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Abwasserprivatisierung in Fürth gescheitert

Mittwoch, 07. Juni 2006 02:00
Holger Pump-Uhlmann

Was in Braunschweig bislang nicht möglich scheint, ist in Fürth Wirklichkeit geworden. Die dortige Kommune hat auf Drängen ihrer Bevölkerung der Privatisierung der Abwasserentsorgung einen Riegel vorgeschoben. Artikel aus den Fürther Nachrichten vom 01.06.06

Wenn Bayern so oft als Vorbild fü vorausschauende Politik angesehen wird, warum sollte dann der Braunschweiger Stadtrat der Vernunft seiner Bürger nicht Folge leisten?

Seit dem Mittelalter aktuell: Das Dekameron des Giovanni Boccaccio

Donnerstag, 08. Juni 2006 02:00
Gabriele Uhlmann

Das DekameronDas Dekameron des Giovanni Boccacio enthält 100 (10x10) Novellen, deren Rahmenhandlung sich in einem Landhaus in der Nähe von Florenz abspielt. Sieben Frauen und drei junge Männer, die vor der Pest aufs Land geflüchtet sind, vertreiben sich die Zeit des Wartens mit dem Erzählen von Geschichten. Zehn Tage lang wird immer eine Erzähl-Königin oder ein Erzähl-König ernannt, die oder der den Themenkreis des Tages bestimmt. Im Rahmen dieser Vorgabe müssen sich alle eine Geschichte ausdenken und vortragen. Als die zehn Tage um sind, kehren sie alle nach Florenz zurück.

Die Geschichten haben keinen Titel, am Anfang steht jedoch immer ein kurzer Appetitmacher aus wenigen Sätzen. Bevor jedoch eine neue Geschichte beginnt, beschreibt Boccacio die Reaktion der Zuhörenden auf die vorangegangene Geschichte. Jeder Tag schließt mit einem kleinen Fest, mit Gesang, Spiel und Speise.

Das zwischen 1350 und 1353 verfasste Werk liefert, nebenbei erwähnt, mit seinem Vorwort eine der detailliertesten Quellen über die Ausbreitung der Pest.

Aus dem Gesamtwerk ist neben der sog. Falkennovelle die "Geschichte vom verzauberten Birnbaum" berühmt geworden. Die Geschichte der Entdeckung eines Ehebruchs inflagranti veranschaulicht, dass das, was nicht sein darf, auch nicht sein kann. Wer aber auf die Wahrheit beharrt, muss dafür büßen!

Nicht nur das ist hochaktuell. Zusammen mit der Beschreibung der Reaktion der Zuhörerinnen ist die Geschichte genau genommen auch die erste "umweltpolitische" Schrift der Literaturgeschichte. Ob das von Boccaccio auch so beabsichtigt war, sei dahingestellt. Unzweideutig politisch ist aber die Einleitung zur zehnten Geschichte des siebenten Tages, in der der König die Einhaltung der Gesetze, gerade durch die Herrschenden selbst, anmahnt.

Der Text:

Lydia, die Gemahlin des Nikostratus, verliebt sich in ihren Diener Pyrrhus. Dieser fordert drei Beweise, um sich davon zu überzeugen. Lydia gibt sie ihm nicht nur, sondern läßt sich auch in Gegenwart ihres Gemahls von ihm liebkosen und weiß dennoch diesem einzureden, daß er nichts gesehen habe.

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Airbus A320 des DLR gelandet

Sonntag, 11. Juni 2006 02:00
Ralf Beyer

Vermutlich am Freitag, den 09.06.2006, und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit landete der neue Airbus A320 des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Es ist jener Airbus, für dessen Betrieb die Start-/Landebahn dieses Flughafens angeblich von 1.680 m auf 2.300 m Länge mit Vernichtung von ca. 100 ha Wald unter Einschluß eines faktischen Vogelschutzgebiets verlängert werden muss.

Flugzeuge des Typs Airbus A320 sind bereits früher am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg ohne bekannt gewordene Schwierigkeiten gelandet und gestartet. In Braunschweig landende und startende Airbusse des Typs A320 erscheinen allerdings kontra-produktiv hinsichtlich einer Forderung nach Bahnverlängerung (weiter A320).

