Grüne Stellungnahme zum Integrationskonzept der Stadtverwaltung

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Veröffentlicht: Freitag, 04. März 2016 11:21

Geschrieben von Barbara Schulze

Zur Beschlussvorlage Nr. 16-01642 „Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig“ nimmt unser Ratsherr und Fachpolitiker Dr. Helmut Blöcker (Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen) folgendermaßen Stellung:

„Unsere Ratsfraktion hat sich am gestrigen Montag (29.02.2016) - wie angekündigt - näher mit dem Integrationskonzept der Stadtverwaltung befasst. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Verwaltungsvorlage grundsätzlich positiv bewerten. Sie stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum dezentralen Standortkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen dar. Das Konzept beinhaltet eine große Themenvielfalt (Spracherwerb, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt  etc. pp.). Allerdings ist es nicht „in Stein gemeißelt“, sondern eher eine vorläufige Arbeitsgrundlage. Die Verwaltung bezeichnet das Konzept selber als groben Rahmen, der Handlungsfelder und erste Maßnahmen beschreibt (Stichwort „work in progress“). Aus unserer Sicht bedarf dieser grobe Rahmen tatsächlich der Präzisierung, Fortschreibung und Weiterentwicklung, insbesondere an folgenden Punkten:

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Antifaschisten organisieren DEMO

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Veröffentlicht: Donnerstag, 03. März 2016 11:37

Geschrieben von Antifaschistisches Plenum

Am Samstag, den 19.3. organisieren wir eine Demonstration gegen die JN in der Nordstadt.
Treffen: 15.00 Uhr - Rebenring/AStA TU Braunschweig

Kommentar zu den Polizeiübergriffen am Montag

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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. März 2016 09:55

Geschrieben von Heide Janicki

Man muss sich doch fragen, wer ein Interesse daran hat, der reaktionären BRAGIDA und ihren Freund/innen aus der Nazi-Szene das Mäntelchen der leidtragenden Opfer umzuhängen, die es zu schützen gilt. Die Menschen, die aus der Geschichte gelernt haben und für Weltoffenheit und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten - die dafür von der Polizei geschützt werden müssten! -, erscheinen in den Polizeiberichten als Störenfriede, die die arme, aber hochgerüstete in voller Montur agierende Polizei attackiert und angeblich verletzt. David Janzen, der der "Obrigkeit" im zurückliegenden Jahr mehrfach erklärt hat, warum und zu welchem Zweck er fotografiert, wird wie schon andere Menschen zuvor, auf den Boden geschmissen und sein Eigentum konfisziert. Eine Anmaßung sondergleichen! Diesen Blickwinkel hatte schon Heinrich Heine "anno 1854":

Die Polizei agiert ja nicht im luftleeren Raum. Interessant wäre die Beantwortung der Frage, wie lange das offizielle Braunschweig sich angesichts angeblich leerer Kassen noch mit ansehen wird, wie unser Geld montags mit den überdimensionierten und völlig überzogenen Polizeieinsätzen auf der Straße verpulvert wird. Das wäre bei den finanziell benachteiligten Menschen in Braunschweig besser angelegt, und zwar egal, ob es Einwohner
/innen, Zugezogenen, Migrant/innen, Flüchtlingen oder Asylbewerber/innen zu Gute kommt. Letztere heißen wir als neue Nachbar/innen und perspektivisch als Kolleg/innen herzlich willkommen!

Braunschweig Demo gegen Bragida: Fotos beschlagnahmt - Anwalt eingeschaltet

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 15:38

Geschrieben von David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

http://www.flickr.com/photos/dokurechts/sets/72157665228278026

Filmauszüge

Beschlagnahmt

Die Polizei hat mich am Montag bei einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto "Stoppt die rechte Gewalt!" und den gleichzeitigen Protesten gegen BRAGIDA aufgefordert, meine Bilder herauszugeben. Grund sei, dass sie vermuten, ich hätte "schwere Straftaten gegen Polizeibeamte" gefilmt oder fotografiert. Ich weigerte mich dies freiwillig zu tun. Daraufhin wurde ich von mehreren Beamten geschubst, zu Boden geworfen und anschließend auf die Wache abgeführt. Dort beschlagnahmte man meine Speicherkarten und beschuldigte mich, ich hätte u.a. "Widerstand" geleistet. Bilder von der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, der Versammlung von BRAGIDA und dem insgesamt sehr aggressiven Vorgehen der Polizei gegen GegendemonstrantInnen gibt es deshalb heute nicht.

Anmerkung b-s: einen Mitschnitt der Kundgebung gibt es hier

GENUG IST GENUG IN BRAUNSCHWEIG! Linksfraktion kritisiert Braunschweiger Polizeiführung massiv!

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 15:16

Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Pressemitteilung

Seit nunmehr rund einem Jahr haben wir eine erhebliche Zunahme von rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. Zuletzt kam es zum Angriff von Rechtsextremisten auf Schüler der NO, in dessen Folge zwei Schüler verletzt wurden. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, wurde vom „Bündnis gegen Rechts“ gestern Abend eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung mit Kulturbeiträgen und Reden von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, nahmen rund 300 Menschen teil.

Als bedrohlich wurde von vielen Teilnehmern von Beginn an die massive Polizeipräsens empfunden. Dies erfuhr noch eine Steigerung, als während der Kundgebung des Bündnisses der sogenannte Bragida-Spaziergang von der Polizei direkt hinter der Bühne des „Bündnisses gegen Rechts“ und nicht auf der schon mehrfach zuvor durchgeführten Marsch-Route ( Platz der deutschen Einheit, Münzstraße, Dankwartstraße, Bohlweg, Langer Hof) durchgesetzt wurde. Eine solche räumliche Nähe der Rassisten war eine Störung der friedlichen Kundgebung des Bündnisses: Der Höhepunkt des verfehlten Polizeieinsatzes war der Angriff der Polizei auf den Sprecher des „Bündnisses gegen Rechts“, David Janzen, der zu Boden geworfen und anschließend verhaftet wurde, weil er einer Beschlagnahmung seiner Kamera nicht zustimmen wollte.

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SPD: Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 15:00

Geschrieben von Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD

Pressemitteilung:  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zieht ein Resümee der Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss.
Die SPD-Fraktion hat kleine Korrekturen am Haushalt vorgenommen zum Erhalt notwendiger sozialer Projekte, die mit geringem finanziellen Aufwand wichtige Arbeit leisten – unter anderem in dem aktuell besonders wichtigen Bereich der Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen. „Dieses hat den Haushalt nicht signifikant ausgeweitet“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fest.

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Lackmustest

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 13:50

Geschrieben von Meinhard Miegel

Zwischenruf von Meinhard Miegel

Spätestens seit den Zeiten Jacques Delors, dem einstigen Präsidenten der Europäischen Kommission, ist es nicht still geworden um die Frage, ob Europa so etwas wie eine Seele habe und was es denn sein könne, das diesen Kontinent zu mehr mache als einer zerklüfteten Halbinsel am Westrand der Eurasischen Platte.

Bloße Wirtschaftsinteressen, ja selbst ein gemeinsamer Markt, das sei - so befand schon Delors - zu wenig. Damit könne man Europa nicht gerecht werden. Europa sei mehr, viel mehr. Europa sei seine Kultur, seine Traditionen und nicht zuletzt seine Werteordnung.

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Rede von David Janzen auf der DEMO gegen Bragida und Neo-Nazis

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 11:17

Geschrieben von Uwe Meier

Etwa 200 Bürger und Bürgerinnen kamen dem Aufruf vom "Bündnis gegen Rechts" nach, und beteiligten sich an der regelmäßig Montags stattfindenden Anti-Bragida-Demonstration. Besonderer Anlass war die zunehmende Gewalt von Neonazis gegenüber Bürgern unserer Stadt und, so David Janzen vom "Bündnis gegen Rechts", das geringe Engagement des Staates, dem entgegen zu wirken. Er erinnerte in seiner Rede an die desaströsen Zustände bei Politk, Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Morde.

Auf der Veranstaltung, die von der Partei, DIE LINKE, organisiert wurde, sprachen neben David Jansen die Schülervertretung der Neuen Oberschule, Ver.di, Thorsten Stelzner und der Verein Frauen/Mädchenberatung gegen sexuelle Gewalt.

Beginn der Rede von David Janzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Es hat uns alle sehr betroffen gemacht, als wir hörten, dass an einer Braunschweiger Schule am helllichten Tage zwei Schüler von einem Neonazi brutal verprügelt wurden. So brutal, dass einer der Beiden mit einem Kieferbruch ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Ich möchte hier zu allererst den beiden Schülern - auch im Namen von uns allen hier - gute Besserung wünschen! Wir haben hier drüben eine Grußkarte mit Genesungswünschen, ich würde mich freuen, wenn ihr da alle als Zeichen der Solidarität unterschreibt!

Und auch den anderen Schülerinnen, Schülern, Lehrern und Eltern der Neuen Oberschule wünsche ich, dass sie sich von dem Schock schnell erholen und diesen brutalen Angriff als Ansporn nehmen, ihren Weg als Schule ohne Rassismus, als Schule mit Courage engagiert weiter gehen. Lasst euch nicht bange machen und lasst euch nicht einschüchtern! Denn genau das ist das Ziel der Neonazis.

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TTIP und CETA: Alles halb so wild?

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Veröffentlicht: Montag, 29. Februar 2016 16:15

Geschrieben von Uwe Meier

Am 8. Februar war der Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, (SPD) aus Peine bei Ver.di im Gewerkschaftshaus zu Gast, um einen Vortrag zu TTIP und CETA zu halten. Es war ein kurzer Vortrag vor etwa 80 Interessierten, der alle wesentlichen Punkte ansprach, die derzeit in der Gesellschaft heftig diskutiert werden.

Die Botschaft, die er vermittelte: Alles halb so wild, bisher ist nichts abschließend verhandelt worden, es lohne sich kaum in die verhandelten Papiere  einzusehen. Die Geheimhaltung der verhandelten Themen ist verständlich und normal, weil nichts abschließend verhandelt wurde, und Störungen durch Vorabveröffentlichungen sollen vermieden werden.

Agrarthemen (Gentechnik, Chlorhühnchen, Hormone im Fleisch) werden nicht verhandelt, und es wird eine normale Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten angestrebt.

Fazit: Kein Grund zur Aufregung. Alles halb so wild.

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Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!

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Veröffentlicht: Sonntag, 28. Februar 2016 12:00

Geschrieben von David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Montag, 29. Februar 18:30 Uhr * vor dem Rathaus Braunschweig (Platz der deutschen Einheit)

Es sprechen:

Udo Sommerfeld (Begrüßung als Anmelder)

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts 

Angelika Schwarz, Gewerkschaft ver.di 

Thorsten Stelzner (Satiriker)

Weitere Redner/innen und Kulturbeiträge sind angefragt und werden auf unserer Homepage veröffentlicht, sobald sie feststehen. ---

Am Dienstag hat ein Anhänger der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) einen 19-jährigen Schüler an der Neuen Oberschule angegriffen und schwer verletzt. Zuvor hatte der 23-jährige Neonazi zusammen mit einem 17-Jährigen, rechte Flyer in der Schule verteilt und war von einem Lehrer vor die Tür gesetzt worden.

Die mutmaßlichen Täter haben am Montag das Fronttransparent des "Abendspazierganges" von BRAGIDA getragen. Im Windschatten von BRAGIDA sind die offiziell registrierten rechten Straf- und Gewalttaten in der Stadt im letzten Jahr sprunghaft angestiegen. Insbesondere in den letzten Monate gab es in Braunschweig vermehrt Aktivitäten und Angriffe von Neonazis. So wurde ein Mitarbeiter des Jugendverbandes "Die Falken" von zwei Neonazis attackiert, der AStA der TU Braunschweig mit Hakenreuzen beschmiert, Teilnehmer/innen einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mit Pfefferspray angegriffen, und vor einer Flüchtlingsunterkunft in Watenbüttel zogen eine handvoll Neonazis auf, entrollten ein Transparent und riefen flüchtlingsfeindliche Parolen.

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