Studie zeigt nicht die wahre Braunschweiger Schuldensituation

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. Dezember 2015 22:29

Geschrieben von Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion

Aus Anlass der Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die Braunschweig mit einer der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit be-zeichnet, gibt Peter Rosenbaum von der BIBS-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Für den Verkauf der Stadtwerke wurden über 400 Millionen vereinnahmt, mehr als 1.600 Euro pro Kopf der Einwohner, was ja bei weitem nicht alles ist, das verkauft wurde. Der Schuldenstand allein besagt nichts über die Gesamtsituation einer Kommune. Andere Kommunen haben eben noch, was in Braunschweig von früheren Generationen aufgebaut und im Jahrzehnt unter Hoffmann zur Verschö-nerung der Bilanz rigoros "versilbert" wurde. Die „Vermögenswerte der jeweiligen Städte wurden nicht berücksichtigt“, heißt es in der Studie von Ernst & Young selbst.

Zudem übernimmt Ernst & Young kritiklos die Zahlen aus der sog. konsolidierten Bilanz des städt. Konzernhaushalts. Darin fehlen aber 27 Schuldscheine ("konsti-tutive Schuldverschreibungen") in Höhe von satten 416 Mio. €, die noch unter der CDU/FDP-Mehrheit zu Lasten der Stadt abgegeben wurden. Die Wirtschafts-prüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG wies im April 2012 auf die zusätzlichen Schulden der Stadt hin, woraufhin man seitens der Verwaltung einfach die Prüfgesellschaft wechselte. Berücksichtigt man alle Schulden, auch die ausgegebenen Schuldverschreibungen, verfünffacht sich der Schuldbetrag auf rd. 2.300 € pro Kopf.

Wunder gibt es nicht in der Finanzbuchhaltung. Das sogenannte Wunder von Braunschweig basiert auf dem rigorosem Verkauf von "Tafelsilber", das andere Kommunen eben noch haben, und auf der Verschiebung von Schulden aus der allgemeinen Haushaltrechnung, die gleichwohl von der Stadt beglichen werden müssen: eine Täuschung, auf die andere Kommunen verzichten.“

Rat beschließt einstimmig Resolution: Schacht Konrad nicht als Endlager geeignet!

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. Dezember 2015 13:51

Geschrieben von BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat

Einstimmig hat der Rat der Stadt Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion den so genannten „Appell der Region“ zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad beschlossen.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, Piraten, Linken und BIBS-Fraktion (siehe Anlage) fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzuset-zen, den Standort Schacht Konrad neu zu bewerten.

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Weihnachtzlida mit Bragida

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. Dezember 2015 13:24

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Am Montag (21.12.) will BRAGIDA um 19 Uhr VOR den Schlossarkaden wieder eine ihrer Montagsversammlungen abhalten. Dieses Mal unter dem Motto “Weihnachten mit BRAGIDA”. Geplant ist u.a. das Singen von Weihnachtsliedern. Es ist schon sehr zynisch, dass BRAGIDA hier das Weihnachtsfest für sich instrumentalisiert um damit gegen Flüchtlinge und andere Religionen zu hetzen. - Wie immer gilt: Wenn sich am Montag wieder Menschen zum spontanen Protest gegen BRAGIDA vor dem Schloß treffen, werden wir eine Spontanversammlung anmelden und einen Versammlungsleiter stellen.

Die neue Umweltzeitung ist da! - Stadtvisionen, Vision Stadt

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Dezember 2015 17:53

Geschrieben von Stefan Vockrodt, Chefredakteur

Wer gestalten will, wer unseren Lebensraum den sich infolge Klimawandel und Ressourcenerschöpfung rapide ändernden Rahmenbedingungen anpassen will, der braucht Ideen und wohl auch eine Vision, ein Ziel. Da mittlerweile die Mehrheit der Menschen in Städten wohnt, in großen Megalopolen wie Mumbai oder Mittelstädten wie Braunschweig, gilt es, aufbauend auf den unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen die kommenden Jahre gut vorzubereiten. In Braunschweig hat man nach einer Dekade städtebaulichen Herumpfuschens und gehorsamsten Befolgens von Investorengier nun auch erkannt, dass eine moderne Stadtplanung nicht Einzelprojekte anfassen, sondern ressortübergreifend die gesamte Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einbeziehen muss.

