Grundrechte-Report, der wahre Verfassungsschutzbericht
- Dienstag, 12. Juni 2018 14:37
- Till Müller-Heidelberg
Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat
Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen.
Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen. Mehr
Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel
- Dienstag, 12. Juni 2018 11:29
- Tsafrir Cohen Rationalgalerie
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran
Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt. Weiter in "RATIONALGALERIE"
Europa auf der Kippe. Wir brauchen eine lebendige Bürgergesellschaft
- Dienstag, 12. Juni 2018 09:57
- Uwe Meier
Foto: Uwe Meier
„Die Bundesregierung hat es nicht hinbekommen, die von Macron vorgeschlagenen Bürgerdebatten zu organisieren. Jetzt werden europäische Bürgerinnen selbst aktiv“, erklärt Politikwissenschaftler Claus Leggewie. "Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren. Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung."
"Pulse of Europe" ist im letzten Jahr plötzlich aus dem Boden gewachsen. Europaweit gab es Veranstaltungen von politisch Aktiven, die sich zu recht Sorgen um Europa machten und machen. Auch in Braunschweig wuchs die Bewegung bis sie plötzlich wieder verschwand. Lesen sie in der TAZ von Hannes Koch: "Küchentische zu Hausparlamenten."
Prof. Dr. Claus Leggewie: Europas Feinde
Europa, so Claus Leggewie, wird mehr und mehr als Invalidenverein gesehen. Politisch zerstritten, ein bürokratisches Monster, und selbst ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Nord- und Südamerika verlagern sich zunehmend vom atlantischen auf den pazifischen Raum, China und Indien sehen sich als künftige Champions der Weltwirtschaft.
Zivilgesellschaft in Europa wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnen
- Montag, 11. Juni 2018 16:06
- Hanrik Paulitz, nachdenkseite.de
Von der deutschen Politik, der Europäischen Union und vom Verteidigungspakt NATO muss erwartet werden, dass sie den Kurs der militärischen Zurückhaltung fährt. Von der Zivilgesellschaft, also uns, geht die Verpflichtung aus, eine aggressive Außenpolitik, die in den Krieg, offensiv und friedlich zu bekämpfen. Der Krieg steht wieder vor der Tür, die Waffenschmieden laufen auf Hochtouren, neue Bündnisse werden geschmiedet, bzw. alte, wie die EU zerstört. Denn Krieg ist ein Motor für die Wirtschaft.
Lesen Sie Henrik Paulitz im Interview. Paulitz ist Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“.
"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.
Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931
In Trumps Falle getappt – schon wieder
- Montag, 11. Juni 2018 15:42
- Lost in Europe
Präsident Macron und Kanzlerin Merkel waren vorgewarnt. Schon ihre Reisen nach Washington im April wurden zum Fiasko. Dennoch flogen sie zum G-7-Gipfel nach Kanada – und tappten erneut in die Falle. Erst führte sie Trump mit dem Russland-Trick vor. Dann hielt er ihnen Standpauken über Handelspolitik und Exportüberschüsse. Und nach dem Ende des Gipfels zerriss er die gemeinsame Erklärung in der Luft – per Tweet.
Unmöglich ist das, unverschämt und unberechenbar. Doch völlig unerwartet kam es nicht. Macron und Merkel waren vorgewarnt, aber offenbar nicht gut vorbereitet. Sonst hätte sie Trump sie nicht so kalt erwischt. Weiter
Ziemlich beste Feinde
- Freitag, 08. Juni 2018 09:45
- Lost in Europe
Wozu braucht man noch Feinde, wenn man solche Freunde hat? Das fragte EU-Ratspräsident Tusk vor zwei Wochen als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Trump. Jetzt will der Pole davon nichts mehr wissen.
Statt seinem besten Feind Trump einfach mal die kalte Schulter zu zeigen, eilt Tusk genau wie Kanzlerin Merkel zum G-7-Gipfel in Kanada. Es gebe keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in Brüssel.
Wirklich nicht? Man hätte mit einem “no-show” drohen können (Trump hat darüber nachgedacht). Oder Russland einladen. Oder ankündigen, dies werde der letzte G-7-Gipfel sein, wenn die USA nicht von ihrem Kurs abrücken.
Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn
- Donnerstag, 07. Juni 2018 09:20
- Lost in Europe
Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein. Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto.
Doch warum diese Vorbereitung auf einen Krieg? Die “Tagesschau” liefert die Antwort:
Deutsches Versagen
- Mittwoch, 06. Juni 2018 15:01
- Jakob Augstein, auf SPIEGEL-online
"Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung – für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!
Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt nur so verzagt?
Auf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als “Vogelschiss” bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Was kommt morgen?"
Zur Kolumne von Jakob Augstein auf SPIEGEL Online
„Bilanz eines erfolgreichen Tages“
- Mittwoch, 06. Juni 2018 14:21
- Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus
Mehr als 3000 TeilnehmerInnen. Wir haben ein buntes, fröhliches Fest der Demokratie gefeiert. Vielen, vielen Dank, dass ihr dabei wart!
Pressemitteilung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus
Mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Goslar und ganz Niedersachsen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsradikalismus gefolgt und haben sich an den Protesten gegen den bundesweiten Naziaufmarsch in Goslar beteiligt. Das Vorbereitungsteam bedankt sich bei all diesen Menschen und bei denen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Viele haben im Vorfeld Gesicht gezeigt, indem sie auf der Homepage des Bündnisses eine „Rote Karte“ gegen rassistisches Gedankengut abgegeben haben. Vereine, Verbände, Parteien, Kirchen und Einzelpersonen haben den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet.
Vogelschiss Gau-Land
- Dienstag, 05. Juni 2018 11:35
- Jürgen Kumlehn, Erinnerer
50 Millionen Tote
Der zweite von Deutschland ausgehende Weltkrieg
Kriegerische Überfälle auf europäische Nachbarn
Völkermord an Juden und Sinti
Ausmerzung von Bevölkerung in Polen und der Sowjetunion
Mörderischer Rassismus als Staatsziel
Abschaffung von Menschenrechten
Massenmord an Kranken und Menschen mit Behinderungen
Kulturzerstörungen in eroberten Gebieten
Millionenfache Sklavenarbeit
Kindermorde, Kindersoldaten
Zerbombung deutschen Kulturgutes der
letzten 1000 Jahre
Stigmatisierung der Deutschen als Nazis
15 Millionen Deutsche auf der Flucht
Verlust der Länder östlich Oder-Neiße
Teilung Deutschlands
Kommunistische Diktatur in Ostdeutschland
Osteuropa unter kommunistischer Herrschaft
Fremdbestimmung durch Alliierte
Erniedrigung deutscher Patrioten durch die Nazi-Schande
Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher
deutscher Geschichte. Zitat von Alexander Gauland, widerliches
Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorbild für AfD-Mitglieder und
Kommunalpolitiker im Landkreis Wolfenbüttel:
Heid, Wolfrum, Nieder, Barnstorf-Brandes, Meyer, Kraemer.
Juni 2018, Jürgen Kumlehn, Erinnerer