"Kirche von Unten" zum Gipfel in Hamburg

Die zum G 20 veröffentlichten Medien bedürfen der Ergänzung:

Der  leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde gehört dringend in den Mittelpunkt der Kritik. Er gilt als Scharfmacher, der Erfinder der „Hamburger Linie“, die für einen eskalierenden Polizeieinsatz berüchtigt ist. Verschiedene Polizeieinsätze, die er geleitet hat, wurden nachträglich von Gerichten für rechtswidrig erklärt, so Wikepedia. Er ist verantwortlich für die Verweigerung von Schlafplätzen in Hamburger Parks. Daraufhin stellten Fußballclub St. Pauli, viele Kirchengemeinden, Räume und Plätze zur Verfügung. Eine deutliche Sympathiewelle kam den Demonstrierenden entgegen.

In der Süddeutschen vom 11. Juli stellte Thomas Hahn  fest: „Dass Duddas Einsatzleitung Zweifel aufwirft, wird deutlich“. Die Polizeiführung hat sich völlig verschätzt. Sie erwartete 8.000 Vermummte. Es kamen ca 800.

Vielleicht erklärt die hochgschätzte Zahl von möglichen Gewalttätern das martialische Auftreten der Polizei. Sie hätte sich schon am Donnerstag abend umziehen und klamottenmäßig abrüsten müssen. Es ist ja völlig lächerlich, dass den 100.000 bunten  Demonstranten  schwer bewaffnete Polizisten gegenüberstehen.

Ich frage, wie viele V- Leute waren am Donnerstag Abend im sog. Schwarzen Block? Warum schlug dieser gleich los? Waren es V- Leute, die gleich losschlugen?

Die Kirchen haben sich vorbildlich auf die Seite der friedlichen Demonstranten gestellt, Gottesdienste gehalten, und für Deeskalation gesorgt.

Aber viele Medien suchen den Spektakel und den Kitzel, den sie ja auch bekommen haben und nicht die Mühen der Deeskalation.

G20: Krass und bitter

Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Ihnen teilen.

Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein. 

Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert. 

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von „sinnloser Zerstörung“ distanzieren oder von einer „Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat“. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.

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Waffenexporteur DEUTSCHLAND

Vergoldete Gewehre mit goldenen Nelken im Lauf: Aus dem Museum in Teheran für das Gedenken an den Iranisch/Irakischen Krieg (1980-1988). Foto U. Meier

Hiermit soll auf die Waffenexporte vorrangig aufmerksam gemacht werden. Zudem soll aufgezeigt werden, dass viele Entscheidungen keine demokratische Basis haben.

Durch Waffenexporte werden:

Kriesengebiete destabilisiert

Diktaturen unterstützt

Friedensbildung verhindert

MENSCHEN GETÖTET

Die gelieferten Waffen werden von deutschen Unternehmen (wie Airbus Group, Rheinmetall Defence sowie Heckler & Koch) hergestellt und vertrieben und ihr Export durch die Bundesregierung legitimiert.

Die gesamte Waffenlobby und ihr Einfluß ist nicht zu unterschätzen. So kündigte Außenminister, Sigmar Gabriel, zum Beispiel an, die Waffenexporte in seiner Amtszeit zu senken. Tatsächlich stiegen diese jedoch um 75 %.

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Bundeswehr im Luft- und Drohnenkrieg

Auf dem Fliegerhorst Schleswig-Jagel ist das "Taktische Luftwaffengeschwader 51 Immelmann" stationiert. Von hier geht Krieg aus.

Von hier kommen Tornados für den Krieg in Syrien und im Irak.

Hier werden DrohnenpilotInnen für ihren Einsatz in Afghanistan und Mali geschult.

Hier werden Drohnenbilder ausgewertet, die in Mali aufgenommen wurden.

Ab 2019 soll der Fliegerhorst Jagel über Bundeswehr-Kampfdrohnen verfügen.

Jagel ist Luftwaffen-Ausbildungszenrum für die Tornado-Kampfflugzeuge.

