Newsletter - gemeinsam gegen TTIP und CETA

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Veröffentlicht: Samstag, 16. April 2016 01:05

Geschrieben von Stopp TTIP Kampagne

Die neue Kampagne läuft  nun an

"Liebe Freundinnen und Freunde, 

in wenigen Wochen will die Europäische Kommission den endgültigen Vertragstext des CETA-Handelsabkommens mit Kanada dem Rat der EU präsentieren. Wenn die Handelsminister dort grünes Licht für den Vertrag geben, wird die Entscheidung über eine Annahme beim Europäischen Parlament liegen. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir die Abgeordneten im Europaparlament daran erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten - und nicht die Interessen multinationaler Konzerne und ihrer Lobbyisten!". Die neue Kampagne

DIE DISKUSSION: Flüchtlinge, Ängste und ein Vergleich mit den Juden 1938

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Veröffentlicht: Freitag, 15. April 2016 11:40

Geschrieben von Uwe Meier

Foto: © Sandra Hoyn - www.sandrahoyn.de

In der TAZ gibt es eine kontroverse Diskussion. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, und im Grunde nicht erwähnenswert. Doch in diesem Fall ist es anders.

Es geht um Grundrechte, nämlich das um Asyl und es geht um Flüchtlinge. Doch es geht nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um Europa und die Grundwerte, die in Europa besonders hoch gehalten werden. Vielleicht zu hoch. Die erste richtige Europa-Krise, (nicht Flüchtlingskrise) und schon pfeifen wir auf unsere Werte und Inhalte der Verfassung. Dann stören uns noch nicht mal die Schüsse auf wehrlose Flüchtlinge an der griechischen Nordgrenze. Und schon gar nicht stört es, wenn die Politik der AfD hinterher läuft. Doch lesen Sie über den Konflikt, der im Grunde in uns allen steckt.

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Hannover-Demo SA 23. April · 12 Uhr Opernplatz

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Veröffentlicht: Freitag, 15. April 2016 06:05

Geschrieben von Regina Oestmann

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Soll der Aufsichtsrat bei diesen Millionenverlusten entlastet werden?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. April 2016 20:54

Geschrieben von Uwe Meier

Normalerweise ist es eine Formsache. Die Entlastung der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften ist kein politisches Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist zumindest dann berechtigt, wenn anscheinend falsch informiert und das Wissen falsch in den Rat getragen wird. So bei der Stadtbad GmbH.

Zumindest beim Geschäftsführer und beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtbad GmbH, erwartet die Bevölkerung eine kompetente und sachkundige Führung. Doch im Jahresabschluss wird festgestellt, dass der Bilanzverlust statt wie geplant 6,25 Mio. nunmehr 8,40 Mio. betrage. Das vorgesehene Minus-Budget wurde somit also noch einmal um 2,15 Mio. „überschritten“… Das teilt der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage mit, und empfiehlt dem Finanzausschuss sowohl eine Entlastung des Aufsichtsrates, also auch des Vorsitzenden Herrn Graffstedt (SPD) und der Geschäftsführung (Herr Scharna) für das Geschäftsjahr 2015. Warum sollen die entlastet werden, denn die beiden haben doch uns Bürgern hauptsächlich das Spaßbaddesaster eingebrockt und gegen zahlreiche warnende Rufe und einer aufwändigen Bürgerbefragung durchgepeitscht. Die sind doch verantwortlich, oder etwa nicht?

Piraten zur Kommunalwahl 2016

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. April 2016 19:16

Geschrieben von Birger Haarbrandt, Piratenpartei

(vlnr: Merten Herms, Sven Knurr, Christian Bley, Martin Bonneberg, Stefan Zander, Nico A. Greßmann, Stefan Kock, Birger Haarbrandt, Daniel Klöpfel)

Am Sonntag, dem 10.04.2016, traten die Mitglieder der Piratenpartei des Stadtverbands Braunschweig zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl im September zusammen. "In den letzten 5 Jahren haben wir vieles in der Braunschweiger Politik anstossen und umsetzen können. Das wollen wir fortsetzen", erklärt Stefan Zander, 1. Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig und Rats-Kandidat für den nördlicher Ring sowie Kandidat für den Stadtbezirksrat 331.

