Ratssitzung vom 20.11.2012

Heute findet wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung: Mehrere interessante TO-Punkte, so Schwimmen in Braunschweig, Diskriminierung der "kleinen Fraktionen" durch CDU und SPD, Straßenreinigung, Abfallentsorgungsgebühren stehen zur Diskussion.

Es lohnt sich mal wieder auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piraten zu sehen. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert und ist inzwischen Standard. Diese Protokolle und der Livesteam sind ein guter und demokratischer Dienst am Bürger.

Macht der Schattenbanken

Es ist schon seltsam mit der Finanzpolitik. Seit Jahren wird vor der Macht der Schattenbanken gewarnt. Seit Jahren sollen Maßnahmen ergriffen werden, weil die unser Finanzsystem kollabieren lassen können, so wie sie es schon einmal getan haben. Dass dabei auch unsere Demokratien massiv Schaden nehmen, ist eine Binsenweisheit. Aber auch das nimmt man in der Bundes- und Europapolitik in Kauf. Es hat den Anschein, dass die Banken so mächtig sind, dass sich kein Politiker an sie herantraut. Kurz: Die Banken haben längst die Macht übernommen. Damit die Machtlosigkeit der Politik nicht so auffällt, sind die Wahlrituale unverzichtbar.

Siehe auch: "Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um"


Podiumsdiskussion Bürgerbeteiligung 07.12.2012

Bürgerbeteiligung ist mehr als eine vorübergehende Modeerscheinung. Direkte Formen der Mitgestaltung von politischen Prozessen werden sowohl von der Politik als auch von der Gesellschaft gewünscht. Bürgerinnen und Bürger wollen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld einsetzen und die Möglichkeit wahrnehmen, frühzeitig im Planungsprozess ihre Sichtweisen und ihr Wissen einzubringen. Politik erkennt zunehmend, dass politische Projekte ohne Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen an Grenzen der Umsetzung und Zustimmung stoßen. Mehr im Flyer.

Podiumsteilnehmer/innen

Dr. Holger Buschmann: Landesvorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) Niedersachsen

Prof. Dr. Bettina Oppermann: Leibniz Universität Hannover, Fachgebiet Freiraumpolitik und Planungskommunikation

Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs: Geschäftsführerin des Instituts für Bürgerbeteiligung (ifbb) in Hannover; Leibniz Universität Hannover, Juristische Fakultät

Moderation: Dr. Birgit Mangels-Voegt, Institut für Sozialwissenschaften an der TU Braunschweig


Wenn die Landpartie zur Horrorshow wird...

Eine fröhliche Landpartie wird vielerorts zur Horrorshow: Auf ausgelaugten Böden reiht sich Maisacker an Maisacker. Wie kleine Reaktoren ragen Biogasanlagen hervor und schreien nach noch mehr Mais. Dazwischen Megaställe, in denen Schweine und Hähnchen qualvoll zusammengepfercht und mit Antibiotika vollgestopft werden. Bachläufe sind in schnurgerade Gräben gepresst. Hecken, Obstwiesen oder Felder mit Kornblumen - Fehlanzeige.

Die Industrialisierung der Landwirtschaft, das Höfesterben, Pestizide und Antibiotika in unserem Essen - dazu sagen immer mehr Bürger/innen: "Wir haben es satt!" Unter diesem Motto gehen wir am Samstag, den 19. Januar 2013 in Berlin in einem breiten Bündnis von Organisationen, Verbraucher/innen und Bäuerinnen und Bauern aus dem ganzen Land auf die Straße. Seien Sie mit dabei! Und ermöglichen Sie die Großdemo mit einer Spende!

 

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18 Bewerbungen für die drei Braunschweiger Direktmandate eingegangen

Zur Landtagswahl am 20. Januar wollen sich insgesamt 18 Kandidaten - 7 Frauen und 11 Männer - um eines der drei Direktmandate in den Braunschweiger Wahlkreisen 1, 2 und 3 bewerben. Im Wahlkreis 2 - Braunschweig-Süd stellen sich die dortigen Kandidaten zusätzlich dem Votum der Bürger aus der Gemeinde Vechelde.