Die Tornados und Drohnen liefern Ziele zur Bombardierung und Zerstörung. Damit sind sie zentrales Element jeder Kriegsführung. Hier werden tödliche Entscheidungen getroffen, deren Opfer vorwiegend Zivilpersonen sind. Drohnenkrieg setzt die Hemmschwelle zum Töten weiter herab.

Folgen des "Krieges gegen den Terror"

Allein in Afghanistan, Irak und Syrien produzierte der Krieg bisher fast 2 Millionen Tote und unzählige körperlich und seelisch Verwundete; flächendeckende Zerstörungen; Millionen von Flüchtlingen; Hass, Angst, Gewaltbereitschaft und neuen Terror. Krieg wird zum Dauerzustand. In Deutschland sollen die Menschen Aufrüstung hinnehmen, statt auf friedliche Ursachenbekämpfung zu setzen.

Wir fordern:

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Keine Ausbildung zum Töten in Jagel

Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen

Zivile Konfliktlösungen statt immer neuer Kriegseinsätze

jagel.bundeswehrabschaffen

lebenslaute

 

Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher

Ich habe drei Jahre im Irak gearbeitet. Ich war in der Türkei bei den Gezi-Protesten, in Athen, als die Polizei einen Jugendlichen erschoss und die Stadt brannte.

Aber dass ich solche Ausschreitungen einmal in Deutschland erleben würde, hätte ich nicht gedacht. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg gerät gerade etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen.

Wir berichten für den größten britischen Privatsender ITN News und ich bin Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich bin also nicht ganz neu im Geschäft.

Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert, wir sind klar als Journalisten erkennbar, weil wir mit einer großen Kamera herumlaufen, unsere Presseausweise tragen und somit schwer mit Demonstranten zu verwechseln sind - und trotzdem gerieten wir ins Visier der Polizei. Das zeigt, wie angespannt die Lage in Hamburg ist. Weiter im Original

G 20: Vermummungsverbot versus Versammlungsfreiheit

Die Politik und die staatstragenden Medien sind geradezu aus dem Häuschen. Sie überbieten sich, ob der Randale von "schwarzen Blöcken", in empörten Kommentaren. So wie es aussieht im Fernsehen, scheint es schwere Straftaten (Brandstiftung, Hausfriedensbruch, Diebstahl usw.) gegeben zu haben. Mal sehen, was die Gerichte sagen, denn sie entscheiden zum Glück immer noch, wer sich was und wie intensiv hat zu schulden kommen lassen.

Doch werden die Gerichte in unserem Rechtsstaat nicht nur über die möglichen Straftäter währen des "G 20" entscheiden. Sie werden sich auch befassen müssen über das Vorgehen der Polizei am Donnerstag Abend zu Beginn der "Welcome to Hell"-Demo, deren Verlauf allgemein als richtungsentscheidend für die kommenden Tage gewertet wurden. Hunderte Beamte waren in die durchaus friedliche Demonstration gestürmt, bevor sich die genehmigte Demo überhaupt in Bewegung setzen konnte. Grund war, dass sich trotz polizeilicher Aufforderung, die vermummten Gestalten nicht entmummen wollten. Einzelne Flaschen flogen als Antwort auf die Polizisten. Lesen Sie ein Interview von Udo Vetter.

Das meistgesehene Video zu den Ausschreitungen und Begründungen

Der Gipfel des Schreckens ist vorüber

 

Nun ist G20 schon wieder Geschichte. Die wichtigen Menschen dieser Erde haben Hamburg bereits verlassen oder sind dabei es zu tun.

Was durften wir doch alles erleben, speziell natürlich die Hamburger! Wir sahen den mächtigsten Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt, ganz dicht beieinander.

Wir sahen brennende Autos, Tumulte, kämpfende Polizisten und Horden von gewalttätigen Demonstranten. Geschäfte wurden geplündert.und total zerstört. Wir sahen Szenen, die es sonst nur in billigen Klamaukfilmen gibt.

