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Leserbrief: Wirklich zwei verschiedene Baukörper mit unterschiedlicher Nutzung?
- Samstag, 18. November 2006 01:00
- (Leserbrief)
von Marcus Else
Sehr geehrter Herr Dr. Wedemeyer,
in Ihrem am 18. November in der Braunschweiger Zeitung abgedruckten Leserbrief erklären Sie, dass das Gebäude mit der Schlossfassade und das Einkaufszentrum verschiedene Baukörper mit unterschiedlichen Nutzungen seien.
Ihre Aussagen zeigen leider deutlich, dass Sie falsch informiert sind.
Ein Gruß von der BIBS an die Opposition
- Samstag, 18. November 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die BIBS zollt der Geschlossenheit der Rechten und der LINKEN allen Respekt. Offenbar hat Ralf Ehlers es als eine Art Generalsekretär der LINKEN verstanden, Geschlossenheit in die Reihen seiner Fraktion zu bringen. Erfolgreich ist es ihm gelungen zu verhindern, dass zwischen den interfraktionellen Fraktionen innerhalb seiner Fraktion Friktionen entstehen, oder dass sich etwa der Fraktionsvorsitz mit der Fraktionsgeschäftsführung ürberwirft. Der bisherige Erfolg spricht für sich und für ihn. Herzlichen Glückwunsch wünscht da die BIBS, die selbst aber durchaus auch der Vielfalt und Offenheit nicht abgeneigt ist.
Opposition?
- Samstag, 18. November 2006 01:00
- Administrator
von Ralf M. Ehlers
Geschlossenheit zeigten in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Braunschweig einzig die Mitglieder des rechten Blockes und der Linkspartei.
SPD und Grüne votierten nach Gutdünken, mal im Sinne größerer Bürgernähe, mal gegen diese. Die BIBS-Fraktionsmitglieder stimmten bei einigen Anträgen gegeneinander.
Mit vielfältigen Änderungsanträgen zur Vorlage für die neue Geschäftsordnung des Rates versuchten Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld einen größeren Absolutismus in Braunschweig zu verhindern. OB Hoffmann hatte u.a. vorgeschlagen, die Dauer seiner eigenen Redezeit ihm selbst zu überlassen, während die Redezeit von Grünen, BIBS und Linksfraktion auf 5 Minuten begrenzt werden sollte. Weil selbst ein kleiner Teil der CDU-Gruppe dies nicht mittragen wollte und die CDU-Fraktion sich dem Druck der neuen Gruppe beugen musste, wurde dieser Antrag auf Erteilung eines Maulkorbes für unliebsame Rednerinnen und Redner fast einstimmig abgelehnt. Einzig der OB war nicht gegen diesen Antrag. Er stimmte mit "egal!" ab.
19./30.11.06 "Ich bin die Stadt!" oder die Verschiebung des Gleichgewichts der Macht (Teil 23)
- Sonntag, 19. November 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
In der konstituierenden Sitzung des Rates beschrieb Dr. Gert Hoffmann den Rat als eines von drei Entscheidungsorganen, welche die niedersächsische Verfassung zur Ausübung der Selbstverwaltung der Gemeinden vorgesehen hat. Neben dem Rat gibt es noch den Verwaltungsausschuss und den Oberbürgermeister. Was Hoffmann jedoch in dem Zusammenhang vergaß, war der einleitende Satz des Teiles der Gemeindeordnung, der das Verhältnis der drei Entscheidungsorgane zu einander beschreibt. Sehr klar und eindeutig heißt es in § 31 NGO: Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. - d.h., über dem Oberbürgermeister von Braunschweig gibt es noch den Rat; was denn nun eine Wahrheit beschreibt, wie er sie wohl nicht so gerne leiden mag: dass der Rat aufgrund seiner "Überordnung über die anderen Organe (eines davon: der Oberbürgermeister, K.E.) das Hauptorgan der Gemeinde" ist (Thiele, 7. Aufl. 2004).
Leserbrief: "Schloss-Arkaden" und "Schloss"
- Montag, 20. November 2006 01:00
- (Leserbrief)
von Michael Kaps
"Es ist doch so einfach", behauptete Herr Dr. Wedemeyer.
"Der Bau mit den historischen Fassaden [ ... ] ist das Schloss.
Das angebaute Einkaufszentrum sind die Schloss-Arkaden.