Ralf Beyer

BürgerInitiative Braunschweig (BIBS) kandidiert zur Kommunalwahl im September 2006

Dienstag, 13. Juni 2006 02:00
Administrator

Zur Kommunalwahl 2006 kandidieren 45 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern aller Gesellschaftsschichten, die sich bisher in lokalen Bürgerinitiativen engagierten. Als BürgerInitiative Braunschweig (BIBS) tritt das parteienunabhängige Bündnis zur Wahl im September 2006 mit dem Motto „Transparenz und Glaubwürdigkeit“ an. Pressemitteilung der BIBS

Urteil des Landgerichts Braunschweig: "Braunschweiger Kessel" war rechtswidrig

Mittwoch, 14. Juni 2006 02:00
Holger Pump-Uhlmann

Wie die 8. Zivilkammer in drei Beschlüssen entschied, war die Einkesselung von 250 Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen den NPD-Aufmarsch am 18. Juni 2005 in der Braunschweiger Innenstadt demonstrierten, rechtswidrig und verstieß sowohl gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG und sowie - durch die Art des Vorgehens der Polizei bedingt - gegen § 15 des Versammlungsgesetzes.
Pressemitteilung des Landgerichts vom 14.06.06

Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hatte vor einem Jahr die Einkesselung eines Teils seiner Bürger entsprechend des ihm eigenen demokratischen Rechtsempfindens so kommentiert: "Ich zolle der Arbeit und Strategie der Polizei Anerkennung. Leider haben einige Exzesse der Gegendemonstranten die Arbeit der Polizei erschwert." (Quelle Braunschweiger Zeitung vom 20.06.2005 und newsclick-Artikel vom 20.06.2006)

Kanalgeschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 10)

Samstag, 17. Juni 2006 02:00
Karl Fr. Eckhardt

Wieder einmal behauptet ein Sprecher der Stadtverwaltung in der Braunschweiger Zeitung vom 17. Juni 2006, die Braunschweiger Bürger hätten nie Kanalbaubeiträge gezahlt. Es geht um viel, womöglich noch mehr Geld, erst einmal um 112 Millionen, den "Erlös" aus der Privatisierung der Stadtentwässerung. Der steht denen zu, auf deren Kosten die Kanalanlagen erstellt wurden. Kam das Geld nun von den Gebührenzahlern oder wurden die Kanäle von der Stadt finanziert, kam es aus dem allgemeinen Haushalt?

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Flughafen: Plakat entfernt

Montag, 19. Juni 2006 02:00
Frank Gundel

Gesucht

Die Geschichte eines Plakates

Bereits im Jahr 2005 hatten engagierte Freunde des Querumer Forstes und Gegner des Ausbaus der Start- und Landebahn ein Plakat am östlichen Waldrand aufgehängt. Dies hing über Monate bis es, inzwischen kaum mehr lesbar, wieder abgenommen wurde.
Am 8.Juni 06 nachmittags wurde das Plakat, frisch gemalt, an alter Stelle wieder aufgehängt. Einen knappen Tag später war das Plakat entfernt!

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BIBS ist unabhängig und nicht parteigebunden

Mittwoch, 21. Juni 2006 02:00
Michael Kaps (Leserbrief)

Auf die Vermutung von Herrn Dr. Hoffmann, die Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen sei von der PDS inititiert, antwortet Herr Dr. Uwe Meier mit einem offenen Brief.

Leserbrief: Was treibt den Rat der Stadt?

