Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Donnerstag 23.02.2012
- Mittwoch, 22. Februar 2012 11:49
- BDA und DGB
Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben.
In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am
Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute
in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:
- ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,
- ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,
- ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.
Gemeinsamer Aufruf BDA und DGB
Aufruf Stadtverwaltung Braunschweig
Veranstaltung: Arabischer Frühling – arabische Demokratie?
- Dienstag, 21. Februar 2012 11:21
- Florian Bernschneider
Der FDP-Kreisverband Braunschweig veranstaltet am Donnerstag, 23.02.2012 um 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule , Alte Waage 15 in Braunschweig.
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Transition-Town und die Knochen der Prinzessin
- Montag, 20. Februar 2012 20:23
- Uwe Meier
Haben Sie schon mal was von der Transition-Town-Bewegung in Braunschweig gehört? Nein? Dann liegt es wohl daran, dass sich unsere Stadt um Vergangenes, um die verflossene Braunschweiger Kultur kümmert. Im Vergangenen hat sie nämlich ein ökonomisch verwertbares Alleinstellungsmerkmal. Die gemeinsame Gestaltung der Zukunft lässt sie Zukunft sein und bastelt an einem „Konzern Stadt“. Bekanntlich werden Konzerne von oben regiert, und so soll es wohl auch in unserer Stadt sein.
Selbstverständlich geht das alles auch ganz anders. Wie es anders gehen könnte, gemeinsam mit der Bevölkerung und der Zukunft zugewandt, zeigt uns die weltweite Bewegung „Stadt im Wandel“ oder die Transition-Town-Bewegung. In ihr gestalten seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und weltweit, den geplanten Wandel von einem „fossilen“ Gesellschafts-Auslaufmodell in eine „nachfossile“, d. h. in eine ressourcenschonende Wirtschaft um.
Aufklärungsserie der FAZ zur Finanzkrise und Demokratie
- Sonntag, 19. Februar 2012 09:49
- Redaktion
Albrecht Müller, Mitherausgeber von "nachdenkseiten.de", veröffenlichte am 09. Dezember eine e-mail, die ihm Frau Dr. Gabi Weber zugesandt hatte. Inhalt dieses Schreibens war eine Auflistung von Artikeln in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Aufklärungsserie zur Finanzkrise und Demokratie. Die Serie begann mit Frank Schirrmacher am 15. August mit dem Beitrag "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" (siehe auch im B-S Beitrag eins und zwei) und endete mit einem Artikel von Sahra Wagenknecht "Schluss mit Mephistos Umverteilung!" am 08. Dezember 2011.
Der B-S verlinkt hier auch auf die "nachdenkseiten.de, auf der alle Artikel nachlesbar sind.
„Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg
- Freitag, 17. Februar 2012 23:00
- Pressemitteilung Piratenpartei
Unkonventionelle Erdgasförderung: „Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg
In Deutschland sind immer mehr konventionelle Erdgasfelder erschöpft. Durch die steigenden Gaspreise wird die umstrittene „unkonventionelle Gasgewinnung“ immer profitabler. In den letzten Jahren hat die Förderung mittels „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking“ [1], in Deutschland zugenommen – besonders in Niedersachsen.
Auch in unserer Region könnte in Kürze mittels „Fracking“ Erdgas gewonnen werden – auf der Website des Petro-Unternehmens „BNK Petroleum“ teilt das Unternehmen mit, es habe bereits 2009 in Niedersachsen Konzessionen zur unkonventionellen Erdgasförderung erteilt bekommen (“300.000 acres”). Eine Karte auf der BNK-Website zeigt, dass die niedersächsischen Konzessionen in direkter Nähe zu Braunschweig und Wolfsburg erworben wurden. [1]
Um auf die Gefahren möglicher „Fracking“-Vorhaben in der Region aufmerksam zu machen, wird in Braunschweig ein „Arbeitskreis Fracking“ gegründet. Die Piratenpartei lädt zu einem ersten Treffen des Arbeitskreises am kommenden Donnerstag, den 23.02., im Rathaus ein. Ab 19 Uhr wird im Raum A 1.63 über „Hydraulic Fracturing“ informiert. Anschließend soll das weitere Vorgehen für die Region besprochen werden.
