Donnerstag 15.2.2018 um 19.00 Uhr
Referent: Dr. phil. Matin Baraki
Weiterlesen: »Frieden für Afghanistan? Die Strategie der USA und Alternativen zum NATO-Krieg«
Der Ratssaal während einer Debatte
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 6. Februar den Haushalt 2018 beschlossen. Die Verwaltung kann nun zentrale Vorhaben wie die Investitionen in Bildung, den ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum, Digitalisierung und die Feuerwehr in Angriff nehmen. Selten hat der Rat ein derart umfassendes Haushaltspaket beschlossen, wie in diesem Jahr“, lobte Christoph Bratmann, das umfassende Zahlenwerk.
Die CDU, FDP und die AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Das von der CDU geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept sei nicht nur unangemessen, sondern würde auch ein falsches Zeichen setzen, war die einhellige Meinung der Befürworter. Vielmehr seien die Befürworter bereit, die Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen.
"In einem beachtenswerten Kommentar hat Jakob Augstein unter der Überschrift „Die AfD und der nationale Sozialismus“ geschrieben: „Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.“ Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, kann man nicht mehr übersehen." (nachdenkseiten.de) Weiterlesen
Wir, die SJ -Die Falken Braunschweig, verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien. Afrin ist ein Teil der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“, in der seit der Revolution 2012 eine für den mittleren Osten einzigartige basisdemokratische Vision einer alternativen Gesellschaft gelebt wird.
In den letzten Jahren wurden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten große Gebiete vom IS befreit und eine Vielzahl von Geflüchteten beschützt, aufgenommen und versorgt.
"Neue Bewegungen müssen von unten kommen" Foto: Uwe Meier
Mit "verquere Kopfgeburt" überschreibt der Philosoph und Mitbegründer des Stuttgarter Hannah-Arendt-Instituts, Michael Weingart, seinen Beitrag im "Kontext". Er meinte, Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, sei notwendig. Doch aber bitte nicht so, wie es Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht versuchen. Weingart widerspricht und macht Gegenvorschläge. KONTEXT, 3. Februar, 2018
Udo Dittmann (Foto: Uwe Meier)
Rede von Udo Dittmann, dem Gründer des Fritz Bauer Freundeskreises in der Gedenkstätte Schillstraße am 02. Februar 2018, in dem die Aktivitäten zu Fritz Bauer in Braunschweig dargestellt werden - mit einem Bezug zum Denkmal Grauer Bus, da es dort auch um die NS-Euthanasie geht
Es ist schön, dass heute beide Gedenktafeln, die für Fritz Bauer und die für die Gedenktafel "Grauer Bus" zugleich der Öffentlichkeit übergeben werden. Es passt gut zusammen, denn es gibt auch einige Gemeinsamkeiten.
Gedenktafel am Schilldenkmal für Fritz Bauer
Zitat von Fritz Bauer zum politischen Klima in der Nachkriegszeit: " Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland."
Es geht zum einen um Fritz Bauer, der 1949 hier nach Braunschweig kam (nach seinem Exil in Schweden und Dänemark) und zunächst Direktor des Landgerichts und ein Jahr später Generalstaatsanwalt wurde. Und bei der Initiative Grauer Bus geht es um Fragen der NS-Euthanasie - Fragen, mit denen auch Fritz Bauer zu tun hatte.
Der Name von Fritz Bauer wird heute meist mit drei Dingen verbunden: dem Remer-Prozess 1952 in Braunschweig (bei dem es um die Rehabilitation der Männer des 20. Juli ging), mit der Ergreifung Eichmanns 1961 in Argentinien und dem Auschwitz-Prozess 1963- 65 in Frankfurt am Main. - Es ging um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland, und Fritz Bauer war einer der markantesten Vertreter für diese Aufarbeitung. Es ist bekannt, wie viele Widerstände und auch Drohungen Bauer erleben musste. Nach seinem Tod 1968 geriet er völlig in Vergessenheit, und nur noch wenige Insider kannten seinen Namen.