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Juso-Vorsitzende Uekermann und Gabriel: Lücken zwischen Reden und Tun

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 21:45

Geschrieben von Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Überhaupt: Widersprüche und Klüfte zwischen Reden und Tun.

Auszug aus einer Stellungnahme von Albrecht Müller zur Rede Sigmar Gabriels auf dem SPD-Parteitag

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat beim Parteitag den Parteivorsitzenden nach dessen Rede kritisch hinterfragt und ihm vorgeworfen, es gebe viele Lücken zwischen Reden und Tun. Er hat sich anschließend dagegen verwahrt. Und Johanna Ueckermann ist auch von anderen darob heftig kritisiert worden. Mir war beim Zuhören und beim Nachlesen des Textes gleich aufgefallen, dass diese Rede voller Widersprüche ist. Ein paar Beispiele seien genannt:

• Gabriel beklagte die hohe Arbeitslosigkeit in anderen Ländern, vor allem im Süden und in Frankreich und nennt auch die Austeritätspolitik, ja er weist sogar darauf hin, dass die Union mit dieser Politik mitverantwortlich sei für das gute Abschneiden der Rechten in Frankreich. – Ich dachte, ich höre nicht recht: Ist die Austeritätspolitik nur die Politik von Herrn Schäuble und Frau Merkel? Waren der Wirtschaftsminister Gabriel und der Außenminister Steinmeier dagegen? Und der frühere Finanzminister Steinbrück, der diesen Wahnsinn wesentlich mit betrieben hat, der gehört wohl zu einer anderen Partei?
• Der SPD-Vorsitzende beklagt das Auseinanderklaffen der Einkommen, der Löhne und der Spitzeneinkommen, und insgesamt sieht er Defizite bei der Verteilungsgerechtigkeit. Und dann lobt er die Agenda 2010. Hat Gabriel gar nicht mitbekommen, dass der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) sich der Schaffung des „besten Niedriglohnsektors“ gerühmt hat? Damit wurde die Einkommensverteilung im Sinne der beklagten Spaltung unserer Gesellschaft verschlechtert und es wurde auch die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder, unserer Partner, beeinträchtigt.
• Gabriel behauptet auf Seite 3 seiner Rede, es hätte bei uns in Sachen Krieg und Frieden „Nachdenklichkeit und Besonnenheit“ gegeben. Soll der Einsatz in Syrien nachdenklich und besonnen beschlossen worden sein? Dazu reichte ja nicht einmal die dafür bereitgestellte Beratungszeit.
• Gabriel wirbt auf der gleichen Seite für einen respektvollen Austausch unterschiedlicher Auffassungen, „Respekt in der Wortwahl, Respekt durch zuhören, Respekt vor dem Argument des anderen“. Wenn der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister dann bei anderer Gelegenheit von „Pack“ redet, oder jene, die den Kriegseinsatz in Syrien für falsch halten, „Linkspopulisten“ nennt, dann zeigt das, dass er von seiner eigenen Warnung vor der falschen Wortwahl nichts hält.
  Die Bezeichnung „Pack“ liegt ja auch schon im Widerspruch zu anderen Äußerungen, die durchaus zu würdigen sind. Gabriel meint zum Beispiel, wir sollten auf Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, nicht einfach arrogant und abweisend reagieren. Wir sollten uns mit den Motiven dieser wachsenden Entfernung beschäftigen. Das ist richtig. Aber dann sollte er die anderen Sprüche bitte auch vermeiden.
• Gabriel polemisiert mit Recht dagegen, wir hätten Milliarden mobilisiert, um mit Rettungskrediten das europäische Finanzsystem zu stabilisieren. Und wir seien unfähig, einer ganzen jungen Generation in den Krisenländern zu helfen, damit würde auch deren europäischer Traum gestrichen. Denn diese jungen Leute sehen nur sinkende Löhnen und Renten bei ihren Eltern und Chancenlosigkeit bei sich selbst. – Ja mei, da muss man sich doch fragen, wer uns in der Zeit der aufbrechenden Finanzkrise 2007-2009 regiert bzw. auf jeden Fall mit regiert hat und wer den Finanzminister gestellt hat und den Vizekanzler und Außenminister: die SPD.

