braunschweig-spiegel: Politik allgemein

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PM: Wolfsburger Verkehrskonferenz: Öffentlicher Nahverkehr im Zentrum der Diskussion - A 39 bedeutungslos

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Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Mai 2013 08:25; Geschrieben von Eckehard Niemann, Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

Wolfsburger Verkehrskonferenz:

Öffentlicher Nahverkehr im Zentrum der Diskussion - A 39 bedeutungslos

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hat als Ergebnis der Wolfsburger Konferenz zur „Verkehrsinfrastruktur in der Region Braunschweig-Wolfsburg“ festgehalten, dass der geplanten A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg offenbar keinerlei Rolle bei der Lösung der regionalen Verkehrsprobleme zugemessen wird. Wie andere Referenten habe Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies zwar schablonenhaft die Bedeutung der A 39 erwähnt, vor allem aber die massiven Probleme bei deren Finanzierung und bei der Erhaltung des schadhaften Straßennetzes betont. Lies wurde dabei unterstützt durch den Vertreter des Bundesverkehrsministeriums.

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"Die Verantwortungslüge. Im Neoliberalismus wird der schöne Begriff «Verantwortung» missbraucht"

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Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Mai 2013 01:08; Geschrieben von Redaktion

"Im Neoliberalismus wird der schöne Begriff «Verantwortung» missbraucht.

Auszug: Mit Blick auf die von Staat und eingebetteten Medien lancierten Kampagnen kann man feststellen: Eigenverantwortung wird immer dann angemahnt, wenn uns jemand dazu zwingen will, Verschlechterungen unserer Lebenssituation hinzunehmen. Jeder Widerstand wäre ja dann gleichbedeutend mit der Regression auf ein unreifes Entwicklungsstadium. Eigenverantwortung wird von denen angemahnt, die sich aus der Verantwortung zurückziehen wollen, obwohl sie gut dafür bezahlt werden, diese zu tragen. Ein Beispiel: Bei der «Bankenrettung» 2008 wurde klar, dass Banken zwar ungeniert mit Milliardensummen zockten, aber nicht einsahen, warum sie die Verluste selbst tragen sollten. Dafür hat man ja den Steuerzahler. «Eigenverantwortung» ist heute vor allem der Kampfbegriff der Unverantwortlichen.

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Politikwechsel für Inklusion und Flüchtlinge ?

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Details: Veröffentlicht: Montag, 27. Mai 2013 11:35; Geschrieben von Andreas Kamphenkel

Politikwechsel für Inklusion und Flüchtlinge? Erst in Hannover, dann in Berlin !

Grüner Laden, Friedrich-Wilhelm-Str. 47 Belit Onay (hier bei der Gedenkaktion der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen für die Opfer des NSU-Terrors am 02.11.2012) ist Jurist und seit dem 19.02.2013 grünes Mitglied des Niedersächsischen Landtages. 06.06.2013, 19:00 Uhr

Nach den ersten 100 Tagen rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen: Fragen an Belit Onay

- Was ist für Flüchtlinge erreicht worden?

- Welche Maßnahmen für mehr Teilhabe und Inklusion wurden ergriffen ?

- Wie wurde die Regierungsarbeit in diesem Bereich neu organisiert ?

- Wie arbeitet Niedersachsen im Bundesrat (z.B. zum Optionszwang) ?

- Welche Rolle spielt die grüne Landtagsfraktion ?

- Lehren und Konsequenzen für die Bundestagswahl ?

Rekommunalisierung in Deutschland

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Details: Veröffentlicht: Freitag, 24. Mai 2013 14:26; Geschrieben von Redaktion

Jens Libbe: Rekommunalisierung in Deutschland - eine empirische Bestandsaufnahme

Rekommunalisierung: Renaissance der Stadtwerke

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden. Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser - all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren "schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus", schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entweder habe sich gezeigt, dass frühere Privatisierungsentscheidungen nicht hinreichend durchdacht waren, so Libbe, oder dass das von privaten Unternehmen gebotene Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt hat. Weiter

"Politik hat Boden für Finanzkrieg bereitet"

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Mai 2013 13:04; Geschrieben von Redaktion

Wolfgang Hetzer: "Mein Vertrauen in die Politik und in die Wirtschaft ist überschaubar."

"Früher war er Korruptionsjäger, nun wettert Wolfgang Hetzer gegen den Kapitalismus und warnt vor dem Verlust des sozialen Friedens

Die Welt befindet sich im Krieg, im Finanzkrieg. Davon ist Wolfgang Hetzer überzeugt. Er war bis 2011 beim europäischen Amt für Korruptionsbekämpfung OLAF tätig. Was er dort erlebt hat, lässt für den Juristen nur einen Schluss zu: Der Kapitalismus ist eine Kriegserklärung an die bürgerliche Welt. In seinem ersten Buch "Finanzmafia" schreibt Hetzer über die "Korruption als Leitkultur". Die derzeitige Wirtschaftskrise ist demnach ein Produkt aus politischen Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie.

Im Gespräch mit "derStandard.at" erklärt Hetzer, warum wir uns im Finanzkrieg befinden, warum Krieg der richtige Begriff ist, wie wir aus dem Gefecht heraus kommen und warum wir keine Lämmerherde sein müssen."

Braune Wolken über Eintracht?

