Zypern - Fakten und kritische Reaktionen
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- Veröffentlicht: Dienstag, 26. März 2013 15:26
- Geschrieben von Redaktion
Das Hilfspaket für Zypern in Kürze
Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds haben sich mit Zypern auf eine Abwandlung des Hilfspakets geeinigt, das im zyprischen Parlament durchgefallen war. Milliardenkredite fließen demnach nur, wenn der Bankensektor schrumpft und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Ein Überblick:
Hilfskredite: Bis zu zehn Milliarden Euro umfasst das Hilfspaket der internationalen Geldgeber. Den größten Teil soll der Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung stellen. Der Internationale Währungsfonds soll sich ebenfalls beteiligen.
Abgabe auf Bankeinlagen: Die ursprünglich vorgesehene Abgabe auf Guthaben aller Bankkunden in Zypern ist vom Tisch. Die Einigung sieht ausdrücklich vor, dass Vermögen bis zu 100.000 Euro nicht angetastet werden. Um trotzdem die von den Euro-Staaten geforderten 5,8 Milliarden Euro als eigenen Beitrag aufbringen zu können, werden nun Bankkunden mit großen Guthaben deutlich stärker zur Kasse gebeten.
Reform des Bankensektors: Bis 2018 soll der zyprische Bankensektor auf eine Dimension im Vergleich zur Wirtschaftsleistung schrumpfen, wie sie im EU-Schnitt üblich ist.
Schuldentragfähigkeit: Die Staatsverschuldung wird mit dem Hilfsprogramm deutlich steigen. Sie soll bis Ende 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.
Steuern: Ein Teil der Sanierung der Staatsfinanzen sollen auch über höhere Steuern hereinkommen.
Beitrag der zyprischen Regierung: Zyperns Regierung muss die Ausgaben senken. Staatsfirmen müssen privatisiert werden. Zudem muss Zypern die Kredite aus dem ESM zurückzahlen.
Bedeutung für deutsche Steuerzahler: Solange Zypern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM erhält und diese auch zurückzahlen kann, hat das Hilfspaket keine Auswirkungen auf die deutschen Staatsfinanzen. Erst wenn Zypern zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, müssten die deutschen Steuerzahler einspringen.
Pressereaktionen außerhalb des Üblichen (z. T. aus: www.nachdenkseiten.de)
Recherchen der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V. (BISS) haben ergeben, dass auf das Gelände der Firma GE Healthcare/Buchler GmbH im Braunschweiger Stadtteil Thune regelmäßig stark strahlendes Molybdän-99 (Mo-99) aus Südafrika geliefert wird. Die BISS befürchtet, dass Terroristen dieses Material für Anschläge nutzen könnten und hält die Sicherung der Transporte sowie des Firmengeländes selbst für völlig unzureichend.