Schon eine Woche vor dem Event kündigten viele Geschäfte an, dass für Freitag und Samstag die Läden geschlossen bleiben. Was macht da schon der Umsatzausfall aus, man zahlt dann weniger Steuern.

Zum Schluß bleiben natürlich immer wieder die Kosten. Die Kanzlerin versprach, dass alle entschädigt würden, die Schäden davon getragen haben. Mal sehen, was wirklich dabei rauskommt, und wie lange es dauert. Bisher ist ja nicht einmal klar, wieviel ein relativ friedlicher „Gipfel“ Hamburg gekostet hätte. Doch die Kosten dürften auch kein Problem sein, wir dürfen ja alle teilhaben.

Spätestens jetzt weiss jeder, was „Teilhabe“ wirklich bedeutet. (mz)

 

"Wieviel muss Hamburg für die Ausrichtung des G20-Gupfels zahlen? Nun, das wüßten alle gern. Bisher kann über den genauen Betrag spekuliert werden, nur eines ist sicher, das Spektakel wird irre teuer. Zur Orientierung lohnt ein Blick auf vergangene Gipfeltreffen. Der Schutz des G7-Gipfels im bayerischen Elmau im Jahr 2015 kostete etwa 113 Millionen Euro, Bayern bekam später 40 Millionen Euro vom Bund zurück. Dass die realen Kosten dabei die ursprünglich berechneten weit übertreffen, haben solche Gipfeltreffen mit Olympischen Spielen gemeinsam.

Der G8/G20-Gipfel in Toronto zum Beispiel schlug 2010 mit 870 Millionen kanadischen Dollar zu Buche - obwohl vorher eigentlich nur 179 Millionen einkalkuliert worden waren!

Inzwischen deutet einiges auch darauf hin, dass auch die Kosten für das G20-Treffen in Hamburg explodieren werden: Waren anfangs noch knapp 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Gipfel vorgesehen, so sickerten Anfang des Jahres durch, dass das Finanzministerium doch nochmal 50 Millionen dazu geben will. Dieses Geld soll allerdings auch Kosten für den OSZE-Gipfel im Dezember abdecken und ist überhaupt nur für „sicherheitsrelevante Ausgaben“ gedacht. In einer Großstadt wie Hamburg dürfte allerdings allein die gigantische Sicherheitslogistik wesentlich teurer sein als in Bayern, wo in einem abgelegenen Schloß getagt wurde. Insgesamt werden die Sicherheitskosten derzeit auf 150 Millionen Euro geschätzt. Nicht gerade beruhigend: Die Kosten für den OSZE-Ministerrat im Dezember belaufen sich auf 11,5 Millionen Euro, schätzt der Bund - und wie viel davon Hamburg bezahlen muß, steht fast ein halbes Jahr später noch immer nicht fest. Offenbar steht die gesamte Kalkulation auf sehr wackligen Füßen. Da wundert es keinen mehr, dass der Senat stets nur mauert, wenn er nach den Kosten gefraget wird."

Backbord

G 20: Um was geht es? Um Menschen oder um Profite?

Beim G 20 Gipfel geht es Geld und damit natürlich um Macht. Und wenn an die Armen der Welt gedacht wird, dann nur im Zusammenhang mit den Ängsten, dass Hunderttausende aus Arfika bei uns in Europa anklopfen oder tot an unsere Strände gespült werden.

Aber es gibt in Hamburg auch den GEGENGIPFEL, der Zivilgesellschaft. Darüber berichtet die TAZ: "Für Menschen statt Profite"

Globalisierung: Gerecht oder gar nicht

 

Pressefoto

Wenn sich die G20-Gruppe zu ihrem 12. Gipfeltreffen versammelt, dann bestimmen die Reichen und Mächtigen der Welt einmal mehr, wer mitmachen darf und welche Themen auf der Tagesordnung stehen.

