Soja – Schmieröl des internationalen Agrobusiness

Samstag, 29. September 2018 15:21

Uwe Meier

Sojapflanze mit einer Hülse (Schote) im Reifezustand.

Quelle: Meier U. (Edt.), BBCH Monograph, Growth Stages of Mono- and Dicotyledonous Plants. Blackwell Wissenschaft 1997, 622 S.

Ohne Sojabohne läuft nichts im Agrobusiness. Also der Agrarwirtschaft, die international verflochten auf Höchsterträge fokussiert ist. Die Verflechtung besteht zwischen den Regierungen und deren Haushalten, der Wissenschaft, die sich immer neutral gibt, den nur noch sehr wenigen Saatgut- und Agro-Chemiekonzernen wie Beyer und ChinaChem, der Transportwirtschaft, den Versicherungen, Banken und den Agrarkonzernen, von denen einige aktiv im Landgrabbing sind. Das geächtete Glyphosat ist ein winziges Rädchen im großen Getriebe des Agrobusiness, das aber von höchster Bedeutung ist.

Die Sojabohne (Glycine max (L.) Merr.) ist eine wunderbare Pflanze. Gäbe es sie nicht, müsste sie erfunden werden. Sie hat höchsten Nährwert, sie sammelt über die Knöllchenbakterien in den Wurzeln den Hauptnährstoff der Pflanzen, den Stickstoff und sie ist eine herausragende Feldfrucht im Rahmen eines ackerbaulichen Fruchtwechsels. Genutzt wird die Bohne hauptsächlich als Viehfutter. Die Bohnen sind das Kraftfutter aus dem die Träume des Agrobusiness sind. Was für die Filmindustrie der Filmstar ist, ist für die Agroindustrie die Sojabohne. Mast- und Milchleistung hängen derzeit von ihr entscheidend ab.

Die Probleme sind weltumspannend

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Die Region Braunschweig ist erneut die forschungsintensivste Europas

Samstag, 29. September 2018 19:52

Braunschweig Stadtmarketing GmbH

Die Region Braunschweig ist die mit Abstand forschungsintensivste Region Europas, gefolgt von Wallonisch-Brabant (Belgien) und Stuttgart.  Quelle: Eurostat

EU-Statistikamt sieht die Region auf Platz eins

Gemeinsame Pressemitteilung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Braunschweig Zukunft GmbH vom 28. September 2018

Die Region Braunschweig ist wieder Europas Nummer eins in Sachen Forschungsintensität. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, hervor. 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden hier im Jahr 2015 für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Damit liegt die Region weit vor der zweitplatzierten belgischen Provinz Wallonisch-Brabant (6,5%), gefolgt von Stuttgart (6,2%) auf Rang 3.

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Was ist Heimat? Politikersprech in Leichte Sprache übersetzt

Sonntag, 30. September 2018 10:00

Bettina Mikhail und Martin Markwort

Verbund Leichte Sprache Braunschweig

Heute, am 30. September 2018, ist Internationaler Übersetzertag. Aus diesem Anlass gibt es eine Sonderausgabe der Neuen Leichtpost. Darin zeigen wir ein Beispiel für die Übersetzung von Politikersprech in Leichte Sprache. Die Bundesregierung hat nämlich am 25.7.2018 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen geantwortet und definiert, was sie unter Heimat und Heimatpolitik versteht. So richtig schlau wird man aus der in feinstem Politikersprech geschriebenen Antwort nicht. Aber wir haben ja die Leichte Sprache. Leichte Sprache bringt Inhalte auf den Punkt. Leichte Sprache ist für Menschen, die nicht gut lesen können und/oder schwere Texte nicht verstehen – also manchmal für alle. Wir haben die Antwort deshalb in Leichte Sprache übertragen und die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Lesen Sie selbst – und bilden Sie sich eine Meinung: Erzeugt Leichte Sprache einen Aha-Effekt, oder entlarvt sie nichts sagende Aussagen im Ausgangstext? Oder sogar beides auf einmal?

#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung - Demo in Berlin

Sonntag, 30. September 2018 16:56

Felix Kolb, Campact-Vorstand

unteilbar.org Aufruf

Aufruf auch in einfacher Sprache

 "Später war es zu spät“. Diese Worte sagte Erich Kästner im Mai 1958 – 25 Jahre nach den Bücherverbrennungen der NSDAP. Auch Kästners Werke landeten 1933 auf dem Scheiterhaufen der Literatur. Ein Vierteljahrhundert später machte er klar: Gegen menschenfeindliche Ideologien hilft keine Geduld. Handeln, bevor es zu spät ist. Das gilt auch heute.

Ich spende, um #unteilbar groß zu machen

Ich kann heute leider nicht spenden

Die vergangenen Wochen schmerzen. Und sie machen Angst. Wir haben Bilder gesehen von Rechtsradikalen in Chemnitz, die ihren Arm zum Hitlergruß heben.^[1] Es tauchten Videos von Rechten auf, die Menschen jagten – dazu Rufe wie „Ausländer raus“.^[2] Und dann das: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt die Echtheit eines der Videos an. Zu Unrecht, wie er kurz später selbst einräumte. Als Konsequenz soll er erst befördert werden – dann schafft man ihm einen neuen Posten.

