"Europäischer Bankensozialismus"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. September 2012 09:54

Geschrieben von Redaktion

Seit fünf Jahren haben wir die Bankenkrise. Medial und politisch verkauft wird sie uns als Überschuldungskrise der Staaten. Im Windschatten der täglichen Nachrichten über die Staatenverschuldung feiern die Banken ihre Unverletzlichkeit. Die EU-Staaten haben sie abgesichert. Nichts kann nun mehr schiefgehen. Es kann weiter ohne Risiko gezockt werden. Lesen Sie dazu "Europäischer Bankensozialismus"

"Bio" - Qualität und Ethik haben ihren Preis

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Veröffentlicht: Dienstag, 04. September 2012 12:53

Geschrieben von Redaktion

"Bio ist ein Milliardengeschäft. Supermärkte und Discounter haben das Geschäft längst für sich entdeckt. Eine Reportage über die Hintergründe der billigen Bio-Lebensmittel." Eine Reportage in EXKLUSIV im Ersten.

"Zerbricht der Euro noch 2012?"

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Veröffentlicht: Dienstag, 04. September 2012 12:36

Geschrieben von Christoph Sündermann

attac-Gesprächsrunde am Montag den 10.09. 2012 um 19.00 Uhr in der Brunsviga im Gruppenraum G 5.

Einstieg für die Diskussion soll ein Artikel des US-Ökonomen Nouriel Roubini, Professor an der New York University, sein.

Seitdem Roubini das Platzen der US-Immobilienblase und die Finanzkrise exakt voraussagte, nimmt er den Star-Platz unter den Propheten der Zunft ein.

Auf die Frage des Handelsblatts in einem ausführlichen Interview im Juli 2012 nach der Zukunft des Euro antwortete Roubini: „Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate.“ (HB, 6.7.2012).

Eine Betrachtung der Argumente Roubinis kann man hier finden.

"publik" ist wieder da

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Veröffentlicht: Mittwoch, 29. August 2012 13:08

Geschrieben von Bernd Siegel

Seit einigen Jahren gibt der schulpolitische Experte Bernd Siegel "publik" heraus. Meistens stellt er auch schulpolitische Themen zusammen und legt die Finger auf die zahlreichen Wunden. Diesmal hat er u. a. einen Link zum Thema: „Schulen der Zukunft: "Die Befreiung unserer Kinder" oder eine Video-Buchvorstellung: „Was wir unseren Kindern in der Schule antun" von Sabine Czerny. Frau Czerny wurde von bayerischen Schulbehörden strafversetzt - wegen guter Noten und spannenden Unterrichts.
Jetzt hat die Lehrerin, die zu wenig Fünfen gab, einen Preis für Zivilcourage erhalten.

"publik" weist auf Interessantes aus Presse und Internet hin, das sich immer wieder zu lesen oder sehen lohnt (Red.).

Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

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Veröffentlicht: Montag, 27. August 2012 10:33

Geschrieben von Redaktion

"Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?
Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik."
Quelle: wdr Dok5-Das Feature Aus www.nachdenkseiten.de

Vattenfall umgeht Haftungsrisiken bei Atomkraftwerken

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Veröffentlicht: Sonntag, 26. August 2012 17:23

Geschrieben von Redaktion

"Mit Tricks aus der Verantwortung gestohlen"

"Gewinne einfahren, Kosten abwälzen - diesen Eindruck erwecken die Energiekonzerne. Jahrelang haben sie an den risikoreichen Atomkraftwerken gut verdient. Jetzt klagen Eon und RWE gegen die Kosten beim Atomausstieg. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall entzieht sich mit anderen Tricks seiner Verantwortung." Tagesschau

PM: Verwaltungsspitze der Stadt bläst zum Halali gegen Rosenbaum

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Veröffentlicht: Samstag, 25. August 2012 21:16

Geschrieben von Peter Rosenbaum - BIBS-Fraktionsvorsitzender

Verwaltungsspitze der Stadt Braunschweig bläst zum Halali: ein Bußgeldbescheid über 300 Euro gegen Ratsherr Rosenbaum ist rechtskräftig geworden

Zwei blumige Pressemitteilungen ist es der Stadt Braunschweig wert, damit alle Welt weiß, dass Ratsherr Peter Rosenbaum im Rahmen der Demonstrationen gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn zu einem Bußgeld von 300 Euro verurteilt und nunmehr auch rechtskräftig verurteilt ist. (Anhang 1: Pressemitteilungen der Stadt Braunschweig).

Die Sache hat einen Haken: Er kann die Tat gar nicht begangen haben. Weiter in der Pressemitteilung

Anzeige der Ordnungswidrigkeit (Tatvorwurf) durchdie Polizeistation Braunschweig-Querum.