Die 5 Fehler der G20:

1. Nicht legimitiert

Anders als die Vereinten Nationen haben die G20 keine völkerrechtliche Grundlage. Sie sind eine informelle Gruppe, deren Beschlüsse für die teilnehmenden Staaten nicht bindend sind. Wichtigstes Teilnahmekriterium ist die Wirtschaftkraft.

2. Nicht repräsentativ

Bei G20 machen nur die mächtigsten Länder der Welt mit - und dazu wenige ausgewählte weitere. Wer genau am Tisch sitzen darf, wer Stimmrecht hat und wer nicht, darüber bestimmt der exklusive Club selbst. Alle anderen sind zum Zuschauen verdammt.

3. Intransparent

Zwar veröffentlichen die G20-Staaten regelmäßig Erklärungen ud Aktionen auf ihrer Webseite, die Beratungen und Absprachen aber finden in der Regel hinter verschlossenen Türen  statt. Entscheidungswege sind nicht nachvollziehbar.

4. Neoliberal

Die meisten G20-Mitglieder profitieren von ungezügelter Globalisierung. Sie haben ein handfestes Interesse an Freihandel und unbeeinträchtigtem Warenverkehr. Sozial- und Umweltfragen stören da nur. Sie beheimaten die größten Konzerne der Welt und handeln regelmäßig in deren Sinne.

5. Undemokratisch

Die G20 bauen "auf einem gemeinsamen Wertefundament" auf, behauptet Bundeskanzlerin, Angela Merkel, allen Ernstes im Vorwort zur offiziellen Gipfel-Broschüre. Eine kühne Behauptung angesichts der Diktaturen und Schein-Demokratien in ihren Reihen. Impulse für mehr Demokratie und Menschenrechte sind von ihnen nicht zu erwarten.

So kam G20 nach Hamburg - Selbst die Grünen waren sauer

Wie Bürgermeister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel G20 nach Hamburg holten - und was das mit Olympia zu tun hat.

Nein, DIE LINKE war nicht dabei, als verkündet wurde, dass der G20-Gipfel nach Hamburg kommt. Denn das geschah Anfang 2016 beim Matthiae-Mahl. Dort machen sich die Reichen und Schönen der Stadt jedes Jahr auf Staatskosten einen schönen Abend. Und das boykottiert DIE LINKE traditionell. Wenn dann auch noch David Cameron, damals noch britischer Premierminister, zu Gast ist: Thank you erst recht. Dem Vernehmen nach ging es an besagtem Abend - bei gefülltem Küken - denn auch vornehmlich um das Thema Brexit. Bis dann Angela Merkel "im Einvernehmen mit dem Ersten Bürgermeister" eher beiläufig die Katze aus dem Sack ließ: Der G20-Gipfel kommt nach Hamburg! Informiert oder gar gefragt hatten Scholz und Merkel zuvor niemanden. Dabei wäre die Hamburger Bürgerschaft eigentlich zuständig gewesen für ein Event dieser Größenordnung. Doch nicht mal die Koalisationspartei wurde vorher konsultiert. Was bei den Grünen prompt zu lautstarken Protesten führte. (Anschließend stimmten sie dann doch zu.)

Auch das Volk wurde nicht befragt. Hatte Scholz sich zuvor bei der Entscheidung über Olympia noch als Superdemokrat inszeniert, der weitreichende Entscheidungen für die Stadt nicht am Volk vorbei trifft, entschied er über G20 wie ein König und stellte alle vor vollendete Tatsachen. Apropos Olympia: Wie man  im Rathaus munkelt, ist der G20-Gipfel noch eine Spätfolge von Hamburgs Olympia-Bewerburg. Ein international beachtetes Großereignis in der Hansestadt sollte kurz vor der Entscheidung des IOC über den Austragungsort der Bewerbung nochmal einen kräftigen Schub geben, so die Idee der Feuer-und-Flamme-Fans. Olympia konnte durch das Referendum verhindert werden. G20 nicht.

Pressefoto: BACKBORD

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