Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. Okt. 14 zu steigenden Asylbewerberzahlen

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Veröffentlicht: Montag, 13. Oktober 2014 22:44
Geschrieben von Christos Pantazis

„Unterstützung auf dem Weg | Besorgnis über rechtsextreme BI“

Zur aktuellen Debatte um die Belegung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe und Braunschweigische Abgeordnete, Dr. Christos Pantazis:

"Die Landesaufnahmeeinrichtungen und Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von deutlich mehr Flüchtlingen als in den vergangenen Jahren. Dafür gebührt ihnen Dank. Allerdings geraten sie mittlerweile an ihre Grenzen. So sind die zentralen Aufnahmeeinrichtungen im Land, wie unsere Behörde in der Kralenriede, angesichts deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen, überlastet.

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Bericht: Flashmob für Respekt am 10.10.2014

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Veröffentlicht: Montag, 13. Oktober 2014 14:19
Geschrieben von Christian Düwel

Respekt vor dir – Respekt vor mir! Unter diesem Motto versammelten sich am Freitag ca. 200 Jugendliche, Kinder, aber auch Erwachsene zu einem Flashmob auf dem Schlossplatz, ausgestattet mit Warnwesten und bunten Luftballons. Ein fröhliches Bild, von dem sich viele Passanten mitreißen ließen.

Ein Besuch von Sally Perel in der IGS Volkmarode auf den Tag genau vor 2 Jahren hatte eine Gruppe von 9 Schülerinnen so sehr beeindruckt, dass sie sich um den von Volkswagen Braunschweig ausgeschriebenen Sally-Perel-Preis bewarben. Sie überzeugten die Jury, aber auch Sally Perel persönlich und erhielten einen Sonderpreis für ihre Ideen. Der aus Peine stammende Jude, der wie durch ein Wunder den Holocaust überlebte und jetzt in Israel lebt, hatte sie mit seiner Lesung dazu angeregt, über mehr Respekt und Toleranz in der Gesellschaft nachzudenken. Ihr Ergebnis: „Wir können nur etwas erreichen, wenn wir bei uns selber anfangen. Und das ist oft schon ganz schön schwer.“, sagten die Initiatorinnen des Flashmobs.

Begründung des Flashmobs

Vortrag Lüders: Wenig Hoffnung in Nahost

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Veröffentlicht: Montag, 13. Oktober 2014 11:27
Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Michael Lüders´ kritischer Blick auf den Nahen Osten

Es war ein düsteres Bild, das der Journalist und Orientalist Michael Lüders in seinem Vortrag am 9. Oktober 2014 im Franziskussaal der Abt-Jerusalem-Akademie entwarf. Das Friedenszentrum und die Abt-Jerusalem-Akademie hatten den renommierten Fachmann in Nahostfragen zu einem Vortrag eingeladen, der dazu beitragen sollte, das Chaos der gegenwärtigen Verhältnisse zu verstehen.

Mit nüchternen Worten beschrieb Lüders den gut 130 Zuhörern eine politische Ordnung, die noch von den Kolonialmächten England und Frankreich geschaffen worden war und die sich nun teilweise in Auflösung befindet. Syrien und Irak sind zerfallende Staaten – und als solche der Ort, an dem der Terror des IS sich entfalten kann.

Die Staaten des arabischen Raumes sind keine Industriestaaten. Es sind Feudalsysteme, in denen eine kleine Oberschicht über ein wachsendes Heer von mittel- und perspektivlosen Menschen herrscht, von denen die meisten unter 20 Jahre alt sind. Lüders beschrieb die arabischen Gesellschaften als nicht-inklusiv: Jeder Politiker bediene nur seinen Clan. Eine Änderung, wenn sie denn erstrebt werde, könne Jahrzehnte dauern.

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Das Märchen vom freien Handel

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. Oktober 2014 21:09
Geschrieben von Uwe Meier

TIPP und CETA werden uns im B-S noch lange begleiten. Geht es doch nicht schlicht um Handel, sondern um unsere Demokratie, die in Sonntagsreden von unseren gewählten Politikern gerne bemüht werden.

Wir haben in kürzester Zeit erlebt, wie leichtfertig mit unserer Demokratie umgegangen wird - von ihren angeblichen Beschützern. Zu erinnern ist an den Bankenskandal, an den langsam in Vergessenheit geratenen Abhörskandal und damit der Aushebelung unseres Grundgesetzes und an die engste Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den NSU-Mördern. Neonazis lassen sich von den Beamten nicht mehr unterscheiden. Je stärker unsere Demokratie besungen wird, desto mehr muss auf sie aufgepasst werden - und zwar von uns, uns Bürgern!

"Solange Profite wichtiger sind als Menschen, ist es besser, wenn TTIP, CETA & Co scheitern."

„Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für alle" - das ist eine seit fast 200 Jahren immer wiederholte Behauptung. Die stammt ursprünglich vom britischen Nationalökonomen David Ricardo und gilt bis heute als zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik. Die Wirklichkeit aber widerlegt den Glaubenssatz: Tatsächlich produziert freier Handel auch viele Verlierer.

Lesen Sie hier: Das Märchen vom freien Handel.

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. Oktober 2014 20:40
Geschrieben von Ingolf Spickschen und Bodo Pallmer, ATTAC

Diese Mail ist voller guter Argumente gegen den CETA- & TTIP - Ausverkauf unserer Gesundheits-, Umwelt- Sozialrechtsordnung und, mit der Schiedsgerichts- und "Ewigkeitsklausel", die eine Änderung der Abkommen durch den nationalen Gesetzgeber für die Zukunft ausschließt, auch unserer freiheitlich-sozialen Rechtstsaatsordnung an das Oligopol der Globalkonzerne.Die Geheimhaltung von Texten und Verfahren ist nicht nur eine Unverfrorenheit gegenüber den Bürgern, sie ist verfassungswidrig, weil weder Wähler und BT-/EU-Parlamentsabgeordnete, noch die Bundesratsmitglieder lückenlos wissen, worüber sie ggf. abzustimmen haben. Zur Kenntnis und Mitzeichnung bzw. Beteiligung.

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Umsturz im Aufsichtsrat

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. Oktober 2014 00:02
Geschrieben von Jörn Halusa

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat einen Vorstand. Bisher gehörten diesem Vorstand Herr Müller (CDU), Herr Pesditschek (SPD) und ein Vertreter der Arbeitnehmer an.

Seit dem 22. September ist das anders. Nach Umwandlung der AG in eine GmbH musste der Aufsichtsrat pro forma neu gewählt werden. Danach musste der Aufsichtsrat pro forma seinen Vorstand neu wählen. Oder hätte sollen. Denn die Arbeitnehmervertreter schlugen bei der Wahl des 2. stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Zander (Piratenpartei) als Gegenkandidat anstatt Herrn Pesditschek vor. Der erste Wahlgang endete 6:6, der zweite Wahlgang 7:5 für Zander. Die Wahl war geheim, offen bleibt, wer für Zander gestimmt hat. Die Arbeitnehmervertreter haben vier Sitze, mit Zander selbst ergeben sich also nur fünf Stimmen.

Die Arbeitnehmer der Verkehrs-GmbH werden dem Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion damit wohl zu verstehen gegeben haben, wie sie über seine Politik gegenüber der Verkehrs-GmbH denken. Die zweitgrößte Ratsfraktion dürfte damit seit Jahrzehnten das erste Mal nicht im Aufsichtsratsvorstand vertreten sein.

Aus sicherer Quelle ist außerdem bekannt: Die Braunschweiger Zeitung wusste bereits vom ersten Tag an von diesem für die Kommunalpolitik durchaus heiklen Vorgang, hat aber bis heute mit keinem Wort berichtet.

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Ist den deutschen Leitmedien noch zu trauen?

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Veröffentlicht: Freitag, 26. September 2014 00:59
Geschrieben von Redaktion

Der Text, auf den hier verwiesen wird stammt von Albrecht Müller und ist von ihm in den B-S übernommen worden. Er wurde übernommen, weil die deutschen Leitmedien im Russland/Ukraine-Konflikt recht einseitig sind. Der Konflikt in der Berichterstattung ist auch in der Tagesschau angekommen. Doch die Spitzen der ARD wiegeln ab. Der Chefredakteur der ARD, Thomas Baumann weist den Vorwurf der Einseitigkeit und tendenziösen Berichterstattung zurück. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow tut so, als würde er die Welt nicht mehr verstehen. Spiegel online kommt den Spitzen der ARD zu Hilfe.

Lesen sie hier, falls Sie kritisch sind und wissen, dass im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt (Karl Marx).

Zerrissene Nation in einheitlichem Staat – Die Ukraine gestern und heute

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. September 2014 17:57
Geschrieben von Werner Hensel, Kreisvorsitzender der DKP

„Zerrissene Nation in einheitlichem Staat – Die Ukraine gestern und heute sowie ihre Chancen für eine friedliche Zukunft“
Vortrag:
Raimund Ernst, Osteuropa-Historiker, Münster
Mittwoch, 1. Oktober 2014, 19 Uhr, Brunsviga, Raum G5
Karlstraße, Braunschweig

Zum Thema:
Was verbirgt sich hinter der territorialen Bezeichnung „Ukraine“? Wer sind ihre Bewohner, die „Ukrainer“? Welches sind die Ursachen, die Triebkräfte und Widersprüche, die zur aktuellen Situation geführt haben?

Weiterlesen: Zerrissene Nation in einheitlichem Staat – Die Ukraine gestern und heute

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