Drohnen – eine neue Perversion des Rechts

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Veröffentlicht: Freitag, 11. April 2014 11:23

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS

Zum Vortrag des Berliner Friedensforschers Gerhard Piper am 20. März 2014 in der Alten Waage

Es konnte einem Angst und Bange werden bei den Ausführungen Gerhard Pipers zur neuen Kriegsform des Drohnenangriffs. Und einigen Zuhörern wurde es auch beklommen zumute, auch wenn Piper keinesfalls dramatisierte, sondern das kaum Fassbare ruhig und sachlich vortrug. Piper, Mitarbeiter eines Berliner Forschungsinstituts, sprach im Rahmen der vom Friedenszentrum Braunschweig veranstalteten Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".

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1914 ? Deutscher Militarismus - Deutsche Interessen am Krieg

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Veröffentlicht: Freitag, 11. April 2014 11:16

Geschrieben von Helmut Käss

Dr. Detlef Bald am 3.4.14 auf dem Campus Nord der TU Braunschweig

Deutschland und Österreich seien viel kriegswilliger gewesen als ihre Gegner, weil sie sich Geländegewinne versprachen. Dies sei durch die Aktenstudien von Fritz Fischer 1961 herausgekommen. Die anderen rasselten auch mit dem Säbel, seien aber nicht wirklich kriegswillig gewesen.

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Die EU-Wahl und Europas radikale Rechte. Wie viel Gefahr droht Europa von rechts?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. April 2014 16:13

Geschrieben von Hansi Volkmann DGB-SON

Vortrag und Diskussion
am 07. Mai 2014

mit ANDREAS SPEIT
im GEWERKSCHAFTSHAUS BRAUNSCHWEIG
WILHELMSTR. 5 / SAAL

Die Frage ist berechtigt, denn die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen aus zahlreichen Ländern unterschiedliche Parteien vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Spätestens seit den Erfolgen der Front National in Frankreich ist klar, dass die radikale Rechte enormen Zulauf hat. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das Nein zur Europäischen Union.

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Wahlkampf in Braunschweig - eine Collage aus Texten von Hennig Brandes und Ulrich Markurth

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Veröffentlicht: Samstag, 05. April 2014 17:31

Geschrieben von Lord Schadt

Braunschweig erlebt zurzeit einen der langweiligsten OB-Wahlkämpfe aller Zeiten. Realistische Chancen haben bei dieser Wahl zwei Kandidaten: Hennig Brandes und Ulrich Markurth. Beide Kandidaten setzen bisher auf einen Wahlkampf der inhaltslosen Beliebigkeit, das heißt, sie vertreten durchweg richtige Positionen, denen jeder zustimmt, die keinem schaden, die allerdings auch zu nichts verpflichten. Eine große Vision für die Stadt ist bei beiden Kandidaten noch nicht zu erkennen. Konkrete, nach der Wahl überprüfbare Versprechungen? Fehlanzeige. Keine Visionen. Kein Mut.

Das es auch anders geht, zeigt zum Beispiel der Ex-Braunschweiger Dirk Feiertag, der in Leipzig als Oberbürgermeister kandidierte. Klare Standpunkte und konkrete Maßnahmen finden sich in seinem Programm, über die man diskutieren kann und deren Umsetzung überprüfbar ist. Das Programm findet man auf seiner Homepage: www.dirk-feiertag.de
Man darf im Wahlkampf auch Visionen haben. In Neapel hat Luigi de Magistris den Bürgermeisterwahlkampf mit dem Ziel gewonnen, die Stadt zu einer Zero-Waste-Town umzugestalten, also zu einer Stadt ohne Müll.

Die folgende Collage besteht aus den Programmen von Hennig Brandes und Ulrich Markurth. Der Leser kann sich selbst überlegen, welche Passage zu welchem Kandidaten gehört. Lediglich die Stadt Braunschweig wurde durch "Hintertupfingen" ersetzt, da große Teile der Programme auch aus dem Wahlkampf von Hintertupfingen via Copy & Paste geklaut sein könnten.

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Einladung zum Fachgespräch "Frei? Fair? Falsch? EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP in der Kritik

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Veröffentlicht: Freitag, 04. April 2014 12:55

Geschrieben von Wiebke Jablonowski

Christian Meyer und Hans-Joachim Janßen laden Sie und Euch herzlich zum Fachgespräch "Frei? Fair? Falsch? EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP in der Kritik" am 23.04.2014 im niedersächsischen Landtagein. 18.00 - 20.00 Uhr

Raum 1105 (Erweiterungsgebäude, Eingang Leinstraße) Im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, Hannover

Im Zeitalter der Globalisierung sind transatlantische Wirtschaftsbeziehungen und internationaler Handel Alltag. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte den weltweit größten Wirtschaftsraum schaffen - doch was steht dabei auf dem Spiel? Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer einer solchen Wirtschaftspartnerschaft?

Darüber möchten wir gerne mit Ihnen/Euch und weiteren Gästen diskutieren und laden Sie/Euch hiermit herzlich zu unserem Fachgespräch ein:

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TTIP ist auch kommunales Thema

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. April 2014 23:19

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Piratenpartei

Erfreut stellt die Piratenfraktion im Braunschweiger Rat fest, dass die Mandatsträger aus den anderen Parteien ihre Sorge über die Auswirkungen der TTIP Verhandlungen teilen. Entsprechend ist der Rat dem Antrag der Piratenfraktion mit deutlicher Mehrheit gefolgt.

