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Veröffentlicht: Freitag, 05. Februar 2010 09:39
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Geschrieben von Dr. Uwe Meier
Die Privatisierungspolitik zur Sanierung der öffentlichen Kassen ist gescheitert! Nur noch diejenigen, die an dieser bürgerfeindlichen neoliberalen Politik verdienen oder die ihre Städte dem Spiel der Wirtschaft überlassen haben, wie Braunschweig unter OB Dr. Hoffmann, glauben noch an die Privatisierung. Dass sie dem Erfolg ihrer Privatisierungshandlungen selber misstrauen, zeigt sich allein darin, dass OB Dr. Hoffmann der KPMG den Auftrag gab, den Erfolg der Privatisierung zu begutachten; also der Gesellschaft, die die Privatisierung empfohlen und für viel Geld begleitet hat. Der Volksmund sagt: „den Bock zum Gärtner machen“.
Zur Einstimmung auf die Apri-Konferenz ein Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags und die Hinweise in www.nachdenkseiten.de: Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.
Einladung
Am 6. und 7. Februar findet in Braunschweig das 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungsinitiativen statt.
Referent Werner Ruegemer
PPP - Bilanz eines gescheiterten Konzepts
Zum zweiten Mal findet das Bundestreffen aller Antiprivatisierungsinitiativen in Braunschweig statt.
Von Samstag, 06.02.2010 um 10h30 bis Sonntag, 07.02.2010 um 13h wird im Stadtparkrestaurant, Jasperallee 42, 38102 Braunschweig über Privatisierung mit Blick auf Auswirkung, Alternativen und Aktionen debattiert.
Ein Schwerpunkt ist dabei die Rekommunalisierung, die bereits in vielen Städten praktiziert wird, getreu nach der Parole des Oberbürgermeisters von München, Christian Ude: "Nach dem Irrweg das Ganze zurück!"
Träger der Tagung sind die PPP Irrweg Gruppe von Attac und Anti-Privatisierungs-Initiativen aus zahlreichen Städten.
Zur Einstimmung auf die Apri-Konferenz ein Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.
"Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!"
35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem "Irrweg" befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als "ein gescheitertes Patentrezept" gesehen werden.
Für Braunschweig haben nicht Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, sondern Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.
Weiterlesen: Anti-Privatisierungskonferenz - das Desaster der Privatisierungen