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Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes

Sonntag, 30. September 2018 23:17

Uwe Meier

In der Ev. Akademie Abt Jerusalem hielt Dr. Volker Weiss einen Vortrag zu seinem Forschungsthema Rechtsradikalismus, Pediga und AfD. Er stellte dabei auch sein Buch vor: "Die autoritäre Revolte - Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes". Letzteres ist durchaus wörtlich zu nehmen.

Kenntnisreich und scharfsinnig zeigte Volker Weiß die hoch problematische Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er beschreibt die wichtigsten Akteure, wie z. B. Thilo Sarrazin, der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine kurze Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war, und dessen Aufschwung längst nicht beendet ist. Die Gefahr der Entdemokratisierung unserer Gesellschaft ist real und politisch besser vorbereitet als viele Menschen glauben, so im Vortrag.

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Eröffnung frauenORT Minna Faßhauer in Braunschweig

Montag, 01. Oktober 2018 07:21

Michael Kleber Regionsvorsitzender DGB-Region SON

Braunschweig bekommt zweiten frauenORT am 10. Oktober

Einladung und Eröffnung

Als erste Stadt in Niedersachsen erhält Braunschweig einen zweiten frauenORT. Mit Minna Faßhauer wird eine Frau geehrt, die 1918 als Volkskommissarin für Volksbildung erste Ministerin in Deutschland sowie eine engagierte Widerstandskämpferin war.

Am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, 17.00 Uhr findet im Braunschweiger Gewerkschaftshaus die Auftaktveranstaltung für den frauenORT Minna Faßhauer statt. In Kooperation mit dem DGB-Kreisfrauenausschuss würdigt der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. damit das Leben und Wirken der Volkskommissarin für Volksbildung Minna Faßhauer (1875-1949), die als erste Frau in Deutschland ein Ministeramt innehatte. Ihre Haltung als Widerstandskämpferin ist bis heute in Braunschweig nicht unumstritten.

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EIN ANDERES EUROPA

Montag, 01. Oktober 2018 12:04

attac

Ein anderes Europa ist möglich!
demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch 

EUROPAKONGRESS 2018 IN KASSEL

WO: Universität Kassel
WANN: 5. bis 7. Oktober

EUROPA steht für Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung. Aber Europa steht auch für Nationalismus, Kolonialismus und Kriege rund um den Globus. Die EU hat uns Reisefreiheit gebracht, die Möglichkeit auf einfache Weise in den Mitgliedsländern zu studieren und zu arbeiten, aber auch die Kapitalverkehrsfreiheit und das Recht für große Multis und Banken, sich überall niederzulassen. Sie hat Griechenland eine verheerende Armutspolitik aufgezwungen, den demokratischen Willen der Bevölkerung mit Füßen getreten, sie rüstet weiter auf, schottet sich gegen Flüchtende ab und nimmt deren Tod im Mittelmeer in Kauf.

Wir meinen: Ein anders, demokratisches, soziales, feministisches, klimagerechtes und friedliches Europa ist nötig und möglich. Und damit meinen wir nicht nur die EU.

Wir wollen in Kassel gemeinsam mit anderen über dieses andere Europa diskutieren.

Mazedonien: Massive Einflussnahme westlicher Staaten schlug fehl

Montag, 01. Oktober 2018 13:12

Andreas Matthies

Die Volksabstimmung in Mazedonien ist entschieden. Sie sollte den Namensstreit mit Griechenland beilegen und damit einem Beitritt zur NATO die Tür öffnen (denn ohne Zustimmung wird das wohl von Griechenland weiterhin blockiert). Für einen entsprechenden Ausgang wäre allerdings eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich gewesen, erreicht wurden aber nur etwa 34 Prozent. Die große Oppositionspartei VMRO und verschiedene kleinere Gruppen hatten zum Boykott aufgerufen.

Trommelfeuer der Einmischung

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"BILD – Vorfeldorganisation der AfD" (M. Spreng)

Dienstag, 02. Oktober 2018 09:21

Michael Spreng, sprengsatz

"Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen." (Michael Spreng)

Bei der "Bild"-Zeitung hat Michael Spreng es bis zum stellvertretenden Chefredakteur gebracht, bei der "Bild am Sonntag" sogar bis zum Chefredakteur. Zwischendurch leitete Michael Spreng die Redaktion des Kölner "Express". Als er 2002 Berater von Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf wurde, kam er als der Mann vom Boulevard. Jetzt sieht der Mann in dem Springer-Blatt eine "Vorfeldorganisation der AfD".

“Schuld daran ist Deutschland”

Dienstag, 02. Oktober 2018 10:00

Lost in Europe

Lost in Europe

Vom “Aufbruch für Europa” spricht schon lange keiner mehr. Im Gegenteil: Neuerdings steht Deutschland mal wieder auf der Anklagebank – weil es die EU bei wichtigen Themen ausbremst. Drei aktuelle Beispiele.

Hambacher Wald: Gedenken an Steffen Meyn

Dienstag, 02. Oktober 2018 10:28

Axel Köhler-Schnura ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Wir trauern um Steffen Meyn. Und rufen zugleich auf:

Nehmt teil an den Protesten. Unterschreibt die Petition. Kommt zu den sonntäglichen Demonstrationen und zur Großdemonstration.
Unterstützt die BesetzerInnen der Katastrophenregion im Braunkohlebau. Im Gedenken an Steffen Meyn.