Für jeden der drei Landtagswahlkreise liegen damit Vorschläge der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE. und PIRATEN vor. Die Einreichungsfrist endete gestern, Donnerstagabend um 18 Uhr. Weitere Bewerbungen sind nicht mehr möglich. Über die endgültigen Zulassungen wird der Kreiswahlausschuss in einer Sitzung am Mittwoch, 21. November entscheiden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Wahlamt in der Reichsstraße.

Alle Informationen zum Wahlgeschehen in Braunschweig erhalten Sie über das Internet.

 

Filmreihe "Rettet die Demokratie!" startet im UNIVERSUM

Terminankündigung für Freitag, 21. November, 20:45 Uhr

Am Mittwoch, 21. November startet die sechsteilige Filmreihe „Rettet  die Demokratie!“ im Universum Filmtheater mit Romuald Karmakars „Angriff auf die Demokratie - eine Intervention“

Der Freitag      TAZ      HKW      critic.de       trailer

Mit Romuald Karmakars Montage-Film „Angriff auf die Demokratie - eine Intervention“ startet die gemeinsame Filmreihe von Universum Filmtheater, Staatstheater Braunschweig und dem DGB am Mittwoch, 21.11. um 20:45 Uhr. Das Motto ist so euphorisch idealistisch wie alarmierend ernst gemeint: „Rettet die Demokratie!“. Die sechsteilige Filmreihe versammelt herausragende, aktuelle Dokumentar- und Spielfilme aus Europa, die sich mit dem Zustand unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auseinandersetzen. Zu jedem Film steht im Anschluss an die Vorstellung ein Experte zur Diskussion zu Verfügung.

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Der "KAUF-NIX-TAG"

"Jeder, der glaubt, dass exponentielles Wachstum für immer weitergehen kann in einer endlichen Welt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom." (Amerikanischer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Kenneth Ewart Boulding)

Am  27. November ist der KAUF-NIX-TAG

Kaum ein Tag vergeht an dem nicht zu mehr Konsum ausgefordert wird. Am Konsum, oder genauer, am "Konsumklimaindex" hängt anscheinend unser Wohlstand - so wird gesagt. Die Geschäftsleute warten alle auf Weihnachten, denn im letzten Quartal, also um die Weihnachtszeit, werden etwa ein Drittel der Umsätze des Jahres gemacht.

 

 Foto: s.media  / pixelio.de

 

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Was ist aus dem Arabischen Frühling geworden?

Donnerstag, 15. November, 19 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage

Der Arabische Frühling 2011 weckte große Hoffnungen auf mehr Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt. Inzwischen haben sich diese Erwartungen vielfach in ihr Gegenteil verkehrt: Statt der verjagten Diktatoren beherrschen zunehmend die Islamisten das Feld. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Flyer

Eintritt frei

Veranstaltung "Transformative Wissenschaft"

Anliegende Veranstaltung zum Thema "Transformative Wissenschaft - Katalysator für neue Wohlstandsmodelle in Niedersachsen?" von der Stiftung Leben und Umwelt (SLU) und der NaWis-Runde für "Nachhaltige Wissenschaft" mit Uwe Schneidewind am 13.11.2012 um 19.00 Uhr im Leibniz-Haus in Hannover möchte ich Euch gerne ans Herz legen.
Für die bessere Planbarkeit bittet die SLU freundlich um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

PM: DGB-Jugend SON - Lage auf dem Ausbildungsmarkt

PRESSEMITTEILUNG

Rund 2.564 junge Menschen erfolglos auf Ausbildungssuche in der Region Braunschweig-Helmstedt: Niedersachsen braucht die Ausbildungsgarantie Die heute (5.11.) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte Bilanz für das Ausbildungsjahr 2011/2012 zeigt aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass das Angebot an Ausbildungsplätzen bei weitem nicht ausreicht, um alle Ausbildungsinteressierten in Niedersachsen zu versorgen.