Weiterlesen: Übergabe der Gedenktafel für Fritz Bauer an die Gedenkstätte Schillstraße Braunschweig
Sehr geehrte Damen und Herren,
der zweifache kommunale Amtsträger der AfD in Wolfenbüttel, Klaus Dieter Heid, tritt nun, seitdem die AfD im Bundestag das Parlament als Verräter-Parlament (bei den Nazis hieß das "Quasselbude) und der notorische Björn Höcke sogar schon darüber räsoniert, dass er nach der "Machtergreifung der AfD" (auch reine Nazisprache) in der Türkei den Islam abschaffen werde, aus der Halchterschen Deckung: WolfenbüttelRegional.de veröffentlicht einen Text von Heid, der an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist.
Die verschiedensten Maßnahmen gegen die AfD in Deutschland fasst Heid zusammen und vergleicht sie mit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten. Heids unwürdiger Vergleich mit den verfolgten Juden kulminiert in diese Aussage:
Wir, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel, stehen zu unserer Meinung. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten und wir werden uns auch weigern, einen „blauen Stern“ zu tragen, der uns vielleicht eines Tages als das brandmarkt, was wir sind: Menschen mit einem freien Willen!
Heid hat sich nun dorthin gestellt, wo ich ihn schon lange vermute: In einer tiefbraunen Ecke. Denn nur aus dieser Positionierung heraus kann man derartige Äußerungen machen. Vor längerer Zeit hatte ich ihn bereits als den "Höcke von Wolfenbüttel“ bezeichnet.
Nach diesem Text und einem weiteren über "Bürgschaft für Flüchtlinge" und einer Stellungnahme zum Kreishaushalt mit Angaben, bei denen ich mich frage, ob sie wirklich zutreffen, ist es aus meiner Sicht dringend erforderlich, dass die anderen Parteien nun reagieren. Erfolgt das nicht, wird den AfD-Leuten deutlich signalisiert, da Sie nun schon so weit gehen konnten und dass sie zukünftig noch weiter gehen können. Ich möchte Ihnen dieses Zitat aus 1985 bieten:
Weiterlesen: Klaus Dieter Heid (AfD) vergleicht Situation der AfD mit der Judenverfolgung
Hallo liebe Leute,
der AStA der TU veranstaltet zusammen mit der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig, der DGB-Jugend, In/Progress und dem Nexus eine Veranstaltungsreihe rund um den Weltfrauen*kampftag 2018. Es wird vom 6.2. bis zum 21.3. Vorträge, Workshops und noch vieles mehr geben. Am Tag selbst wird eine Demonstration stattfinden, zu der noch mehr Informationen folgen werden. Einen Überblick findet ihr unter http://www.asta.tu-braunschweig.de/frauenkampftag/ oder auf den Flyern, welche ab Montag auch im AStA in gedruckter Form erhätlich sind:
http://www.asta.tu-braunschweig.de/wp-content/uploads/2018/01/Flyer-Webseite.pdf
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und reges Interesse.
aus dem Aufruf:
„Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts.“
– Simone de Beauvoir
Die Leitmedien der "Westlichen Wertegemeinschaft" berichten aus dem chavistischen Venezuela, dass das Land längst bankrott und der Arbeiterpräsident Maduro ein skrupelloser Diktator sei. Auch die persönlichen Berichte aus Venezuela berichten vom Chaos im Land. Die Menschen sind verzweifelt und haben keine Hoffnung mehr, dass sich ihre Lebenssituation positiv verändert. Es fehlt an Allem und die Kriminalität steigt unverantwortlich. Das verkürzt zur deutschen Medienlandschaft. Berichte im Braunschweig-Spiegel mit einer Frau, die in Venezuela wohnt und nach Braunschweig Beziehungen hat, sollen hier als Beleg dienen. An den Zuständen ist kaum zu zweifeln, doch es gibt auch eine andere Seite der Meinung. Lesen sie hier: " Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik" von Wolf Gauer.
Eine neue Leitstelle, ein neues Feuerwehrhaus in Timmerlah, diverse neue Stellen und Verbeamtungen, dazu Fahrzeugbeschaffungen und Modernisierungen – wohl noch nie bot ein Haushalt der Stadt Braunschweig ein derart breites Spektrum an Investitionen in die hiesige Feuerwehr wie der Haushalt 2018. Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sagte dazu u.a.: „Dass in diesem Jahr so massiv in die Feuerwehr und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investiert wird, ist kein Zufall. Die Investitionen beruhen auf den fundierten Erkenntnissen aus dem Feuerwehrbedarfsplan.“