informationen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. Februar 2013 12:22

Geschrieben von Uwe Meier

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums (Commons oder Allmende) liegt politisch unterstützt nach wie vor im Trend. Auch wenn die Kritik lauter wird und sogar der Bundesrechnungshof deutlich Kritik übt wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit von privatisiertem ehemals öffentlichen Eigentums. Brüssel will die Privatisierung des Wassers weiter erleichtern. Der Braunschweig-Spiegel berichtete mehrfach darüber.

Das wird nicht ohne Protest hingenommen. Bisher haben 1 Million einhundertachtunddreißig Menschen die Petition der Europäischen Bürgerinitiative online gezeichnet:  „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“

Inhalte des Films zur Wasserprivatisierung "Water Makes Money" stehen derzeit in Paris vor Gericht. Um was es bei dem Verfahren geht und wie das französische Unternehmen Veolia, das auch in Braunschweig  nach der Privatisierung Ver- und Entsorger ist, dabei agiert, können Sie hier nachlesen.

Manchmal sagt und zeigt Satire in ihrer verkürzten und zugespitzten Form mehr als lange Aufsätze. Sehen Sie hier die "Heute-show" mit Oliver Welke und Gernot Hassknecht zum Thema Wasserprivatisierung.

Und zu guter Letzt: Am Donnerstag den 21. 2. 2013 um 19:00 Uhr findet in der Ev. Akademie Abt Jerusalem die Veranstaltung: "Die Commons - Vom Wachstumsparadigma zur Gemeingüter-Ökonomie" statt.

Das Wort Wirtschaftskrieg mag ich nicht...

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Veröffentlicht: Montag, 18. Februar 2013 09:54

Geschrieben von Redaktion

sagt Gustav Horn, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

"Es gibt eine knallharte Auseinandersetzung zwischen den großen Staaten der Weltwirtschaft,"  so Horn.  Denn tatsächlich gibt es ein Problem, über das zu reden wäre. Einige Länder, unter denen insbesondere Deutschland halten sich nicht an außenwirtschaftliche Stabilitätskriterien. Das Problem, Deutschland exportiert deutlich mehr, als es importiert. Und diese Überschüsse, die für uns tatsächlich einen Vermögenszuwachs im Ausland bedeuten, bedeuten für andere Länder einen Schuldenzuwachs im Ausland."

Die herrschende Lehre hier bei uns sagt, dass die Anderen dann eben konkurrenzfähiger werden müssen, sie müssen eben mehr tun. Ob das, was wir täglich in den Medien zu lesen und zu hören bekommen und auch offiziell verlautbart wird, so stimmt und was für Folgen das haben kann, können Sie sich im DLF anhören oder auch lesen: "Amerikaner werden mit Dollarabwertung drohen".

Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?

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Veröffentlicht: Samstag, 16. Februar 2013 21:27

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Vortrag und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 19. 2. 2013, 19 Uhr im Foyer des Landesmuseums Braunschweig, Burgplatz 1

 Referent: Bahman Nirumand. Journalist und Buchautor

Moderation: Christoph Krämer, Chirurg und IPPNW-Vorstandsmitglied

Bahman Nirumand, ein Kenner des Iran, nennt in der sich zuspitzenden Situation Fakten, frei von ideologischem Ballast, und sucht nach Gründen, die zu der folgenschweren Feindschaft zwischen Iran, Israel und den USA führten.

In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob es zu einem folgenschweren Angriff auf den Iran kommt – mit allen unübersehbaren Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus. Nirumand liefert eine differenzierte Analyse der Beziehungen zwischen den Länder, den politischen und religiösen Verflechtungen und den geostrategischen Interessen.

Veranstalter: IPPNW (Regionalgruppe Braunschweig), Friedensbündnis Braunschweig, Friedenszentrum Braunschweig.

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

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Veröffentlicht: Samstag, 16. Februar 2013 00:13

Geschrieben von Siegfried Broß und Tim Engartner

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.