Foto: © Egon Häbich / pixelio.de
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Angriff auf das Kreis- und Landtagsbüro DIE LINKE Braunschweig
- Freitag, 17. Februar 2012 13:58
- Pressemitteilung der Linksfraktion
Am gestrigen Donnerstag kam es gegen 24.00 Uhr zu einem Angriff auf die Büros der Braunschweiger LINKEN in der Wendenstraße. Von Unbekannten wurden die Frontscheiben vom Landtagsbüro der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle und vom Kreisbüro der LINKEN mit Steinen zerstört. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen.
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Sarkozys Referendum - Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
- Donnerstag, 16. Februar 2012 13:16
- Sven Giegold
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist.
Dazu erkläre ich als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Zuerst hat der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande angekündigt, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Nun hat Präsident Sarkozy nachgezogen und ein Referendum angekündigt, wenn der Senat nicht zustimmt. Der Fiskalpakt hat dort jedoch keine Mehrheit. Wie schon 2005 mit dem EU-Verfassungsvertrag droht nun eine krachende Niederlage. Ohne Frankreich macht der Fiskalpakt jedoch keinen Sinn. Der Fiskalpakt ist in Frankreich auch deshalb unbeliebt, weil er als deutscher Oktroi gilt. Eine politische Beerdigung erster Klasse in einer Volksabstimmung ist ihm wohl sicher.
Das deutsch-französische Verhältnis kann nicht auf deutscher Dominanz beruhen. Als die damalige französische Finanzministerin Lagarde ein Ende der deutschen Nachfrageschwäche forderte, wurde sie brüsk zurückgewiesen. Als Sarkozy für Eurobonds plädierte, bekam er aus Berlin die kalte Schulter. Und jetzt, da er von Merkel eine klare Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer gebrauchen kann, wird er in einen nationalen Alleingang gezwungen, weil Schwarz-Gelb sich nicht einigen kann.
Merkels Europolitik braucht eine Generalüberholung. Man kann den Euro nicht gegen die öffentliche Meinung in den Partnerländern retten. Ein Ausgleich von Interessen mit dem Ziel europäischer Integration muss wieder die verlässliche Basis deutscher Europapolitik werden. Das gilt allgemein, aber vor allem für die Beziehung zu Frankreich. Nur, wenn Deutschland bereit ist, seine Binnennachfrage zu steigern, kann man glaubwürdig von den Euro-Partnern die notwendigen Anpassungen im gemeinsamen Interesse einfordern."
Dieser Artikel erschien am 16.2.2012 auf www.sven-giegold.de genutzt auf Basis der Creative Commons-Lizenz
OB Dr. Hoffmann: Über die Verhältnisse gelebt
- Dienstag, 14. Februar 2012 23:03
- Sigrid Probst
Am vergangenen Montag erschien in der Braunschweiger Zeitung, Seite 4, unter "Meinung" ein Gastkommentar von Dr. Hoffmann, dem Oberbürgermeister. Völlig ungewohnt an dieser Stelle.
Der Titel soll uns nun weismachen, dass wir alle über die Verhältnisse gelebt und die unglaubliche Last für künftige Generationen verschuldet haben.
So einfach wird das nicht gelingen. Viele Menschen in unserer Stadt sind empört. Mal abgesehen von den Suppenküchen und den vielen bettelarmen Menschen in unserer Stadt. Wer braucht eigentlich wirklich das neue Spaßbad? Den Ausbau des Stadions für Eintracht Braunschweig? Das Hunderttausende verschlingende Event zum 100. Hochzeitstag einer unbedeutenden Prinzessin, das "Fass-ohne-Boden-Schlossmuseum". Wer gaukelt uns denn mit Großprojekten das schönere Leben vor?
Und gleich noch über Braunschweig hinaus Beispiele wie die Elbphilharmonie, diesen Turmbau zu Babel, den Tiefbahnhof in Stuttgart? Das sind zum Teil größenwahnsinnige Projekte, die dann die vielen Steuerzahler noch über Generationen berappen müssen. Es sind von Politikern mitgetragene Projekte, die sich dadurch eitel aufwerten und natürlich wiedergewählt werden wollen. Ganz uneigennützig versteht sich. Die Bürger müssen lernen zu erkennen, wessen Bedürfnisse abgedeckt werden sollen. Wo und in welchen Ausmaß Steuergelder verplempert werden. Da ist auch Aufgabe der Medien richtig aufzuklären.