Auszug aus dem Polizeiprotokoll und Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 30.01.2010 durch Ralph-Herbert Meyer

Kameraüberwachung in Braunschweig – der Verwaltung nicht bekannt

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Veröffentlicht: Dienstag, 21. August 2012 22:08

Geschrieben von Pressemitteilung der Piratenpartei

Eine einfache Frage stellte die Braunschweiger Piratenfraktion an die Verwaltung: „In welchen Bereichen wird in Braunschweig der öffentliche Raum durch staatliche Stellen optisch (z. B. durch Kameras) oder akustisch (z. B. durch Mikrophone) überwacht?“.

Dass die Antwort [1] derart wortkarg ausfallen würde, überraschte dann doch. Die Stadt setze im Bereich der Feuerwehr Kameras zur Überwachung der Ausrückbereiche ein. Außerdem betreibe die Stadt drei Webcams, die auf der Internetseite präsentiert würden.

Ob es noch weitere Kameras im Stadtgebiet gebe? „In welchem Umfang optische oder akustische Überwachungen im öffentlichen Raum durch andere staatliche Stellen im Stadtgebiet erfolgen, ist hier nicht bekannt.“

Das mag den ein oder anderen verwundern – schließlich sind in direkter Nähe zum Rathaus eine ganze Reihe Kameras installiert. Allein an der Haltestelle Rathaus sind zwei Kameras – eine feststehende und eine schwenkbare („Dome“-) Kamera installiert. Inklusive gesetzlich vorgeschriebenem Hinweisschild.

„Bei der vorliegenden Antwort könnte man den Eindruck gewinnen, die Verwaltung liefe mit geschlossenen Augen durch die Stadt.“, meint Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zur Stellungnahme der Verwaltung, und ergänzt: „Ich finde es schon recht verwunderlich, dass man sich in der Verwaltung scheinbar kaum für Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im eigenen Stadtgebiet interessiert.“

Die Piratenpartei sieht den Einsatz von Videoüberwachung kritisch [2]. Diverse Studien, beispielsweise aus dem Überwachungsland Nummer 1, Großbritannien [3],  würden zeigen, dass die Kriminalitätsraten nicht sinken, sondern partiell sogar steigen würden. Während die Überwachung quasi keinen Einfluss auf Affektkriminalität (z.B. Körperverletzung) zeige, würden sich andere Formen der Kriminalität – wie z.B. Drogendelikte – in andere, nicht überwachte Bereiche verlagern.

Weiterlesen: Kameraüberwachung in Braunschweig – der Verwaltung nicht bekannt

Fritz Bauer Ehrungen: Einladung der Stadt

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Veröffentlicht: Dienstag, 21. August 2012 16:01

Geschrieben von Odo Dittmann und Uwe Meier

Der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat zur Ehrung von Fritz Bauer zur Umbenennung des Platzes vor der Staatsanwaltschaft eingeladen. Es ist davon auszugehen, dass auch nicht geladene Gäste an der Ehrung teilnehmen können. Sicher wäre es im Sinne von Fritz Bauer, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt an dieser Ehrung beteiligen würden, weil für Fritz Bauer immer der Mensch in einem demokratischen Rechtssystem im Mittelpunkt stand. Diese Einladung ist also an alle Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, nicht nur weil sie an die "Sehr geehrten Damen und Herren" gerichtet ist und nicht angenommen werden kann, dass diese vom OB ausdrücklich eingeladen werden. Im Grunde ist das bedauerlich, denn es waren die Menschen in unserer Stadt, die Fritz Bauer und sein Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und eine Ehrung verlangt haben.

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Sommerinterview mit Peter Rosenbaum

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Veröffentlicht: Sonntag, 19. August 2012 23:43

Geschrieben von Uwe Meier

Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.

Die Zeiten haben sich geändert. Es ist zwischen BZ und BIBS eine vorsichtige Entspannung eingetreten. Vorsichtig, weil auf Seiten der BIBS und ihrer Sympatisanten noch große Skepsis herrscht und Entspannung, weil seit geraumer Zeit ein anderer Geist in der BZ Einzug gehalten hat - erkennbar durch den Willen, kritische Themen auch aus der Vergangenheit aufzugreifen und sie erfreulich informativ nach den guten journalistischen Regeln zu bearbeiten. Es geht nicht mehr um Stimmungsmache, sondern um Information. Alle sollen zu Wort kommen. Das erfreulicherweise erfolgreiche Internet-Forum der BZ zu kritischen Themen, die durchaus kritische Haltung dem Rathaus gegenüber, sind wichtige Belege für einen langsam einkehrenden neuen Geist in unserer Stadt.

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