Donnerstag, 22. Juni 2006 02:00
Reinhard Siekmann (Leserbrief)

Leserbrief zu
„SPD gerät nach Possemeyer-Äußerung in Erklärungsnot“ und „Possemeyer sorgt für Verwirrung“, von Ralph-Heribert Meyer, BZ vom 22.06.2006

Da heult sie auf, die getroffene Meute, wenn endlich mal jemand, dessen Einsichten, Ansichten und Er-kenntnisse noch nicht durch den typischen Braunschweiger Mief vernebelt sind, „unseren“ Braunschweiger „Führungspersönlichkeiten“ mal den Spiegel vorhält.
In der Tat, so fragt sich der Bürger dieser Stadt schon lange, wo ist die stichhaltige Begründung für einen Flughafenausbau mit derart gravierenden Folgen für Mensch und Natur? In Sachen Flughafen hat Herr Possemeyer bestimmt alle lärmgeplagten Bürger im Norden der Stadt hinter sich!
Was treibt den Rat der Stadt, ein riesiges Spaßbad, jawohl, Spaßbad auf dem jetzigen Schützenplatz zu planen, unter Inkaufnahme der Schließung fast aller ortsnaher Stadtteilbäder? Was? Effekthascherei und Eitelkeit??? Und Schwarzrot ist sich da komischerweise im Rat der Stadt, der ja eigentlich zum Wohl der BürgerInnen arbeiten sollte, immer einig, honi soit qui mal y pense!
Und dieser scheußliche €C€-Kasten sprengt ja nun wirkliche jede Maßstäblichkeit, zerstört das Innen-stadtgefüge und treibt den Handel in den Ruin.

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Leserbrief zur Berichterstattung der BZ

Mittwoch, 28. Juni 2006 02:00
Reinhard Siekmann (Leserbrief)

„SPD gerät nach Possemeyer-Äußerung in Erklärungsnot“ und „Possemeyer sorgt für Verwirrung“, von Ralph-Heribert Meyer, BZ vom 22.06.2006,
sowie Leserbrief von Sabine Köhler dazu, BZ vom 28.06.2006

Wenn auch Statements von mir von Seiten der BZ grundsätzlich nicht zur Kenntnis und schon gar nicht veröffentlicht werden, weil sich die BZ nun einmal mit der Veröffentlichung korrekter Sachverhalte extrem schwer tut, versuche ich es dennoch zum wiederholten Male, Licht in das geistige Dunkel in Teile Ihrer Redaktion zu bringen (Schöppenstedt liegt ja nicht sooooo weit weg...).

Vermutlich wird jeder Leserbrief, der sich kritisch mit der Demagogenrolle der BZ auseinandersetzt, mit FDP/CDU-Weihwasser bespritzt, um ihn vom teuflischen Odeur eigenständigen Denkens zu befreien, anschließend einer rituellen Verbrennung übergeben..., oder warum liest man in Ihrem Blättle nur Lobhudeleien über Noch-OB Hoffmann und Konsorten?

Was den Leserbrief von Frau Köhler angeht, die sich aus dem fernen Altenau meldet, so ist dies offensichtlich das Ergebnis jahrzehntelanger Desinformation durch die BZ, bis hin zu Falschaussagen und Lügen, wofür das Blatt ja auch schon eine deftige Rüge durch den deutschen Presserat eingefangen hat! Schon vergessen?!

Fakt ist, der zukünftige OB von Braunschweig, Herr Dr. Friedhelm Possemeyer, hat sich meines Wissens weder im Interview der nb noch sonst wo kritisch zur RegioStadtBahn geäußert, im Gegenteil!

Arme Frau Köhler, die Dauerlektüre der BZ scheint wohl doch zu geistiger Verwirrung zu führen, woher käme sie sonst zu ihrer Falschaussage?

Klassisch BZ ist allerdings, daß hier keine Richtigstellung durch die Redaktion erfolgt, oder war das gar wieder einer der „bestellten“ LeserInnenbriefe??? So etwas wage ich gar nicht zu denken, geschweige denn zu behaupten, Schande über mich!

Streitgespräch der OB-Kandidaten

Mittwoch, 28. Juni 2006 02:00
Michael Kaps

Fürr den 4. Juli hat die BZ von 10:30 bis 12:30 die OB-Kandidaten ins Pressehaus eingeladen. 40 Gäste können das moderierte Gespräch verfolgen. Sie werden von der BZ ausgelost unter denjenigen, die eine Frage an die OB-Kandidaten an die BZ-Redaktion senden.

