Es wird gelogen, dass sich die Panzerplatten biegen
- Dienstag, 30. Januar 2018 17:12
- Uwe Meier
Der Panzer Leopard II aus den Restbeständen der Bundeswehr nun im Einsatz gegen die Kurden in Syrien durch die Türkei. Foto: © Mario Büttner / pixelio.de
Am 21. Januar 2018 sprach sich eine Mehrheit der Delegierten beim SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Grundlage werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sein.
Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser. Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“
Die Quadratur des Kreises wird die neue Koalition nicht schaffen, so wie bisher. Massive Rüstungsverkäufe in Krisengebiete waren Standard und sind Standard. Und wenn nun noch "deutsche Panzer" auf "deutsche Milan" (Panzerabwehrraketensystem) schießen und umgekehrt, wird die amtierende Bundesregierung, besonders die SPD, kleinlaut. Im Grunde ist das ein Betriebsfehler, der nicht passieren sollte. Wer ahnt denn schon dass ein Nato-Partner eine anderes Land überfällt - mal abgesehen die USA den Irak. Kurz, bei der militärischen Rüstung wird von CDU/CSU und SPD gelogen, dass sich die Panzerplatten biegen. Lesen Sie in Kontext: "Koalition der Aufrüstung".
Die Bewerbungsreden von Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen
- Montag, 29. Januar 2018 14:59
- Uwe Meier
Die Grünen suchen einen neuen Aufbruch. Das ist gut so. Vielleicht finden sie ihn mit neuem Führungspersonal. Am Wochenende wählten Sie es auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Annalena Baerbock, fegte mit einer fulminanten Rede neuen Wind in die Grünen und auch bei Robert Habeck brachte seinen Veränderungswillen stark zum Ausdruck. Herzlichen Glückwunsch! Frau Baerbock hatte es schon richtig erkannt: Es ist der Klimawandel, der die Welt entscheidend verändern wird. Kein Stein wird mehr auf dem anderen bleiben. Und wir sind schon drin im Klimawandel. Vieles lässt sich nicht mehr ändern. Mal sehen wie Baerbock und Habeck, das neue Chefduo, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit auf die Reihe bekommen. Entscheidend wird sein, wie die Neuen die aussagen mit Leben erfüllen. Es ist gut so: Lasst mal die Jungen ran.
Die Rede von Annalena Baerbock
Die Kurden gehen wieder einmal leer aus
- Freitag, 26. Januar 2018 12:10
- Ingeborg Gerlach
Die Kurden sind eines der ältesten und größten Völker Vorderasiens, aber die Weltgemeinschaft verweigert ihnen einen eigenen Staat. Am Ende des Ersten Weltkrieges hatte der amerikanische Präsident Wilson allen Völkern Souveränität versprochen, aber auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurden die Kurden übergangen. Die Türkei, der Irak, der Iran und Syrien teilten sich später die kurdischen Siedlungsgebiete auf. Als Minderheit, die von den traditionellen Riten des Islam in vielem abweicht, wurden die Kurden diskriminiert.
Ein weitreichender Autonomiestatus für die türkischen Kurden schien während des „Tauwetters“ zu Beginn der Regierung Erdogan möglich, wurde aber wieder ins Gegenteil gewendet, als Erdogan im Syrienkrieg größeren Einfluss in Syrien und im ganzen Nahen Osten gewinnen wollte. Dagegen gelang es den irakischen Kurden im erdölreichen Nordirak eine weitgehend autonome Provinz zu errichten. Auslöser dafür war der 2014 einsetzende Kampf gegen den IS, in dem die kurdischen Peschmerga als „Bodentruppen“ der USA gute Dienste leisteten. Auch für die syrische YPG wuchs die Hoffnung auf Autonomie für ihre an der türkischen Grenze angelegten Schutzzonen, darunter Ardil, die sich durch leidlich demokratische Strukturen auszeichnen.
Nachdem nun aber der IS zum guten Teil territorial besiegt ist, lässt man die Kurden fallen. Waren sie bisher sowohl den Russen wie auch den USA als tapfere Kampfgefährten willkommen gewesen, so ziehen jetzt die Russen als potenzielle Schutzmacht ihre Soldaten ab, als Entgegenkommen an Assad, von dem sie sich einen Weiterbestand ihres Mittelmeer-Stützpunkts bei Latakia erhoffen. Und die USA, Deutschland und Europa möchten es mit NATO-Partner Erdogan nicht ganz verderben. So erhält dieser freie Hand, wenn er mit den Kurdenrepubliken entlang der türkischen Grenze „aufräumen“ möchte.
Das Kurdenproblem wird wieder einmal unter den Teppich gefegt. Aber es ist ein Schwelbrand, der nicht erlöschen wird. Militärisch, wie die Türkei es möchte, wird er nicht zu beenden sein. Es bedarf einer politischen Lösung, zu der nur eine umfassende Nahostkonferenz in der Lage wäre.
Krieg mit deutschen Panzern - Keine Waffen an die Türkei
- Donnerstag, 25. Januar 2018 07:21
- Campact e. V.
Foto: Campact e. V.
Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die GroKo-Verhandler/innen müssen darauf eine klare Antwort finden und Waffenlieferungen an die türkische Regierung stoppen!
Es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.
Bisher hält sich die Bundesregierung mit Kritik an Erdogans Angriffskrieg sehr zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sogar vor zwei Wochen noch der Türkei in Aussicht, genau jene Leo-Panzer nachzurüsten, die jetzt in Syrien töten. Das wäre die schlechteste Antwort, die Deutschland auf Erdogans Krieg geben kann.
Weiterlesen: Krieg mit deutschen Panzern - Keine Waffen an die Türkei
Wann macht die „Grüne Woche“ endlich reinen Tisch mit ihrer NS-Vergangenheit?
- Mittwoch, 24. Januar 2018 17:01
- AbL Newsletter
"Pressemitteilung"
Die braunen „Grünen Wochen“ der Nazis – die „Grüne-Woche“-PR-Verantwortlichen malen weiter ein schönes Bild der NS-Zeit
Bauernverband und Ernährungsindustrie-Vereinigung als ideelle Träger der Messe in der Pflicht
Scharfe Kritik an der „schönfärberisch-banalisierenden Beschreibung“ der Rolle der "Grünen Woche" im Dritten Reich übt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der niedersächsische Landesverbands-Pressesprecher Eckehard Niemann forderte die ideellen Träger der Messe, den Deutschen Bauernverband und die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, auf, endlich die schon im Vorjahr angekündigte Aufarbeitung der Geschichte der "Grünen Woche" anzugehen.
Stattdessen, so die AbL, würden auch in diesem Jahr in den PR-Ankündigungen zur Historie der Messe erneut die gleichen verniedlichenden Banalitäten aus dieser Zeit präsentiert. In der „Presseinformation“ vom 5.1.2017 zur „Historie der Grünen Woche“ gebe es zur Nazi-Zeit tatsächlich lediglich folgende Aussagen: „1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen - die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund - zum Symbol der Grünen Woche. Nach dem Ausfall 1938 infolge der in Deutschland grassierenden Maul- und Klauenseuche öffnete die „Grüne Woche“ ein Jahr später vorläufig letztmals ihre Tore und wies auf ein noch heute aktuelles Thema hin: Besondere und weithin sichtbare Attraktion war die „Ernährungsuhr“, die auf Kalorienersparnis programmiert war und automatisch Tipps für gesunde Mahlzeiten gab. So empfahl die Ernährungsuhr beispielsweise statt geräucherter Pökelrippe eine leckere Gemüseplatte, deren Zutaten genau aufgeführt wurden.“
Die NS-Zeit wie auch die "Grüne Woche", so die AbL, seien aber mitnichten gekennzeichnet gewesen durch neue grafische Ähren-Symbole, Maul- und Klauenseuche oder "Ernährungsuhren": „Kennzeichnend war vielmehr die Einbindung der "Grünen Woche" in eine "Erzeugungsschlacht", die auf eine weitgehende Nahrungs- und Rohstoff-Autarkie (Selbstversorgung) zur Vorbereitung und Ermöglichung eines raschen Eroberungskriegs zielte - mit Ausplünderung der agrarischen Ressourcen der eroberten Länder und der Organisation von Vertreibung, Vernichtung und Sklavenarbeit auch im Bereich der Landwirtschaft."
