Politik ...

Wahlen - Umfragen - Zeitungen: "Zahlenprostitution"

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 08. Januar 2008 01:00; Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die Braunschweiger Zeitung leitet die heiße Phase des Wahlkampfes ein - mit einem Umfrageergebnis in der Hauptschlagzeile auf der ersten Seite.

Wahlprognosen sind Zahlenprostitution. Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe, sondern bewusste Täuschung. Ergebnisse von Umfragen werden systematisch abgeändert. - so das Fazit von Statistik Prof. Fritz Ulmer. Er wurde für solche Aussagen auf 500.000 Mark Buße (wahlweise 2 Jahre Gefängnis) erfolglos verklagt - vom ZDF-Politbarometer. Die ARD wird meist von Infratest-dimap bedient, ein Institut, dem Ulmer kaum mehr abgewinnen kann und das hier auch die Braunschweiger Zeitung bediente:

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Braunschweiger Land - Alles nur Fassade?

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 08. Januar 2008 01:00; Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Das alte Braunschweiger Land, welches die Stadt und umliegende Kommunen in der Region umfasst, wurde in letzter Zeit mehr und mehr in den Vordergrund gestellt.

Gelegentlich der feierlichen Enthüllung des roten Sparkassen S verkündete Dr. Gert Hoffmann eindringlich: "Wenn wir zusammen stehen, dann können wir auch was erreichen." und "Die Entscheidungen würden künftig in der Region für die Region getroffen, sagt Hoffmann."

Doch die aus den Umland-Gemeinden standen nicht da mit zusammen, sie kamen in Wort und Bild überhaupt nicht vor. Entweder sie waren zum Fest gar nicht erst eingeladen - oder sie saßen am Katzentisch. Nicht einmal im speziell von der Zeitung eingerichteten Teil "Braunschweiger Land" erschien der Bericht anlässlich der "Neugründung" der Braunschweiger Landessparkasse, sondern im Braunschweiger Lokalteil. Für die BZ handelte es sich offensichtlich um eine reine Lokalangelegenheit.

Braunschweiger Land - Alles nur Fassade?

P.S. Konkret: Waren die Bürgermeister von Salzgitter, Helmstedt, Wolfenbüttel, ... die ja nun eigentlich auch eine: ihre kommunale Sparkasse haben sollten, überhaupt eingeladen?

Neue Sparkasse?

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Details: Veröffentlicht: Sonntag, 06. Januar 2008 01:00; Geschrieben von Ralf Beyer

Neue Sparkasse? Ministerpräsident Wulff: "Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) wird zu einer eigenständigen teilrechtsfähigen Anstalt weiterentwickelt." Aber selbst das ist Anlass genug, am 7.1.2008 mit Wulff ein "Volksfest" zu feiern.

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Sparkassen-Rot oder Scham-Rot?

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Januar 2008 01:00; Geschrieben von Ralf Beyer

Heureka! Die neue Braunschweigische Landessparkasse ist da. Rote Teppiche in Sparkassen-Rot überall, zumindest dort, wo Ministerpräsident Wulff am 7. Januar 2008 den neuen Namen enthüllen soll. Die Enthüllung soll „ein Volksfest“ werden. Sparkassen-Rot für’s Volk in den Filialen kommt allerdings später.

Zur Erinnerung: OB Dr. Hoffmann verlor seinen Posten im Aufsichtsrat der NordLB und die Neue Braunschweiger Zeitung berichtet am 18.12.2005: „Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, „wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". "Grotesker Streit um Sparkasse" meinte die FAZ vom 17.12.2005. Dennoch, der ausgeschiedene Dr. Hoffmann wollte daraufhin eine eigene Sparkasse und relativierte in seiner Neujahrsrede 2007: „Da war das mit dem Aufsichtsrat vor 14 Monaten eben nur der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ“. Das habe „aber nichts mit gekränkter Eitelkeit zu tun" ließ Hoffmann Die Welt vom 17.12.2005 wissen.

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Haltet den Dieb!

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 01. Januar 2008 01:00; Geschrieben von Uwe Meier

Es ist immer wieder dieselbe Masche, zumal in Wahlkampfzeiten. Zuerst versagt die Politik, oder genauer, die Wulff/Busemann-CDU-Bildungspolitik und dann bedient CDU-Innenminisiter Schünemann unterstes Stammtischniveau in der Hoffnung auf Wählerstimmen (NDR Aktuell)

Was ist passiert?

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Das kennen wir doch!

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 01. Januar 2008 01:00; Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Die Linke droht“, titelt die Braunschweiger Zeitung (31.12.07, S.5) im Zusammenhang mit der Niedersachsen-Wahl. Da wird man doch neugierig: Womit droht die Ex-PDS? Mit der Weltrevolution? Nein, sie beschwert sich, weil sie von den Zeitungen nicht wahrgenommen wird. Und womit droht sie? Etwa mit der Überführung der Medien in Gemeinbesitz?

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Forderungen des Friedenszentrums Braunschweig zur Wahl des Landtags 2008

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 29. Dezember 2007 01:00; Geschrieben von Frieder Schöbel

Das Friedenszentrum unterstützt keine der zur Wahl antretenden Parteien, empfiehlt aber, deren Programme ausdrücklich auch unter friedenspolitischen Gesichtspunkten zu prüfen. Wir fordern:

1) In der Bildungspolitik ein sozial gerechteres und demokratischeres Schulsystem durch mehr Gesamtschulen und Gemeinsame Schulen. Notwendig ist die Verstärkung der politischen Bildung. Sie soll dem Einzelnen Orientierung bieten und ein Abgleiten in den Radikalismus verhindern.
- Daher ist die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung als schwerer Fehler zu betrachten, der rückgängig gemacht werden muss.
- Darüber hinaus sollte das Land verstärkt Mittel zur politischen Bildung von Jugendlichen, aber auch zur Gewaltprävention zur Verfügung stellen.

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Ende des Katzentischs für Einwohnerfragen im Rat

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 27. Dezember 2007 01:00; Geschrieben von Ralf Beyer

Alle Bemühungen, im Rat der Stadt Braunschweig zu einem zivilisierteren Umgang rechtskonservativer Ratsmitglieder mit den Oppositionsparteien zu gelangen, waren bisher vergeblich. So kritisierte Carl Langerfeldt (CDU) zuletzt am 3.8.2007 die "hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von BIBS und Die LINKE durch die Ratsmehrheit". Aber selbst die Kritik aus den eigenen Reihen hat an der Haltung der Ratsmehrheit offenbar kaum etwas ändern können.

Dabei geht es mittlerweile nicht mehr nur um die hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von Oppositionsparteien. Selbst die Fragesteller/innen bei Einwohnerfragen im Rat erfuhren die gleiche Behandlung:

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Der sparsame Hausvater oder das Märchen von den Sterntalern

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Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Dezember 2007 01:00; Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Der sparsame Hausvater wehrt alle übergriffe auf den Stadtsäckel ab. Mögen leichtsinnige SPDler nach einer Sanierung der maroden Schulgebäude schreien, der verantwortungsvolle OB lehnt standhaft ab und wirft ihnen die Ehrenbürgerschaft für Glogowski als einen Brocken hin, an dem sie sich verschlucken können. Und die Schulkinder, deren von Hartz-IV- abhängige Eltern keine Schulsachen kaufen können, auch die sollen leer ausgehen trotz allem Geschimpfe der Diakonie.

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