Versuchen Sie unbedingt als Beobachter in die Gesprächsrunde zu kommen!

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Leserbrief: Wer sparen will, wird abgewatscht.

Donnerstag, 29. Juni 2006 02:00
Sigrid Probst (Leserbrief)

Auch ohne die Verlängerung der Startbahn ist Braunschweig verdient die Stadt der Wissenschaften geworden, viele Braunschweiger und Braunschweiginnen freut das. Die Arbeit am Forschungsflughafen wird weitergehen, die Startbahn wird dafür nicht gebraucht. Der neue Name des Flugplatzes spricht für sich. Den Managern von VW kann zugemutet werden, von BS aus, wie bisher umzusteigen. Dass Herr Possemeier, der Oberbürgermeister Kandidat der SPD, zu Recht dafür sorgen will, den Haushalt nicht mit weiteren "Prestigeobjekten" und den Folgekosten zu belasten, sollten die MitbürgerInnen beachtlich finden. Die meisten Politiker wollen gewählt werden, das geht gut mit Glanz und Gloria, und den anderen Großbauten. Kleine bürgernahe Objekte, wie eine Jugenherberge, Ersatz für das FBZ und vieles mehr für den kleinen Geldbeutel, sind auf der Strecke geblieben.

Zum "Wunder von Braunschweig": Verbraucherzentrale auferstanden?

Freitag, 30. Juni 2006 02:00
Gabriele Uhlmann

Die Einsparungen des Jahres 2002 bleiben im Gedächtnis. Zuerst wurden die Laternen abgeschaltet, das als scheinbarer Beleg für eine unrichtige Behauptung: Die Stadt ist pleite. Dann folgten die eigentlichen Maßnahmen; die Liste ist lang, hier nur nur einige Beispiele: Nicht nur die Schließung des FBZ hat hart getroffen. Die Förderung für das sog. "Braunschweiger Modell" zur Gewaltprävention an Schulen wurde eingestellt, ebenso die Unterstützung der Außenstelle des Städtischen Museums im Altstadtrathaus. Die Pflege städtischer Grünanlagen, vor allem der Spielplätze wurde heruntergefahren, stattdessen bzw. obendrein wurde die Baumschutzsatzung abgeschafft. Schmerzlich vermissen wir seitdem auch die Verbraucherzentrale, die wegen der Streichung der Zuwendungen nicht mehr weiter existieren konnte. Nach all diesen Einsparungen wurden die Laternen symbolträchtig wieder eingeschaltet.

Nun beobachten wir, dass Hoffmann am Ende der Ratsperiode zum Wahlkampf als Retter auftritt: Wolters wird mit € 3 Mio. gestützt. Plötzlich entdeckt er sein Herz für Kinder: € 60.000 für Kindertagsstätten (das sind aber gerade einmal eine Handvoll Teilzeitstellen) und ein paar Schaukelobjekte in der Innenstadt. Projekte, die er selbst in Gefahr gebracht hatte (z.B. "Braunschweiger Modell"), sind ihm plötzlich etwas wert.

Soll nun auch der Eindruck erweckt werden, dass es wieder eine Verbraucherzentrale gibt? So lesen wir im "Lokales"-Teil der NB vom 29.6.2006 im Untertitel unter der Schlagzeile "Was Kinder kosten" für Braunschweig,

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BIBS stellt Flyer vor.

Samstag, 01. Juli 2006 02:00
Administrator

Ab sofort steht hier der neue Flyer der BIBS Bürrgerinitiative Braunschweig zum Download zur Verfürgung. Weiteres ausfürhrliches Infomaterial folgt.

Vorgestellt: Dokumentation

Dienstag, 04. Juli 2006 02:00
Nicole Palm

Am Montag, 3. Juli wurde bei der Buchhandlung Graff die Dokumentation »Der Park gehört uns!«, herausgegeben von Silke Böhme und Nicole Palm, vorgestellt.

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Beschwerde beim Presserat eingereicht.