Besonders geschichtsverdrängend, so die AbL, gerate die Auswahl der Fotos auf der Internetseite der „Grünen Woche“: Auch dort keinerlei Hinweis auf die Nazi-Dominanz in jener Zeit – stattdessen viele Fotos so recht nach dem Geschmack und der Strategie der damaligen Machthaber.
Erfolgreicher Start ins neue Jahr des ASF-Bezirks Braunschweig
- Dienstag, 23. Januar 2018 19:36
- Simone Wilimzig-Wilke, ASF
Einen erfolgreichen Start ins neue Jahr feierte die ASF im Bezirk beim traditionelllen Neujahrsempfang mit zahlreichen Besucherinnen am vergangenen Sonnabend wieder in der Schünemannsche Mühle in Wolfenbüttel.
Simone Wilimzig-Wilke als Vorsitzende des ASF-Bezirks Braunschweig und Ratsfrau der Stadt Braunschweig begrüßte die Gäste, blickte auf ein intensives und erfolgreiches Jahr 2017 zurück und nahm gleich auch das neue Jahr 2018 mit dem 100-jährigen Jubiläum der Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in den Fokus.
Dr. Carola Reimann als neue niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und auch Wolfenbüttels neue Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser wiesen in ihren Grußworten auf die vielen Herausforderungen im neuen Jahr hin und forderten die Frauen auf sich einfach mehr zu zutrauen.
Und dann gab es noch den kulturellen Leckerbissen: Gute Musik verbunden mit bissigen, kabarettistischen Einlagen von Geza Gal am Klavier und Gisa Flake am Mikro.
Annegret Ihbe (Mitglied ASF Bezirksvorstand, Bürgermeisterin Stadt Braunschweig), Ille Schneider (Unterbezirksvorsitzende ASF Wolfenbüttel), Simone Pifan (stellvertretende Vorsitzende ASF Bezirk, Mitglied im Regionalverband Braunschweig für Peine ), Sozialministerin Dr. Carola Reimann, MdL Wolfenbüttel Dunja Kreiser, ASF Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke (Ratsfrau Stadt Braunschweig) und Marion Tacke (ASF Bezirksvorstandsmitglied)
Der Fall SPD ist eine Tragödie der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden
- Montag, 22. Januar 2018 23:01
- Uwe Meier
Es lohnte sich einige Stunden vor dem Fernseher bei dem Sender "Phoenix" zuzubringen und den Sonderparteitag der SPD zu verfolgen. Hat man doch ein politisches Schauspiel, genauer eine Tragödie der deutschen Nachkriegsgeschichte, beobachten können, die einem die Tränen in die Augen trieb. Alle waren sie gekommen, alle Sargnägeln der ehemaligen SPD-Spitze der letzten 20 Jahre. Nur Schröder war nicht erschienen, der Sargnagelverwalter; sogar Scharping war mal wieder sicht- und hörbar. Sie kämpften fast alle für ihren Vorsitzenden Martin Schulz, der einem leid tat bei seiner Rede für die Groko. Es fehlte ihm die innere Stärke, es kam nur zu knappen Gesten der Verzagtheit. Ohne die kämpfende Andrea Nahles und Malu Dreyer, wäre die Groko Geschichte und der SPD-Vorsitzende Schulz weg vom Fenster. Die beiden Frauen rissen ihn weg vom Fenster. Die Auftritte von Scholz und Weil waren eher von Verzweiflung getragen.