[ ... ] Es handelt sich schließlich um zwei verschiedene Baukörper mit unterschiedlichen Nutzungen."
Aber ECE-Werbung kombiniert die Schlossfassade doch regelmäßig mit dem Schriftzug "Schloss-Arkaden". Möchte Dr. Wedemeyer die ECE belehren, wie diese ihr Gebäude zu bezeichnen habe? Ich habe eingehend die unter www.schloss-arkaden.de einzusehenden Grundrisse studiert und kann keine zwei verschiedenen Baukörper erkennen. Wenn Herr Dr. Wedemeyer diese an der Nutzung festmachen möchte, so kann er den Portikus, der Kaufhauseingang sein wird, schwerlich dem kulturell genutzten "Schloss" zuordnen.
Dabei ist es doch wirklich soo einfach:
Der Bau im ehemaligen Schlosspark sind die Schloss-Arkaden.
Die vorgesetzten Sandsteine sind die Schlossfassaden.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kaps
Wollte München Stadtbaurat Zwafelink wirklich?
- Mittwoch, 22. November 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
München will Stadtbaurat Zwafelink - jubelte der unübertreffliche Ralph Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung. Aber wollte München Zwafelink wirklich?
Das Echo, dass seine Vorstellung in München beim Münchner Forum für Stadtplanung fand, besagt zwar etwas anderes, nur 6,8 Prozent konnten sich ihn als Stadtbaurat von München vorstellen. Damit wurde er aber immerhin 5. Sieger bei der Vorstellung.
Dabei fällt auf, dass er sich zwar mit dem Projekt der "Sozialen Stadt" schmückt, dem "größten Projekt Niedersachsens" - für das er wirklich nichts kann; aber die so genannten "Schloss-Arkaden", diese großkotzige städtebauliche Rüpelei schamhaft verschweigt. Dieses Schamgefühl spricht für ihn, denn so scheint ihm ein gewisses Feingefühl doch nicht ganz abzugehen. Und dafür hat er sich dann auch den 5. Siegesplatz redlich verdient, drei Kandidaten fanden noch weniger Zuspruch.
Grünes Stiftungsratsmitglied distanziert sich von ECE-Stiftung "Lebendige Stadt"
- Mittwoch, 22. November 2006 01:00
- Administrator
Auch die Hamburgerin Krista Sager trennt sich von der dubiosen Stiftung, die - wie heute leider fast eine gängige, schmutzige Praxis - als Marketing-Instrument missbraucht wird, für teilweise monströse städtebauliche Sünden. Braunschweig ist eines der besten Beispiele.
"Angriff auf die City" - ECE und die Angst vor der Wahrheit
- Mittwoch, 22. November 2006 01:00
- Administrator
ECE versucht, mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Buch
Siehe zur Presseerklärung des Droste Verlags
Das Buch wurde hier schon vor längerer Zeit empfohlen
auch im Zusammenhang mit weiteren Schriften zum Thema ECE.
Es bleibt zu hoffen, dass die Braunschweiger Buchhändler es in ausreichender Menge vorrätig haben.
Der Porsche-Piech-Deal
- Mittwoch, 22. November 2006 01:00
- Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Porsche übernimmt 20 Prozent von VW. Die Nachricht geht am Samstag, den 24. September über die Ticker. Als exklusive SPIEGEL-Meldung. Tags darauf, am 25. September, bestätigt Porsche-Chef Wendelin Wiedeking die Aktion. Das Ziel: Die Abwendung einer "feindlichen" übernahme von VW zusammen mit Merril-Lynch.
Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig
- Donnerstag, 23. November 2006 01:00
- Administrator
von Ingeborg Gerlach
Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig
Zu den Vorträgen von Reuven Moskovitch und Raif Hussein und zum fehlenden Echo in der lokalen Presse
Von zwei verschiedenen Seiten bekam man es in den letzten Tagen zu hören, dass Europa in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen sollte, aber nicht militärisch, sondern politisch, indem es sich endlich vom diplomatischen Schlepptau der USA losmache. Reuven Moskovitch, der betagte israelische Friedensaktivist, sagte es am 16. November im Landesmuseum, und der Palästinenser Raif Hussein, der auf Einladung des Friedensbündnisses in der Volkshochschulreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" referierte, wiederholte die Ermahnung. Beide betonten, dass Europa und damit vor allem Deutschland ihre Chancen versäumten.