Dienstag, 04. Juli 2006 02:00
(Leserbrief)

Wieder gibt es Ärger mit der BZ und der Art, wie sie mit Leserbriefen umgeht. Diesmal geht es um eine eklatante Sinnentstellung und Fälschung der Unterschrift durch eine Hinzufügung.

Reinhard Siekmann hat eine Beschwerde beim Presserat eingereicht. Lesen hierzu auch den entsprechenden Brief an die BZ.

Feinstaub: Wussten Sie...?

Dienstag, 04. Juli 2006 02:00
Uwe Meier

Das "Bürndnis für Saubere Luft" fasst in einem Info-Papier Informationen und Forderungen zur Feinstaubbelastung in Braunschweig zusammen.

Info-Papier zum Download

Neue Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet in Hondelage abgelehnt

Samstag, 08. Juli 2006 02:00
Ralf Beyer

Die Stadt Braunschweig gibt vor, mit einer geplanten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" die Erhaltungsziele und den Schutzzweck in dem betreffenden Gebiet erheblich zu verbessern. Dies betrifft insbesondere das dort befindliche faktische Vogelschutzgebiet, das durch ein Gutachten belegt ist. Spezieller Schutzzweck für das Europäische Vogelschutzgebiet sei die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes. Die neue Verordnung soll am 18. Juli 2006 im Rat der Stadt Braunschweig beschlossen werden.

Pläne oder Projekte, deren Verträglichkeit festgestellt wird und die zugleich die Schutzzwecke im geringstmöglichen Maß beeinträchtigen, sollen jedoch keinen Einschränkungen aufgrund dieser Verordnung unterliegen. Die Stadt Braunschweig stellt dazu fest: "Bei positivem Beschluss der Planfeststellungsbehörde (zum Ausbau des Flughafens) liegt ein Befreiungstatbestand vor." Ein derartiger Planfeststellungsbeschluss kann wiederum erfolgen, wenn eine Freistellung von den Einschränkungen der Verordnung möglich ist. Bei Annahme der neuen Verordnung kann sich die Stadt Braunschweig somit durch die ihr nachgeordnete Untere Naturschutzbehörde einen Persil-Schein für die Verlängerung der Landebahn in das Vogelschutzgebiet hinein ausstellen lassen.

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30.Juni 2006: Rabenschwarze Tage für die Umwelt

Samstag, 08. Juli 2006 02:00
Andree Hemmes

Mit der schwarzroten 2/3-Mehrheit der großen Koalition ist die Föderalismusreform beschlossen worden.

Logo BI gegen die StartbahnverlängerungDie Regelungen im Umweltrecht wurden dabei in letzter Minute nochmals verschlechtert.

Eine grüne Oppositionspolitikerin dazu: "Das Umweltrecht ist zur Befriedigung der Machtgelüste der Länderfürsten regelrecht verschachert worden. Zukünftig dürfen die Länder von Grundregeln des Umweltschutzes abweichen, beispielsweise um Investoren ins Land zu locken. Wir befürchten einen Wettlauf der Länder um die niedrigsten Umweltstandards". Damit wird eine der modernsten Umweltschutzgesetzgebungen der Welt flexibilisiert (ausgehebelt).

Was das bedeuten kann, führt derzeit die Stadt Braunschweig im Verbund mit dem Land Niedersachsen in einem bundesweit bisher einmaligem Vorgang vor. Um die Landebahn in das faktische Vogelschutzgebiet "Querumer Holz" erweitern zu können, wird es mittels "VO LSG BS 09" zum Landschaftsschutzgebiet mit eingebauter Abholzgenehmigung für die Startbahnerweiterung degradiert.

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Kanalgeschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 11)

Samstag, 08. Juli 2006 02:00
Karl Fr. Eckhardt

Es gibt vielleicht spannendere Geschichten in einer zu schreibenden Geschichte der Geschichten. In der Epik reisen Helden durch den Abenteuerraum, im Roman Heldinnen durch Lebens- und Weltzeit, treiben im Strom des Bewusstseins .... hier treiben wir im Strom der städtischen Abwässer von Braunschweig und beobachten gebannt, wie er beherzt einen Gierfinger in den güldenen Schlamm der Kanäle hineinsteckt und einen Goldfinger wieder herauszieht. Was für ein kühner Griff und welche Beute: mehr als 100 Millionen Euro! Aber Geld stinkt eben manchmal doch, wird er spätestens dann merken, wenn er auf der Suche nach neuen, unerschlossenen Schätzen mit dem vergoldeten Gierfinger einmal in der Nase bohren sollte - diese Vermutung sei hier gewagt.