Kern des Antrages ist

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„Starker Konzern Braunschweig": Schwerer Rückfall der Braunschweiger Zeitung?

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. März 2014 21:00

Geschrieben von Andreas Matthies

Es war wie früher: Dr. Hoffmann lehnt sich auf seiner Pressekonferenz selbstzufrieden zurück („Ein sehr guter Schlusspunkt für meine Amtszeit.")  und BZ – Redakteur Henning Noske titelt am Folgetag  „Braunschweig – ein starker Konzern"  und gibt Hoffmanns Kernaussagen wieder, als seien es feststehende, geprüfte Tatsachen.

Man muss sich genauer vor Augen halten, was da geschehen ist. Dr. Hoffmann und Finanzdezernent Geiger legen auf der  Pressekonferenz am 21. März ein achtzehn Seiten langes Papier vor, das mit Zahlen, Tabellen und Fachbegriffen nur so gespickt ist. Selbst Fachleute brauchen mit Sicherheit geraume Zeit, um das Gesamtwerk zunächst einmal nachzuvollziehen, und noch viel mehr Zeit, um das im Einzelnen zu überprüfen. Herr Noske aber ist – mit Verlaub – kein Fachmann.  Trotzdem schreibt er am selben Tag Dr. Hoffmanns Darstellung treu und brav nieder.

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"1914 ? Deutscher Militarismus"

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. März 2014 10:08

Geschrieben von Ute Lampe, Friedensbündnis

Donnerstag, 3. April, 19 Uhr Campus Nord, Institut für Sozialwissenschaften, Bienroder Weg 97, Hörsaal 3.4
Eintritt frei

Hundert Jahre ist es her, dass der Erste Weltkrieg begann – damals unter größter Begeisterung und Jubel der Bevölkerung. Was aber hat verursacht, dass die Völker Europas gegeneinander in einen Krieg voll unsagbarer Massaker zogen? Wir nennen es pauschal Nationalismus und Militarismus, was damals die Gemüterin Deutschland bestimmte. Bürgertum, Kirche und Adel lebten in dem abgehobenen Milieu der "Ideen von 1914", verbunden durch eine Militärdoktrin der expansiven Landerweiterung nach Westen und Osten.

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Aufzeichnung des Vortrags von Helmut Kramer über den Juristen Heinrich Ebersberg

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Veröffentlicht: Freitag, 28. März 2014 21:27

Geschrieben von Redaktion

Mehr als einhundert Interessierte lauschten dem Richter a.D. Dr. Helmut Kramer, dem großen alten Mann der Rechtsgeschichte, der heute noch erfolgreich forscht über die Verbrechen der Juristen im "Dritten Reich"-.

180 Minuten trug Herr Kramer über den Juristen Heinrich Ebersberg vor, der Mitorganisator der NS-Massenmorde von mehr als 18.000 Menschen war.

Durch den Videomitschnitt ist Kramers Vortrag eine Dokumentation über den Umgang mit schwer belasteten Nazis in der Nachkriegszeit - besonders im Rechtswesen der noch jungen Bundesrepublik. Bekanntlich ist niemals einer der "Blutrichter" und deren Helfer von einem deutschen Gericht verurteilt worden.

Veröffentlicht am 27.03.2014

Vortrag: "Heinrich Ebersberg - Mitorganisator des NS-Massenmordes lebte als Richter in Wolfenbüttel" - Referent: Dr. Helmut Kramer (Historiker und ehemaliger Richter am OLG

1. Teil http://www.youtube.com/watch?v=yt8Qoijj_F8

2. Teil http://www.youtube.com/watch?v=Hmp65FgBRbY

3. Teil http://www.youtube.com/watch?v=kSIpzcwLjWU

Piratenpartei Braunschweig stellt Oberbürgermeisterkandidaten

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. März 2014 16:38

Geschrieben von Tobias Heine, Piratenpartei 2. Vorsitzender

Am 25.05.2014 werden in Braunschweig nicht nur die Abgeordneten für das Europäische Parlament, sondern auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Piratenpartei Braunschweig stellt mit Merten Herms (33) einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten auf. Seine Kandidatur wurde von den Braunschweiger Piraten am vergangenen Sonntag bestätigt.

Dem Mitglied des Bezirksrates im Östlichen Ringgebiet liegt vor allem eine größere Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen am Herzen. So soll die Bürgermeinung mehr Bedeutung erhalten und Bürgerentscheide vereinfacht werden.

"Bei Großprojekten, wie z.B. der Wasserwelt hätte mindestens eine Bürgerbefragung durchgeführt werden müssen. Das hätte allen Beteiligten eine Menge Kosten und Ärger erspart. Insgesamt müssen die städtischen Entscheidungsprozesse noch transparenter und nachvollziehbarer werden ", so der frisch gewählte Kandidat der Piraten. "Auch heißt für mich kulturelles und soziales Handeln seitens der Stadt nicht für oder gegen etwas zu sein, sondern die Dinge mit den Einwohnern der Stadt Braunschweig voranzubringen. Dazu müssen sie einbezogen werden", erklärt Merten Herms weiter. Daher lautet sein Motto auch: "Mitgestalten statt verwalten."

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen freut sich über die Kandidatur von Merten Herms und hat bereits Unterstützung zugesichert.