"ASSE II - ein Atomklo säuft ab!?" Vortrag am Montag, den 27.11., 18.30 Uhr
- Freitag, 24. November 2006 01:00
- Administrator
Vortrag und Diskussion zur sogenannten "sicheren Endlagerung" von Atommüll im ehemaligen Bergwerk "ASSE II" bei Wolfenbüttel
Physiker, Göttingen
Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland
Moderation: Prof.Dr.Gottfried Orth, TU-Braunschweig
Montag, 27.11.2006, 18.30 Uhr, Altgebäude der TU-Braunschweig, Hörsaal 19.2, Eingang Pockelsstr.4
Siemens ist überall!
- Freitag, 24. November 2006 01:00
- Administrator
von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Siemens ist überall!
Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt von Tag zu Tag monströsere Dimensionen an. Anfangs ging man noch von Schwarzgeld in Höhe von 20 Mio. Euro aus. Inzwischen wird bereits von 200 Mio. Euro berichtet. Schwarzgeld, das in Teilen von einem Angestellten "in bar" nach Österreich verbracht wurde. Ermittler der Staatsanwaltschaft München hatten im Rahmen einer Großrazzia die Konzernzentrale und dort auch Vorstandsbüros durchsucht. Selbst Siemens-Chef Kleinfeld - bereits seit Monaten in den Schlagzeilen - wurde gefilzt. Angeblich wusste man auf der Siemens-Chefetage schon seit knapp einem Jahr von den Vorwürfen. Anzeigen gegen die Beteiligten wurden indes nicht erstattet. Manager, die in Deutschland auf diesen Schmutz aufmerksam machten, wurden stets als "Nestbeschmutzer" bezeichnet. Eine bis dato übliche Verdrehung der kriminellen Zusammenhänge. Wer das kriminelle "Schließen von Löchern in der Konzernbilanz" verweigerte, wurde gefeuert. Otto Normalverbraucher steht fassungslos vor diesem Sumpf. Wie ist so etwas überhaupt möglich? In welchem Land leben wir eigentlich?
Traumstoffe oder die Metamorphose vom Tanzschuh zum Filzpantoffel (Teil 24)
- Samstag, 25. November 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
1976, gut dreißig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, beschenkte Oswald Mathias Ungers die Stadt Braunschweig mit einer großartigen analytischen Studie zur Morphologie der Stadt und des Schlossparkareals sowie mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung. Ungers bespielte, besser noch: betanzte den höfischen Grund des Schlossgartens mit archetypischen Grundformen und entwarf einen Strauß von schwebend leichten Alternativen für eine Durchformung des Parkareals mit Bepflanzungen und architektonischen Bauelementen im Geiste der höfischen Kultur. Auf einem hier wiedergegebenen Deckblatt der Studie hat er dann auch den Grundriss und die Lage des Schlossgartens innerhalb des Okerringes mit einem Tanzschuh markiert. (P.S. Die Grafik-Collage ist etwas unglücklich geraten: Die waagerechten Beschriftungen und die Form des Schlossparkareals links unten mit dazu passendem Schuhwerk sind Hinzufügungen von mir. Dies auf einem Deckblatt der Studie von Ungers, Kollhoff und Will, das den Okerverlauf über Planquadraten zeigt, darin den Umriss des Schlossparks mit einem Ballettschuh und senkrechter Schrift hervorhebtt. K. E.)
2006, dreißig Jahre später, finden wir unter der Ägide von Dr. Gert Hoffmann und seinem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink den Schlossgarten mit einem riesigen, unförmigen Einkaufzentrum zugetrampelt, dass sich über dem Areal wie ein grober, klobiger Filzpantoffel breit macht. Aber Adel verpflichtet - und wie zum Hohn hat man dem Filzpantoffel in trunkenem Übermut mit der Schlossfassade die karnevalistische Adelsmaske eines so genannten "Faschingsprinzen" vor die Hühneraugen gehängt.
(Im Bild: Ein kleines visuelles Zitat aus einem Bild der unfertigen, unverfugten Fassade während der Enthüllungsfeier - Link)
Gehen wir weiter von der Form zum Stoff aus dem die Träume sind, in diesem Fall zum Filz, in dem man es sich bekanntlich so recht pantoffelgemütlich einrichten kann.