Die Landesregierung steht auf der Seite des Konzerns RWE und lässt die widerständigen Massen für die Profite der GroßaktionärInnen von RWE niederknüppeln. Dafür wird seit Wochen unter dem Vorwand, Brandschutzregelungen durchsetzen zu wollen, Polizei in militärischer Stärke gegen die Widerstand leistende Bevölkerung in Marsch gesetzt.

Steffen Meyn war 27 Jahre jung und dokumentierte als Blogger und im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit den Widerstand in der Region. Es sollte ihn sein Leben kosten. Unter Stress inmitten der Polizei-Angriffe auf die Baumhäuser, stürzte er in den Tod.

Zur zentralen Demonstration am Hambacher Wald mit bundesweitem Aufruf fährt ein Bus von Braunschweig ab ZOB. Nähere Informationen

Alle Infos hier
https://hambacherforst.org/
https://www.ende-gelaende.org/de/aufruf-2018/
Die Firma Gerken, die an die Polizei Hebebühnen lieferte, hat diese zurückgezogen, nachdem ihr bekannt wurde, dass sie für die Räumung der Baumhäuser der Widerstandsdörfer im Hambacher Forst eingesetzt wurden.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/hambacher-forst--verleiher-der-hebebuehnen-zieht-seine-geraete-ab-8367066.html
Eine Petition zum Stopp des Kriegs von RWE und Polizei im Hambacher Forst wurde in den letzten Wochen in kürzester Zeit von mehr als 750.000 Menschen unterzeichnet. Damit es bald eine Million und mehr sind, kann hier unterschrieben werden:
https://www.greenpeace.de/retten-statt-roden

Eine Auferstehungsfeier für Steffen Mey findet heute statt am 02. Oktober 2018, 15.00 Uhr Kapelle des Friedhofs St. Martin Richrather Straße ca. 141 40764 Langenfeld-Richrath

Spenden zur Trauerfeier statt Kränzen und Blumen Konto "Spenden & Aktionen" IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06 Stichwort "Hambacher Forst, Steffen Meyn"https://trauer.rp-online.de/traueranzeige/steffen-meyn

Der Staat zerstört mehr als den Hambacher Wald

Dienstag, 02. Oktober 2018 11:20

Uwe Meier

Was da derzeit im Hambacher Wald passiert ist in machen Bereichen vergleichbar mit dem Kampf gegen die fälschlicherweise so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie in den 70er und 80er Jahren.

Es geht um`s Eingemachte. Wie Gorleben steht der Hambacher Wald längst symbolisch für die staatlich sanktionierte und mit Gewalt durchgesetzte Zerstörung unserer lebenswerten Grundlagen. Die in endlosen Konferenzen verabschiedeten Klimaziele und Leitlinien zur Biodiversität sind Makulatur, wenn es um die konkrete Umsetzung der Ziele geht. Es geht schlicht um momentanen Gewinn und um Machtdemontration und nicht um Schutz der Lebensgrundlagen. Natürlich wissen das auch alle. Die PolitikerInnen in Berlin und in Düsseldorf, die Polizei, die mal wieder wegen Politikversagen missbraucht wird, RWE und die Justiz. Man weiß alles - aber es geht um Geld und Gewinn und nicht um Lebensgrundlagen für den Menschen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da werden Bäume, die direkt für unser Überleben sorgen, einer lebensfeindlichen Technologie geopfert, obwohl das Wissen um die ökologischen und politischen Zusammenhänge und Auswirkungen bekannt ist. Das lässt sich nicht belastbar erklären! Auch nicht von RWE! Dabei geht es nicht nur um den kleinen Restwald; es geht vielmehr um die Symbolik. Zerstörung des zukunftsorientierten Lebens für verfeuerte Landschaften entgegen der Generationengerechtigkeit. Lesen Sie hier in der TAZ: "Bürgerliche Mitte statt radikaler Minderheiten".

Von Braunschweig fährt zur zentralen Demontration zum Hambacher Wald ein Bus. Weitere Infos hier.

Katastrophaler Zustand der Ersatzpflanzungen für die Rodungen des Querumer Forstes

Dienstag, 02. Oktober 2018 21:08

Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

Fläche mit den Ersatzpflanzungen nach fünf Jahren. Falls es Pflanzungen gab, sind die Pflanzen fast alle abgestorben. Von Ersatzmaßnahme für lebendige große Bäume, die gefällt wurden, kann keine Rede sein.

Die BIBS-Fraktion zeigt sich entsetzt über den Zustand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die gefällten Bäume des Querumer Forstes. Für die Erweiterung der Startbahn des Flughafens BS-WOB sollten ab 2013 umfangreiche Ersatz-pflanzungen durchgeführt werden.

„Im Rahmen einer Ortsbegehung haben wir uns über den Zustand der Ersatz-pflanzungen informiert. Das Ergebnis ist erschreckend“, erklärt BIBS-Fraktions-vorsitzender Peter Rosenbaum. „Anfang 2010 wurde damit begonnen, 41 000 Bäume zu fällen, darunter zum Teil über 100 Jahre alte Eichen.

