Vortrag: "Gute alte Zeit oder imperiales Zeitalter?" am 24. Januar

Dienstag, 01. Januar 2013 21:51

AK "Jetzt schlägt's 13"

Gute alte Zeit oder imperiales Zeitalter? Dieses komplexe und komplizierte Thema wollen wir diskutieren.

Die Impulse für die Diskussion im Zusammenhang mit dem Kulturprojekt „Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne“ gibt Prof. Dr. Georg Fülberth, Politikwissenschaftler, Marburg, am Donnerstag, 24. Januar 2013, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5.

Wo die Demokratie und das demokratische Engagement verloren geht, wächst die Gefahr von kriegerischen Konflikten ...

Im Bewusstsein ist die Zeit von 1871 bis 1914 als "Gute alte Zeit" festgehalten. Sie wird verbunden mit idyllischen Vorstellungen von Adel und Monarchie. Die lange Friedensperiode ist geprägt durch sich ausdehnenden bürgerlichen Reichtum und rasante Entwicklung von industrieller Fertigung, in der sich eine Arbeiterbewegung herausbildet, deren Alltag alles andere als eine gute alte Zeit ist.

Die Monarchie wird als ideale Staatsform hingenommen. Hinter dieser Fassade bereitet sich die Katastrophe von 1914 vor. Der Adelsglamour ist nur ein dünner Firnis über diesen Problemen.

Auch in Braunschweig ist die Situation gekennzeichnet durch

•  eine Wirtschaft, die Märkte und Einflussgebiete außerhalb der deutschen Grenzen sucht,
• ein Herzogtum in einem Staat, der in Wirklichkeit nur ein Fürstenbund ist und in dem es keine Volkssouveränität gibt,
• den sich immer mehr zuspitzenden Widerspruch zwischen einer sich rasch modernisierenden Technologie innerhalb eines veralteten politischen Systems.
  

Braunschweig geht mit dem Kopf nach hinten in die Moderne.

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PM. Jetzt schlägt's 13 - Der Arbeitskreis

Dienstag, 01. Januar 2013 13:45

"Jetzt schlägt's 13"

Schon 2009 wurde den Braunschweigern das Otto-IV-Jahr aufgedrückt zur Einübung in Untertanengeist und Herrscherverehrung.

Damals wurde die Idee geboren, diese Tradition 2013 mit dem Viktoria-Luise-Projekt fortzusetzen. Die Huldigung an die Kaisertochter ist die nostalgische Beschwörung einer undemokratischen Vergangenheit. Diese wird zur heilen Welt verklärt, indem man das Jahr 1913 aus dem historischen Zusammenhang herausreißt und den heraufziehenden Ersten Weltkrieg vollständig verleugnet.

Dagegen wendet sich der Arbeitskreis "Jetzt schlägt´s 13", in dem sich Historiker und Mitglieder von Initiativen zusammengefunden habe. Sie protestieren gegen diese Geschichtsklitterung und die damit verbundene Gesinnung.

Bürger widersprechen der Huldigung von Untertanengeist und Despotie

Fürstenverehrung, Untertanengeist — und das auch noch mit erheblichen öffentlichen Mitteln von 1,2 Mio. € in Szene gesetzt?

Die Realität war schon vor hundert Jahren eine andere: 60 % wählten in Braunschweig sozialdemokratisch, waren aber nur mit weniger als 10 % der Sitze im Landtag vertreten.

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Wahldiskussion mit sechs Kandidaten

Sonntag, 23. Dezember 2012 18:56

Edmund Heide

Dienstag, 15. Januar 2013 um 19 Uhr im Jugendzentrum Rotation, Emsstraße 50

Der Bürgerverein Weststadt organisiert erneut diese Veranstaltung, um die Bürgerinnen und Bürger näher mit landespolitischen Problemen vertraut zu machen – die Arbeitsgemeinschaft Weststadt (AGeWe) unterstützt die Aktion. Die Moderation übernimmt Heimatpfleger Edmund Heide, der auch die vier Fragenbereiche an die sechs Kandidaten stellte. Diese werden im ersten Teil ihren Standpunkt darlegen. Anschließend können die Zuhörer selbst Fragen stellen. Standpunkte

„Zerstörte Wahlplakate sind mehr als bloßer Vandalismus“

Samstag, 22. Dezember 2012 14:08

DIE LINKE

In den vergangenen Tagen wurden in größerem Umfang Wahlplakate und Großflächen der LINKEN beschädigt oder zerstört. Dazu gehörten u.a. Plakate am Hagenring und an der Theodor-Heuss-Straße, die offensichtlich zunächst abgeschnitten und danach zerbrochen oder zerschnitten wurden. An drei Großflächen, u.a. am Amalienplatz und an der Berliner Straße, wurde die Plakatierung abgerissen.

