Carsten Müller: "Zerrissenheit von Rot-Grün in Niedersachsen spürbar"

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Oktober 2015 13:24

Geschrieben von Carsten Müller, CDU MdB

Berlin, 20. Oktober 2015. Anlässlich der Äußerungen des Sprechers für Migration und Teilhabe der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zur rot-grünen Verweigerungshaltung zum Asylpaket im Bundesrat erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

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Die „Flüchtlingskrise“: Vom Wort zur Tat

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Oktober 2015 01:22

Geschrieben von Uwe Meier

"Die „Flüchtlingskrise“ ist vor allem eine Krise der Worte," so der erste Satz von Daniel Bax, in einem lesenswerten Kommentar über die große Verantwortung der meinungsbildenden Medien in ihrer Berichterstattung und Kommentaren. Konservative Feuilletonisten wettern gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und ihre Parolen finden auf den Straßen Widerhall.

Die "Flüchtlingskrise" sehe ich anders. Sie ist eine Krise der Menschlichkeit, nicht der Worte, sondern der Taten. Ertrinkenlassen, Zäune mit NATO-Draht, geschlossene Grenzen, 500 abgefackelte Häuser für Asylbewerber, unsägliche Hetzreden und nun die erste schwer verletze Politikerin. Und das "normale Volk" (Wir sind das Volk) klatscht den Bachmanns und Hökes zu.

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„CDU missbraucht Flüchtlingspolitik für unverantwortliche politische Spielchen"

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Veröffentlicht: Montag, 19. Oktober 2015 14:53

Geschrieben von Christos Pantazis SPD, MdL

Pressemitteilung vom 26.09.2015

Dr. Christos Pantazis MdL: „CDU missbraucht Flüchtlingspolitik für unverantwortliche politische Spielchen"

Der Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis bezeichnet das politische Agieren des CDU Landesverbandes Braunschweig und des örtlichen Bundestagsabgeordneten Müller als völlig überzogen. „Seit Monaten erleben wir eine Union, die die Flüchtlingspolitik für ihre politischen Spielchen missbraucht und so tut, als gäbe es das Problem der Flüchtlingsströme nur in Niedersachsen oder Braunschweig."

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Schluss mit dem Hass

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Veröffentlicht: Montag, 19. Oktober 2015 11:21

Geschrieben von Campact e.V.

Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung. Rechtsextreme empfangen sie mit Gewalt, Brandstiftung und Terror – und der braune Mob applaudiert. Die Stimmung im Land droht sich gegen Flüchtlinge zu wenden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Stellen Sie sich dem Rassismus entgegen – und unterzeichnen Sie den Appell!

Auschwitz - Ein Besuch in der deutschen Geschichte

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Oktober 2015 00:25

Geschrieben von Marlis Zoschke

Einfahrtgebäude in das KZ Auschwitz-Birkenau. Ansicht von innen.

Die Braunschweiger Bürgerin Marlis Zoschke befasst sich immer mal wieder mit deutscher Geschichte. Auch in diesem Spätsommer wieder. Sie besuchte das Konzentrationslager Auschwitz, den Ort des Bösen. Frau Zoschke, eine Ur-Braunschweigerin, bot dem Braunschweig-Spiegel einen Bericht von der schwierigen Reise an. Der B-S bedankt sich.

Ein Anlass über Auschwitz zu berichten ist immer gegeben. Doch zum 50. Jahrestag der Urteilsverkündung im Frankfurter Auschwitzprozess, und dem derzeitigen intensiven Erinnern an den Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, der den Prozess vorbereitete, ist ein besonderer Anlass gegeben, zumal die faschistoiden und rechten terroristischen Umtriebe in Deutschland ausreichend Anlass zur Sorge geben. (um)

"Erinnern tut weh. Es löst Entsetzen aus und lässt uns verstummen und aufschreien zugleich. Sich den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte zu stellen, ist unverzichtbar. Dazu verpflichten uns die Opfer, ihre Angehörigen und Nachkommen. Aber es ist auch für uns selbst notwendig, damit wir den unauflöslichen Zusammenhang von Erinnerungs- und Zukunftsfähigkeit begreifen.

Wir wissen aber auch um die erneuten Gefahren von Nationalismus, Antisemitismus, Rassenhass und Fundamentalismus bei uns in Deutschland und anderswo - Tag für Tag. Und wir wissen, wie sehr politische Wachsamkeit gefordert ist." Prof. Rita Süßmuth

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DEMO: Nein zum Krieg in der Türkei

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Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Oktober 2015 00:29

Geschrieben von Alevitische Gemeinde Salzgitter e.V.

TTIP-Demo - Das übliche Nachspiel, doch es geht um mehr

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Veröffentlicht: Dienstag, 13. Oktober 2015 12:01

Geschrieben von Uwe Meier

Die Berliner Compagnie auf der Demo am 10.10.15 in Berlin

Die Leser und Leserinnen des Braunschweig-Spiegel (B-S) kennen selbstverständlich die kritische Webseite www.nachdenkseiten.de. Ein Schwerpunkt dieser kritischen Seite, ist das Berichten über den manipulativen Umgang vieler unserer Medien mit den täglichen Ereignissen. Viele machen ohne Mandat schlicht Politik, und das oft so geschickt, dass die Manipulation - und dazu gehört auch das Weglassen von Nachrichten - der "Normal-Leser" nicht erkennen kann. Der B-S berichtet immer mal wieder darüber und verlinkt besonders dreiste Beispiele.

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Informationsabend über Kuba

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Veröffentlicht: Montag, 12. Oktober 2015 20:43

Geschrieben von Anke Schneider, Cuba Si

Gastbeitrag: Die wahren Ursachen der Flüchtlingskrise

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Veröffentlicht: Montag, 12. Oktober 2015 11:51

Geschrieben von Hartmut Leinweber

Hartmut Leinweber im Blog von Norbert Härig

Der seit Sommer anschwellende Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und den Balkanländern hat vielschichtige Ursachen: Bürgerkriege, Terror, Diktaturen, Hungerkatastrophen, Perspektivlosigkeit. Jedes Land und jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, seine eigene Erklärung.

Ein gemeinsames Muster ist aber klar zu erkennen, denn fast alle Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten. Dafür gibt es politische und ökonomische Gründe. Wir wollen uns hier kurz mit politischen Ursachen, die immer auch ökonomisch begleitet werden und ausführlicher mit den ökonomischen Ursachen beschäftigen. Nur wenn Ursachen erkannt sind und man sich an deren Behebung begibt, ist man in der Lage die Flüchtlingsströme aufzuhalten. Zäune werden die Wanderung höchstens behindern, aber nicht verhindern. Und es ist offensichtlich nicht jedem klar, dass die derzeitigen Bewegungen nur die Vorhut dessen sind, was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt

Nahostpolitik des Westens komplett gescheitert

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Dokumentationen zur TTIP-Demo

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Veröffentlicht: Sonntag, 11. Oktober 2015 23:58

Geschrieben von Redaktion

Eine Fotostrecke finden Sie hier und den Bericht in SPON

TTIP Demo-Film

Aus ZEIT-ONLINE

Der TTIP-Protest wirkt - Der Protest nervt die Parteien

Ein Kommentar von Petra Pinzler – zu Unrecht
Das transpazifische Abkommen TPP ist fertig verhandelt, gegen TTIP gibt es immer mehr Protest. Der könnte am Ende helfen.

"Die EU-Kommission in Brüssel wurde auf die möglichen weitreichenden Folgen mancher Paragrafen ebenfalls erst durch die Aktivisten aufmerksam."

Politische Parteien haben kein Meinungsbildungs- und Protestmonopol. Auf Twitter hat das ein Nutzer Anfang der Woche so kommentiert:

"Sagste nix, biste politikverdrossen. Sagste was, biste Empörungsindustrie."

Man ist ja tolerant! Auch andere Stimmen kamen zu Wort.

 Alle gegen TTIP (SZ)

"Der Berliner Antifa-Aktivist läuft neben der Dame vom Bund Naturschutz Starnberg: Zur bisher größten Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP kamen mindestens 150 000 Menschen nach Berlin. Wer sind die TTIP-Gegner?"