Flughafengesellschaft und Stadt wurden damals nicht müde, der Öffentlichkeit immer wieder zu erklären, dass die alten, eigentlich schützenswerten Bäume (es handelte sich um ein von der EU ausgewiesenes FFH-Gebiet) durch Wiederauf-forstungen von 160 Hektar Wald (entsprechend dem Vierfachen der Eingriffs-fläche bzw. 220 Fußballfeldern) kompensiert werden würden. Und jetzt, acht Jahre nach den Rodungen und fünf Jahre nach Beginn der Ersatzpflanzungen, sieht man auf vielen Flächen der ausgewiesenen Ersatzmaßnahmen nichts als wüste Ödnis,“ so Rosenbaum.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Start- und Landebahn sieht vor, dass bzgl. der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen eine Erfolgskontrolle durchzu-führen ist. Es gäbe mittlerweile auch ein Gutachten, das der Politik aber bislang vorenthalten wird.

Die BIBS-Fraktion hat die Verwaltung nun aufgefordert, das Gutachten und die der Flughafengesellschaft und Naturschutzbehörden gemäß Planfeststellungsbe-schluss auferlegten Erfolgskontrollen der Öffentlichkeit und dem Rat zu präsen-tieren.

"menschlicher Irrsinn im „Zeitalter der Vernunft“

Dienstag, 02. Oktober 2018 22:02

Jürgen Kumlehn, Erinnerer

SPD-Wahlslogan von Mitte der 1980er Jahre

Beim Besuch der Ausstellung "Facing India" im Kunstmuseum Wolfsburg fällt ein riesengroßes Foto mit Tausenden von Häusern auf. Es zu betrachten ist faszinierend. In einer Arbeit der indischen Künstlerin Vibha Galhotra fiel mir dieses Zitat auf: …menschlicher Irrsinn im „Zeitalter der Vernunft“.

Beim Lesen des Artikels von Uwe Meier zur skandalösen Wohnungssituation in Deutschland hatte ich ständig diese kluge Äußerung im Kopf. Wie kann es sein - auch mit Blick auf die vielen Obdachlosen -, dass im heutigen und reichen Deutschland, wohlgesagt nicht im Berlin des alten Zille, sogar Menschen mit gut dotierten Berufen in vielen Städten kaum eine Wohnung finden? Was ist das für ein Land, das nicht intensiv dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ohne große Schwierigkeiten angemessenen Wohnraum finden? Das Menschen Angst haben, ihre Wohung zu verlieren.

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Heute geht es los

Mittwoch, 03. Oktober 2018 08:35

#aufstehen

Die Große Koalition hat fertig. Diese Regierung kümmert sich nicht um die sozialen Probleme in diesem Land - ob miese Jobs, Renten, Mieten oder Pflegenotstand. Doch am 3. Oktober wollen sie den Tag der Deutschen Einheit feiern. Obwohl das Land weiterhin gespalten ist - nicht primär zwischen Ost und West, sondern vor allem zwischen Oben und Unten.

Wir feiern an diesem Tag die Einheit der Menschen, nicht die Einheit der Lobbyisten, Konzerne und Banken. Deshalb werden wir uns ab heute treffen:

• Termine in Niedersachsen

Bitte trag Dich vorher in das Aufstehen Mitmach-Formular ein. Trefft Euch, lernt Euch untereinander kennen und bildet Aktionsgruppen, plant Eure nächsten Aktivitäten, druckt Euch diese Vorlage aus und macht damit gemeinsam Fotos, um auch in den sozialen Netzwerken zu zeigen, wie viele wir schon sind. Wie Du die ersten Treffen gut organisieren kannst, erfährst Du in unserem ersten Leitfaden. Noch kein Treffen in deiner Nähe? Dann schreib an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und sorge dafür, dass demnächst auch in Deiner Stadt Aktionsgruppen entstehen.

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Zu Viel auf Einmal: „Zerrissene Zeiten“ im Städtischen Museum

Mittwoch, 03. Oktober 2018 09:12

Klaus Knodt

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (links) und Museumsdirektor Dr. Peter Joch vor einer der zahllosen Schautafeln im Museums-Lichthof. Foto: Klaus Knodt

Das Jahr 1918 markiert in Deutschland nicht nur das Ende des Ersten Weltkriegs, sondern zugleich den völligen Zusammenbruch des alten, monarchistischen Gesellschaftssystems und das Ringen um die Demokratie. Arbeiter und revolutionäre Kräfte in Braunschweig waren Triebkraft und Vorreiter dieser gesellschaftlichen Umwälzung. Sie zwangen am 8. November 1918 den Welfen-Herzog Ernst-August zur Abdankung und deklarierten 2 Tage später die Sozialistische Republik Braunschweig unter August Merges.

OB Markurth (links) und Museumsdirektor Dr. Peter Joch bewundern eine Wahlurne der Bayerischen Landtagswahl um 1819; mithin rund 100 Jahre vor der Revolurion in Braunschweig. Foto: Klaus Knodt

Das Städtische Museum Braunschweig (SMBS) hat sich der schwierigen Aufgabe angenommen, diese Zeitenwende mit der Ausstellung „Zerrissene Zeiten – Krieg. Revolution. Und dann?“ nachzuzeichnen. Ab Donnerstag, 4. November, ist sie als Höhepunkt des stadtweiten Projekts „Vom Herzogtum zum Freistaat – Braunschweigs Weg in die Demokratie 1916 – 1923“ im Haus Am Löwenwall zu sehen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth strich während der Vorbesichtigung heraus: „Wir haben in den städtischen Gremien lange über diese Präsentation diskutiert.“ Die Ausstellung veranschauliche „ein Lehrstück, das heute hochaktuell ist. Es zeigt, wie verletzbar die Demokratie ist“ und sei somit „eine Mahnung für heute.“ Sie „erzählt von den Potenzialen jener Aufbruchszeit und dokumentiert die – letztlich gescheiterten - Versuche, nach der Revolution die Demokratie im Alltag und in der Gesellschaft zu verankern.“ Er hoffe, dass die Ausstellung besonders „für Schüler ein interessantes Projekt ist. Keine DIN-A-5-Fibel, sondern ein Stück Geschichte zum Anfassen.“

