Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht heimlich Fakten zu schaffen
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- Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2013 17:00
- Geschrieben von Carl Waßmuth. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Wahlergebnis in Niedersachsen wird ignoriert, um der Bauindustrie noch einen Milliardenauftrag zu verschaffen.
Berlin, den 10.02.2013: Wie "Gemeingut in BürgerInnenhand" aus Kreisen des Verkehrsauschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierungder A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine Festlegung auf die Autobahnprivatisierung per PPP enthält.
Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:
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Anlässlich des Prozessbeginnes in Frankreich über den Film "Water Makes Money", wird dieser Film am 12. Februar noch einmal auf "Arte" gezeigt. Für Braunschweig hat der Film insofern Bedeutung, weil in ihm auch die Privatisierung des Abwassers eine Rolle spielt. Bekanntlich wurde unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann das Abwasser an Veolia verkauft. (red)
Vor wenigen Tagen empfahl ich Ihnen aufgrund des Hinweises eines B-S-Lesers eine Hörfunksendung im NDR. Vielleicht haben Sie die Sendung verpasst oder hatten gerade keine Zeit. Darum wird sie hier verlinkt, denn es lohnt sich diese 50 Minuten zu "opfern", um über den uns nicht so plötzlich heimsuchenden "Neoliberalismus" mehr zu erfahren. So seine Geschichte, seine Erfolge, seine wenigen Niederlagen (z. B.in Argentinien) und wie er die Macht über uns alle gewonnen hat. Ja, es ist ein Putsch, der uns heimgesucht hat und seit Jahren unsere Kultur zerstört. Das ist anscheinend "alternativlos", wie uns Frau Merkel immer wieder versichert.