PE Stadt Braunschweig. Eigene Hochrechnungen und die aus den Wahlbezirken der Stadt eintreffenden Wahlergebnisse wird das Referat Stadtentwicklüng und Statistik, zuständig für Wahlen und Stadtforschung, am kommenden Sonntag, 11. September, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Platz der Deutschen Einheit I, präsentieren.
Der Braunschweig-Spiegel hat eine Pressemitteilung der BIBS über fragwürdige Veröffentlichungen im Wabe-Schunter-Boten ins Netz gestellt und dabei den CDU-Bürgermeisterkandidaten des Wahlkreises "Wabe-Schunter-Beberbach" Herrn Jürgen Wendt beschuldigt, seine Funktion im Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH zu missbrauchen. Der hat nun über die BZ geantwortet, weist die Kritik von sich und bezichtigt die BIBS, die BIBS-Zeitung "UNSER BRAUNSCHWEIG" von der Stadt finanzieren zu lassen. Dazu eine Presseerklärung der BIBS:
Der selbst in der Kritik stehende CDU-Ratsherr Wendt bezichtigt die Stadt und die BIBS, "dass die Stadt Braunschweig das BiBS-Blatt ‚Unser Braunschweig‘ scheinbar mitfinanziert. "Herr Wendt wäre gut beraten, sich für diese aberwitzigen Anwürfe schnellstens zu entschuldigen."
.... oder warum Nichtwählen die falsche Entscheidung ist
Ein Plädoyer dafür, zur Wahl zu gehen. Und Argumente, warum es eben auch keine Lösung ist, zu Hause zu bleiben
Jede Stimme zählt! Die Erfahrung lehrt, die Entscheidung, wer unser Braunschweig regiert, kann ganz schnell von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer. Am Ende kann Ihre Stimme genau die sein, die ihrer Partei oder Gruppierung an die Macht verhilft.
Verantwortung für unsere Demokratie und Freiheit übernehmen. Niemand kann zur Wahlteilnahme gezwungen werden. Das ist gut so. Aber aus dieser Freiheit erwächst auch die Verantwortung, sich zu kümmern um den Ort, an dem Sie leben. Und dazu zählt mindestens, zur Wahl zu gehen. Ein demokratisches Wahlrecht ist übrigens weltweit gesehen ein echtes Luxusgut.
Am 25. Juli stellte der Braunschweig-Spiegel Fragen an die Parteien und bat um Beantwortung bis zum Ende der Sommerferien. Die Antworten werden in loser Folge veröffentlicht. Die von der Piratenpartei, der FDP, der BIBS, der SPD, der Partei DIE LINKE und der CDU wurden bereits veröffentlicht.
"Pressemitteilung"
Noch hoffen die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, dass bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 der Antrag zur Veröffentlichung von Studien und Gutachten angenommen wird. [1]
"Open Data, also der öffentlichen Zugang zu städtischen Dokumenten und Statistiken, zu fördern ist eines der Hauptziele, mit denen wir in diese Legislaturperiode gestartet sind", begründet Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard Schicke-Uffman den Antrag. "Mit diesen Informationen können Einwohner Entscheidungen nachvollziehen und ihre Interessen besser vertreten."
In dem Antrag fordert die Piratenfraktion die Stadt auf, sämtliche von ihr oder ihren Eigenbetrieben angefertigten Studien, Gutachten, Analysen oder Arbeiten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang online zu veröffentlichen.
"Auch wenn wir im Finanz- und Personalausschuss keine Mehrheit erhaltenhaben, besteht noch eine Chance, dass Braunschweig den nächsten Schritt zu einer transparenten Stadt macht. Abschließend wird der Antrag ja erst im Rat entschieden", ergänzt Schicke-Uffmann.
[1] http://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003795
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
Telefon 015 12321 0 248
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Veranstaltung am 15. 09.2016 in der Reihe " Wege zu einer Kultur des Friedens"
Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel.
Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet.
Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD beschlossenen roten Linien für eine Zustimmung zu CETA deutlich überschritten. Wir fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD dazu auf, die vorläufige Anwendung und Unterzeichnung von CETA abzulehnen!
Jetzt ist es da, das große CETA-Finale. Hunderttausende sind dabei: auf Groß-Demos in Hamburg und sechs anderen Städten. Und alles direkt bevor SPD und EU-Rat über CETA entscheiden. Am 17. September zeigen wir: Wir Bürger/innen wollen das undemokratische Abkommen nicht. Damit das wirklich alle verstehen, bitten wir Sie: Kommen auch Sie zur Demo!