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Dem #aufruf folgten etwa 60 interessierte Bürger*Innen

Mittwoch, 03. Oktober 2018 23:55

Uwe Meier

Sechs Städte in Niedersachsen waren als zentrale Sammlungsorte von der Sammlungsbewegung #aufstehen ausgesucht worden: Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen. Aus diesen Städten hatten sich Engagierte angemeldet, die eine Versammlung vor Ort durchführen wollten. So wurde auch in Braunschweig in das "Havanna" gerufen. Es trafen sich dort etwa 60 Personen aus Braunschweig und Region, die politisch engagiert, neugierig oder auch voll Tatendrang waren.

Es begann mit einer Vorstellungsrunde in der auch kurz erläutert werden sollte, warum man dem Aufruf gefolgt war. Es war klar: die politische, insbesondere wirtschaftspolitische Situation war für die meisten höchst unbefriedigend, weil immer ungerechter. Die ungerechte Verteilung des Reichtums im Land, der damit verbundene politischer Einfluss der Reichen, mangelndes Vertrauen in die Parteien und völlig unzureichender Kampf gegen Rechtsradikale und Entdemokratisierung der Gesellschaft wurden genannt. Auch die andauernde Diskussion über Flüchtende mit gleichzeitiger Missachtung wirklich wichtiger Zukunftsthemen, kamen mit den Themen Massentierhaltung und negative Auswirlkungen der Landwirtschaft, auf den Tisch. Den Parteien werde nicht mehr zugetraut, die anstehenden grundlegenden Probleme befriedigend zu lösen, weil sie nur noch mit sich selber und mit den Egoismen vieler Politiker beschäftigt wären. Das habe das vergangene Jahr allzu deutlich gezeigt.

Es wurde ein wöchentlicher Stammtisch vereinbart und ein Treffen einmal im Monat, um sich über spezielle politische Themen auszutauschen. Man darf gespannt sein!

Offener Brief an die BBG wg. Fällung einer Pappel in idyllischem Garten

Donnerstag, 04. Oktober 2018 08:51

Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Die "Steine des Anstoßes" sind etwas hochgedrückt. Das gibt die Höchststrafe: Tod durch Absägen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hausgemeinschaft ist entsetzt: am Donnerstag, den 4.10.2018 soll eine große, gesunde Pappel vor der Hermannstr. 1- 3 gefällt werden. Sie bildet die Krönung eines idyllischen Gemeinschaftsgartens vor dem riesigen Wohnhaus, einer ehemaligen Klavierfabrik. Eigentümerin ist die Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG). Grund für die Fällung: die Wurzeln der Pappel haben auf dem Parkplatz des angrenzenden Grundstücks Hermannstr. 4 einige Pflastersteine hochgedrückt.

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WolfenBattle - Der Rockwettbewerb in der Region

Donnerstag, 04. Oktober 2018 11:00

ROCKBÜRO! Christoph Thiem

„WolfenBattle 2019“ – ab 1. Oktober können sich wieder Bands aus der Region bewerben! Bereits zum 5. Mal führt das ROCKBÜRO Wolfenbüttel den Wettbewerb „WolfenBattle“ durch!

Am 01. Oktober 2018 fällt der Startschuss für „WolfenBattle 2019“! Ab dann können sich wieder Bands aus der Region beim ROCKBÜRO bewerben. Teilnehmen können alle Bands/Musiker mit zeitgemäßer Popularmusik (Rock, Pop, Funk, Soul, Heavy Metal, Hip Hop usw.), die zum einen eigene Songs spielen und die zum anderen noch keinen Plattenvertrag haben.Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Das Bewerbungsgebiet umfasst: Wolfenbüttel, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Salzgitter, Peine und Goslar. Anmeldung und Info unter www.wolfenbattle.de und im ROCKBÜRO! Presseinfo

Denunziation zur Rettung der Demokratie?

Donnerstag, 04. Oktober 2018 11:31

Christoph Bratmann, MdL SPD

AfD schlägt Meldeplattform für Niedersachsen vor 

Die Niedersächsische AfD sieht die Neutralität der Lehrkräfte in Gefahr. An Schulen würde gegen die AfD Stimmung gemacht. Das sei nicht nur undemokratisch, sondern auch ungesetzlich und verlangt nach entsprechenden Maßnahmen. Die Lösung der AfD: Die Schaffung einer Internetplattform, bei der Lehrer gemeldet werden sollen, die gegen die AfD argumentieren.

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Welttierschutztag am 4. Oktober 2018: Tierquälerei bei Tiertransporten!