Richtig, Braunschweig ist in den letzten 10 Jahren einen anderen Weg gegangen und hat ohne Ende verkauft, privatisiert und verfrühstückt — bis 2016 die restlichen Millionen. Tolle Leistung! Sich von soliden Einnahmequellen zu trennen, die dann in wenigen Jahren fehlen werden. Mal sehen, wie es dann mit dem Eigenlob aussieht.
ACTA - Ein hoch politischer Protest
- Sonntag, 12. Februar 2012 10:57
- Uwe Meier
Die Temperaturen waren eisig. Das hielt sehr viele Menschen in Europa nicht davon ab, gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) zu protestieren. In Deutschland beteiligten sich nach Informationen der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. In Braunschweig waren es etwa 1300. In unserer Stadt ("Anti ACTA Protest in Braunschweig" bei Facebook) begann die Demo auf dem Schlossplatz. Dort versammelte man sich, um anschließend durch die Stadt zu ziehen. Fotos auf "newsclick" und "bs4u".
Die Piratenpartei war bundesweit und in Braunschweig wesentlicher Akteur dieses Protesttages. Unterstützt wurden die Proteste von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.
Haushalt 2012: Peinliches Ablenkungsmanöver der Verwaltungsspitze
- Donnerstag, 09. Februar 2012 23:27
- Gerald Heere
Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur PM des Finanzdezernenten vom 07.02.2012 „Stegemann: Spielraum für weitere Ausgaben gering“
„Wir sind ja von dieser Verwaltungsspitze schon einiges gewohnt, aber das bringt das Fass zum Überlaufen: Herr Stegemann behauptet allen Ernstes, die Ratsfraktionen und Stadtbezirksräte seien schuld an der verspäteten Übersendung der Haushaltsvorlagen und der deshalb erfolgten Verschiebung des Finanzausschusses! Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück, da es sich hierbei lediglich um ein peinliches Ablenkungsmanöver handelt. Nicht die Politik ist verantwortlich für die offensichtliche Überforderung der Finanzverwaltung und das dadurch verursachte Chaos. Die Verantwortung dafür tragen alleine Oberbürgermeister Hoffmann und sein Finanzdezernent Stegemann. Beide haben den städtischen Haushalt entweder nicht im Griff oder lassen ihn gezielt vor die Wand fahren – schließlich kann ihre Partei (die CDU) keine Haushaltsmehrheit mehr sicherstellen.
Das Antragsvolumen der sechs Ratsfraktionen und 20 Stadtbezirksräte ist im Übrigen lächerlich im Vergleich zu früheren Haushaltsjahren, sowohl in Bezug auf die Zahl der Anträge als auch im Hinblick auf deren finanzielle Auswirkungen. Von einer nie dagewesenen Fülle kann jedenfalls nicht die Rede sein. Laut Finanzverwaltung beträgt das Gesamtvolumen aller politischen Haushaltsanträge ca. 3 Mio. €. Zum Vergleich: Alleine die Mehrausgaben für die Berufsfeuerwehr (gerichtlich erstrittener Überstundenausgleich) betragen 7,5 Mio. €, beim sonstigen Personal rechnet der zuständige Dezernent Lehmann (noch ohne Tariferhöhung!) mit einer Kostensteigerung um rund 5 Mio. € (im Vergleich zu 2010) und beim Städtischen Museum (inklusive Sammlung Bönsch) haben sich die Sanierungskosten über die Jahre von 4,7 auf 9,5 Mio. € verdoppelt. Rechnet man die zahllosen Wahlkampfgeschenke der CDU aus dem Jahr 2011 hinzu und berücksichtigt man zudem noch das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts in Höhe von 650 Mio. €, erscheinen die aktuellen Anträge der anderen Ratsfraktionen wie bloße Peanuts. Vor diesem Hintergrund wirken der Sparappell von Herrn Stegemann und die „Schuldenbremse“ der CDU wie pure Heuchelei.
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