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Was haben diese Fotos gemeinsam?

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Veröffentlicht: Freitag, 15. Februar 2013 00:28

Geschrieben von Uwe Meier

  Foto PETA

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PM: Grüne Stellungnahme zum Bund der Steuerzahler

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Februar 2013 13:13

Geschrieben von Holger Herlitschke

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. (BdSt) hat sich am 12.02.2013 (Dienstag) zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig geäußert (s. Anlage). - Nähere Informationen zu der genannten Organisation sind im Internet u. a. hier zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_(Deutschland). -

Mit seinem Schreiben unterstützt der BdSt erwartungsgemäß die Position der örtlichen CDU-Verwaltungsspitze und Ratsfraktion. Wie Finanzdezernent Ulrich Stegemann (CDU) kritisiert auch der BdSt völlig unsachgemäß und einseitig die Politik der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten. Zwar hat uns der Offene Brief des BdSt bislang nur indirekt (über die örtliche Presse) erreicht, doch nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke nichtsdestotrotz dazu folgendermaßen Stellung:

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Hard Power oder Soft Power? - Chancen für den Weltfrieden?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Februar 2013 16:15

Geschrieben von Frieder Schöbel

In der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hatte das Friedenszentrum wieder einmal Prof. em. Hartmut Heuermann von der Braunschweiger Uni eingeladen. Bekannt war er uns schon durch seine früheren Vorträge über die USA, über Ideologien und über Feindbilder geworden.

 Diesmal war die zentrale Frage: Können wir auf eine Entwicklung in die Richtung Ziviler Konfliktbearbeitung (soft power) anstelle der historisch überbordenden Masse an Kriegen (hard power) hoffen? Der Amerikanist Heuermann stellte die geschichtliche Entwicklung der Kriege und die bekanntesten Autoren für Gewaltfreiheit dar und beantwortete am Ende die Entwicklung vorsichtig positiv.

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Was Cameron wirklich will (Merkel auch?)

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Februar 2013 11:38

Geschrieben von Redaktion

"Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden immer erst ein paar Tage nach den EU-Gipfeln bekannt. So war es auch beim Budgetgipfel. Diesmal wurde nicht nur heimlich ein gefährliches Freihandelsabkommen mit den USA auf den Weg gebracht, es wurden auch die Weichen für einen neuen Marktradikalismus gestellt – offenbar mit Billigung von Kanzlerin Merkel.

Folgt man deutschen und britischen Zeitungen, so wurde der Gipfel vom britischen Premier Cameron beherrscht – und zwar nicht etwa mit seiner bekannten „I want my money back“-Forderung, sondern mit einer viel weitergehender Haltung. Man rangele nicht um Zahen, sondern um Visionen zur Zukunft Europas, sagten Diplomaten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter in Lost in EUrope. Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel.

Die schrecklichen Zwillinge müssen gehen!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Februar 2013 11:01

Geschrieben von Frieder Schöbel

Dr. Helmut Käss

Donnerstag, 21. Februar, 19:00 Uhr, Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage

Gemeint sind Atomwaffen und die Atomenergie überhaupt. Beide hängen über die „atomare Kette“ zusammen: den Uranbergbau, die Anreicherung, die „kontrollierte“ oder explosionsartige Kernspaltung, die Radioaktivität und die ungelöste Entsorgung. Atomenergie ist eine wesentliche Vorbedingung für die wirtschaftliche Herstellung von Atomwaffen. Atomwaffen sind die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit. Die Menschheit könnte durch die 19.000 vorhandenen Atomwaffen ausgerottet werden. ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist seit 2005 eine Bewegung mit dem Ziel, diese gewaltige Bedrohung der Menschheit insbesondere durch die Schaffung einer Nuklearwaffenkonvention abzuschaffen. Vorbild können die Konventionen für biologische und chemische Waffen und für Landminen sein. Flyer

Dr. Helmut Käss ist seit vielen Jahren in der internationalen Friedensbewegung aktiv, besonders bei den Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW).