Erwiderung der BöE auf die Rechtfertigungen des Oberbürgermeisters
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- Veröffentlicht: Sonntag, 18. Dezember 2005 01:00
- Geschrieben von Holger Pump-Uhlmann
Der Oberbürgermeister hat sich in einem 9-seitigen Papier zu den von der SPD-Fraktion weitergeleiteten Fragen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums und deren Einlassungen an die Kommunalaufsicht für sein bisheriges Vorgehen in Sachen Privatisierung der städtischen Entwässerung gerechtfertigt. In dieser Rechtfertigung werden nun aber die Verstöße gegen Niedersächsische Gemeinde Ordnung (NGO), die erheblichen Risiken und die weitergehenden Absichten einer faktisch bereits etablierten parallelen Verwaltung des "Konzern Stadt" deutlich.
Das veranlaßte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu folgender Stellungnahme. [Presseerklärung]