Die SPD nach dem Bonner Parteitag ist die Geschichte von Zwergen und Riesen. Nicht gerade klein ist seit diesem Tag die innerparteiliche Bedeutung vom Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert auf dem Sonderparteitag geworden. Sie wird auch noch weiter wachsen. In nur acht Minuten redete Kühnert sich in die Herzen der Delegierten; und er redete stärker als Parteichef Martin Schulz in 58 Minuten. Der Applaus war entsprechend. Was auch besagt, dass der Einfluss von Schulz immer kleiner wird.
Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert. Lesen Sie dazu auch "Volkspartei AfD" von Jakob Augstein, der von den anstehenden und zur SPD passenden Themen schreibt„...Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.“
Wir klagen an
- Montag, 22. Januar 2018 13:05
- Elke Almut Dieter, Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Solange es galt, den IS zu bekämpfen, waren die syrischen Kurden willkommene Kampfgefährten sowohl der Amerikaner wie auch der Russen und der syrischen Regierung. Sie befreiten Kobane, retteten die Jessiden und errichteten in drei Enklaven an der türkischen Grenze demokratische und auf Gleichberechtigung beruhende Gemeinschaften. Aus Furcht vor deren Anziehungskraft auf die türkischen Kurden hat die Regierung Erdogan jetzt den Angriff auf diese Territorien befohlen. Russland hat sie fallen gelassen. Die USA schickt den Kurden Waffen. Friedliche Zivilisten werden wieder einmal rücksichtslos getötet.
Wir protestieren gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nach Syrien.
Wir protestieren gegen den Überfall auf die Kurden.
Wir beklagen die Opfer in der kurdischen Bevölkerung.
Eine Meinung: Die USA bereiten den Krieg vor
- Montag, 22. Januar 2018 12:00
- Florian Rötzer, Telepolis
http://www.youtube.com/watch?v=sYnxLSwQSeI
"Jetzt wird es klar. Die Zeit des Antiterrorkampfs wird als beendet erklärt. Die war bestimmt von Strategien, gegen verstreute, mäßig bewaffnete Gruppen mit ebenfalls kleinen Einheiten (Schwärmen) vorzugehen und sich auf einen Stadtkrieg vorzubereiten. Die Wirklichkeit war allerdings in den asymmetrischen Kriegen anders, da die Gegner massiv aus der Luft mit Drohnen, Flugzeugen und Raketen angegriffen wurden, um dann lokale Bodentruppen als Söldnerheere vorrücken zu lassen. Aber mit diesen Spielereien im Klein-Klein ist jetzt Schluss. Die neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA macht klar: Die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs ist vorbei, wir kehren zurück in die Zeit, wo große Truppenverbände gegeneinander antreten und schweres, d.h. teures Gerät gefragt ist." Weiter bei Telepolis
Der Protest gegen Gyphosat geht weiter. 33 Tausend auf der Agrardemo
- Sonntag, 21. Januar 2018 21:48
- Marlis Zoschke
Berlin kennt Demonstrationen und ist immer gut vorbereitet. Doch bei diesen Demonstranten hatten die Polizisten wenig Arbeit. Sie standen höchstens gelangweilt rum und haben gefroren.
Um 11.00 Uhr sollte die Demo am Hauptbahnhof, Washingtonplatz, beginnen. Vor 10.00 Uhr hatte sich schon eine singende Gruppe im Bahnhof eingefunden und unterhielt die Reisenden.