Donnerstag, 04. Oktober 2018 12:00

Diana Plange,Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin

Kälber werden überall auf der Welt enthornt, wenn die Rinder intensiv genutzt werden. Enthornung ist ein äußerst schmerzhafter Prozess, bei dem mit einem glühenden Eisen die Hornknospen ausgebrannt werden. Auch in ca. 70 % der Bio-Betriebe wird die Enthornung praktiziert. Das betäubungslose Enthornen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Tierschutzgesetzes bei Kälbern unter 6 Wochen erlaubt. An diesen Kälbern sind die Verletzungen gut sichtbar.

Fotos: Uwe Meier

Gemeinsame Presseerklärung aller Tierschutzbeauftragten der Bundesländer zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018:

Allein in den drei Monaten Juli/August 2017 und Juli 2018 wurden nachweislich 210 Langzeittransporte aus Deutschland über die bulgarisch- türkische Grenze in Länder außerhalb der EU genehmigt und abgefertigt, obwohl die zulässigen Transporttemperaturen von 30 Grad vorhersehbar überschritten wurden. Bei diesen Transporten kam es durch Überhitzungen zu schweren Tierquälereien, zu denen die abfertigenden TierärztInnen Beihilfe geleistet haben. Die zuständigen Ministerien müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass keine Tiertransporte abgefertigt werden, wenn auf der Transportstrecke voraussehbar Außentemperaturen von 30 Grad Celsius oder mehr zu erwarten sind.

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Albert-Schweitzer-Stiftung: Bei Tierquälerei versagt der Rechtsstaat

Donnerstag, 04. Oktober 2018 12:20

Redaktion

Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt - 28.9.2018: Bei Tierquälerei versagt

Laut Artikel 20a des Grundgesetzes gehört der Tierschutz zu den Zielen des Staates. Die Realität sieht leider anders aus.  (jw)

Demo-Schwein der Albert Schweitzer-Stiftung

Um Tierschutzverstöße in der Landwirtschaft aufzudecken und zu bestrafen, vertraut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die staatlichen Instanzen. »Selbsternannte[n] Stallpolizisten«, also TierschutzaktivistInnen, die Verstöße filmen und bekannt machen, sagt sie den Kampf an.

Ein Problem dabei ist: Die staatlichen Kontrollinstanzen, also Veterinärbehörden und Staatsanwaltschaften, kommen ihren Aufgaben nur selten nach und wenn, dann mit wenig Erfolg.

Machtlose Veterinärbehörden

Ob sich tierhaltende Betriebe an das Tierschutzrecht halten, sollen AmtsveterinärInnen kontrollieren. Erst kürzlich belegten jedoch aktuelle Zahlen der Bundesregierung, dass sie dies viel zu selten tun.

Gründe hierfür sind nach unserer Erfahrung Personalmangel, wirtschaftliche Interessen oder Abhängigkeiten sowie mangelnder Rückhalt für diejenigen, die ihre Aufgaben ernst nehmen. So berichtete zum Beispiel eine Amtsveterinärin, die Verstöße gemeldet hatte, kürzlich dem TV-Magazin Report Mainz: »Man wird als Störenfried, als Querulant, als Gegner angesehen. […] Mir wurde von der zuständigen Behörde auch nahe gelegt, meine Arbeit nicht ganz so streng durchzuführen, sonst sei auch mein Job als Tierarzt gefährdet. Der Schlachthof ist ein großer Arbeitgeber, ein guter Steuerzahler. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke.«

Von den im Jahr 2017 kontrollierten Betrieben waren mehr als 20 % auffällig. Jedoch leiteten die Behörden nur bei rund jedem fünften der beanstandeten Betriebe ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren ein.

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Zum ersten Treffen der #aufstehen -Bewegung

Donnerstag, 04. Oktober 2018 19:38

Redaktion

Richter entscheiden: Demoverbot am Hambacher Wald

Freitag, 05. Oktober 2018 06:45

Uwe Meier

Nach dem Verbot der für Samstag (06.10.2018) geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst durch die Polizei, sind die Juristen am Zug. Alles andere hätte auch überrascht. Es ist davon auszugehen, dass die Demo stattfinden wird. Die Gerichte werden den Weg ebnen und die Polizei wird einen finden. Es geht im derzeitigen Gehändel um die Übernahme von Verantwortung. Wer übernimmt sie, wenn was passiert? Die Polizei in NRW ist sensibilisiert. Man denke nur an Duisburg und die Love Parade oder an den tragischen Tod von Steffen Meyn vor wenigen Tagen.

Der Staat wird es sich bei diesem Kampf um die Symbole und Deutungshoheiten nicht erlauben können eine Demontration, für die bundesweit aufgerufen wurde, mit Staatsgewalt nicht stattfinden zu lassen. Der politische Schaden wäre nicht absehbar. Schließlich demonstrieren dort nicht die "ewig Verdächtigen", sondern die Bevölkerung gegen Politikversagen bei Klima und Biodiversität.

Von besonderem Interesse ist die Begründung des Verbots. Die Sicherheit ist in Gefahr, weil keine Demofläche zur Verfügung steht (Kurzform). Der Hambacher Forst sei privat und die landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe auch. Auf privaten Flächen dürfe man ohne Erlaubnis nicht demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit werden nach Art. 5 und 8 GG geschützt. Eigentum ist auch geschützt nach Art 14 GG, aber mit gewissen Einschränkungen. 

