Platzeck fordert Besonnenheit im Umgang mit Russland

Dienstag, 27. März 2018 23:16

Matthias Platzeck im Stern

Matthias Platzeck am Dienstag in Potsdam zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von russischen Diplomaten: "Das heißt, wir sagen hier: Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht. Video über die Aussage von Herrn Platzeck

Koalitionsvertrag: Offener Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann

Dienstag, 27. März 2018 10:46

nachdenkseiten.de

Die im Seniorenaufstand zusammengefassten Gewerkschafter haben sich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt und sind empört.

Sie haben einen Offenen Brief an den DGB Vorsitzenden geschickt. Hier ist er und es folgt unten das Begleitschreiben an den Kollegen Hoffmann. Bitte an Gewerkschafter in Ihrem Umfeld weitergeben. Es ist höchste Zeit aufzustehen. Albrecht Müller.

Und hier das Anschreiben zum Offenen Brief:

Lieber Kollege Hoffmann,

wir sind ein Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Unsere Absicht ist, gewerkschaftspolitische Ziele im Seniorenbereich zu erarbeiten, die Meinungsbildung zu unterstützen und Aktivitäten für die Durchsetzung zu verabreden. Wir sehen uns keinesfalls als Konkurrenz zu bestehenden Strukturen in unseren Organisationen, wollen diese allerdings beleben.

Auf unserer Sitzung am 15.3. haben wir uns gründlich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Wir waren entsetzt und empört über die Unterstützung der GroKo durch den DGB und beschlossen Dir den im Anhang befindlichen Protestbrief zu schreiben.

Selbstverständlich erwarten wir eine Antwort auf die darin enthaltene Frage.

Mit kollegialen Grüßen
I. A. Reiner Heyse

Das Ende der EU… wie wir sie kennen

Dienstag, 27. März 2018 10:33

Eric Bonse

Hat die EU eine Zukunft - und wenn ja, welche? Seit dem Jubiläumsgipfel in Rom scheint diese Frage beantwortet. 27 Länder wollen zusammenstehen und die EU sicherer, wohlhabender, stärker und sogar sozialer machen. Das Problem ist nur, dass die EU in den letzten zehn Jahren genau das Gegenteil erreicht hat: sie ist unsicherer, weniger wohlhabend, schwächer und weniger sozial geworden. Die Ursachen dieser Fehlentwicklung wurden in Rom jedoch nicht diskutiert, genauso wenig wie die Ursachen für die Eurokrise, die Migrationskrise oder den Brexit.

Hier liegt eine erste große Schwäche der EU: Sie will sich ihre Fehler nicht eingestehen und auch möglichst nicht daraus lernen. Dies gilt insbesondere für die deutsche Bundesregierung. Seit dem Brexit versucht sie vor allem, das „Ancien régime“ im Ministerrat zu retten, wie die liberale französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard zu Recht kritisiert. Denn im Rat gibt Deutschland den Ton an. Und der Status quo ist überaus vorteilhaft für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich im deutschen Europa eingerichtet, das der Soziologe Ulrich Beck schon vor fünf Jahren diagnostizierte. (Auszug aus der Einleitung)

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Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

Montag, 26. März 2018 09:45

Lost in Europe

Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

"Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker" (SZ, siehe Link in LiE)).

Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück.

Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und das unmittelbar nach seiner Einreise aus Dänemark? Puigdemont wurde nicht zufällig “erwischt”, sondern bewußt gestoppt.

Für eine Absprache spricht auch die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel dem spanischen Regierungschef Rajoy seit Monaten treu die Stange hält. Seine repressive Politik wurde auch von der letzten GroKo gedeckt.

Ob die neue GroKo mit der neuen Justizministerin Barley anders denkt, dürfte sich am Montag zeigen. Fest steht, dass es innerhalb der EU nun drei verschiedene Auslegungen für denselben Sachverhalt gibt. Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

40 Jahre Überwachung: Verfassungsschutz ausser Rand und Band

Samstag, 24. März 2018 21:50

Uwe Meier

Eigentlich will er im Geheimen arbeiten. Dafür ist er auch vorgesehen - unser Verfassungsschutz. Er soll uns vor Verfassungsfeinden schützen. Das ist im Grunde gut so, denn unsere Verfassungs ist schützenswert. Aber was ist, wenn der VS selber ständig und wiederholt die Verfassung und Gesetze zumindest dehnt oder gar bricht. Die NSU-Morde und das Spitzelwesen lassen tief blicken. Und das Zerschreddern von Beweismitteln durch den Verfassungschutz, lassen Zweifel an der Schutzfunktion und des rechsstaatlichen Handelns der Behörde aufkommen.

