Heuschrecke einflussreichste Aktionärin der Deutschland-AG

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2013 18:13

Geschrieben von Redaktion

Der vierte Bestandteil der Agenda 2010: Die Entflechtung der Deutschland AG und was daraus wurde.

… Die "rot-grüne« Bundesregierung" senkte ab 1998 nicht nur die Steuern für Großverdiener und Unternehmen, sondern stellte ab 2000 die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen steuerfrei. Die Regierung initiierte also keineswegs die Entflechtung, sondern gestaltete sie auf Wunsch der Finanzakteure lukrativer und schneller. Begründung: »Der Standort Deutschland soll wettbewerbsfähiger werden!« …

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Wie Mutbürger/innen für die Agrarwende kämpfen!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2013 15:52

Geschrieben von Christoph Bautz campact

Agrarwende
20.03.2013 - Abonnent/innen: 824.581

Alle sieben Jahre wird in der EU über die Agrarpolitik entschieden: Fließen 60 Milliarden Euro Subventionen weiter zu Megaställen und Monokulturen? Bisher interessierte dies nur Expert/innen. Medien war es nur eine Randnotiz wert. Sprich: Die Agrarlobby hatte leichtes Spiel. Doch bei der Entscheidung dieses Mal ist alles anders: Eine Bewegung der Bürger/innen entsteht - gegen Agrarindustrie, für eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft. Die Karten werden neu gemischt!

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Filmkritik: Abwasser statt Frischwasser

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2013 09:28

Geschrieben von Uwe Meier

Eigentlich sollte es ja um die Privatisierung von Frischwasser gehen, bei dem Panorama-Beitrag ""Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung", der gestern Abend in NDR 3 lief. Der Inhalt des Films, der sich u. a. mit der braunschweiger Privatisierung beschäftigte, war jedoch von der Abwasserprivatisierung geprägt. Die Frischwasserprivatisierung stand in Braunschweig nie zur Diskussion. Die Redaktion von Panorama nahm das anscheinend nicht so genau. Schließlich ging es um die Privatisierung von Gütern und Werten, die der Daseinsvorsorge dienen, und damit um politisch brisante Grundeinstellungen und Entscheidungen.Trotzdem bleibt bei der Vermischung der Themen Frischwasser und Abwasser ein unbefriedigendes Gefühl auf der Grundlage von Unprofessionalität zurück.

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"Willkommen in Deutschland"

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2013 18:38

Geschrieben von Anne Mueller von der Haegen

Verehrtes Publikum, Freunde der Kunst und des Konsumvereins,

wie ist es wohl mit „Willkommen in Deutschland“ begrüßt zu werden, wenn man in Deutschland geboren wurde, hier aufwuchs, studierte und arbeitet? Dem feierlichen Akt der Einbürgerung gehen Entscheidungen und viele Gänge zu verschiedenen Ämtern voraus. In Braunschweig singt man dann zusammen mit anderen die Deutsche Nationalhymne. Ändert sich für die, die schon immer und nur in Deutschland waren etwas? Verändert sich die Identität mit dem anderen Identitätsnachweis?

Die Performans- und Aktionskünstlerin *Armağan Aydin* hat eine Arbeit über ihre Einbürgerung entwickelt:

Samstag, 23. März um 20.00 Uhr zeigt sie diese im Allgemeinen Konsumverein.

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Nun aber doch: NDR3-Beitrag zu Braunschweigs Abwasser

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2013 18:09

Geschrieben von Sebastian Barnstorf

Am 25. Februar hatte der Braunschweig-Spiegel den Film "Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung" für Di. den 26.02.2013 in "Panorama 3" angekündigt. Aus aktuellem Anlass (Die Skandale in der Nahrungsmittel- und Futterindustrie) wurden jedoch vorgezogen und der angekündigte Film nicht gesendet.

Das wird nun nachgeholt: NDR 3 sendet heute in Panorama den geplanten Beitrag über privatisierte Wasserversorgung am Beispiel Braunschweig nun wirklich. Dies wurde heute vormittag auch im Radio ndr info als Fernsehtipp mit einigen O-Tönen kundgetan. Also: Heute abend, Dienstag, den 19.03. um 21h15 auf n3, Sendung Panorama 3:

Europäische Aktionswochen "Für eine Zukunft nachTschernobyl und Fukushima"

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2013 09:25

Geschrieben von Redaktion

Zum Gedenken an Tschernobyl und Fukushima finden in der Region Braunschweig im Rahmen der „Europäischen Aktionswochen“ folgende Veranstaltungen statt, auf die wir Sie hinweisen möchten:

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10 Jahre Hartz-Gesetze: Dann feiert man schön in der SPD.