  Wenn man sich daran erinnert und dann von Gabriel hört:

  „Diese soziale Frage ist der Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“

  dann muss man der Juso-Vorsitzenden Recht geben. Reden und Tat haben wenig miteinander gemein.

PM: Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 21:22

Geschrieben von Carsten Müller, CDU MdB

13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: "Eine andere Heimat" - Müller: Workshop ist eine große Chance für junge Medienmacher

Berlin, 14. Dezember 2015. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ruft junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik, Medien und Journalismus auf, sich für eine Teilnahme am 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. "Jungen Medienmachern wird die große Chance geboten, eine Woche, einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu werfen.", erklärt Müller.

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Ratsantrag Die Linke: "Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude"

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 20:49

Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

PM: Piratenfraktion zur Haushaltlage

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 20:37

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffman, Piratenpartei

Die verfügbaren Geldmittel der Stadt nehmen seit dem Verkauf der Stadtwerke ab. Schon unter Hoffmann wurden jährliche Defizite in der SBBG versteckt, ein Trick, den Markurth weiterhin stillschweigend fortsetzen will. Das unvermeidliche Ergebnis dieser Politik, nämlich erneute Kreditaufnahmen, wird durch die Steuereinbrüche bei VW lediglich ein paar Jahre nach vorne gezogen.

Jetzt pauschal von allen Aufgaben 10% zu kürzen, macht selbstverständlich keinen Sinn, schließlich gibt es wichtige, weniger wichtige und unnötige Ausgaben. Zu definieren, was wozu gehört, wäre eigentlich Aufgabe des Rates. Der Rat drückt sich aber seit Jahren davor, am Haushalt irgendwelche ernsthaften Änderungen vorzunehmen. Weiter

Aktion "Rammbock": Aufstand an der SPD-Basis

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 14:21

Geschrieben von Aktion "Rammbock"

Unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" formiert sich in der Region Widerstand gegen die SPD-Führung: "Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern", heißt es da – die Tragweite ist noch nicht absehbar.

"Die Urheber der Initiative beklagen eine SPD,
 „bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen
der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist“. Sie beklagen eine SPD, „deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal
als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet“. Und sie beklagen eine SPD, „deren Funktionäre unsere ,Grundwerte’ zur politischen Verhandlungsmasse machen“. So steht es auf der Homepage andiemutigen.de, die eigens eingerichtet wurde – ebenso wie ein Facebook-Profil. „Genossinnen und Genossen“, lautet der Appell,  „so können und dürfen wir nicht weitermachen.“ Und: „Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.“

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: "Bürgerwehren"

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Veröffentlicht: Freitag, 11. Dezember 2015 19:46

Geschrieben von Marco Brunotte und Christos Pantazis

1.200 Flüchtlinge sind seit September 2015 in der Lützow-Kaserne in Schwanende untergebracht. Menschen aus dem Irak und Syrien, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. In einer Facebook-Gruppe haben sich mehrere Hundert Menschen organisiert, die nach Recherchen von NDR und TAZ gegen die untergebrachten Flüchtlinge hetzen. In dieser Gruppe werden die Flüchtlinge als „Kriminelle“ bezeichnet. Es hat sich eine „Bürger-Patrouille“ in Schwanende gebildet, die nachts auf Streife geht, um im Umfeld der Unterkunft „Vergewaltiger“, „Einbrecher“ und „Diebe“ abzuschrecken. Organisiert werden Facebook-Gruppe und Bürgerwehr aus rechtsextremen Kreisen. So scheinen Aktive der NPD ebenso wie Mitglieder militanter Neonazi-Gruppen und einer Neonazi-Band („Strafmass“) zu den Verantwortlichen zu gehören.

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