Leserbrief: München ist weiter
- Montag, 27. November 2006 01:00
- Kristine Schmieding (Leserbrief)
zum Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 15.11.06: Zwafelink wird nicht Baurat in München
von Kristine Schmieding
Es ist verständlich, dass Herr Zwafelink seine Kandidatur als Stadtbaurat in München zurückgezogen hat. Denn am 8. Nov., im Anschluss an die öffentliche Vorstellung der verbliebenen acht Kandidaten in der Münchner Hochschule fü angewandte Wissenschaften, konnte er nur 6,8 % der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen. Offensichtlich haben seine „Verdienste“ in Braunschweig (vor allem die ECE- Großbaustelle) keinen besonders positiven Eindruck gemacht. Auch was die Luftreinhaltung betrifft, ist man in München schon viel weiter: Ab Oktober 2007 gibt es dort eine Umweltzone, in der alte Dieselfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, um die Feinstaubbelastung in der Stadt zu senken.
Selenz' Kommentar -
- Dienstag, 28. November 2006 01:00
- Hans-Joachim Selenz
Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unserem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal“. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.
Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsächlich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muss er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht!
Erlassenes Entgelt oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 26)
- Sonntag, 03. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebühren für Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor für die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.
Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.
Geschäfte der laufenden Verwaltung würden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.
Erlassene Gebühren oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 25 )
- Sonntag, 03. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.
"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."
Informatives vom Flughafen Waggum
- Mittwoch, 06. Dezember 2006 01:00
- Ralf Beyer
Die Landesregierung betrachtet neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Keiner der Befürworter des Vorhabens hat bisher jedoch nachweisen können, dass damit bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden. Im übrigen sprechen sich Deutsche Bank, Lufthansa, Board of Air-line Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen derartige Prestigeobjekte aus.
In Braunschweig versucht man, mit Blick auf Fördermittel Begründungen für das Vorhaben zu liefern, die jedoch widersprüchlich und inkonsistent erscheinen. So wurde z.B. 2003 im Masterplan ausgewiesen, die Firma IAV wolle sich bei einer Verlängerung der Startbahn am Flughafen ansiedeln. Tatsächlich hatte die Firma aber bereits 2002 diesen Plan aufgegeben. Die IHK Braunschweig wiederum wünscht eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Luftfahrtbereich. Die SPD hält dagegen, dass der Flughafen Braunschweig nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen für den Charterbetrieb ausgebaut werde. Und die CDU meint, das DLR habe vorgerechnet, dass man dort in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen habe. Wohlgemerkt, ohne Verlängerung der Startbahn. Klare Linie oder Konfusion?
Sigrid Probst - Kindheitserinnerungen - VHS, 11.12.06, 19.30 Uhr
- Donnerstag, 07. Dezember 2006 01:00
- Frieder Schöbel
Serie WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Veranstaltungsreihe des Friedenszentrums und des Bündnisses für den Frieden in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Braunschweig Sigrid Probst erzählt und liest aus ihrer Kriegskinderzeit.
Viele Menschen haben noch Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg. Sie könnten sie alle erzählen. Zeitzeugenberichte sind nicht nur als Quelle der historischen Forschung, sondern auch und gerade für eine direkte Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtig.
Schon Kinder verhielten sich solidarisch, weil Erwachsene vieles nicht sehen wollten. Alles Verbrecherische, was die Kriegsideologie ausmachte, konzentrierte sich auf einen kleinen Ort. Sigrid Probst erlebte die letzten Tage des Zweiten Weltkrieges als Kind. Sie hat überlebt.
VHS Alte Waage
Montag, 11.12; 19.30Uhr
Eintrittspreis: ohne
Infos und Fragen 0531 - 351147
Erfolgreiche Braunschweiger P
- Donnerstag, 07. Dezember 2006 01:00
- Lutz-Rürdiger Busse
Am Sonntag Winterzyklus in der Südstadt.
Nicht nur warm sondern auch sonnig war es beim Glühweinturnier des TSV Krähenwinkel-Kaltenweide. Das lockte 48 Triplette zum Traditionsturnier nahe dem Flughafen Langenhagen.
Am Erfolgreichsten waren die Braunschweiger Till-Vincent Goetzke, Hanns-Wilhelm Goetzke (TuRa) und Jürgen Stein (Schwalbe), die nicht nur das Turnier gewannen sondern auch den Turnierfavoriten Jan Garner und seine Partner in der Cadrage deutlich schlugen.
