# aufstehen, warten wir`s ab und beobachten interessiert

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Veröffentlicht: Samstag, 18. August 2018 08:38

Geschrieben von Uwe Meier

Seit "aufstehen" im Netz ist gehen die Wogen hoch. Das war zu erwarten, denn wer traut Wagenknecht und Lafontaine politisch schon über den Weg. Nur `ne Sammlungsbewegung? Bei diesen beiden Vollblutpolitikern? Das kommt wenig glaubwürdig rüber. wir werden sehen; der Braunschweig-Spiegel wird es in den unterschiedlichen Medien verfolgen und gelegentlich informieren. Gerne auch mit Kommentaren, denn in unserer Medienlandschaft muss man Vielfalt erkämpfen. Leser*innen des B-S sollten da mitmachen und interessante Beiträge zur Veröffentlichung anbieten.

Eine etwas andere Stimme als in den Mainstream-Medien lässt Michael Michal erklingen. Er ist im "Der Freitag" vorsichtig skeptisch der Sammlungsbewegung gegenüber - aber auch wohlwollend, ohne vergiftetes Wohlwollen wie bei der Springer-Presse. Lesen Sie: "Aus der Geschichte lernen"

Ach ja: Was macht eigentlich die Bundes-SPD? Von denen hört man eigentlich gar nichts mehr. Wollten die nicht mal wieder einen Neuanfang wagen, unter Frau Nahles? Die muss nicht aufstehen, um vor ihren Füssen die 10% - Hürde zu sehen..

Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus

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Veröffentlicht: Freitag, 17. August 2018 14:30

Geschrieben von Oskar Lafontaine auf facebook

Es werden wie erwartet alle Register gezogen, wenn es um die neue Bewegung "aufstehen" geht, um sie schlecht zu reden und zu schreiben. Dabei wissen wir noch gar nicht so genau, was die Initiatoren inhaltlich wollen. Doch viele meinen zu wissen, weil sie Lafontaine und Wagenknecht anscheinend alles zutrauen.

Nun müssen auch die Nationalsozialisten herhalten, um "aufstehen" zu diffamieren. Keinesfalls darf diese Bewegung erfolgreich sein. Diese Kritik-, wenn nicht gar Hasswelle war erwartbar und weist darauf hin, dass der eingeschlagene Weg zumindest spannend wird. Die Gesamtsituation der politischen Neuorientierung wird also immer interessanter. Der B-S wird den Weg von "aufstehen" weiter verfolgen. Hier ein Beitrag von dem Akteur, von Oskar Lafontaine (um):

"Die immer stärker werdende Bewegung Aufstehen soll madig gemacht werden, indem man den Initiatoren Nationalismus vorwirft. Den Höhepunkt dieser Kampagne stellt der Versuch des Bild-Autors Prof. Wolffsohn dar, uns „National-Sozialismus“ nachzuweisen. Das war selbst für viele Bild-Leser zu starker Tobak.

Aber auch „Parteifreunde“ werfen uns, wenn sie nicht zur Rassismus-Keule greifen, Nationalismus vor, weil wir den deutschen Sozialstaat verteidigen.

Weiterlesen: Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus

Bündnis gegen Polizeigesetz – über 170 Interessierte bei Infoveranstaltung, am Samstag Demo in Braunschweig

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Veröffentlicht: Freitag, 17. August 2018 00:50

Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

170 Interessierte folgten am Dienstag dem 14.08. einer Informationsveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG). Die Göttinger Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen gaben einen mehr als zweistündigen intensiven Einstieg in die komplexe juristische Materie und arbeiteten konzentriert die vielen unklaren Rechtsbegriffe, die Einschnitte i Bürgerrechte (überwiegend ohne richterliche Beteiligung) und die Bedrohungen für die Zivilgesellschaft heraus.

Der nächste Schritt des Bündnisses ist eine Demonstration am Samstag in Braunschweig (Plakat im Anhang):

NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Samstag, 18.08.2018, 11:00 Uhr, Kohlmarkt

Geplant sind eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Zwischenkundgebungen und einem gemeinsamen Abschluss.