Zum Schluss: Auf jeden Fall darf in Magdala bei Jena an diesem Wochenende ein Rechtsrock-Konzert nahezu wie geplant stattfinden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte in der Nacht als letzte Instanz fast alle von den Behörden gemachten Auflagen ab. Demnach dürfen auch umstrittene Gruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Zur Begründung hieß es, in der Kürze der Zeit sei keine genaue Prüfung der konkreten Gefahren möglich. Ist schon klar: Hambacher Wald und Rechtsrockkonzerte haben nichts miteinander zu tun! Oder vielleicht doch?

Die Nathanisierung der Selbstverständlichkeit

Freitag, 05. Oktober 2018 07:24

Klaus Knodt

Der „Nathan“ des Diwan-Theaters aus Osnabrück. Seine Weisheit sieht man dem Chef – natürlich – am Barte an. Foto: Stadt Braunschweig / © Diwan Theater

War da mal was auf der Kölner Domplatte, mit der Flüchtlingskrise 2015, mit der Migration Anders- (oder überhaupt?-) Religiöser? Gab’s da mal eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Islam, dem Judentum, der Betrachtung des eigenen christlichen Glaubens? Weist der/die gemeine Deutsche fremde Kulturen, Ethnien, Menschen, Anschauungen und Glaubenszugehörigkeiten von sich? Ja?

Dann gibt’s da ein Allheilmittel: Gotthold Ephraim Lessing’s „Nathan der Weise“. Einmal gucken wirkt schneller als Pusten und tut nicht mal weh. Nathan – und schon sind die Schmerzen über Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und religiöse Intoleranz gelindert. Warum gibt es Nathan noch immer nicht auf Rezept gegen Rassismus?

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Verbot? Jetzt erst recht!

Freitag, 05. Oktober 2018 13:54

Campact-Team

Eines gleich vorweg: Viele Zehntausende Menschen werden morgen zum Protest am Hambacher Wald kommen. Jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht mundtot machen. In den letzten Stunden ist viel passiert: Erst haben uns die Ordnungsbehörden die Großdemo untersagt – mit fadenscheinigen Argumenten. Kurz darauf eine völlig neue Nachricht, die uns Hoffnung gibt: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat RWE die Rodung des Waldes erst einmal verboten.^[1]

Für uns ist klar: Das Schicksal von Hambacher Wald und Kohleausstieg wird jetzt entschieden. Mit dem aktuellen Urteil ist die Abholzung nur für einige Monate aufgeschoben. RWE und Armin Laschet haben deutlich gemacht, dass sie den Kohleabbau durchdrücken wollen – auch und besonders gegen unseren Protest.

Die Regierung Laschet macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE und ignoriert unsere Versammlungsfreiheit. Doch dieses Manöver wird Laschet nicht gelingen. Er wird das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen fahren jetzt erst recht nach Hambach. Gemeinsam streiten wir dafür, dass RWE den uralten Wald nicht abholzt und mit dem Klimakiller Kohle bald Schluss ist. Omas und Opas, Eltern mit ihren Kindern, Schüler/innen und Student/innen – die Mitte der Gesellschaft steht auf. 

Denn die Menschen lassen sich von Laschet und RWE nicht einschüchtern. Demonstriert wird trotzdem: Entweder, wenn Zehntausende vor Ort sind und einfach eine neu angemeldete, bunte und friedliche Demonstration entstehen lassen – genau wie bei den Waldspaziergängen in den vergangenen Wochen. Oder indem wir vor Gericht im Eilverfahren das Protest-Verbot noch kippen.

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Der Hambacher Wald - Lebensgrundlagen werden von unserem Rechtssystem nicht geschützt

Samstag, 06. Oktober 2018 12:00

Jörn Halusa

Heute ist die Demo im Hambacher Wald, der Forst genannt wird. Der Name ist falsch, denn es ist ein Wald. Das ist nicht egal, sondern ein großer Unterschied. Der Forst wird forstwirtschaftlich bearbeitet, um einen Profit zu erzielen; der Wald wird nicht bearbeitet und dient der Erholung und unserer Umwelt in den Bereichen Wasserhaushalt, Klimadynamik und Biodiversität.

Hören Sie hier im WDR ein Interview den Protestforscher Dr. Simon Theune über die Legitimation von Protesten. Wer oder was bestimmt über die Legitimität?

Normalerweise ist es so, dass Allgemeingüter oder private Güter von unserem Rechtssystem, also auch der Polizei, geschützt werden. Der Wald und die mit ihm verbundenen Lebensgrundlagen werden im Fall des Hambacher Waldes von unserem Rechtssystem nicht geschützt, weil Privatinteressen dagegen stehen. Privatinteressen, die Lebewesen schädigen.

Polizisten müssen indirekt dafür sorgen, dass die Lebewesen, z. B. Pflanzen, zerstört werden können. Das wissen die Polizisten und Polizistinnen und ärgern sich auch darüber, dass sie der Staat (hier die Politik) wieder einmal in diese ausweglose Lage bringt. Sie müssen etwas tun, was gegen ihr Gewissen und gegen ihre Vernunft spricht. Dieses hinterhältige Verhalten der verantwortlichen Politiker, darf man ihnen nicht durchgehen lassen. Man kennt dieses Verhalten bei den Atomkonflikten nun schon seit 40 Jahren. Die Polizisten müssen die verfehlte Energiepolitik ausbaden. Aber lesen Sie selber in: "Gedanken eines Polizisten zum Einsatz im Hambacher Forst: Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum".

Brauchen wir Feindbilder?