Im Viertelfinale konnten die Braunschweiger Brigitta Schanko, (TuRa) Horst Peters und Jürgen Pansch (Magni-Bouler) die Partie enger gestalten, mussten sich aber mit Platz 5 zufrieden geben. Einen dritten Platz belegte Volkmer Jotzo (TuRa) mit Hannoveraner Partnern. Am Sonntag, den 10. Dezember werden die meisten dieser Spieler bei der vierten Runde des Braunschweiger Winterzyklus am Start sein. Beginn ist 11.00 Uhr auf dem Boulodrome Griegstraße in der Braunschweiger Südstadt. Traditionell besuchen Turnierteilnehmer nach dem Turnier den Südstädte Weihnachtsmarkt. An dem Turnier können auch Nicht-Organisierte Boule-Spieler teilnehmen.
http://www.petanque-bs.de
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Boule zwischen Harz und Heide
Fotos vom "Schloss"-Inneren
- Freitag, 08. Dezember 2006 01:00
- Michael Kaps
Im Bauausschuss am 5.12. [Artikel dazu in der BZ vom 6.12.] hatten Ratsmitglieder und interessierte Besucher, die Möglichkeit das sogenannte "Schloss" in den neuen Ausbauplänen des Architekturbüros Stuhlemmer und im Original zu begutachten.
Fotos davon gibt es auf der Schlossparkfreunde-Website im Eintrag zum 07. Dez. 2006.
Selenz' Kommentar: InTransparency National (IN)
- Freitag, 08. Dezember 2006 01:00
- Hans-Joachim Selenz
Transparency International (TI) beschäftigt sich weltweit mit Korruption. Clickt man die TI-homepage an, so liest man von denkbar anspruchsvollen Zielen. Man erfährt beispielsweise, dass Einzelmitglieder „sich aktiv für die Bekämpfung von Korruption einsetzen und die Ziele von Transparency Deutschland öffentlich vertreten.“ Auch für die sog. „korporativen Mitglieder“ bedeute die Mitgliedschaft „mehr als eine verbale Bekundung und pauschale Zustimmung.“ Nicht nur in den USA stellt die TI-Mitgliedschaft quasi eine Anti-Korruptionsbescheinigung dar. Korporative Mitglieder sind so schillernde Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt. „Durch die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung verpflichten sich die Mitglieder zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr und erklären, dass sie Korruption in jeder Form ablehnen und sie im eigenen Bereich weder anwenden noch dulden, dass sie ihre Beschäftigten gegen Korruption sensibilisieren und schulen, und dass sie sich in den jeweiligen Interessenverbänden aktiv zur Bekämpfung von Korruption einsetzen.“ Zitat Ende. So weit die Theorie.
Doch wie sieht das Wirken der deutschen Transparenzler wirklich aus?
Ernst Johann Zauner in der BZ über "Angriff auf die City"
- Freitag, 08. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Mit einiger Verspätung berichtet Ernst Johann Zauner über das Buch "Angriff auf die City" und Schwärzungen im Text. Wir werden hier - wenn wir das mit Schwärzungen versehene Buch vorliegen haben, die Schwärzungen im Einzelnen diskutieren, falls sich da weiteres Wesentliches ergibt.
Gefunden wurden offenbar Nuancen, welche die Bewertungen des Schloss-Arkaden Projektes nicht wesentlich berühren - aber immerhin, es ist Ernst zu nehmen. Soweit mir bekannt wird der Hauptkritikpunkt von Zauner korrekt beschrieben: "So müssen nach Ansicht der Richter unwahre Behauptungen wie, dass es durch Zahlung eines Geldbetrages möglich war, sich über geltendes Baurecht hinwegzusetzen, unkenntlich gemacht werden. Das gilt auch für die Feststellung, die Baugenehmigung der Schloss-Arkaden verstoße gegen geltendes Recht."
Die Baugenehmigung verstieß aber schon gegen im Baurecht gültige Vorschriften, also wohl auch gegen "Baurecht". Denn in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig, der nicht angefochten ist, lesen wir Folgendes:
Die Baugenehmigung vom 24.08.2004 verstößt gegen die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung über Grenzabstände in §§ 7 ff. NBauO. Diese Vorschriften sind nachbarschützend, so dass die Antragstellerin sie geltend machen darf.
Das mit der Baugenehmigung vom 24.08.2004 genehmigte Einkaufszentrum hält nicht den erforderlichen Grenzabstand von 1 H gemäß § 7 Abs. 3 NBauO ein.