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Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Mai 2013 08:56; Geschrieben von Uwe Meier

Die Aufstiegs-Party ist gerade erst zu Ende, und nun das: In der Nacht zum Pfingstmontag schwere Ausschreitungen in der Innenstadt. Eine Sonderkommission ("Neue Straße") ist eingerichtet. Erklären kann sich diesen Gewaltausbruch bisher niemand. Sicher, aber unbestätigt, scheint zu sein, dass die rechten Braunschweiger Hooligans beteiligt sind. Dass die Hools und mit ihnen die rechte Szene in Braunschweig aktiv sind, ist bekannt (siehe auch B-S). Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen und Bundesvorsitzender der NPD soll bei den Eintracht-Spielen regelmäßig anwesend sein. So auch bei der Aufstiegsparty, schreibt heute die TAZ: Rechte Hooligans feiern Eintracht-Aufstieg.

Die Berichte zu dem Thema in der Braunschweiger Zeitung finden Sie hier:

Eintracht kündigt „drastische Strafen“ an

Eintracht verurteilt Krawalle – Polizei richtet Soko ein

Randalierer verletzten 20 Polizisten

Pressemitteilung Polizei: PM

Kommentare

0 #3 Martina Hoppe 2013-05-23 16:20
ich bin ganz sicher keine Sympatisantin der rechten Szene, aber solange eine Partei legal ist und ein Funktionär seit mehr als 20 Jahren Dauerkartenbesi tzer ist und mit seinem kleinen Sohn das Stadion besucht und sich nichts zuschulden komme.lässt, finde ich es überzogen, nun ein Stadionverbot auszusprechen, "nur" weil sich irgendwelche "Rechten" in der Stadt benehmen, wie die Vollidioten. Solange Eintracht nicht in der Bundesliga spielten, war das Geld gut genug und plötzlich wird etwas mehr auf den guten Ruf geachtet??? Sehr fragwürdig das Ganze, zumal Herr Apfel nachweislich bei den Ausschreitungen gar nicht in BS war...

0 #2 BS_Alex 2013-05-22 19:16
"Sicher, aber unbestätigt, scheint zu sein, dass die rechten Braunschweiger Hooligans beteiligt sind."

wieso ist das sicher, wenn es die Polizei nicht bestätigt?
Und die TAZ hat auch mal wieder bewiesen, dass sie in Sachen journalistische r Sorgfaltspflich t keinen Deut besser ist als die BILD.
@Reinhard Siekmann: Eintracht ist der Veranstalter von was? Von einem Saufgelage einiger gewalbereiter Idioten? Wohl kaum. Und die große Aufstiegsfeier wurde im Übrigen vom Stadtmarketing veranstaltet

0 #1 Reinhard Siekmann 2013-05-22 13:38
Was soll dieses seidenweiche Geeiere der Offiziellen? Erst wird ein Riesenhype veranstaltet durch die Medien (NDR, BZ, nb...) die da wohl kräftg dran verdienen, dann läuft das Ganze, wie zu erwarten, aus dem Ruder und alle sind erstaunt...
Und was die die Kosten für Schäden ,Fête, Polizei, Lokalbesitzer etc. angeht: Laßt doch endlich den Versursacher zahlen: EINTRACHT als Veranstalter!!!

Initiativen der Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung am 30. Mai

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 21. Mai 2013 19:29; Geschrieben von Die Linke

Ratsinitiativen der Linksfraktion: Bürgerhaushalt, Sozialatlas und Energiearmut

DIE LINKE. hatte bereits im letzten Jahr die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt. Was folgte war die Überweisung des Themas in den Fachausschuss, eine Vortragsveranstaltung mit den Verwaltungsvertretern anderer Städte und verschiedene interfraktionelle Gespräche. Die Ergebnisse sind nun in einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Bürgerhaushaltes eingeflossen, der in der Ratssitzung am 30. Mai behandelt wird.

Seit Jahren gibt es das Produkt "Sozialatlas" im städtischen Haushalt. Es ist allerdings mit keinerlei Maßnahmen hinterlegt. Dies will DIE LINKE. ändern. Antrag

Mit einer Anfrage wird die Sperrung von Strom- und Gasversorgung bei BS Energy thematisiert. DIE LINKE. hält eine Unterbrechung der Energieversorgung insbesondere in Haushalten mit Kleinkindern, Kranken und Behinderten für nicht akzeptabel.

NSU seit 2000 als terroristisches Trio bekannt

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 21. Mai 2013 18:45; Geschrieben von Uwe Meier

"Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Dieses sagte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den Tagesthemen vom 16. November 2011 als das NSU-Trio im November 2011 aufflog. Diese politische Stellungnahme der Ahnungs- und Phantasielosigkeit ist nun auch noch ad absurdum geführt worden, denn in Sachsen und in Thüringen war die Gruppe bereits vor dem ersten Mord als Terrorgruppe bekannt. "Report Mainz" sendet heute Abend dazu im Ersten. Sehen Sie auch dazu "Stoersenden TV".

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Flassbeck: EURO wird auseinanderbrechen ...

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Details: Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2013 21:54; Geschrieben von Redaktion

... wegen der Ungleichheiten in der Eurozone, die Deutschland schuldhaft verursacht. Das Modell des Sparens verhindert den Schuldenabbau.

Siehe auch Flassbeck economics

Auf der Veranstaltung des DGB in Braunschweig sprach gestern Abend der frühe Finanzstaatssekretät und UNCTAD-Volkswirt Prof. Heiner Flassbeck über die extreme Arbeitslosigkeit in der Eurozone und die Gefahr, die dem EURO durch die Finanzpolitik von Angela Merkel droht. Video-Aufzeichnung vom Vortrag.

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