Attac-Kongress – man war sich einig,

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Veröffentlicht: Montag, 23. Mai 2011 14:09

Geschrieben von Helmut Käss und Uwe Meier

dass der Wachstumszwang die Welt in nicht allzu ferner Zeit ins Verderben stürzen wird (siehe aktuelle Ergänzung aus der FR am Schluss). Die Alternativen wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. (siehe Ankündigung B-S)

Foto: Helmut Käss

"Jenseits des Wachstums", was ist da? Wie kann man eine Welt ohne ökonomisches Wachstum organisieren? Wir alle kennen die monatlichen Botschaften über mehr oder weniger Wachstum, wobei geringes Wachstum schlecht ist und hohes Wachstum gut für Wirtschaft, Abbau von  Arbeitslosigkeit usw. Gleichzeit ist es inzwischen Grundwissen, dass hohes Wachstum den Ressourcenverbrauch bei Rohstoffen beschleunigt und die Vielfalt des Lebens dramatisch reduziert, dass die Umwelt stärker belastet wird, dass es nicht weniger sondern mehr Hunger auf der Welt gibt und dass Verteilungskriege bereits begonnen haben.

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"Wir haben bessere Verträge gemacht"

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 16:07

Geschrieben von Renate Wußing

So steht es heute in der „Neuen Branschweiger (NB). Marion Korth sprach mit Wolfger Ketzler von der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt über die Verträge zur Sanierung und Unterhaltung von Schulen mit einem privaten Partner.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Renate Wußing, den sie auch der „NB“ zugesandt hat.

Der Artikel über die "besseren Verträge" im Zusammenhang mit PPP-Projekten vom 22.5.11 wirft viele Fragen auf:

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PPP Schulen – wo geht`s hin?

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 13:13

Geschrieben von Oliver Schönemann

Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden. 8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief  bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.

Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt. Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung [1] unterzeichnen, das bedeutet, die komplette Haftung  kommt einer Bürgschaft gleich.

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PPP Schulen - Vertragsentwurf im Internet

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Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2011 11:08

Geschrieben von Oliver Schönemann

Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht [1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern. Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen in der Verwaltung.

Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige Informationen bisher  nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die Vertragsinhalte erfolgen.

"Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden", so die erste Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.

Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig, andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht gewährleistet werden.

Schönemann weiter dazu: "Ein Volksvertreter, der einen solch umfangreichen Vertrag einfach durchwinkt handelt in meinen Augen absolut unverantwortlich."

Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.

[1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/PPP.pdf

Piratenpartei Deutschland

Neo-Nazi-Demo bleibt verboten – Schutz des Kulturfestes

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Veröffentlicht: Samstag, 21. Mai 2011 10:01

Geschrieben von Uwe Meier

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das von der Stadtverwaltung  verhängte Demonstrationsverbot  gegen die geplante Neo-Nazi-Demo am 4. Juni rechtens ist. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Verwaltung, die das Verbot damit begründete, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Die Stadt  bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt (Siehe B-S).

Das Demo-Verbot, so das Gericht, solle das  Festivals "Braunschweig International" ausgesprochen schützen. Von der Demonstration gehe ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus. Frühere Äußerungen des Antragstellers  hätten ausländerfeindlichen Charakter gehabt. Die geplante Demo hätte das internationale Kulturfest faktisch verhindert oder massiv beeinträchtigt.(Siehe auch Bericht in der BZ)

Gerichtssprecher Torsten Baumgarten zur Begründung des Gerichts: "Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Hier liege ein solcher Ausnahmefall allerdings vor.

Kommentar

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Finanzminister Möllring - PPP mit schwer kalkulierbaren Risiken

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Veröffentlicht: Freitag, 20. Mai 2011 16:37

Geschrieben von Michael Kleber

Der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) listet gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken bei PPP-Projekten auf. Nach seiner Erfahrung gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben“, sagte Möllring. „Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“

In der Sitzung des Rates am 31. Mai soll endgültig entschieden werden,

nach über vier Jahren Prüfung und mehr als 3 Mio. € Beraterkosten.

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Gegen Tyrannei und Korruption - Kundgebung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Mai 2011 19:49

Geschrieben von Ala Al-Halhouli

Kundgebung am Samstag, 21. Mai .2011, 15:00 Uhr am Ritterbrunnen in Braunschweig

Flyer zur Demo in Braunschweig

Jahrzehnte regieren in vielen arabischen Ländern Regime, die von der Demokratie nur den Namen kennen. Einige von ihnen regieren schon seit über 40 Jahren wie z.B. Libyen von Gaddafi. Der Jemen wird von Saleh seit über 30 Jahren regiert und Syrien vom Al-Assad-Clan seit über 40 Jahren, wenn man die unwürdige und unrechtmäßige Übergabe des Präsidentensamts vom Vater zum Sohn berücksichtigt. In welcher Republik auf der Welt ist so etwas zulässig, insbesondere, wenn man weiß, dass die syrische Verfassung innerhalb Minuten für den jungen frisch gebackenen Präsidenten geändert wurde.

