Offener Brief an OB Hoffmann: Krieg als erlaubtes Mittel der Politik?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. November 2008 01:00

Geschrieben von Ute Lampe

Ihre Rede zum Volkstrauertag in der Dornse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Mit Befremden haben wir Ihrer Rede zum Volkstrauertag am 18.11.2008 in der Dornse entnommen, dass wir uns daran gewöhnen sollen, dass deutsche Soldaten in Särgen aus Kriegseinsätzen zurück kommen.

Damit propagieren Sie den Krieg als erlaubtes Mittel der Politik. Verkehrt diese Aussage ausgerechnet in einer Rede zum Volkstrauertag den Sinn dieses Tages nicht in sein Gegenteil? Sind wir nicht gerade am Volkstrauertag dazu aufgerufen, die Unerträglichkeit des täglichen Wahnsinns von Krieg und Kriegsopfern zu thematisieren?

Schon einmal wurde der Volkstrauertag in seinem Sinn missbraucht. Ein zweites Mal sollte das schon mit Blick auf die deutsche Geschichte nicht einmal ansatzweise erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Ute Lampe

i.A: Friedensbündnis Braunschweig
Tel. : 0531 – 330460
Goslarsche Strasse 93, 38 118 Braunschweig

Politische Schnitzeljagd am Donnerstag!

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Veröffentlicht: Montag, 24. November 2008 01:00

Geschrieben von Matthias Breuer

Am Donnerstag um 18:30 Uhr findet im Uni-Viertel eine politische Schnitzeljagd statt. „Joint-Forces“ nennen die Organisatoren das Projekt.

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Ungeliebte Schlossparkfreunde

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. November 2008 01:00

Geschrieben von Sigrid Probst

Der Einkaufstourismus ebbt langsam ab, das Einkaufen im „Schloss“ haben viele hinter sich. Der Alltag ist eingekehrt. Die Event Kultur lockt auch mehr Zuschauer an als Käufer. Herr Olaf Jeschke stellt fest, dass die Besucher in der Innenstadt keine Einkauftüten mit sich herumtragen. Herr Sehrt, einer der wichtigsten Promoter dieser zusätzlichen 35.000 qm Verkaufsfläche hinter Schlossverkleidung, möchte erst einmal in den Ausschüssen über die Leerstände in der gewachsenen Innenstadt diskutieren.

Durch die Schloss-Arkaden und auch das Schloss-Carree hat sich die Verkaufsfläche in der Kernstadt fast verdoppelt. Wo sind die Entscheidungen hinter rosaroter Brille getroffen worden? Das waren die so genannten Realpolitiker, die Industrie und Handelskammer, Handwerkskammer und andere Meinungsmacher, an vorderster Stelle die Braunschweiger Zeitung und vor allem der Rat der Stadt mit der Einstimmenmehrheit.

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Neunzig Jahre Novemberrevolution (statt eines Rückblickes)

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Veröffentlicht: Sonntag, 16. November 2008 01:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Die Revolution von 1918 sei die tiefgreifendste der deutschen Geschichte gewesen, konstatiert Professor Frank Deppe in seinem Vortrag am 7.11. 2008, mit dem die Veranstaltungsreihe des DGB zur deutschen Novemberrevolution 1918 abschloss. Trotzdem sei sie diejenige, deren Andenken am wenigsten gepflegt werde; sie stehe meist im Schatten der November-Ereignisse von 1938 und 1989. Dies sei kein Zufall, sondern bewusste Vergangenheitspolitik. Die Revolution von 1918, in der die deutschen Fürsten entmachtet, die Republik durchgesetzt und zahlreiche soziale Reformen - vom 8-Stundentag , dem Tarifvertrag bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle (und vieles andere mehr) - durchgesetzt wurde, war Teil einer ganz Europa erfassenden revolutionären Bewegung der gegen den Krieg protestierenden Arbeitermassen. Sie blieb in Deutschland eine demokratische Revolution. Mit dem Scheitern der von Liebknecht und Luxemburg gewollten sozialistischen Revolution blieb auch der Sozialismus in der UdSSR ein Sozialismus in einem Lande - mit den bekannten Konsequenzen. Aber auch die Errungenschaften des revolutionären Novembers wurde z.T. wieder rückgängig gemacht. Für die Gegenwart forderten der Referent, die Zuhörer und auch Hansi Volkmann vom DGB, der die Veranstaltungsreihe begleitet hatte, eine Fortführung der sozialen Reformen (Mindestlohn!).

P.S. Am Samstag, den 8.11. gab es eine Reihe von Aktivitäten des DGB zum Thema „Fortführung der Revolution“ vor der Schlossfassade. Nichts darüber war in unserem Lokalblatt zu lesen.

Ausstellung: Ziviler Friedensdienst

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. November 2008 01:00

Geschrieben von Frieder Schöbel u. Inge Gerlach

Zehn Jahre ziviler Friedensdienst - eine Ausstellung des Friedenszentrums (flyer)
17. November - 6. Dezember 08, Mo - Sa 8 - 22 h, Institut für Sozialwissenschaften
Campus Nord der TU, Bienroder Weg 97

Seit zehn Jahren gibt es den Zivilen Friedensdienst (ZFD), nicht zu verwechseln mit den Zivis im Krankenhaus und Altenheim. Der Zivile Friedensdienst ist gedacht als echte Alternative zum Kriegsdienst: Mediation, Konflikttraining und Kommunikation statt Schießen. Dafür erforderlich ist eine Spezialausbildung (nach Berufsausbildung oder Studium), und für die soll in der Ausstellung geworben werden, die vom Friedenszentrum veranstaltet wird.

Leider ist der Zivile Friedensdienst noch ziemlich unbekannt (siehe obige Verwechslungsmöglichkeit!), weil für ihn nur wenig Geld zur Verfügung steht, gemessen an den immensen Summe für Rüstungsausgaben. Dennoch sind ausgebildete „Friedensfachleute“ in Konfliktgebieten in Nahost, auf dem Balkan und last not least in Deutschland (Oranienburg) tätig. Ihr Erfolg zeigt: Gewalt lässt sich reduzieren, die Menschen lernen, mehr Verständnis für einander aufzubringen.

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Großmannssucht

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Veröffentlicht: Freitag, 07. November 2008 01:00

Geschrieben von Sigrid Probst (Leserbrief)

Leserbrief zum Artikel Braunschweiger Zeitung vom 6. Nov. 2008, Geld für Großprojekte, sparsam bei Zuschüssen - Der Oberbürgermeister erklärt uns seine Finanzpolitik bis 2012.

Sparsamkeit und Maßhalten als richtige Mischung, vom Oberbürgermeister so verkündet, passt in keinem Falle zur Weiterentwicklung unserer Stadt im nationalen Konkurrenzkampf der Großstädte durch Großprojekte zur Imageverbesserung.

Der Turmbau zu Babel geht weiter und man fragt sich vergeblich, ob die Bauchlandungen der Finanzwelt, zu etwas mehr Bescheidenheit geführt haben.

Ein 300 Millionen Euro Investitionspaket wurde aufgelegt.

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Exultate, jubilate!

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. Oktober 2008 02:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Ein Rückblick aufs Wochenende:
Welch ein Gegensatz:
- Die „Frankfurter Rundschau“ auf meinem Frühstückstisch hat die Titelseite tiefschwarz gefärbt, Text: „Die Börse vom Freitag“.
- Die „Braunschweiger Zeitung“ hingegen lässt Gold erglänzen, Text: „Das ist die neue Quadriga!“. Der Bürger darf zuschauen, wie sie montiert und schließlich inthronisiert wird.