Samstag, 06. Oktober 2018 15:00

Uwe Meier

Mit Washington, Jerusalem und Riad hat sich eine Achse gebildet, die andere Länder bedroht. Deutschland will nicht so recht mitmachen - außer Waffen verkaufen. Netanjahu und der israelische Präsident Rivlin verlangen von Frau Merkel, gemeinsam eine nukleare Aufrüstung gegen Teheran zu verhindern. Das Atomabkommen wollte die neue Achse aber nicht und bekämpfte es, obwohl es nachweislich erfolgreich war. Steckt da ein Kriegswille der Achse dahinter, obwohl vom Frieden gesprochen wird?

Michael Lüders, Nahostexperte und nicht eingebunden in den Journalismus der Transatlantiker, sprach mit Dirk Müller im Deutschlandfunk zu dem Thema: "„Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes“. Hören oder lesen Sie selbst.

Michael Lüders wird am 05. November in der Ev. Akademie Abt Jerusalem auftreten und über die Saudi-Connection gegen den Iran sprechen. Lesen Sie Näheres zum Besuch von Herrn Lüders auf der Akademie-Webseite im Programm.

Staatstheater: Musik und Leckereien zur Mittagszeit

Sonntag, 07. Oktober 2018 11:43

Klaus Knodt

Die „Barocksolisten“ gestalten am Montag eine kulinarische Mittagspause im Staatstheater Braunschweig (Großes Haus). Foto: © Staatstheater Braunschweig

Wem zwischen harter Arbeit oder schwerem Studieren der Sinn nach ein bisschen Kultur steht, wird auch in der Mittagspause vom Staatstheater versorgt: Es offeriert seine „Lunchkonzerte“ sogar zum Nullpreis und jetzt im Großen Haus. Allegros, Sonatas, Konzerte in D-Dur und d-Moll stehen auf dem Programm. An der Trompete Orchesterdirektor Martin Weller persönlich.

Das Ganze ist zu erleben am Montag, 8. Oktober, um 13 Uhr im Staatstheater. Die „Barocksolisten“ spielen Kompositionen von Jenkins, Bodinus, J.S. Bach und G.P. Telemann. Die Besucher werden von Theatergastronom Gianni verwöhnt (daher der Name „Lunchkonzerte“), allerdings auf eigene Kosten. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind geplant.

Wohl nichts für Angestellte mit 30-Minuten-Pause aus dem nahegelegenen Supermarkt oder dem Shopping-Center nebenan; dennoch eine schöne Idee. Einlass zu „Kunst und Kulinarisches zur Mittagszeit“ ab 12 Uhr, der Eintritt ist frei.

Braunschweiger Fahrt zur Großdemo am Hambacher Wald

Sonntag, 07. Oktober 2018 13:40

Bernhard Piest

Gemeinsame Pressemitteilung der Veranstalterinnen

Die Zivilbevölkerung setzt auf "Energiewende - Ja Klasse"! Aus der gelben Sonne mit rotem Hintergrund (Atomkraft-Nein Danke) wurde eine gelbe Sonne mit grünem Hintergrund. Der Paradigmenwechsel der Energiepolitik wurde am Hambacher Wald eingeleitet. Die Zivilgesellschaft sagt der Politik wo es langzugehen hat. Ministerpräsident Laschet (CDU) versteht`s noch nicht.

Am 6.10. um sechs Uhr morgens reihte ich mich ein in eine Gruppe von knapp 100 Personen, die sich für eine Busfahrt zur Demo am Hambacher Wald angemeldet hatten. Die Organisation der Busfahrt war eine kurzfristige Aktion von Greenpeace. Die Mitreisenden rekrutierten sich aus den Umweltgruppen samt Sympathisanten. Der Altersschnitt lag vielleicht bei 35 Jahren, erfreulich niedrig! Der zweite Bus hatte am Bahnhof einen kleinen Unfall, konnte aber sofort repariert werden. Durch die Verzögerung starteten wir erst um sieben Uhr. Für das leibliche Wohl auf der langen Fahrt sorgten Spenden einiger Braunschweiger Bioläden. Zum Nachtisch gab es den Braunschweiger Schokoladenlöwen.

Die  Menschen spürten es. Der Zeitpunkt der Energiewende steht auf der "politischen Messers Schneide". Nun gilt es ein kräftiges Signal durch die Mitte der Zivilgesellschaft zu setzen. Die Politik ergeht sich im Geplänkel und drückt sich um Verantwortung. Diese Demo war das richtige politische Zeichen zum richtigen Zeitpunkt. Es war das Fukushima der Braunkohleverstromung.

Eine Umleitung wegen einer Rheinbrückensperrung führte zur weiteren Verzögerung, so dass wir unser Ziel erst um 14.00 Uhr erreichten – geplant war 12.00 Uhr, der Demo-Beginn. Wir reihten uns als letzte in die parkenden Busse ein. Jedoch konnte in Wirklichkeit vom erreichten Ziel nicht die Rede sein. Es folgte nämlich ein einstündiger Fußmarsch bei Sonnenschein über Asphalt und staubige Feldwege. Einige skandierten Hambachsprüche, gut gelaunte Demo-Rückkehrer ermunterten uns, weiterzulaufen, es war ein Kommen und Gehen. Einige riefen uns zu: 50 000! Es war die geschätzte Zahl der Teilnehmer.

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