Mahnwache für ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt gegen die Bevölkerung

Dienstag, 30. Dezember 2008 01:00

Ute Lampe

Das Friedensbündnis Braunschweig verurteilt die israelischen Kriegshandlungen in Gaza. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und führen zu einer weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Wir erwarten eine Einhaltung der Waffenruhe von israelischer und palästinensischer Seite. Nur die erneute Aufnahme von Friedensgesprächen unter gleichberechtigten Partnern ermöglicht eine Lösung des Konflikts.

Ute Lampe
Friedensbündnis Braunschweig

Stadt im Ausverkauf - wieder ein Großauftrag für KPMG?

Freitag, 19. Dezember 2008 01:00

Carlo Engel

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören war, habe die Beraterfirma KPMG unter fragwürdigen Umständen zum wiederholten Mal einen lukrativen Auftrag aus dem Braunschweiger Rathaus ergattert.

Nur für die Erarbeitung der Ausschreibung der Privatisierung der kommunalen Gebäudewirtschaft und der Gebäudesanierung von Schulgebäuden durch private Investoren will die Verwaltung unter OB Hoffmann seitens der Stadt einen Betrag zahlen, der angeblich wieder in Millionenhöhe liegt. Dabei hätten mehr als ein Dutzend der renommiertesten Beratungsfirmen aus aller Welt fast einstimmig den gleichen Beratungsauftrag für einen Bruchteil des Geldes angeboten, das jetzt KPMG von der Stadt dafür bekommen soll. Es stelle den Sinn und Zweck von Ausschreibungen auf den Kopf, wenn am Ende der Anbieter einen Auftrag erhalte, der das mit weitem Abstand höchste Angebot abgebe.

Gerade in letzter Zeit erfreut sich der Name KPMG zunehmend eines schlechten Rufes. Unter dem Namen KPMG verbirgt sich eine Gruppe von selbständigen Berater-Firmen mit Niederlassungen in allen Steueroasen der Welt. Immer wieder taucht der Name im Zusammenhang mit Finanzskandalen auf. KPMG in Amerika habe vor kurzem erst „freiwillig“ 456 Mio. $ gezahlt, um eine Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu vermeiden. In Deutschland habe KPMG falsche Zahlen der IKB Bank testiert, bei Siemens Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe „übersehen“, und geschädigte Anleger im Fall der betrügerischen Flowtex-Pleite mussten in Millionenhöhe entschädigt werden. (Siehe dazu die Seite kpmg-pleiten.de). Bei einem Rating über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften belegte KPMG auch schon einmal den letzten Platz.

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So ernst nimmt die Stadt ihre Bürger

Montag, 15. Dezember 2008 01:00

Matthias Bosenick

Sonntag Vormittag, gegen zehn, halb elf Uhr. Zwischen Frühstück und Sonntagsdienst ist noch etwas Zeit, die ich lesend auf dem Sofa verbringe. Dazu dudelt Musik in minderer Zimmerlautstärke, wie es sich für eine Mietwohnung und einen heiligen Tag eben gehört. Draußen rumort ein LKW herum. Was kann das wieder sein, wahrscheinlich ist irgendetwas mit der Straßenbahntrasse nicht in Ordnung. Dieses Mal reparieren sie eben nicht nachts, sondern Sonntags. Auch schön. Das Rumoren und Ramentern nimmt kein Ende, wird stattdessen immer lauter. Plötzlich hört man jemanden über Megaphon jemandem etwas zurufen. Was ist da los?

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"Nothilfe für den Kunstverein" (3.12.2008)

Donnerstag, 11. Dezember 2008 01:00

Ingeborg Gerlach (Leserbrief)

(Nicht gedruckter Leserbrief) Die Braunschweiger Zeitung berichtet ausführlich über Elke Flakes Einsatz für die vielen freier Träger im Kulturbetrieb, die nach dem Willen der Ratsmehrheit wieder einmal leer ausgehen, d.h. auf den seit 2002 um 20% gekürzten städtischen Zuschüssen sitzen bleiben. Beim Kunstverein hingegen wird auf die „überregionale Ausstrahlung“ verwiesen. Aber ist das ein Kriterium? Sollen die Vereine nicht in erster Linie für die Braunschweiger Bürger da sein und deren kulturelle Bedürfnisse befriedigen? Doch diese „kleinen“ Vereine verfügen nicht über so einflussreiche Lobbyisten wie der Kunstverein, und darin dürfte der eigentliche Unterschied liegen.

Nach dem Ortstermin in der Sonderhaftanstalt:

Donnerstag, 11. Dezember 2008 01:00

Peter Rosenbaum

Rechtsfreie Zonen in Braunschweig können nicht geduldet werden!

Anlass der Aktionen von Atomkraftgegnern und Bürgergruppen war die Vorbeuge-Inhaftierung der Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte in einer polizeilichen Haftanstalt, von der viele bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis hatten.

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Kritiker nach Braunschweig einladen?