Konzert im Hauptbahnhof zur Einstimmung der Demonstranten
Vor dem Bahnhof begann der Aufbau der Stände von Campact, attac, BUND (Fordert Ernährungswende) usw. Von den politischenPateien waren nur die Grünen und Die Linke anwesend. Ein Armutszeugnis für die Mitglieder anderer Parteien oder ist es einfach nur Feigheit? Einige Abgeordnete wären schon gut gewesen, um sich auch mal die Sorgen der Bevölkerung direkt anhören zu können. Vor allen Dingen die Sorgen der Bauern, die teilweise große Strapazen auf sich genommen hatten und mit ihren Traktoren aus dem Chiemgau, München, Bayreuth, Mainz, Dresden, Meck.-Pom. und natürlich aus ganz Niedersachsen angereist waren. Von Bauern- und Verbrauchernähe der Parteipolitik war hier nichts zu sehen, sodass das Gefühl vorherrschte, dass die Sorgen nicht ernst genommen werden.
Wer mit dem Zug angereist war, konnte schon vor dem Bahnhof vom Zug aus den riesigen Lindwurm von Traktoren bewundern, der sich langsam auf das Regierungsviertel zu bewegte. Sie kamen alle von dem Platz, wo sie sich bereits am Tag vorher getroffen hatten. Es war ein goßartiger Anblick, diese vielen Fahrzeuge verschiedener Modelle und Alters zu betrachten.
Immer wieder beeindruckend: Die Treckerdemo im Regierungsviertel
Die neuen Traktoren sind inzwischen sehr komfortabel und können bis zu 50 km/h fahren. In der Kabine ist es mollig warm und bequem, was bei diesem nasskalten Wetter sicher sehr angenehm ist. Doch nur 50 km/h pro Stunde und das evtl. 500 km und mehr, ist keine Erholungsfahrt. Dann gab es aber auch kleine alte Modelle, die langsam fahren und keine Kabine über sich haben. Trotzdem sah man kein griesgrämiges Gesicht. Alle waren guter Dinge und offensicht erfreut, dass so viele Menschen gekommen waren, um ihre Solidarität mit den Bauern zu zeigen.
Auch dieser kleine Weinbergtrecker hatte auf der Demo seine Berechtigung
Inzwischen hatte die dicke Helium-Biene von Campact auch das Fliegen gelernt. Allerdings war sie tot. Das sollte zeigen, dass unsere Bienen und viel weitere Insekten durch das Pflanzengift, Glyphosat, zugrunde gehen, weil sie keine blühenden Pflanzen mehr finden. (Rede von Christopf Bautz: "Essen ist politisch")
Die tote Riesenbiene von Campact
Nachdem die Demo um 11.00 Uhr von Rednern/Innen eröffnet war, setzte sich der Demo-Zug in Bewegung, allen voran die Traktoren. Es ging zum Wirtschaftministerium, wo zeitgleich mehr als 70 Landwirtschaftsminister aus aller Welt der Einladung Schmidts gefolgt waren. Hier wurde Krach gemacht mit alten Kochtöpfen, Tröten und Trommeln. Auf einem Bau nebenan freuten sich die Arbeiter, die bei dieser Kälte und samstags arbeiten mußten. Für sie war es eine schöne Abwechlung.
Es geht aber um viel mehr. Es ist nicht nur um das wahrscheinlich krebserregende Glyphosat (nach IRAC), sondern auch um die verheerenden Folgen von Agrarexporten und „Freihandel“.
Selbstverständlich war die "Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft" (AbL) dabei
Die Demo zog weiter durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor, wo sie dann auch zu Ende war.
Es war ein schöner Anblick die vielen Menschen aller Altersgruppen, verkleidete junge gingen als Biene, die bunten Fahnen und sehr viel Diziplin.
Ratespiel: was wird hier dargestellt?
Der Phantasie werden keine Grenzen gesetzt. Dieses zartflüglige "Insekt" sticht nicht in Menschen, eher politisch
Nach dem Wirtschaftministerium verließen Einige die Demo, denn das Wichtigste war ja auch getan. Die Bahnhofsgegend sah um 14.00 Uhr schon wieder so aus, als hätte nichts stattgefunden.