Sebastian Wertmüller von ver.di für das Bündnis: „Die völlig überlaufenen Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen und die Stellungnahmen von Datenschützern in der Anhörung des Landtages mit ihrer vernichtenden Kritik machen deutlich: Die Empörung über den Entwurf der Landesregierung ist riesig, die Befürchtungen sind groß.“ Dennoch halten CDU und SPD an ihrem Entwurf fest.

Da helfe nichts anderes, als den Protest auf die Straße zu tragen. Am Samstag sei in Braunschweig mit einer Beteiligung von politischen Gruppen, Verbänden und Parteien und aus der Fußballszene zu rechnen.

Der Protest werde auf jeden Fall weitergehen: Am 08.09. kommt es in Hannover zu einer Großdemonstration, an der die Braunschweiger ebenfalls in großer Zahl teilnehmen werden. Wertmüller: „Die Landesregierung wäre gut beraten, ihren Entwurf zurückzuziehen und den Dialog mit ihren Kritikern zu suchen.“

Anhörungen zum neuen Polizeigesetz – Dr. Christos Pantazis: „Bedenken müssen ernstgenommen werden“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. August 2018 20:44

Geschrieben von Christos Pantazis (SPD)

Pressemitteilung

Dr. Christos Pantazis mahnt, die bei den derzeitigen Anhörungen geäußerten Bedenken zum neuen Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ernst zu nehmen: „Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass Teile des Gesetzesentwurfes bei den Bürgerinnen und Bürgern noch für Unbehagen sorgen. Sorgen, die ich grundsätzlich nachvollziehen kann und die ausgeräumt werden müssen, bevor ein solches Gesetz in Kraft treten kann. Die derzeitige Fassung muss daher in den Fraktionen erneut diskutiert werden“, so der Vorsitzende der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzende der SPD Landtagsfrak-tion am Rande der nächsten Runde der Anhörungen im zuständigen Ausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag, 16. August.

Pantazis betont: „Dass ein neues Polizeigesetz kommen muss, ist richtig und angesichts der gestiegenen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den internationalen Terrorismus auch dringend angeraten. Das erkennen auch die Kritiker an. Gleichwohl sollte es unser Ziel sein, das bestehende Gesetz zu modernisieren und nicht auszuweiten. Das Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Sozialdemokratie maßgeblich und darf nicht in die falsche Seite ausschlagen.“ Begrifflichkeiten wie beispielsweise die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bei der Annahme einer „zukünftigen“ Straftat müssten genauer gefasst werden, um hier die Ängste der Bevölkerung vor einer unverhältnismäßigen Anwendung auszuräumen. „Boris Pistorius ist derzeit Niedersachsens Innenminister und nicht Uwe Schünemann“, sagt Pantazis. „Wir werden uns von Uwe Schünemann kein Gesetz diktieren lassen, damit er sich als Hardliner präsentieren kann. Denn genau dafür ist er seinerzeit abgewählt worden.“

Die SPD stehe vielmehr dafür, jedem Menschen das Gefühl zu geben, in diesem Land sicher und frei leben zu können: „Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die jedem Menschen garantiert werden muss – ganz gleich wie viel er verdient und wo er lebt“, so Pantazis. Die SPD habe folglich im rot-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, 3.000 neue Stellen für den Polizeidienst zu schaffen. „Das sind Dinge, die bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spürbar stärken“, hebt Pantazis hervor.

HAMBURGER GITTER

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. August 2018 12:25

Geschrieben von Denise Steinert, DGB-SON

Eine herzliche Einladung zum Film im UNIVERSUM Filmtheater

Mo, 27.8., 19:00 und So, 2.9., 11:15

Neue Straße 8, 38100 Braunschweig, Tel.: 0531 - 702215-50

Der Film "Hamburger Gitter" zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Der G20-Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit".

In Kooperation mit dem #noNPOG Bündnis - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz.

Mitglieder des Filmteams werden zur Aufführung anwesend sein.