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Veröffentlicht: Montag, 18. März 2013 23:18

Geschrieben von Redaktion

Ein gut gelaunter Gehard Schröder trat vor wenigen Tagen erstmals nach vielen Jahren wieder vor die Fraktion. Es ging um sein Werk - die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen. Die wollte er gefeiert sehen. Nun, ein paar kleinere Unebenheiten müssten sicher verändert werden am Gesetzeswerk, aber im Wesentlichen ist das Werk gelungen. Das sieht man doch am Erfolg der deutschen Wirtschaft und den geringen Arbeitslosenzahlen.

Dann ist ja alles in Ordnung und die SPD kann mit ihrem Peer Steinbrück in Ruhe in den Wahlkampf ziehen und Schröder sich wieder der Gasprom widmen. Mit dem lupenreinen Demokraten Putin wird sicher auch noch ein Frühstückstermin drin liegen.

Nichts ist in Ordnung in unserem Lande! Nur von unseren lupenreinen Demokraten in Berlin wird der Schaden an unserer Demokratie durch die Agenda 2010 als geringfügiger Kollateralschaden  betrachtet. Lesen Sie hier den Beitrag von dem Sozialrichter Jürgen Borchert in der Süddeutschen Zeitung "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"

Siehe auch: http://www.youtube.com/playlist?list=PL078C4DF48CBF24F5

Einsatz der Bundeswehr im Innern?

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Veröffentlicht: Montag, 18. März 2013 22:55

Geschrieben von Frieder Schöbel

Die ursprüngliche Tendenz des Grundgesetzes war antimilitaristisch. Ein Einsatz der Streitkräfte im Innern war nur für bestimmte Not- und Katastrophenfälle wie z.B. Hochwasser vorgesehen. Doch seit dem Out-of-Area-Urteil von 1994 und vor allem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 scheint ein Einsatz der Bundeswehr auch Innern möglich. Die Juristensprache könnte es möglich machen, dass diese politischen Vorgaben in eine militärische Notfallplanung umgesetzt werden.

Wird die Bundeswehr bald gegen Demonstranten in Gorleben und anderswo vorgehen, wie Kritiker befürchten? Über diese Problematik, die unsere demokratische Gesellschaft vollkommen verändern kann, referiert Gerhard Piper.

Gerhard Piper ist Mitarbeiter des Berliner Zentrums für Transatlantische Sicherheit.

Donnerstag, 21. März, 19:00 Uhr

Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage

SPD spricht sich gegen Optionszwang aus

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Veröffentlicht: Sonntag, 17. März 2013 22:50

Geschrieben von Tanja Pantazis

Beim gestrigen Parteitag des SPD Unterbezirks Braunschweig hat sich die Partei einstimmig gegen den Optionszwang ausgesprochen. "Der Optionszwang zwingt Bürgerinnen und Bürger unseres Landes etwas von ihrer Identität aufgeben zu müssen, um Deutsche/ r zu werden. Dieses Nationalstaatsdenken ist nicht mehr zeitgemäß und negiert die gelebte Realität im Zeitalter der Globalisierung" so Tanja Pantazis, Vorsitzende der AG Migration. "Außerdem gibt es bereits doppelte Staatsangehörigkeit. "Es wäre nur fair, wenn diese Möglichkeit für alle Betroffenen in Betracht käme", so die Vorsitzende weiter.

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Die Hoffmann-Politik - Braunschweig zunehmend isoliert

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Veröffentlicht: Samstag, 16. März 2013 21:36

Geschrieben von Uwe Meier

Foto: M. J. / pixelio.de

Einsam und ausgegrenzt oder ist noch was zu retten?

Nachdem der OB Dr. Gert Hoffmann seine kommunalpolitischen Ziele weitgehend durchgesetzt hat, wollte er sich für den Rest seiner Amtszeit höheren Aufgaben zuwenden. Weg aus den Niederungen des Kommunalen, hin zu dem Überregionalen. Von ihm kam 2008 der sinnvolle Vorschlag, dass sich die Landkreise mit den kreisfreien Städten besser verzahnen bzw. verbinden sollten. Sogar eine Arbeitsgruppe wurde gebildet mit OB Hoffmann, dem OB Möhrs von Wolfsburg und dem VW-Vorstand Neumann darin. Das wurde wohl nichts. Doch nun können wir Braunschweiger es uns ansehen wie das gemacht wird - nur nicht mit Braunschweig und seinem OB Dr. Gert Hoffmann.

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