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Leserbrief: Nichterwähnung wichtiger Informationen

Donnerstag, 13. Juli 2006 02:00
Uli Buchheister (Leserbrief)

Auch dieser Leserbrief mit wichtigen Informationen, die den BürgerInnen nicht vorenthalten werden dürfen, wurde nicht abgedruckt. Die BZ beteiligt sich wiederholt an der Desinformationspolitik des OB Hoffmann.

Die Berichterstattung ihrer Zeitung bleibt unvollständig, weil die neue Art der Finanzierung der erstaunlich hohen Investitionen von € 12 Mio. in die Abwasserwirtschaft 2006 nicht erwähnt wird. Bis 2005 war die Abwasserwirtschaft kommunal und alle Investitionen waren durch Beiträgen/Gebühren abgedeckt. Ab 2006 nach der Privatisierung ist das nicht mehr der Fall, für gleich hohe Gebühren bekommen die Braunschweiger eine wesentlich schlechtere Leistung. BS-Energy/Veolia erhält nämlich alle Neu-Investitionen der nächsten 30 Jahre aus einem Bankkredit, den wir Gebührenzahler danach bei der Bank ablösen müssen. Wenn BS-Energy also weiter so großzügig jährlich € 12 Mio. investiert sind wir in 30 Jahren mit € 360 Mio. verschuldet! Dieser Sachverhalt wird vom OB Hoffmann ausdrücklich in einem Schreiben an die SPD am 15.11.2005 bestätigt (wobei der OB damals nur € 7,5 Mio. Neu-Investitionen annahm).
Die € 12 Mio. Investitionen in diesem Jahr sind also der Startschuss für eine dramatische Verschuldung der Braunschweiger als Gebührenzahler! Das ist die Kehrseite der so positiv dargestellten Privatisierung.

"Schloss"-Geschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 12)

Samstag, 15. Juli 2006 02:00
Karl Fr. Eckhardt

Vor knapp einer Woche, in der Welt am Sonntag vom 9. Juli 2006, schrieb Britta Nagel einen Artikel über "drei Todsünden im Städtebau," der ganz offensichtlich weder von der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft noch vom Braunschweiger Stadtmarketing gesponsort, und auch nicht von einschlägigen Redakteuren der Braunschweiger Zeitung lanciert war. "Zehn besonders schlimme Fälle" im Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wurden besonders hervorgehoben und beschrieben. Wie immer, seitdem Dr. Gert Hoffmann die Stadt mit seinem Wirken beglückt, zeigt sich Braunschweig aber auch hier in der absoluten Spitze. Wir zitieren: "Schloss-Arkaden Braunschweig"

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Bürgernähe

Montag, 17. Juli 2006 02:00
Marcus Else

Bürrgernähe

Im BIld: OB Hoffmann, wie er am 17. Juni 2006 die Eröffnungsrede zur Bohlwegfreigabe hält.

Was heißt hier

Dienstag, 18. Juli 2006 02:00
Gabriele Uhlmann (Leserbrief)

Leserbrief zum Bericht vom 11.7.2006 „Bürgerinitiativen nominieren Uwe Meier“ und Kommentar „Links der Mitte wird es eng“

(nicht abgedruckt)

Was heißt hier „links der Mitte“? Dass die Bürgerinitiativen sich von der Opposition im Rat nicht ausreichend vertreten fühlen, ist richtig. Entscheidend ist aber, dass in der BIBS Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung vertreten sind, auch ehemalige CDU/FDP-Wähler, die in der von extremem Autokratismus und Propagandismus geprägten Politik des OB Hoffmann, in der sich seine NPD-Vergangenheit wiederspiegelt, keine Mitte mehr erkennen.