Jetzt wissen wir endlich, warum das Schicksal (zu anderen Zeiten „Vorsehung“ benannt) uns dieses frohe Ereignis so lange aufgespart hat. Wenn der Kapitalismus wankt und der Glaube an den allein seligmachenden Markt zerfällt, dann hat doch der Braunschweiger etwas, zu dem er aufschauen kann. - Mögen anderswo Arbeitsplätze und Altervorsorge zerbrechen, du, glückliches Braunschweig, freue dich!

Braunschweig schau hin, nicht auf!

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. Oktober 2008 02:00

Geschrieben von Ulenspiegel

Braunschweig schau hin, nicht auf!

“Wenn der Kapitalismus wankt und der Glaube an den allein seligmachenden Markt zerfällt, dann hat doch der Braunschweiger etwas, zu dem er aufschauen kann..." schreibt eine kluge Braunschweigerin vor meinereiner. Ich frage mich, ob das nicht sogar doppelt fatal ist? Wenn man den schwarzen Freitagen, Montagen und Donerstagen des Kapitalismusgottes Mammon nicht mehr trauen kann, sollte man zumindest keine falschen Gottheiten als anbetungswürdig auf falsche Schlösser montieren. NEULICH... ziemlich ratlos!

Geschenke mit Rücktrittsgarantie erhalten?

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Braunschweiger Gramsci Tage am 17. und 18. Oktober 2008

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. Oktober 2008 02:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891-1937), der jahrelang in Mussolinis Kerker saß, hat in seinen „Gefängnisheften“ eine Theorie hinterlassen, die einen genaueren Blick auf Staat und Gesellschaft ermöglicht, als es der dogmatische Marxismus-Leninismus erlaubte. Gramscianische Begriffe wie „Hegemonie“ und „Zivilgesellschaft“ prägen die heutige politische Diskussion im linken Lager. Dem Gedanken einer Erneuerung des Sozialismus wollen die 2. Braunschweiger Gramsci-Tage Rechnung tragen, die am 17. und 18. Oktober im Gewerkschaftshaus stattfinden.

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Missbraucht CDU Bürgerzeit?

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Veröffentlicht: Freitag, 03. Oktober 2008 02:00

Geschrieben von Ulenspiegel

In der gestrigen BZ wurde berichtet ...
Eklat vor Schloss-Diskussion Alle Argumente ausgetauscht.
"Alle Argumente ausgetauscht": Grüne, Linke und Bibs verließen den Saal.

Die Diskussion über die Schloss-Arkaden und die Schloss-Rekonstruktion – von der CDU beantragt – geriet also lediglich zu einer Debatte von CDU, SPD und FDP. Die drei anderen Fraktionen verließen den Ratssaal.

Grünen-Fraktionssprecher Holger Herlitschke hatte sich zu Beginn mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Im Namen von Grünen, BIBS sowie den LINKEn beantragte er den Übergang zur Tagesordnung, also die Nichtbehandlung des Punktes.

?Fragt sich der Bürger Ulenspiegel, warum man über die Arkaden und die Attrappen noch im Rat diskutieren sollte? Haben die, die darüber diskutieren wollen, nicht versucht, jede vorherige Diskussion möglichst im Ansatz zu vermeiden bzw. Kritik herunterzuspielen? Wieso jetzt also - im Nachhinein? Hat man sonst keine wichtigeren Themen zu besprechen?

Eben! - Jeder hat Rechte!
Dass die SPD samt Herrn SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Pesditschek einen derartigen Antrag als "arrogant" betrachtet, ist merkwürdig - will er lieber der CDU zuhören oder eigene Parteiarbeit voranstellen? "Jeder habe das Recht, im Rat die Fragen zur Debatte zu stellen, die er für wichtig hält." meint er - und er hat Recht, so haben jedoch Grüne, BIBS und LINKE das gleiche Recht - oder nicht?

Weiterlesen: Missbraucht CDU Bürgerzeit?