Groß-Demo in Hamburg auf dem Rathausmarkt
17. September 2016, 12 Uhr
Sigmar Gabriels allerneueste Geschichte geht so: Das böse TTIP ist „de facto gescheitert“, das gute CETA ist ein „Quantensprung“. Ob er wirklich darauf hofft, dass wir ihm das glauben? Und denkt er, wir bleiben nun alle brav auf dem Sofa sitzen statt zu demonstrieren? An unserem Plan jedenfalls ändert sich nichts. Er lautet: Am 17. September, also Samstag in einer Woche, gehen wir in Hamburg und gleichzeitig in sechs weiteren Städten auf die Straße. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zeigen in einem großen Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden: Wir sind nicht dumm – und wir lassen uns nicht hinters Licht führen.
Tatsächlich ist TTIP mächtig angeschlagen. Der Bürger-Protest hat voll gewirkt. Gut so! Das große Aber kommt jetzt: Nach den US-Wahlen im November kann TTIP schnell wieder auf den Beinen sein – kerngesund und putzmunter. Gabriel scheint darauf zu hoffen – er deutete bereits einen baldigen Neustart an. Weiter mit dem Aufruf im PDF-Format
Drei fast halbseitige Werbe-Anzeigen der Stadtbad GmbH für unter Tausend Euro wären vielleicht ein Schnäppchen. Wäre der Herausgeber des Druckwerks nicht ausgerechnet der Querumer CDU-Kandidat Wendt und handelte es sich nicht ausgerechnet um die CDU-Hauspostille "Wabe-Schunter-Bote".
Die BIBS fragte im Verwaltungsausschuss nach, ob das gehe, zumal Herr Wendt ausgerechnet auch noch Aufsichtsratsmitglied der Stadtbad GmbH sei. Ergebnis: formal ist die Stadtbad GmbH zuständig, die wohl den Wabe-Schunter-Boten als "Stadtteilzeitung" angesehen habe - ein Nachgeschmack bleibe.
„Im Vorfeld sollte man sich doch darüber im Klaren sein, für wen oder was man eigentlich Anzeigen schaltet.“, erklärt Tatjana Jenzen (Bezirksrätin im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach).
Die BIBS-Fraktion kontrolliert weiter die Verwaltung über Akteneinsichten und kommt damit ihrer Pflicht nach. Diese Akteneinsichten sind zwar für alle lästig, aber leider immer noch notwendig, wie sich an der misslungenen "Teilprivatisierung der Feuerwehr" zeigte (siehe Beitrag Frage 9 beim Rosenbaum-Interview im Braunschweig-Spiegel).
Die BIBS stieß auf umfangreiche Beratungsvorgänge zu weiteren Privatisierungen externer Beraterfirmen, darunter bekanntlich die KPMG. Auf Nachfrage seitens der BIBS-Fraktion vom 15. April 2016 teilte die Verwaltung nunmehr nach vier Monaten in ihrer Stellungnahme vom 25.08.2016 die Ergebnisse ihrer Recherche mit.
Zunächst wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) vom 23.08.2016 darüber debattiert, ob das Ergebnis öffentlich behandeln werden könne. Mit E-Mail vom 29.08.2016 teilte die Verwaltung mit, dass die Stellungnahme als nicht-öffentliches Dokument zu behandeln sei. Die Verwaltung bittet deshalb im Text der Stellungnahme daselbst „um Vertraulichkeit“. Dem folgt die BIBS-Fraktion, indem sie nur die von der Verwaltung errechnete exorbitant hohe Gesamtsumme von etwa 12 Millionen Euro im Zeitraum von 2001 bis 2014 veröffentlicht und nicht die einzelnen Honorarsummen an die Beraterfirmen.
Bei den Beratungskosten der Stadt geht es also um Millionenbeträge für umstrittene Beratergesellschaften, die für sich fragwürdige Beratungsleistungen umso höher bezahlen ließen. Die vorgelegte Beratungskosten-Tabelle scheint noch nicht einmal vollständig sein, weil weitere Berateraufträge ausgemacht werden konnten. Mit etwa 20 Millionen Euro Kosten ist zu rechnen. Dazu hat die BIBS-Fraktion nun eine Anfrage zur Ratssitzung am 13.09.2016 gestellt.
Dieser Text ist ein Auszug der BIBS-Pressemitteilung, der von Jörn Halusa ergänzt wurde.