Optimismus machte sich damals breit, dass er Reformen mitbringen würde. Es kam Nichts! Solche Verhältnisse sind in Deutschland und Europa unvorstellbar: Jahrelange Tyrannei und Unterdrückung von politischen Gegnern und anders Denkenden.

 Die Würde des Menschen ist unantastbar,

heißt es in unserer Verfassung in Deutschland. In diesen Ländern unter diesen Regierungen haben die Menschen gar keine Würde. In allen Regierungsämtern sind Familienangehörige des Oberhaupts. Sogar wirtschaftliche Interessen dürfen nur diese Angehörige verfolgen. Man könnte sich dies so vorstellen, als ob das ganze Land eine Privatfirma von Gaddafi, Al-Assad oder Saleh sei. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und eine miserable Wirtschaftslage, sondern um die Integrität und die Würde des Menschen. Es geht um Verbrechen, die Jahrzehnte nicht angesprochen worden sind.

Aktionsbündnis "Bunt stoppt Braun"

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Mai 2011 16:59

Geschrieben von Michael Kleber

Im Rahmen eines Aktionsbündnisses "Bunt stoppt Braun" engagieren sich Vertreter von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, Arbeitgeber, örtliche Hochschulen, Jugendring, Bündnis gegen Rechts und weitere Akteure. Gemeinsames Ziel ist es, die am 4. Juni in Braunschweig geplante Nazidemo friedlich zu verhindern bzw. aus der Stadt "zu drängen".

Trotz des Verbots des Neonaziaufmarsches hält das Aktionsbündnis an seinen Veranstaltungen fest. Zu Recht: Die Neonazis haben inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie klagen auf Aufhebung des Veranstaltungsverbots. Selbst wenn das Verbot Bestand haben sollte, wollen wir am 4. Juni gemeinsam mit "Braunschweig International" mit Veranstaltungen und Aktionen Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen.

Hier finden sie den Unterstützeraufruf und die Unterschriftenliste für mindestens eine ganzseitige Anzeige in der Braunschweiger Zeitung. Sofern genügend Unterstützer/Geldbeiträge eingehen, erfolgt eine weitere Anzeige in der Neuen Braunschweiger bzw. in den Stadtmagazinen.

Neo-Nazis reichen Klage ein

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Mai 2011 18:27

Geschrieben von Redaktion

Die NPD hat heute beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Demonstrationsverbot der Stadt eingereicht, teilte der Pressesprecher Torsten Baumgarten heute mit. In dem Eilverfahren wird die Stadtverwaltung vom Gericht gebeten unverzüglich Stellungung zu beziehen.

Die Stadtverwaltung hatte mit dieser Klage gerechnet, wie Sie nach dem Verbot bekannt gab. Die weiteren Vorbereitungen der Neo-Nazis ließen auch darauf schließen. Das "Bündnis gegen Rechts" und weitere Organisationen baten um weiteres Engagement der Bürger, um ein deutliches Zeichen gegen die Neo-Nazi-Demonstration in unserer Stadt zu setzen.

Fritz Bauer - Freundeskreis und Veranstaltung Folge 5

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Mai 2011 08:55

Geschrieben von Udo Dittmann

Die Serie über Fritz Bauer, den mutigen und großen Juristen in Braunschweig, begann mit den Erinnerungen von Frau Ausmeier, die mit Fritz Bauer als eine der wenigen Zeitzeugen befreundet war. (Folge 1 und Folge 2). Die Folge 3 befasste sich mit dem, was an Fritz Bauer in unserer Stadt erinnert und die Folge 4 mit seinen Verdiensten für das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Braunschweig (Foto Ausmeier)

Die außergewöhnlichen Verdienste Fritz Bauers sind in Braunschweig natürlich nicht unbekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft hält sein Andenken in Ehren (Folge 3) und es ist zu erwarten, dass alle, die mit der Rechtspflege in Braunschweig zu tun haben, über Fritz Bauer informiert sind. Weniger informiert sind wahrscheinlich breite Bevölkerungskreise. Das ist auch einer der Gründe für diese kleine Informationsserie im Braunschweig-Spiegel.

Inzwischen hat sich im Rahmen des "Bioethik-Forum e.V." ein Initiativkreis gebildet. Er will helfen über Fritz Bauer aufzuklären mit dem Ziel einer öffentlichen Würdigung seiner Verdienste für Braunschweig und für Deutschland. Dieser Initiativkreis wird am 27. Mai 2011 eine Informationsveranstaltung über Fritz Bauer durchführen. Weitere Hinweise zu der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungsplakat.