Überwachungsstaat für Dummies: PRISM – Jeder ist im Fadenkreuz!

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Veröffentlicht: Sonntag, 28. Juli 2013 22:12

Geschrieben von Oliver Schönemann, Piratenpartei

Du meinst nichts zu verbergen zu haben?
Warum sollte sich jemand für Deine Mails, Deine Telefongespräche, Deine Googlesuche oder Skypeunterhaltungen interessieren?

Überwachungsstaat für Dummies: PRISM – Jeder ist im Fadenkreuz!

All das wird Dir hier erklärt.

Für die Geheimdienste bist Du erst einmal kriminell  und musst das Gegenteil beweisen. Es reicht aus, dass Du ein komisches Bild bei Facebook gepostet, Kritik an der Wasserqualität in den USA geäußert oder Dich über einzelne Gesetze im Ausland lustig gemacht hast um aufzufallen und verdächtig zu sein.

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Braunschweiger Wahlausschuss lässt 10 Direktkandidaten zu

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Veröffentlicht: Sonntag, 28. Juli 2013 09:26

Geschrieben von Wahlamt Braunschweig

Der Bundeswahlausschuss hatte am 5. Juli insgesamt 38 Vereinigungen Parteieigenschaft bescheinigt. Mit Beschluss vom 23. Juli erweiterte das Bundesverfassungsgericht den Kreis der wahlvorschlagsberechtigten Parteien nach einer Beschwerde um eine weitere Vereinigung auf insgesamt 39 Parteien.

In Niedersachsen wollen davon 19 Parteien antreten.

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Veranstaltung zum Hiroshimatag

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Veröffentlicht: Samstag, 27. Juli 2013 18:34

Geschrieben von Frieder Schöbel

Mit 100.000 leuchtenden Papierlaternen

auf dem Fluss Motoyasu gedenken die

Bewohner von Hiroshima jedes Jahr der

unzähligen Opfer der Atombomben.

68 Jahre nach dem ersten Atombombenabwurf

gedenken wir der Opfer der ersten und hoffentlich letzten nuklearen Massenvernichtungsaktion in Hiroshima und Nagasaki im August 1945.

„100 Kerzen auf der Oker"

Einweihung des HIROSHIMA-UFERs

(Beschluss des Bezirksrats Innenstadt)

 Es sprechen: Ines Werner, Bezirksbürgermeisterin

Klaus-Peter Bachmann, MdL

Freitag, 9. August 2013, 20 Uhr

Okerbrücke Jasperallee

Friedenszentrum Braunschweig e.V., Braunschweiger Bündnis für Frieden, Goslarsche Straße 93 38118 Braunschweig

Zur Geheimdienstaffäre Merkel: Innenminister Friedrich ist staatsgefährdend

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Veröffentlicht: Sonntag, 21. Juli 2013 18:56

Geschrieben von Uwe Meier

Es hat den Anschein, dass nur die Medien aufgeregt sind. OK, auch die Parteien so kurz vor der Bundestagswahl. Aber kaum, weil unserem Grundgesetz seit Jahren der Boden entzogen wird, sondern weil Vorteile und Befürchtungen in den Parteien erhofft oder befürchtet werden. Die Zerstörung des Grundgesetzes interessiert in der Politik kaum.

Da schwadroniert der Bundesinnenminister und zugleich der Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem ungeschriebenen "Supergrundrecht" und rechtfertigt damit die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes. 

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Warnung vor avaaz.org

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Veröffentlicht: Donnerstag, 18. Juli 2013 21:51

Geschrieben von Redaktion

Die Verunsicherung der Internet-Nutzer sitzt tief. Wem ist noch zu trauen, und wem nicht? Der Berliner Geheim-Politik wohl schon gar nicht. Wir befinden uns inzwischen in einer Vertrauenskrise. Kein Wunder, denn es werden mit der Unverletzbarkeit der Privatsphäre Grundrechte der Verfassung missachtet. Wo bleibt eigentlich der große "Freiheitskämpfer" Bundespräsident Gauck?  Auf die Stasi ist und war immer gut schimpfen. Zu recht. Aber nun wird sich zeigen, ob dass alles nur nachtragende Propaganda und Sonntagsreden waren.

Seit geraumer Zeit wird der Braunschweig-Spiegel.de immer wieder gebeten, auf Petitionen hinzuweisen, die von der US-amerikanischen Organisation avaaz.org initiiert werden. Aktuell wird für eine Petition für den Whistleblower Snowden geworben, die ihn für den Nobelpreis vorschlägt.

Foto: © Thommy Weiss  / pixelio.de

Der B-S empfiehlt avaaz.de nicht, weil wir dem Unternehmen aus Datenschutzgründen misstrauen. Siehe dazu auch dieser Beitrag auf YouTube. Auch dieser Artikel in "Zeitgeist" ist zur avaaz-Information lesenswert . Trotz intensiver Suche ist es dem B-S z. B. nicht gelungen, sich in dem System wieder abzumelden. Das Ganze könnte auch eine übertriebene Vorsicht sein, aber derzeit ist kaum etwas glaubhaft. Also Vorsicht und lesen Sie die "Fünf schlechten Argumente".

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Weltweiter Aktionstag für Edward Snowden am 27. Juli

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Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Juli 2013 23:07

Geschrieben von Stop Watching Us!

Foto: Thommy Weiss  / pixelio.de

"Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde - und das sollte sie sich auch."

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PI: Piraten gegen die Altersarmut - Gehen die Rentner über Bord?

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Juli 2013 12:31

Geschrieben von Jan Ortgies

"Gehen die Rentner über Bord?" Unter diesem Leitspruch finden am kommenden Mittwoch, den 17.07.2013, deutschlandweit Demonstrationen, Podiumsdiskussionen und Infostände statt. Unter anderen sind Veranstaltungen in München, Berlin, Dortmund, Köln, Frankfurt, Braunschweig, Halle, Leipzig, Weimar, Wernigerode, Rastatt und Stolzenau angekündigt. In Braunschweig werden Piraten aus Braunschweig und Wolfenbüttel/Salzgitter ab 15 Uhr einen Infostand am Braunschweiger Kohlmarkt abhalten und dort die Bürger informieren.

Die Piraten wollen bundesweit darauf aufmerksam machen, dass die Verarmung eines zunehmenden Teiles der Alten in Deutschland als großes gesellschaftliches Problem erkannt ist. Sie haben den Kampf gegen die Altersarmut in ihr Bundestagswahlprogramm mit aufgenommen. Die mit den Schröderschen Rentenreformen begonnene schrittweise Verarmung der Rentnergeneration macht sich zunehmend bemerkbar. Die Kaufkraft derRentner sinkt Jahr für Jahr weiter ab, da die Entwicklung ihrer Netto-Renten weit hinter der Kostenentwicklung zurück bleibt. Auch den heutigen aktiv arbeitenden Pflichtversicherten in der Rentenversicherung werden die Anwartschaften parallel gekürzt, während sie gleichzeitig volle Beiträge zu zahlen haben. Diesen Entwicklungen wollen die Piraten entschieden entgegen treten.

… und niemand regt sich auf

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Juli 2013 11:26

Geschrieben von Redaktion

Aus den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt" vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens?

Die Story im Ersten: Banken außer Kontrolle: Wie die Politik uns in die Krise führte

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Juli 2013 10:21

Geschrieben von Redaktion

Sehen sie den Film in der ARD

Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch.

Die Autoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den Neunzigern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Die Autoren blicken hinter die Kulissen und zeigen, warum unsere Politiker den Bankern freie Hand ließen.

Vorbericht

Stadt Braunschweig - Wahlamt: BUNDESTAGSWAHL WIRD NUN PERSÖNLICH

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Juli 2013 09:55

Geschrieben von Wahlamt Braunschweig

Der 22. September scheint noch weit entfernt. Allenfalls die unterschiedlichen Umfragen lassen immer wieder aufhorchen. Nun tritt die Vorbereitung der Bundestagswahl jedoch in eine neue Phase. An diesem Abend des 15. Juli war bundesweit Bewerbungsschluss für Parteien und Kandidaten, die ihre Chance auf Stimmen und Prozente suchen wollen. Wie sieht es im Wahlkreis Braunschweig, der Nummer 50 von insgesamt 299 Wahlkreisen aus? Mehr dazu lesen Sie in diesen E-Mail-Nachrichten.

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