Aber das ist noch nicht alles. Man kann immer noch eins draufsetzen. 40 Jahre wurde der Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner staatlich überwacht- ohne Anhaltspunkte. Lesen Sie ein Interview mit seinem Anwalt Udo Kauß in Kontext: "Polizei im Kopf". Diese wöchentlich erscheinende Internetzeitung ist immer wieder lohnenswert. Darum hier die ganze Zeitung, um auch über das Sticken! gegen Neonazis und über Hartz iV zu berichten. http://www.kontextwochenzeitung.de/

Jetzt reden sie von TTIP light

Samstag, 24. März 2018 08:22

Lost in Europe

HINWEIS

Hinsichtlich der Europapolitik wird der Braunschweig-Spiegel zukünftig enger mit dem unabhängigen EU-Blog aus Brüssel "Lost in Europe" kooperieren.

Jetzt reden sie von TTIP light

Es ist kaum zu glauben: Kaum dass US-Präsident Trump einen taktischen Rückzieher macht und die Strafzölle gegen Europa aussetzt, kommen beim EU-Gipfel wieder gescheiterte Ideen aus der Mottenkiste. Konkret geht es um TTIP, oder “TTIP light”. Trump hatte das vor allem von Deutschland forcierte Freihandelsabkommen schon zu Beginn seiner Amtszeit beerdigt, auch die EU hat es abgeschrieben.

NEU im Braunschweig-Spiegel! LOST IN EUROPE: Was will Trump?

Freitag, 23. März 2018 12:28

Lost in Europe

HINWEIS

Hinsichtlich der Europapolitik wird der Braunschweig-Spiegel zukünftig enger mit dem unabhängigen EU-Blog aus Brüssel "Lost in Europe" kooperieren.

Was will Trump?

Die USA verschonen die EU mit Strafzöllen, heißt die Meldung des Tages. Doch wie belastbar ist sie? Bisher gibt es keine Details aus Washington – selbst der EU-Gipfel rätselt über Trumps wahre Absichten.

Datenschutz: Beim Jan Philipp Albrecht (Grüne) weiter in Guten Händen

Freitag, 23. März 2018 07:42

Uwe Meier

Der Wolfenbütteler Jan Philipp Albrecht, ehemals Grünen-Europaabgeordneter und seit einigen Tagen Nachfolger von Robert Habeck als Minister in Kiel, bleibt zum Glück Experte für Netzpolitik. Albrecht tritt als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in die Fussstapfen von Vorgänger Habeck, der Parteivorsitzender der Grünen wird.

Albrecht war seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Dort vertrat er die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Der 35-jährige Jurist war digital-, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Sein Spezialwissen im Datenschutzrecht wird mehr denn je gebraucht. Das zeigt sich insbesondere jetzt in der Facebook-Affäre, die zu einem Krimi zu werden scheint. Lesen sie ein Interview mit ihm in ZEIT online: "Das kann existenzbedrohend für Facebook werden"

Das Friedenszentrum Braunschweig wendet sich gegen den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag

Donnerstag, 22. März 2018 11:55

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Das Friedenszentrum Braunschweig mischt sich in die Diskussion um den zusätzlichen Feiertag ein. Von der Landesregierung ist derzeit der Reformationstag am 31.Oktober vorgesehen. Gegen diesen Tag wendet sich das Braunschweiger Friedenszentrum, nicht jedoch gegen einen zusätzlichen Feiertag.

Die Wahl dieses Tages, so das FZ, ist keine gute Idee, denn der Tag spaltet: Protestanten und Katholiken, Christen und Andersgläubige, Gläubige und Atheisten. Lesen Sie hier den Brief an die Landtagspräsidentin und die Abgeordneten der Parteien.

200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Mittwoch, 21. März 2018 18:25

Gwendolyn Stilling Pressesprecherin

Integrationsdebatte: 200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, ein Zusammenschluss von 200 Migrantenorganisationen und -vereinen unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat sich mit einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, in dem es dessen jüngste Äußerungen deutlich kritisiert.

Der Satz des Bundesinnenministers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei gerade vor dem Hintergrund von Anschlägen auf 26 Moscheen in den vergangenen zwei Monaten in Deutschland „taktlos und außerordentlich schwierig“. Der Bundesinnenminister stehe dem für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration zuständigen Ressort vor, daraus erwachse eine besondere Verantwortung, die einigende Worte angebracht sein ließen, heißt es in dem Schreiben.

In den letzten Jahren seien in Deutschland viele wichtige Schritte getan worden, um den Erfordernissen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Es diene der Sache nicht, nun einzelne Bevölkerungsgruppen –völlig unabhängig davon, wo ihre Wurzeln liegen und welcher Religion sie angehören –, in „die“ und „wir“ einzuteilen oder eine solche Einteilung nahezulegen, so die Migrantenverbände. In den letzten Jahrhunderten hätten viele Kulturen zur Vielfältigkeit Deutschlands beigetragen. „Wir würden uns freuen, wenn auch Sie diese Vielfalt unserer Gesellschaft als Stärke begreifen und für sie werben würden. Es wäre ein sehr zeitgemäßes Verständnis des Begriffs ‚Heimat‘“, appellieren die Migrantenorganisationen an den Bundesinnenminister.

Den vollständigen Brief finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
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