„Die Zerstörung von Plakaten kennen wir leider schon von früheren Wahlkämpfen, das Problem ist in den letzten Tagen allerdings massiv geworden. Die Menge der Plakate, die zerstört wurden, und die Art und Weise, wie diese offenbar zerstört wurden, lässt nur auf eine gezielte Tat schließen“, sagte Andre Patrick Fricke, Kreisvorsitzender der LINKEN.

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Umwelt retten durch Steuererhöhungen

Samstag, 22. Dezember 2012 10:18

Uwe Meier

Mit "Wahnsinn Wachstum" überschreibt Ulrike Herrmann aus dem TAZ-Wirtschaftsressort ihren Kommentar zur vorsichtigen Wachstumskritik. Denn einerseits ist Wachstum erforderlich, schon allein wegen der sonst drohenden Arbeitslosigkeit. Also einerseits all den Plunder kaufen gegen Arbeitslosigkeit in China und bei uns!  Und andererseits kann die Wirtschaft nicht ewig wachsen, denn Wachstum zerstört unsere Lebensgrundlagen. Dieses Problem hatte auch die Akademie Abt Jerusalem aufgegriffen und den Wachstumskritiker Niko Paech von der Uni Oldenburg Paech sowie Thomas Köhler vom Pestel Institut eingeladen. Sie plädierten für einen substanziellen Wandel, der vor allem auf Reduktion des Verbrauchs, neue Konsummuster und alternative Wirtschaftsformen in Ergänzung zur industriellen Produktion setzt.( Siehe Beitrag und Filme).

Ulrike Herrmann meint, wir sollten uns von dem ganzen Plunder, den wir angehäuft haben befreien und kaufen in Zukunft nur noch die Hälfte. Aber sie hebt auch gleichzeitig den warnenden Finger. Ist die Aufgabe also als unlösbar? Sie kommt zu einem interessanten Schluss: "Die Umwelt wird nicht durch Umweltpolitik gerettet - sondern durch die richtige Sozial- und Steuerpolitik. Es mag erstaunen, aber hohe Steuern für Spitzenverdiener sind aktiver Umweltschutz."

Braunschweig wählt Nr. 19|21. Dezember 2012

Freitag, 21. Dezember 2012 22:43

Wahlamt Braunschweig

Was hat denn die Überschrift mit Informationen zu den Braunschweiger Wahlen zu tun? Die Frage ist gestattet. Zur Erklärung: Demokratie braucht auch Handwerkszeug. Unsere ehrenamtlichen Wahlvorstände -allesamt engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt- leisten wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Für ihre Tätigkeiten am Wahlsonntag informieren sie sich und lassen sich schulen. Was wissen wir Bürger aber über dieses demokratische Handwerkszeug?

Wenn Sie diese E-Mail-Nachrichten gelesen haben, kennen Sie einige unserer Informationsangebote, die auch zum Spielen einladen. Vielleicht finden Sie ja in den nächsten Wochen etwas Zeit, um Ihr Wahlwissen auf unterhaltsame Art zu testen. Wir wünschen Ihnen dabei viel Vergnügen. Außerdem wünschen wir Ihnen natürlich ein frohes Weihnachtsfest und einen angenehmen Jahreswechsel.

Ihr Wahlamt Braunschweig

Unsere Themen heute:
Ist die Wahlbenachrichtigung vor dem Fest im Briefkasten?
Stimmzettelschablonen für Sehbehinderte
Briefwahlunterlagen online beantragen
Testen Sie Ihr Wahlwissen
Wahlvorstände werden für den Wahltag geschult
Können Sie Stimmzettel sortieren?
Der Wahl-O-Mat zur Wahlentscheidung
Mobil informiert mit der App zur Wahl

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Kann Dr. Gert Hoffmann noch Ehrenbürger von Braunschweig werden?

Freitag, 21. Dezember 2012 18:25

Peter Rosenbaum

Kann Dr. Gert Hoffmann noch Ehrenbürger von Braunschweig werden, wenn die NPD als verfassungsfeindliche Partei verboten wird?

Diese Frage stellt sich zwangsläufig, wenn man Hoffmanns Ausführungen zu Minna Faßhauer hört.

Er begründet seine Weigerung, Minna Faßhauer im Namen der Stadt zu ehren, damit, dass sie Mitglied der KPD war und sich "bis zu ihrem Tode mit der Partei und ihren Zielen voll inhaltlich identifiziert, also mit vollem Bewußtsein einer verfassungsfeindlichen Partei in der Bundesrepublik Deutschland angehört und von dieser sich nie distanziert hat" (Mitteilung vom 10.9. an den Verwaltungsausschuss vom 2.10.2012, RatsDrucksache 12543/12).