Donnerstag, 04. Dezember 2008 01:00

Ralf Beyer

über die Äußerungen von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee zum Wiederaufbau des Braunschweiger "Schlosses" hatte sich Oberbürgermeister Dr. Hoffmann empört. Tiefensee ist Jurymitglied des Architektenwettbewerbs zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und wollte eine Lösung, "die anders als beim Römer in Frankfurt oder dem Schloss in Braunschweig einen Weg weist, wie man in unserem Jahrhundert mit einer solchen Aufgabe umgehen kann".

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BZ:"Stadt verzockte bei umstrittenen Geldgeschäften 3,2 Millionen Euro"

Mittwoch, 03. Dezember 2008 01:00

Ralf Beyer

Durch den Einsatz eines umstrittenen Zinsaustauschgeschäftes entstanden der Stadt Braunschweig im Zeitraum 2000 - 2005 Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3,22 Mio. Euro. Die Braunschweiger Zeitung vom 30.10.2008 titelte dementsprechend "Stadt verzockte bei umstrittenen Geldgeschäften 3,2 Millionen Euro".

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Lesertäuschung nur wegen Kohle ...?

Sonntag, 30. November 2008 01:00

Carlo Engel

In der BZ vom 28.11.08 finden Leser eine Beilage „Schloss-Arkaden Aktuell“. Darin wird behauptet „Jeden Tag macht das Shoppingcenter noch etwas mehr Lust auf das Fest der Liebe“. Die Schloss-Arkaden ein Shoppingcenter? Welch eine frevelhafte Falschbehauptung in den Augen des OB Hoffmann und seines Hofberichterstatters Ernst-Johann Zauner, der ebenfalls in dieser BZ schreibt „ Da auch in überregionalen Zeitungen immer wieder geschrieben wird, im Schloss sei ein Kaufhaus untergebracht, will die Stadt zur Aufklärung der wirklichen Situation Journalistenreisen fü Vertreter der wichtigen Medien organisieren.“ (S. 17) Da reibt sich der Leser verwundert die Augen. War die BZ etwa fü ein paar Euro Anzeigengelder willig, solch unverschämte Behauptungen, im Schloss sei ein Kaufhaus, zu veröffentlichen? Da sollte Chefredakteur Raue aber schnellstens fü Ordnung sorgen ...

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P.S. Administrator:
Unser Wirtschaftskorrespondent Carlo Engel kommt hier mit dem politisch korrekten Sprachgebrauch etwas durcheinander, wie er von BZ-Chefredakteur Raue und Oberbügermeister Hoffmann verordnet wurde. Also Carlo: Folgst Du den städtischen Hinweisschildern "Schloss", dann kommst Du in das Parkhaus eines Shopping-Centers, die "Schloss-Arkaden", klar? Gehst - nein: schreitest Du durch das edle quadrigagekrönte "Schloss"-Portal, dann kommst Du in ein Kaufhaus, die "Schloss-Arkaden", klar? Die Schloss-Arkaden sind aber nicht das Schloss. Um ins Schloss zu kommen, musst Du den richtigen Hinweisen folgen, nicht den falschen! Claro, Carlo?

Stellungnahme zu Gert Hoffmanns Rede zum Volkstrauertag

Samstag, 29. November 2008 01:00

Elke Almut Dieter (Leserbrief)

Heute 63 Jahre nach dem 2. Weltkrieg sind wieder deutsche Soldaten weltweit im militärischen Einsatz, unter anderem auch in Afghanistan.
Gert Hoffmann erklärt in seiner Funktion als Oberbürgermeister: Einige von ihnen kämen in Särgen zurück. Das sei gewöhnungsbedürftig. (Braunschweiger Zeitung, 17.11.08) Aber die Bevölkerung müsse sich an diese Opfer gewöhnen, denn die deutschen Soldaten seien vom Parlament dorthin entsandt worden.

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Schritt der Oberbürgermeister von Braunschweig schon einmal durch das Schloss-Portal?

Freitag, 28. November 2008 01:00

Karl Fr. Eckhardt

Und was hat er sich dann in den Schloss-Arkaden gekauft?

Aus der Braunschweiger Zeitung, 28.11.2008:

über die Äußerungen von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee über den Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses ist Oberbürgermeister Gert Hoffmann empört. [...]
Tiefensee hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, er wolle für das Berliner Stadtschloss eine Lösung, "die anders als beim Römer in Frankfurt oder dem Schloss in Braunschweig einen Weg weist, wie man in unserem Jahrhundert mit einer solchen Aufgabe umgehen kann".
Für Hoffmann ist "dies leider ein typisches Statement von jemand, der wahrscheinlich unser Schloss von außen noch gar nicht vor Ort gesehen hat, mit Sicherheit nicht von innen."

Im Vergleich zum Braunschweiger Residenzschloss (oben) unterscheidet sich das Berliner Humboldt-Forum (unten) vor allem durch ein anders ausgelegtes Nutzungskonzept. (Siehe dazu auch die Diskussion auf dem BIBS-Forum und den Beitrag von Matthias Witte auf U-BS)