Genua, Brüssel und der deutsche Sparkurs

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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. August 2018 10:44

Geschrieben von Lost in Europe

Trägt die EU eine Mitschuld am Brückensturz von Genua? Allein die Frage wird in Brüssel schon als Unverschämtheit betrachtet. Sie sei ein populistisches Ablenkungs-Manöver, heißt es – doch ganz so einfach ist es nicht. Schon am Dienstag hatte Kommissionspräsident Juncker den Opfern sein Beileid ausgesprochen. Doch ansonsten herrscht Funkstille in Brüssel. Den Vorwurf, die EU trage mit ihrer Sparpolitik Mitschuld an der Katastrophe, lässt man ins Leere laufen. Weiterlesen

Italiens Brücke und der Fetisch "Schwarze Null". Lehrbeispiel der Austerität mit seinen Wirkungen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 15. August 2018 11:02

Geschrieben von TAU-Blog

In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

Ist es etwa nicht so, dass ausgeglichene Haushalte und ein faktisches Neuverschuldungsverbot mittlerweile zu einem europäischen Fetisch geworden sind? Ist es etwa nicht so, dass Salvini überhaupt nur Minister werden konnte, weil Vorgängerregierungen die restriktiven europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten versuchten und damit die Wähler vergraulten? Nein, eine perfide Stimmungsmache und politische Propaganda betreibe Salvini, meint auch Handelsblatt-Autorin Regina Krieger, wenn sie diesen Satz von Salvini zweimal liest: Weiter im TAU-Blog: "Der böse Populist mal wieder"

Haushalt 2019 vorgestellt. Kontroverse Meinungen sind selbstverständlich

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. August 2018 18:30

Geschrieben von Redaktion

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat den Haushalt 2019 dem Rat der Stadt vorgelegt. Erwartungsgemäß fällt die Einschätzung des Haushalts  zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion unterschiedlich aus. Der Braunschweig-Spiegel stellt beide Meinungen gegenüber.

Stellungnahme der CDU

Stellungnahme der SPD

Stillhalten ist auch keine Lösung

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. August 2018 18:28

Geschrieben von Lost in Europe

Fast vier Wochen nach dem Besuch von EU-Kommissionschef Juncker in Washington zeigen sich die Grenzen seines “Deals”: Jetzt überzieht US-Präsident Trump die Türkei mit Sanktionen, ein Crash könnte auch die Wirtschaft in Europa treffen. Doch Brüssel schweigt. Kein Wort zum US-Handelskrieg gegen den EU-Beitrittskandidaten und Nato-Alliierten, keine Reaktion auf den Schwächeanfall der Börsen in Europa, der auf den Fall der türkischen Lira folgte.

Die EU hält still – denn sie will ihr eigenen Stillhalteabkommen mit Trump nicht gefährden. Doch lange dürfte dieser Deal nicht halten: Spätestens nach den Mid-Term-Wahlen in den USA im November wird der Streit wieder aufleben. Denn Trump gewährte der EU vor allem aus innenpolitischen Gründen eine Atempause, und Juncker kann seine in Washington gemachten Versprachen kaum halten. Er hat nicht mal ein Mandat für Verhandlungen über Zollsenkungen.

Weiterlesen: Stillhalten ist auch keine Lösung

CDU-Fraktionschef Köster stellt seine Ratsmannschaft neu auf

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. August 2018 16:26

Geschrieben von Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender CDU

Die neu gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes: Heidemarie Mundlos (u. links), Anke Kaphammel, Kai-Uwe Bratschke (o. links) und Björn Hinrichs

* Kai-Uwe Bratschke ist Stellvertreter, Heidemarie Mundlos und Björn Hinrichs rücken in den Fraktionsvorstand auf

* Claas Merfort und Oliver Schatta sind fachpolitische Sprecher für Finanzen und Wirtschaft

[BRAUNSCHWEIG, 14. August 2018]. Mit einer umfangreichen Rochade hat der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt, Thorsten Köster, seine Mannschaft für die nächsten drei Jahre bis zur Kommunalwahl 2021 neu justiert und deutlich verjüngt. Am Montag-abend wurden Heidemarie Mundlos und Björn Hinrichs als Beisitzer neu in den Fraktionsvorstand gewählt. Kai-Uwe Bratschke wurde stellvertre-tender Vorsitzender. Er war zuvor Beisitzer. Reinhard Manlik und Dr. Sebastian Vollbrecht schieden aus dem Fraktionsvorstand aus. Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem der langjährige Fraktionschef Klaus Wendroth vor einer Woche seinen Rückzug aus dem Amt erklärt hatte. Er bleibt aber Ratsherr.

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