Erläuternd führt Hoffmann dann weiter aus: "Und bei dieser Betrachtung ergibt sich eindeutig, dass sie als Mitglied der KPD auch nach 1945 in der Bundesrepublik in einer Partei und Organisation geblieben ist, die auch die neue Demokratie und Verfassung aktiv, aggressiv und denunziatorisch bekämpft hat. Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 die KPD als verfassungsfeindlich verboten."

1956 wurde die KPD verboten, Minna Faßhauer ist aber bereits 1949 verstorben und erst 1949 trat mit dem Grundgesetz auch die Verfassung in Kraft.

Als stundentischer Führungsfunktionär der NPD hat Hoffmann dagegen noch Ende der 1960ger Jahre ideologisch und organisatorisch für diese Partei gewirkt. Auch nach Jahrzehnten hat sich Hoffmann noch immer nicht ausdrücklich von seinem verblendeten Irrweg und seinen politischen Wurzeln in der NPD distanziert.

Mit seiner Expertise zur Beurteilung von Verfassungstreue hat Herr Hoffmann Maßstäbe zur Beurteilung seiner eigenen Vita gesetzt.

Pressemitteilung zur Berichterstattung der BZ zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord

Mittwoch, 19. Dezember 2012 01:52

PM von SPD & Bündnis 90/Die Grüne

Wieder einmal wurde von der BZ eine Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtbezirksrat 114 veröffentlicht, ohne der Volkmaroder Mehrheitskoaliton von SPD und B90/Die Grünen die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen. Ausgewogene Pressearbeit sieht für uns anders aus.

Das Statement des Herrn Dr. Börger strotzt vor Halbwahrheiten. Richtig ist, dass der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2012 die Rechtsabteilung der Stadt Braunschweig um Stellungnahme gebeten hat, ob eine Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung für die Stadtbahnverlängerung in Volkmarode durchführbar ist. Ist ja auch logisch. Bevor über eine solche Maßnahme abgestimmt wird ist zunächst die Rechtssicherheit zu prüfen.

Die Rechtsabteilung hat bisher noch nicht schriftlich geantwortet. Lediglich eine mündliche Vorabinformationen besagt, dass vermutlich nur stadtweit abgestimmt werden darf.

Sobald eine verbindliche schriftliche Auskunft vorliegt, kann über diese Frage weiter diskutiert werden.

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DGB fühlt Landtagskandidaten in der Region auf den Zahn

Montag, 17. Dezember 2012 19:15

Michael Kleber, DGB-SON

Garantieren sie allen Jugendlichen eine Berufsausbildung? Wie gestalten sie den demografischen Wandel? Soll das Land Aufträge nur an Firmen geben, die Tariflohn zahlen? Wie halten sie es mit den Studiengebühren? Diese und weitere Fragen können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf gewerkschaftlichen Wahlforen in der Region stellen. Auf den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stehen die Landtagskandidaten der Parteien Rede und Antwort.

Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender, erläuterte: „Am 20. Januar 2013 wählen wir in Niedersachsen eine neue Regierung. Diese Wahl findet vor dem Hintergrund der Folgen der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in Europa statt. Politik, die auf unregulierte Märkte, Sozialabbau und die Kürzung öffentlicher Haushalte setzt, ist gescheitert. Ein Wechsel muss her!“

Kleber forderte weiter: „Niedersachsen braucht eine Politik, die für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sorgt, Sicherheit schafft, Armut verhindert und Gerechtigkeit zuwischen den Geschlechtern stärkt.“

Das Wahlrecht zu nutzen, heißt auch, sich über die Programme der zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. Als Hilfestellung hat der DGB in Niedersachsen deshalb gewerkschaftliche Positionen „Niedersachsen nachhaltig gestalten! Gute Arbeit. Gleiche Chancen.“ zu den Landtagswahlen 2013 entwickelt. Mit ihnen fordert er nicht nur arbeitnehmerfreundliche Politik ein, sondern gibt auch eine Orientierungshilfe für Wählerinnen und Wähler.

Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money"

Montag, 17. Dezember 2012 12:40

Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler

Ein Bericht der Macher des Films "Water Makes Money". Eines Films der mehrfach in Braunschweig gezeigt wurde, weil er Braunschweig mit seiner Abwasserprivatisierung im Focus hat.

Mitten in der Arbeit für unseren aktuellen Film „Wer rettet wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“ werden wir gezwungen, unser Augenmerk auf unseren letzten Film zu lenken:

Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen". Angeklagt sind der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia - Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money", die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.

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