Die fehlerhafte Berichterstattung ist ein weiteres Beispiel für die mangelnde Bereitschaft der BZ, fair zu berichten: Peter Rosenbaum hat nie als OB kandidiert, also konnte er auch keine Kandidatur zurückziehen. Er hatte in dieser Richtung auch keine „Ambitionen“. Ihn zu beurteilen, überlassen Sie besser denen, die ihn besser kennen. Zur OB-Wahlversammlung der BIBS waren alle Bürger herzlich eingeladen. Man muss sich jedoch reiflich überlegen, eine BZ einzuladen, die häufig abfällig, einseitig und sogar falsch über uns berichtet. Jetzt maßen Sie sich an, „die Öffentlichkeit“ zu sein. Das entspricht genau der Haltung, die auch OB Hoffmann verkörpert, der sich in den Augen unzähliger Bürger zum Alleinherrscher aufgeschwungen hat.

Gabriele Uhlmann

Kandidatin der BIBS im Wahlkreis 32

"Schloss"-Geschichten oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 13)

Mittwoch, 19. Juli 2006 02:00
Karl Fr. Eckhardt

In einem Leserbrief an die Welt am Sonntag vom 16. Juli beklagt Stadtbaurat Zwafelink, dass das gegen die so genannten "Schloss"-Arkaden zitierte Urteil (im unten zitierten Artikel von Britta Nagel): "Todsünde der Städteplanung" auf Grund von veralteten "überholten Computersimulationen" gefällt worden sei. Der Stadtbaurat hat Recht!

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Hoffmann und die NPD oder das Aussparen von Wahrheit (Teil 14)

Montag, 24. Juli 2006 02:00
Karl Fr. Eckhardt

Redakteur Ernst Johann Zauner berichtete in der Braunschweiger Zeitung vom 20. Juli von einer Auseinandersetzung zwischen Dr. Gert Hoffmann und Peter Rosenbaum in der letzten Ratssitzung. Heute sekundieren zwei Leserbriefe von CDU-Protagonisten dem Oberbürgermeister. Seltsamerweise wird jeweils ein Sachverhalt ausgeblendet, auf den hier deshalb ergänzend verwiesen sei.

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Leserbrief: Abholzen und versiegeln

Donnerstag, 27. Juli 2006 02:00
Sigrid Probst (Leserbrief)

Abholzen und versiegeln
In allernächster Zeit wird der Platanenhürgel am Ritterbrunnen fallen, die letzten alten Zeitzeugen, ein Naturdenkmal, wird platt gemacht. Der Investor Dr. Gott, der Architekt Rürdiger und der Planungsausschuss unserer Stadt wollen es so. In keiner Ratsperiode wie in dieser mit der Einstimmenmehrheit der CDU sind so viele Bäume gefallen. Der Ratsbeschluss erfolgte am Dienstag 18.7.2006. Völlig respektlos ist der Umgang mit der Natur und ihren wichtigen Funktionen. Sichtachsen, Durchgänge zum ECE, alles sind Folgen dieses monströsen ECE-Einkaufszentrums. Viele BraunschweigerInnen, alt und jung werden zornig sein...

[an die BZ und die NB am 15.7.2006, nicht abgedruckt in der BZ]

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Dokumentation der Abwasserprivatisierung nun auch online

Freitag, 28. Juli 2006 02:00
Administrator

Eine Dokumentation des Privatisierungsgeschäftes der Abwasserwirtschaft in Braunschweig und der damit verbundenen Verwicklungen war in kürzester Zeit vergriffen. Um so erfreulicher ist es, dass diese wichtige Dokumentation Braunschweiger Kommunalpolitik nun auch online auf "unser-braunschweig" nachzulesen ist. Die Druckfassung erscheint in zweiter Auflage am Sonnabend, den 29. Juli. Diese ist dann wieder an den Ständen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erhältlich.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufarbeitung von Haushaltstricksereien mehr zu einer erhöhten Wachsamkeit in anderen Städten dient, denn - wie nicht unbegründet zu befürchten ist - als Anregung für phantasielose Bürgermeister.