"Dümmer als die Polizei erlaubt" oder die Metamorphose von Eigentum zu Schulden (Teil
- Sonntag, 10. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
"Spätere Generationen werden sich an den Kopf fassen, wenn wir das Schloss nicht von innen vernünftig machen." - meinte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt - und warb so dafür, weiteres Geld in die vom ECE anzumietenden Räume zu investieren. Es geht vorerst einmal um weitere 1,2 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die „Vernunft“ des Geschäftes, welches Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann der Stadt Braunschweig mit dem Einzug städtischer Einrichtungen in die Schloss-Arkaden bescheert hat, sei hier noch einmal im Zusammenhang dargestellt.
Im Vorfeld der Entscheidung wurde ein Kostenvergleich zwischen verschiedenen Varianten angestellt, um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Vergleichen wir zwei Varianten, die Variante,
- mit der die bestehenden städtischen Einrichtungen renoviert und aufgebessert worden wären
- mit der Variante, die gewählt wurde: die Anmietung von Räumen im Einkaufszentrum Schloss-Arkaden.
Wundern Sie sich bitte nicht über die schlechte Lesbarkeit der Zahlen - denn es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein seltsamer Zufall. Aber es fällt doch auf, dass immer dann, wenn Dr. Gert Hoffmann eine Entscheidung verfolgt, die sich nach Maßgabe der „Vernunft“ kaum rechtfertigen lässt, er gern überhaupt nicht darüber informiert oder die Papiere sind kaum lesbar, so als wolle das verschämte Papier am liebsten gar nicht gelesen werden. So jedenfalls, wie unten, sehen die Zahlen gern aus, die Dr. Hoffmann dem Rat vorlegt - wenn sie denn wichtig genug sind und man ahnt: der Mann strebt wohl doch noch nach Höherem und versucht sich auf diese Weise als Sparkassendirektor zu qualifizieren. Für den Aufsichtsrat heißt es dann wie jetzt für den Rat: Augen zu und durch! 
Selenz' Kommentar -
- Montag, 18. Dezember 2006 01:00
- Hans-Joachim Selenz
Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überliess die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagrafen 153a. Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragrafen 007 (siehe dazu Selenz` Kommentar vom 27. November 2006 - § 007 : Die Lizenz zum Betrügen).
Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% (*) wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch - juristisch total altbacken - schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Uebelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwaelte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.
Nicht vergessen! Am 24.12. ist ...
- Samstag, 23. Dezember 2006 01:00
- Administrator
Und deswegen wünschen wir allen ein frohes, besinnliches Fest (Link) und gleich noch ein gutes neues Jahr!
Winterliche Pittoresken aus der Stadt Heinrichs des Löwen
"Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" - IFR Veranstaltung in Salzgitter am 24.01.2007
- Samstag, 23. Dezember 2006 01:00
- Frank Schröter
Die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ gewinnen immer mehr an Bedeutung für die Stadtentwicklung. Vielfach sind ambitionierte Ziele jedoch nicht im Alleingang der Stadt umzusetzen. Die Planerinnen und Planer sind auf die Mitwirkung von Wohnungsunternehmen und weiteren Partnern (wie z. B. der Diakonie vor Ort) angewiesen. Es gilt, Netzwerke zu knüpfen, um das Fachwissen und die Kapazitäten der Partner zu verbinden.
In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick nach Salzgitter. Hier laufen derzeit einige bundesweit beachtete Modellprojekte, die im Zusammenhang mit dem Programm Soziale Stadt (Ost- und Westsiedlung sowie Fredenberg) und dem ExWoSt Programm Stadtumbau West (Seeviertel) stehen. Um bei immer knapper werdenden Ressourcen, ein Optimum an positiver Entwicklung in den drei Gebieten in Gang zu setzen, verfolgt die Stadt Salzgitter den Ansatz einer integrierten Stadt(teil)entwicklung und setzt dabei auf die Ressourcen und das Know How mehrerer Projektpartner, die sich in den Stadtteilen zu Netzwerken zusammen geschlossen haben.
Im Rahmen einer Fachtagung am 24. Januar 2007 wird die IfR-Regionalgruppe Braunschweig/Hannover die Sichtweise der Stadt Salzgitter beleuchten, wie man trotz knapper kommunaler Mittel die Sanierung von benachteiligten Stadtgebieten erfolgreich beschreiten kann. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!
(Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus.
- Dienstag, 26. Dezember 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"
Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.
Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll: