300 Millionen: Zeigt Bundesregierung Feigheit vor dem „Freund“?

Montag, 06. August 2018 07:40

Andreas Matthies

Der Iran verfügt über 300 Millionen Guthaben bei der „Europäisch-Iranischen Handelsbank“ in Hamburg. Dieses Guthaben will er nun abheben und in bar in den Iran ausfliegen lassen. Natürlich will er so verhindern, dass das Geld im Zuge der von den USA angekündigten Sanktionen in Deutschland „eingefroren“ wird. Da die Bundesregierung selber aber gegen diese Sanktionen auftritt, weil sie offensichtlich willkürlich und völkerrechtswidrig sind, gibt es keinen Grund, dem Iran den Wunsch nach Abzug des eigenen Geldes (!) zu verwehren. Eigentlich. Denn der Botschafter der USA hat sofort nach Bekanntwerden des iranischen Wunsches Anfang Juli per BILD-Zeitung die Bundesregierung aufgefordert, „zu intervenieren und das Vorhaben zu stoppen“.  

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"aufstehen": Ein spannendes politisches Abenteuer - Wagenknecht im Interview mit der NZZ

Sonntag, 05. August 2018 10:24

Uwe Meier

Sahra Wagenknecht will in ihrer Sammlungsbewegung „aufstehen“ die linken Kräfte in Deutschland bündeln. Das ist schon deshalb begrüßenswert, weil wieder Bewegung in die Politik kommt und weil das Heft des Handelns schon lange rechts übernommen hat.

„Aufstehen“ ist immer gut. Das klingt dynamisch, entschlossen, zukunftsorientiert. Es ist zu hoffen, dass man nach dem Aufstehen auch auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Auch Sammlungsbewegung ist immer gut. Wir sammeln uns, dann geht’s los. Jedenfalls sind wir anders als die anderen.

Aufstehen und Sammlungsbewegung sind auch politische Begriffe, werden sie entsprechend benutzt. Sie geben eine Richtung an: Im Fall „aufstehen“ eine moralische Richtung. Wenn allerdings so politische Schwergewichte wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine sie verwenden, verlieren die Begriffe schnell ihre Unschuld. Sie verhüllen, worum es geht. Natürlich um Macht.

Schon lange wirbt sie für eine linke Sammlungsbewegung, die nun mit „aufstehen“ kommt. Sahra Wagenknecht ist zu klug, als dass sie ihre eigene Ein-Frauen-Partei gründen würde, der sich dann andere anschließen dürfen. Da wird sicher mehr kommen. Und je stärker die Bewegung wird, desto mehr Kritik wird es geben. Schon weit vor dem Start der Bewegung gab es Kritik von allen Seiten. Letztendlich traut man dieser angeblich harmlosen Sammlungsbewegung unter ihrer Führung nicht - besonders nicht von Seiten der tragenden Parteien. Dazu sei sie viel zu politisch machtorientiert. Die Startlöcher der meinungsführenden Medien und einflussreichen Stiftungen sind bereits gegraben. Der Braunschweig-Spiegel wird das politische Szenario eng begleiten. Wir dürfen gespannt sein.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat am 16 Juni imit Frau Wagenknecht ein Interview geführt. Es lohnt sich dieses zu lesen. In der Zeitung wurde die Überschrift "Da entsteht etwas Neues und Großes" gewählt. In der Onlineausgabe der Titel: "Neue linke Bewegung: "Wir wollen Mitglieder der SPD und der Grünen genau so ansprechen wie Parteilose"

GEDENKEN am Hiroshima-Ufer der Oker

Sonntag, 05. August 2018 08:18

Hubert Schipmann

am Freitag, den 10.August 2018 um 20h30

auf der Okerbrücke beim Staatstheater, Jasperallee

Flyer

73 Jahre nach dem ersten Atombombenabwurf gedenken auch wir der Opfer der ersten und hoffentlich letzten nuklearen Massenvernichtungsaktion der Geschichte, durch die im August 1945 die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verwüstet wurden.

Mit 100 Kerzen auf der Oker solidarisieren wir uns mit  den Einwohnern von Hiroshima, die in jedem Jahr bunte Papierlaternen auf dem Fluss Motoyasu der zahllosen Opfer der Atombombenabwürfe gedenken. Die Lichter erinnern heute symbolisch an die vielen Menschen, die bei der Katastrophe verzweifelt im kühlenden Wasser der Flüsse in Hiroshima und Nagasaki Rettung vor dem ‚atomaren Feuer’ suchten.

Wir gehen um 21 Uhr mit unseren Lichtern von der Brücke zum Hiroshima-Ufer an der Oker. Hier setzen wir 100 Kerzen auf Schwimmkörpern auf die Oker, symbolisch für die zahllosen Opfer und die
Überlebenden, deren Nachkommen noch heute unter Strahlenkrankheiten leiden.

Es gibt Lesungen und Musik, während die Kerzen auf dem Wasser leuchten.

"aufstehen" geht jetzt los

Samstag, 04. August 2018 10:50

Redaktion

Es geht jetzt los!

Linke Sammlungsbewegung von Wagenknecht soll "Aufstehen" heißen

Freitag, 03. August 2018 14:38

AFP

"Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land" (Wagenknecht)

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht startet die von ihr angekündigte linke Sammlungsbewegung: Die Initiative soll "Aufstehen" heißen und ab Samstag mit der Internetseite www.aufstehen.de präsent sein, wie der "Spiegel" am Freitag vorab berichtete. Anfang September soll es dann offiziell losgehen.

Wagenknecht will mit der Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und dabei neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen. In ihrer eigenen Partei rief die ebenso umstrittene wie prominente Wagenknecht damit die Befürchtung hervor, die Fraktionsvorsitzende könnte die Linke spalten. Die Parteispitze lehnt das Vorhaben ab. Weiter lesen

Brüssel bestraft Brückenbauer

Freitag, 03. August 2018 07:10

Lost in Europe

Im Sommerloch fallen oft die umstrittensten Entscheidungen. Brüssel macht da keine Ausnahme – wie ein neuer Sanktions-Beschluss zeigt.

Die EU verhängte Strafen gegen sechs russische Firmen, die am Brückenbau auf der Krim beteiligt waren. Damit hätten sich der  Beihilfe an der Annektierung schuldig gemacht, berichtet “Politico”: https://www.politico.eu/article/russia-europe-sanctions-reacts-angrily-adds-6-companies/.

“Through their actions they supported the consolidation of Russia’s control over the illegally annexed Crimean peninsula, which in turn further undermines the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine,” the Council said in a statement.

Das mag zwar so sein. Doch selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wurden keine Firmen mit Sanktionen belegt, weil Sie Brücken bauten.

Im Gegenteil: Die BRD förderte sogar den Straßen- und Brückenbau in der damaligen DDR, selbst Kalte Krieger wie F.J. Strauß waren daran aktiv beteiligt.

Damals hatte man noch ein strategisches Verständnis von Politik, man wollte buchstäblich “Brücken bauen”. Das ist der EU völlig verloren gegangen, trotz Friedensnobelpreis…

Hilfe für die Anti-Macrons Teil 3

Donnerstag, 02. August 2018 10:50

Lost in Europe

Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 3: Merkels doppeltes Spiel (Repost vom 21.03.18).

Das war’s dann wohl mit dem “deutsch-französischen Motor”: Kurz vor dem EU-Gipfel haben Berliner Regierungskreise bestätigt, dass Kanzlerin Merkel die Anti-Macron-Initiative aus Nordeuropa unterstützt. Weiter lesen

Auf dem Weg in den autoritären Staat?

Mittwoch, 01. August 2018 16:51

Bündnisses #noNPOG

Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz (NPOG) mit den Anwälten Adam und Kahlen

Noch diesen Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen oder einfach als Bevölkerung! Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Serie von länderübergreifenden Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayerischen PAG folgend massive Einschränkungen der Grundrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle. Prominente Maßnahmen sind etwa die Einschleusung eines Staatstrojaners zur Online-Durchsuchung, die Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Taser und Fußfessel oder die Einführung eines wahrscheinlich verfassungswidrigen 74-tägigen Präventivgewahrsams – allesamt ohne begangene Straftat, lediglich auf in die Zukunft gerichteten bloßen Mutmaßungen basierend. Weiter lesen

“Aufbruch für Europa”? "Die Sache ist abgesagt"

Mittwoch, 01. August 2018 10:36

Lost in Europe

Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 2: So endet der Aufbruch für Europa (Repost vom 11.03.18).

“Die Sache ist abgesagt”: So lapidar nimmt Berlin Abschied von deutsch-französischen Initiativen zur Reform der Eurozone.  Wegen der Koalitionsverhandlungen habe schlicht die Zeit gefehlt, meldet SPON. Ursprünglich wollten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron noch im März gemeinsame Pläne vorstellen. Daraus wird nichts – aufgeschoben heißt in diesem Fall wohl auch aufgehoben! Weiter lesen

Ludwig Baumann ist tot: Würdigung des letzten Deserteurs

Dienstag, 31. Juli 2018 09:54

Uwe Meier

Denkmal zum Deserteursdenkmal an der Magnikirche

Ludwig Baumann war der letzte noch lebende Deserteur aus der NS-Zeit. Zeitlebens kämpfte er für die Rehabilitierung von Deserteuren und sogenannten Kriegsverrätern. Morgen, am Mittwoch den 01. August 2018, findet im DGB-Haus in Bremen die Trauerfeier statt.

Bleibt noch die Frage, wie unser Staat die Verdienste des Herrn Baumann würdigt. Natürlich gar nicht, denn Deserteure sind nicht beliebt und schon gar nicht zu ehren. Ehre und Denkmäler gebührt denen, die tapfer gekämpft haben, egal für wen, gegen wen und warum. Natürlich immer für das Gute - sagt jede Seite! Deserteure zersetzen die Wehrkraft. Dazu hat der Braunschweig-Spiegel eine Dokumentation, denn das Deserteursdenkmal wurde in Braunschweig öfter mal gestohlen oder beschädigt. Lesen Sie den Bericht über eine Feierstunden vor der Magnikirche mit ehemaligen Landesbischof Friedrich Weber, Pastor Fey, Pastor Welger und vor allem die komplette Rede von Helmut Kramer zu Deserteuren. "Die Vergangenheit ist gegenwärtig"

21 Jahre alt war der Marinesoldat Ludwig Baumann, als er im Frühjahr 1942 dem erkannten Kriegswahnsinn entgehen wollte und zusammen mit einem Freund in  Bordeaux desertierte. Doch sie wurden verhaftet, interniert, gefoltert und schließlich wegen Fahnenflucht im Feld zum Tode verurteilt. Später erfuhr er, dass man ihn zu einer Zuchthausstrafe begnadigt hatte. Sein einflussreicher Vater hatte interveniert. Baumann überlebte das Moorlager Esterwegen, das Wehrmachtsgefängnis Torgau und schließlich das Strafbataillon 500 an der Ostfront.

Der politische Widerstand in der Bundesrepublik

Nach dem Krieg fand er eine neue Aufgabe: Kampf für den Frieden, Kampf für Aufhebung der NS-Unrechtsurteile. Doch der Weg zur Rehabilitierung von Deserteuren und sogenannten Kriegsverrätern war lang, der politische Widerstand groß. 1998 hob der Bundestag alle Urteile der NS-Militärjustiz auf. 2002 folgte dann die Rehabilitierung von Deserteuren und erst 2009 als letztem Schritt auch die der sogenannten Kriegsverräter. Das waren etwa Menschen, die Juden versteckt oder Kriegsgefangenen geholfen hatten. Ludwig Baumann saß auf der Tribüne des Bundestages und verspürte Genugtuung – 64 Jahre nach Kriegsende. Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel hatte an dieser Entwicklung wesentlichen Anteil. Lesen Sie hier in der TAZ: Würdigung des letzten Deserteurs

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.

Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."

 Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931