"Wie ein Bürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein "Haushaltswunder" nutzt"

Grüne gegen Vogelschutzgebiet? Behauptung eines Herrn Sehrt

Samstag, 29. Juli 2006 02:00
Ralf Beyer (Leserbrief)

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 23.07.2006

Auch einfache Gemüter wissen, dass Grüne nicht gegen den Vogelschutz votieren. Richtig ist, dass sie gegen eine Verordnung stimmten, mit der die EU-Gesetzgebung mißbraucht werden soll, um nationalen Landschafts- und Vogelschutz auszuhebeln. Einfache Gemüter wissen jedoch kaum, dass das DLR Braunschweig laut Jahresbericht im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiter/innen zählte. Wie Herr Sehrt hieraus zu der Behauptung "Beim DLR sind in den vergangenen Jahren 30 Prozent neue Arbeitsplätze entstanden" gelangt, dürfte sein Geheimnis bleiben. Auch die Entwicklung im gesamten DLR mit 4.700 Mitarbeiter/innen im Jahre 2000 und 5.100 Mitarbeiter/innen im Jahre 2005 bleibt mit einem Wachstum von 8,5 Prozent weit hinter der aus der Luft gegriffenen Behauptung des Herrn Sehrt zurück. Offenbar handelt es sich hierbei um einen weiteren untauglichen Versuch, die beabsichtigte Verlängerung der Landebahn des Flughafens zu rechtfertigen.

Frank Gundel
Hondelage

Geniale Erschließungen oder die Verschiebung von Zahlungspflichten (Teil 15)

Sonntag, 30. Juli 2006 02:00
Karl Fr. Eckhardt

Die überbauung des ehemaligen Schlossparks mit einem Einkaufszentrum, den so genannten Schloss-Arkaden, wurde mit einer vereinfachten und beschleunigten Bauplanung durchgesetzt, über einen "Vorhaben- und Erschließungsplan".

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  1. Abwasserentsorgung auf der ECE-Baustelle
  2. Platanen ab? Nein Danke!
  3. Beachtlicher Erfolg Braunschweiger Bouler
  4. Offener Brief an Günter Grass
  5. Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-J. Selenz zur Privatisierungswelle
  6. Leserbrief: Wenn man im Glashaus sitzt...
  7. In eigener Sache
  8. Eingang der Kaufhauskulisse wird pünktlich zum Wahlkampffinale eingeweiht
  9. Alles nur Fassade - offener Brief von Braunschweiger Bürgern an Braunschweiger Bürger
  10. Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?
  11. Leserbrief: Replik auf "BÜRGER SOLLEN FÜR DUMM VERKAUFT WERDEN"
  12. Braunschweiger Verkehrschaos
  13. Leserbrief: Steigende Gewinne der Stadt durch Privatisierung?
  14. Demokratische Kontrolle ist notwendig!
  15. Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema
  16. Leserbrief: Realsatire - ADAC greift Baustellen-Chaos an
  17. Leserbrief: Selbstbefruchtung - Das wahre Wunder von Braunschweig
  18. Ernst August kommt auch zur Fassaden-Feier!
  19. Ralph Herbert Meyer traut seinen Augen nicht
  20. Braunschweiger Zeitung kündigt die von ihr selbst vorgeschlagene Fairness im Kommunalwahlkampf
  21. Dr. Gert Hoffmann oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 16)
  22. Vorhänge-Schloss klemmte
  23. Externe Beobachtungen des Braunschweiger Kommunalwahlkampfes
  24. Braunschweiger Zeitung kritisiert Fassaden-Enthüllung
  25. Ansiedelung von Großeinkaufszentren: Braunschweiger Virus grassiert bundesweit
  26. Unheilige Allianz für Braunschweig: Die Berichterstattung der BZ und der Hoffmann-Wahlve
  27. Leserbrief: Stadtbahnbau in Stöckheim
  28. Hoffmanismus
  29. BIBS stellt Flyer zu Haushalt & Finanzen vor
  30. BZ-Entstellungen und keine Ende

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