Rüstungskonzern ratlos
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- Veröffentlicht: Samstag, 04. November 2017 07:16
- Geschrieben von Campact e. V.
Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei. Der Protest hat gewirkt, unsere Kampagne schaffte es in alle Medien – auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Präsident Recep Erdogan ist kaum berechenbar: Die Rheinmetall-Panzer könnte er gegen Protestierende im eigenen Land einsetzen – und auch in Krisengebiete exportieren. Vielen Dank, dass Sie mit uns dafür gestritten haben, diesen Deal zu verhindern!
Die 60.000 Campact-Förder/innen ermöglichen es, dass Campact immer in der Lage ist, schnell zu recherchieren – und zu handeln. So konnten wir die Chance nutzen, sobald die ersten Berichte über den geplanten Panzer-Deal erschienen. In Zukunft wird es uns Bürger/innen noch dringender brauchen. Wenn Rheinmetall eine neue Schweinerei ausheckt zum Beispiel – die Rüstungslobby ist reich und ausdauernd. Jede einzelne Förderung macht Campact stärker. Deshalb habe ich eine Bitte: Werden Sie jetzt Förder/in und stärken Sie uns für weitere Siege gegen übermächtige Konzerne. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 sowie zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy in der Ratssitzung am Dienstag, 7. November zustimmen. „Die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat gemeinsam mit Veolia, dem Mutterkonzern von BS-Energy, und der Beratungsagentur Rödl & Partner nach komplexen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das BS-Energy als Unternehmen zukunftsfähig aufstellen wird. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch der Kunden von BS-Energy werden wir diesen verantwortungsvollen Weg politisch mittragen und haben uns daher auch im Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 1. November für die Vorlage ausgesprochen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte das Thema bei ihrer Klausursitzung am letzten Oktoberwochenende zuvor detailliert beraten.
Wir möchten Sie hiermit über die politische Arbeit der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Regionalverband Großraum Braunschweig informieren.
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