"Wir PIRATEN stehen für eine Politik des Miteinanders und für die Umsetzung unserer Wahl- und Grundsatzprogramme. Dazu wünschen wir uns auch dieses Mal wieder viele Anregungen der Bürgerinnen und Bürger", ergänzt der ehemalige Beisitzer im niedersächsischen Landesvorstand Christian Bley, Ratskandidat im westlichen Ringgebiet und Kandidat für den Stadtbezirksrat 310.

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Unveröffentlichter Leserbrief an die BZ zu Flughafen und SPD

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. April 2016 18:10

Geschrieben von Frank Gundel

Unveröffentlichter Leserbrief an die BZ zum Artikel: "Fast ein Heimspiel für Weil in Braunschweig’ vom 2.4.2016"

Zu kleines Feigenblatt beim Fast-Heimspiel der SPD

Der Begriff ‚Heimspiel’ ist zutreffender, als viele denken mögen. So ist doch die 1-Stimmenmehrheit der Regierung Weil u.a. durch den völlig überraschenden Gewinn des Direktmandates im Nord-Osten Braunschweig durch einen bis zur letzten Landtagswahl weitgehend unbekannten SPD-ler begründet.

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Piraten stellen Kandidaten für Kommunalwahl auf

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Veröffentlicht: Freitag, 08. April 2016 10:59

Geschrieben von Birger Haarbrandt, Piratenpartei

Am kommenden Sonntag, den 10.04.2016, trifft sich der Stadtverband Braunschweig der Piratenpartei zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres. Die Akkreditierung ist ab 12:00 Uhr möglich. Im Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1A in 38106 Braunschweig wird sich ab 13.00 Uhr entscheiden, welche Kandidaten die PIRATEN im September zur Kommunalwahl 2016 ins Rennen schicken, um erneut ins Rathaus der Stadt einzuziehen.

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Wie der Neoliberalismus Europa zerstört und was man dagegen tun kann

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. April 2016 18:56

Geschrieben von Helmut Käss

„Cent-Münzen spenden statt abschaffen“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. April 2016 15:04

Geschrieben von Robin Koppelmann, Fraktionsangestellter

"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig macht sich für den Erhalt von 1- und 2-Cent-Münzen im städtischen Zahlungsverkehr stark. „Viele Geschäfte haben Spendendosen aufgestellt. Diese Möglichkeit der täglichen „kleinen Spende“ würde mit der Abschaffung wegfallen“, sagt Ratsfrau Annette Schütze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

Bereits vor einigen Monaten hat sich die Stadt Kleve in Nordrhein-Westfalen für eine freiwillige Abschaffung der kleinsten Cent-Münzen ausgesprochen. Überlegungen im hiesigen Wirtschaftsausschuss, ein derartiges Modell auch in Braunschweig anzustreben, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis: „Mit der Abschaffung würden die bisherigen Preise sicherlich aufgerundet. Davon profitieren die Geschäfte, die Spendendosen bleiben dann aber leer.“ Auch die Verwaltung habe bereits signalisiert, dass ein Verzicht wenig praktikabel sei, da beispielsweise Rabattaktionen oft auf kleinen Cent-Beträgen basieren.

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Gewerbegebiet Braunschweig / Salzgitter - Stellungnahme der Grünen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 07. April 2016 09:00

Geschrieben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Pressemitteilung"

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden, Holger Herlitschke, zum interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig / Salzgitter (s. http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/143010100000344791.html):

„Wir finden den Vorstoß der beiden Oberbürgermeister sinnvoll und werden der diesbezüglichen Beschlussvorlage in den Ratsgremien zustimmen. Es ist erfreulich, dass Herr Markurth und Herr Klingebiel die Zusammenarbeit von Braunschweig und Salzgitter mit dem gemeinsamen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen vorantreiben wollen. Die Realisierung solch konkreter Projekte ist u. E. für das Zusammenwachsen unserer Region bedeutsamer als die Diskussion über Verwaltungsstrukturen oder Gebietsgrenzen.

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